Kritik am Bundeswirtschaftsminister : Habecks Heizdiktat ist ein Wahlkampfgeschenk für die AfD Trotz Inflation und steigenden Energiepreisen will Bundeswirtschaftsminister Habeck den Einbau von Öl- und Gasheizungen verbieten. Das grenzt an politischen Sadismus und zeigt die Abgehobenheit der Regierung. EIN GASTBEITRAG VON MALTE HEIDORN UND JAN MAROSE
Nähe zwischen Medien und Politik : Ein bisschen Gesinnungsboni Die Bundesregierung hat seit 2018 Honorare in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro an Journalisten gezahlt. Nicht jedes Honorar ist unredlich, aber die Außenwirkung ist dennoch fatal – und manche Medien sind in irritierendem Maße überrepräsentiert. VON BEN KRISCHKE
Die AfD und das Staatsgeld : Das Bundesverfassungsgericht stärkt den politischen Wettbewerb Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Desiderius-Erasmus-Stiftung ist bahnbrechend. Es beendet einen jahrzehntelangen zweifelhaften Umgang mit Staatsgeld für politische Stiftungen und stärkt den politischen Wettbewerb unter den Parteien. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Urteil des Bundesverfassungsgerichts : AfD-Stiftung muss staatliche Förderung erhalten Parteistiftungen bekommen Millionen an Steuergeld, nur die AfD ging bislang leer aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet und fordert eine Neuregelung. Höchste Zeit. Denn die staatliche Stiftungsfinanzierung ist intransparent und unfair. VON DANIEL GRÄBER
Armutsforschung : „Die ausgeprägte Ungleichheit ist Gift für die Demokratie“ Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und prangert die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung an. Außerdem spricht er mit Cicero über den Aufstieg der AfD und die sozialen Folgen der Corona-Pandemie. INTERVIEW MIT CHRISTOPH BUTTERWEGGE
Zehn Jahre AfD : Die Rechtspopulisten zählen zum Erbe Merkels Als die AfD bereits ihre ersten politischen Erfolge feierte, redeten Unionspolitiker noch davon, dass die Partei bald wieder verschwinden werde. Die CDU-Strategie, die AfD analog zu den Piraten einfach auszusitzen, ist krachend gescheitert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
10 Jahre AfD in den Medien : Zigfach nach rechts gerückt Der weit verbreitete journalistische Ansatz, mit der AfD ganz besonders kritisch, also noch kritischer als mit anderen Parteien umzugehen, war von Anfang an eine groteske Idee. Die AfD ist nach zehn Jahren immer noch da, und Kollateralschäden dieser Strategie gibt es zuhauf. VON BEN KRISCHKE
10 Jahre Alternative für Deutschland : Die Grünen profitieren von der AfD am meisten Seit ihrer Gründung vor zehn Jahren kämpft die AfD gegen den Linksruck in Deutschland an. Politisch erreicht hat die Partei jedoch etwas ganz anderes: Aufgrund ihrer Existenz kann so gut wie nicht mehr gegen die Grünen regiert werden. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bürgerliche Politik : Ist hier noch Platz? Während die Union unter Friedrich Merz nach der richtigen Linie sucht, versuchen Parteien, die Leerstelle im bürgerlichen Lager neu zu besetzen. Doch zeigt die Praxis der zurückliegenden Jahre, dass Parteineugründungen im liberal-konservativen Spektrum wenig Erfolg versprechen – trotz viel Wählerpotenzial. VON MORITZ GATHMANN UND ALEXANDER MARGUIER
Vereitelter Reichsbürger-Putsch : Wie das Drehbuch für einen Film der Coen-Brüder Der aufgeregten Medienberichterstattung und den Statements von Politikern und Sicherheitsbehörden zufolge konnte ein bevorstehender Staatsstreich gerade noch verhindert werden. Bei Lichte besehen wirkt der Hype um das Umfeld zweier spinnerter Reichsbürger-Revolutionäre und ihrer Umsturzpläne allerdings reichlich grotesk. VON ALEXANDER MARGUIER
Neue Partei „Bündnis Deutschland“ : Bürgerlich, aber ohne Irre und Nazis In Berlin stellt sich die neue Partei „Bündnis Deutschland“ vor: Sie verspricht ideologiefreie Politik und sieht sich als Sammelbecken für Menschen rechts der Grünen und links des AfD-„Flügels“ – und als Koalitionspartner für bürgerliche Mehrheiten. Kann das klappen? VON MORITZ GATHMANN
Paradoxe Autoritarismusstudie : Warum Geimpfte die Demokratie gefährden Nach einer neuen wissenschaftlichen Studie soll die Gefährdung der Demokratie erneut zugenommen haben. Das ist paradox, denn die Befunde sprechen eine ganz andere Sprache: so wenig Rechtsextremisten wie seit 20 Jahren nicht und die größte Zustimmung zur Demokratie aller Zeiten. VON MATHIAS BRODKORB
Staatsgeld für AfD-Stiftung? : Ein Lehrstück zum Verhältnis von Macht und Recht Jahr für Jahr erhalten die politischen Stiftungen der Parteien mehrere 100 Millionen Euro aus der Staatskasse. Damit wird die politische Bildungsarbeit finanziert, die diese Stiftungen leisten (sollen). Eine Stiftung allerdings ist ausgeschlossen: die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht. Wenn es nach der Mehrheit im Bundestag geht, soll das auch so bleiben. Die AfD hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wie stehen ihre Chancen? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Über den „Kampf gegen rechts“ : Die halbierte Demokratie Wie keine andere Demokratie lebt die Bundesrepublik im Schatten einer dunklen Vergangenheit. Begrenzungen der Freiheit des politischen Diskurses und des politischen Wettbewerbs bedürfen daher starker, konsensfähiger Begründungen. Wenn es „gegen rechts“ geht, gerät das erstaunlich leicht in Vergessenheit. Hier verwischen häufig die Grenzen zwischen der extremen demokratiefeindlichen Rechten und dem demokratieloyalen Konservativismus. Eine ungute Entwicklung. VON PETER GRAF VON KIELMANSEGG
Alice Weidel und Martin Schirdewan im Sommerinterview : AfD und Die Linke: Zwei Parteien, viele Probleme Am Wochenende stellten sich der Co-Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, und die Co-Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, den Fragen im jeweiligen Sommerinterview von ARD und ZDF. Der eine in Berlin, die andere in Südtirol. Tatsächlich sind die Probleme, mit denen beide Parteien derzeit zu kämpfen haben, gut vergleichbar, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Die Palette reicht vom Verhältnis zu Russland bis zu internen Querelen. Doch leider kam es im Interview mit Weidel mal wieder nur in Nuancen zu einem inhaltlichen Gespräch. VON BEN KRISCHKE
