- Der Kanzlermacher
Cem Özdemir wird Grünenchef in äußerst interessanten Zeiten: Im neuen Fünf-Parteien-System fällt seiner Partei die Rolle des „Züngleins an der Waage“ zu - und er ist offen für schwarz-grün.
Lesen Sie auch:
Eckhard Jesse: Die Fünfparteien-Asymmetrie
Cicero-Dossier: Die Grünen
Ein gefühlter Linkstrend durchweht die deutschen Parteien - auch die CDU. Daher kommt der Vorwurf der SPD an die Adresse der Union, dass sie chinesenhaft sozialdemokratische Politikvorstellungen raubkopiere. Doch der Linkstrend lässt sich nicht mehr als Wunsch nach mehr Gleichheit, neuer Umverteilung, mehr Emanzipation oder dem Ausbau des Sozialstaats interpretieren. Der Linkstrend gründet sich auf die im Alltag erlebten Folgen der Globalisierung. Er ist weniger eine Bestätigung der Emanzipationsrhetorik linker Ideologien als vielmehr Ausdruck eines sozialpolitischen Sicherheitskonservativismus: Es entfaltet sich der Wunsch nach einem bewahrenden Sozialstaat, nach staatlicher Verlässlichkeit (gegen weitere Deregulierung und Privatisierung), nach einem Primat der Politik gegen die Dynamik des Ökonomischen.
Daher erlebt die Bundesrepublik keinen „Linksrutsch“, sondern eher einen konservativen Entschleunigungsreflex. Sie wird politisch nicht rot, sondern bunter und vielgestaltiger. Jeder Versuch, die alte Lagerkonfrontation zu reaktivieren, und sei es nur als Taktik in Wahlkämpfen, wird deswegen scheitern. Das deutsche Parteiensystem wird durch die neue Unübersichtlichkeit europäischer. Die Bundestagswahlen von 2005 hatten damit die Qualität von „critical elections“: Es wird nie mehr so sein wie es einmal war. Das Ende der Lagerpolarisierung führt zu einem offenen Koalitionsmarkt, denn das Parteiensystem ist „entlagert“, mobiler, koalitionsoffener.
Es existiert nun ein asymmetrisches, „fluides Fünfparteiensystem“ (Niedermayer). Jenseits der Großen Koalition wird es wohl keine Bündnisse entlang den tradierten parteipolitischen Lagern mehr geben. CDU/CSU und FDP sind auf die Grünen angewiesen, wollen sie eine „kleine“, eine „Minimum-Winning“-Koalition bilden. Ein Mitte-Links-Bündnis wird andererseits ohne die Linke als Koalitionspartner in absehbarer Zeit keine Machtperspektive mehr haben. Die Grünen rücken so in eine komfortable Sandwichlage: Sie können sich aus ihrer Abhängigkeit von der SPD befreien und die ehemalige Rolle der FDP als „Zünglein an der Waage“ einnehmen. Ohne die Grünen wird künftig keine Regierungsbildung mehr möglich sein: die Kanzlermacher. Sie sind der Gewinner im Wettbewerb eines asymmetrischen und fluiden Fünf-Parteiensystems - vorausgesetzt Wähler und Basis ertragen die Rolle ihrer Partei als strategischem Mehrheitsbeschaffer zwischen zwei sogenannten bürgerlichen Parteien (Union/FDP) und zwei linken Parteien (SPD/Linke).
Künftige Koalitionspakte werden sich eher an Lebenslagen und gemeinsamen Querschnittsthemen (z.B. Familienpolitik) orientieren statt an traditionellen Milieus und Sozialstrukturen. Die Koalition wandelt sich zu einer Art Holding: Allianzübergreifend sind zwei oder mehrere Partei-Unternehmen verbunden. Die Holding profitiert von den Unterschieden in den einzelnen Gesellschaften. Sie ist unverdächtig, die Partnerschaften als Komplizenschaft zu interpretieren, und kann so große Unterschiede unter ein gemeinsames Dach bringen. Der machtpolitische Mehrwert solcher Koalitionsformate bestünde darin, durch Arbeitsteilung unterschiedliche Wählergruppen ansprechen und am Wahltag zu einer parlamentarischen Mehrheit zusammensetzen zu können.
Die Union hat diesen neuen Pfad zur Macht bereits betreten. Sie ist mit einer modernen Familien- und Ökologischen Energiepolitik den Grünen bereits so nahegekommen, dass deren Führung geradezu dankbar sein muss, wenn durch christdemokratische Bekenntnisse zur Kernenergie die innerparteilich heikle Entscheidung für Schwarz-Grün aufgeschoben werden kann. Dass Union und Grüne genug Fantasie besitzen, um eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik zu formulieren, beweist der Hamburger Koalitionsvertrag. Die SPD muss noch eine Formel finden, die es ihr ermöglicht, sich einerseits zur Agenda 2010 zu bekennen und sich andererseits als glaubwürdige Garantin sozialer Gerechtigkeit zu profilieren. Ersteres ist für Koalitionen mit der FDP unabdingbar, Letzteres hält die Option für Mitte-Links-Koalitionen offen.
Foto: Picture Alliance
