Sorge um die Demokratie : Die schleichende Entfremdung Seit dem Untergang der Weimarer Republik gilt die Machtübernahme einer totalitären Partei als Hauptgefahr für die Demokratie. Eine anachronistische Analyse. Die wirklichen Gefahren liegen in einem immer engeren politischen Handlungsrahmen. KOLUMNE: GRAUZONE
Berlinale lädt AfD-Abgeordnete aus : Kunst als Safe Space Gleichgesinnter Die Berlinale lädt öffentlichkeitswirksam zuvor eingeladene AfD-Politiker wieder aus. Es ist für ein Filmfestival nicht nur anmaßend, die politische Gesinnung seiner Zuschauer zu prüfen. Es verrät auch den Wert, der die demokratische Kunst des Theaters und des Films auszeichnet. VON BERND STEGEMANN
Jan Redmann im Porträt : Schlachteplatte ist abgehakt Jan Redmann will Ministerpräsident in Brandenburg werden. Die neue Geschlossenheit seiner CDU ist dafür der erste Schritt in Richtung Erfolg. Für eine Große Koalition mit der SPD darf die AfD aber nicht zu stark werden. VON BENJAMIN LASSIWE
Tino Chrupalla bei Markus Lanz : Versuch eines sachlichen Verhörs Fachkräftemangel, Subventionen, Dexit: Markus Lanz‘ Idee, die AfD auf Sachebene zu kritisieren und mit dem Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla zu diskutieren, war aller Ehren wert. Dass der Versuch doch in die Hose ging, lag auch an der Auswahl der weiteren Gäste. VON JAKOB RANKE
Correctiv-Recherche : Aktionismus für die Gesellschaft? Ein Journalist der Rechercheplattform Correctiv gibt zu, er würde „Geschichten erfinden“ und „in das politische Geschehen intervenieren“. Besonders brisant: Man findet seinen Namen im Zusammenhang mit der AfD-Recherche, aber auch bei Ibizagate. Wie aktivistisch ist der investigative Journalismus? VON RALF HANSELLE
Von der AfD bis zur Atomkraft : Die Politik der moralischen Panik Die dieser Tage ausgefochtene Dämonisierung der AfD und der Atomkraft muss als moralische Panik verstanden werden, die längst auch die Redaktionsstuben erfasst hat. Was sich als begründete Angst vor Gefahr darstellt, ist in Wirklichkeit eine hochmanipulative Form der Politik. VON BERND STEGEMANN
„Kampf gegen rechts“ : Es gibt keine wehrhafte Demokratie Fast panisch überbietet man sich zurzeit mit Vorschlägen, wie man die Demokratie besser schützen kann. Diese Panik ist lächerlich und gefährlich. Vor allem aber zeigt sie: Nur Diktaturen lassen sich schützen. Demokratien eben nicht. Denn eine hart verteidigte Demokratie wäre keine mehr. KOLUMNE: GRAUZONE
Angebliche Deportationspläne und Gegen-Kundgebungen : Des Kanzlers Spiel mit gezinkten Karten Deutschland steht im Bann einer angeblichen „Wannseekonferenz 2.0“. Die Beweislage ist zwar dünn, aber Regierungspolitiker springen munter auf den Empörungszug auf. Ausländische Diplomaten indes blicken fassungslos auf den mit staatlicher Hilfe inszenierten Hype. VON ALEXANDER MARGUIER
Grundgesetzänderung gegen die AfD? : Mit der Verfassung allein lässt sich die Demokratie nicht retten In den Regierungsparteien gibt es Überlegungen, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, damit die AfD nicht eines Tages dessen Unabhängigkeit gefährdet. Doch so lassen sich Demokratie und Rechtsstaat nicht erhalten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Antisemitismus in Deutschland : „Es hat sich etwas Fundamentales verändert“ Der Bundestag hat heute der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Aber was ist mit dem heutigen Antisemitismus? Maram Stern, Sohn von Schoa-Überlebenden, spricht im Interview über die Demos gegen rechts und die Frage, warum nach dem 7. Oktober der Judenhass auch in bürgerlichen Kreisen wieder salonfähig ist. INTERVIEW MIT MARAM STERN
Umgang mit der AfD : Der Teufel an der Wand Das Jahr 2024 ist nicht 1933, Höcke ist nicht Hitler und Deutschland steht nicht kurz vor dem Vierten Reich. Mit Verbotsfantasien und Übertreibungen „verteidigt“ man die Demokratie ganz sicher nicht. Im Umgang mit der AfD wäre mehr Sachlichkeit angebracht – und mehr Gelassenheit nötig. VON BEN KRISCHKE
Historiker über „Geheimtreffen“ in Potsdam : „Der Vergleich verharmlost die Wannseekonferenz“ Durch permanente Vergleiche der AfD mit dem Nationalsozialismus verlieren wir die Maßstäbe in der Debatte, warnt der Historiker Daniel Koerfer. Im Interview spricht er über die unzulässige Wannsee-Analogie in den vergangenen Wochen und den Politikaktivismus in der Berichterstattung. INTERVIEW MIT DANIEL KOERFER
Wagenknecht, Erdogan, Maaßen: Parteien-Boom in Deutschland : „Jede Partei muss bei der Gründung Verfassungstreue nachweisen“ Es gibt eine Art Parteien-Boom in Deutschland: Erdogan-Partei, Maaßen-Partei, Wagenknecht-Partei. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ist skeptisch, was deren Erfolgsaussichten angeht: Wähler müssten mit einer Partei einen konkreten Nutzen verbinden. INTERVIEW MIT KARL-RUDOLF KORTE
Martin Sellner testet „Einreiseverbot“ : „Am Weg zu Kaffee und Gugelhupf“ Millionen gingen in den zurückliegenden Tagen „gegen rechts“ auf die Straße. Der Grund hierfür war ein Vortrag des rechten Publizisten Martin Sellner in einer Villa nahe des Wannsees. Trotz angeblichen Verbots wollte Sellner heute nach Deutschland einreisen. Das ist offenbar gelungen. VON MATHIAS BRODKORB
Landratswahl in Thüringen : Allparteien-Bündnis gegen die AfD Im thüringischen Landkreis Saale-Orla hat sich der CDU-Kandidat knapp gegen den AfD-Bewerber durchgesetzt. Sein Sieg wird als Erfolg der Demonstrationen „gegen rechts“ bejubelt. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Empörung über die Rechtsaußenpartei hat deren Anhänger stark mobilisiert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
