Lesen sie auch: "Die Moral-Industrie" von Michael Miersch Was ist eine NGO? Bislang gibt es keine einheitliche Definition des NGO-Begriffs. Im Allgemeinen werden unter NGOs solche Organisationen verstanden, die sich als Non-Profit-Initiativen für allgemeine Anliegen wie Umweltschutz, Entwicklungshilfe oder Menschenrechte engagieren. NGOs mit solch allgemeinen Anliegen werden auch als „grüne“ oder „advocacy NGOs“ (Themenanwälte) bezeichnet. NGOs mit Geschäfts- oder privaten Interessen wie Automobilclubs werden „graue NGOs“ genannt. Einfluss bei der UN NGOs haben heute Entscheidungspartizipation in nahezu allen UN-Bereichen. Ihre Mitwirkungsrechte sind allerdings nicht einheitlich geregelt. Wichtiger Zugang ist die Akkreditierung beim Department of Public Information (DPI) der Vereinten Nationen – aktuell sind dort mehr als 1500 NGOs registriert. Eine bedeutende Autoritätsverankerung gelang 1996: NGOs wurde ein erweiterter Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), einem der sechs UN-Hauptorgane, eingeräumt. Dieser Rat ist das zentrale Organ der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und Entwicklungsfragen und nimmt darüber hinaus „alle Aufgaben wahr, für die er im Zusammenhang mit der Durchführung von Empfehlungen der Generalversammlung zuständig ist“. Dem UN-Wirtschafts- und Sozialrat sind Spezialorganisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) unterstellt. NGO-Wachstumin Afrika und Asien Starke Verbreitung erfahren NGOs mit ECOSOC-Konsultativstatus seit Anfang der neunziger Jahre in Afrika und Asien. Vorreiter in Südostasien sind die Philippinen, Thailand und Indonesien. Osteuropa, China und Russland zählen aktuell zu den Wachstumsmärkten. Bei dem für die Anmeldung von Vereinen zuständigen „Ministerium für Zivilverwaltung“ waren Ende 2005 in China bereits 320000 „nichtstaatliche Organisationen“ registriert, wovon etwa die Hälfte als NGOs einzustufen sind. Anfang des Millenniums waren allein beim Innenministerium in Uganda 3500 NGOs registriert. Seit dieser Zeit läuft etwa die Hälfte aller Entwicklungsprojekte der Weltbank mit NGO-Beteiligung. NGOs in Krisenregionen Allein 2005 waren in Afghanistan mehr als 1200 Organisationen aktiv. Einer Berechung der afghanischen Übergangsregierung zufolge wurde von den zwischen Januar 2002 und März 2003 für Afghanistan bestimmten 312 Millionen Euro etwa ein Viertel an NGOs ausbezahlt. Die afghanische Regierung selbst konnte direkt nur etwa über 16 Prozent dieser Summe frei verfügen. Einem Artikel der Wochenzeitung Die Zeit zufolge drängen sich derzeit etwa 1700 Hilfsorganisationen und Friedensgruppen in den Palästinensergebieten.* Die Zahl der Hilfsorganisationen in Palästina hat sich nach Angaben der UN zwischen 1999 und 2005 mehr als verdoppelt. Nach einer Studie der Weltbank von Dezember 2006 ist der NGO-Einfluss besorgniserregend, da wirklich Bedürftige kaum erreicht werden und die Vergabe der Gelder nicht transparent ist. * Elisabeth Weydt: „Frieden als Geschäft“, ZEIT online, 13.7.2007 NGOs als globaler Wirtschaftsfaktor Der internationale Non-Profit-Sektor wird auch „Dritter Sektor“ genannt. Er ist (neben dem Unternehmertum und dem Staat als die Hauptsektoren) zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor angewachsen. Neben NGOs zählen auch Wohlfahrtsverbände sowie karitative Einrichtungen und Vereine dazu. Aktuell erwirtschaftet der „Dritte Sektor“ mit insgesamt rund 19 Millionen Festangestellten einen weltweiten Gesamtumsatz von rund 780 Milliarden Euro. Er stünde damit in der Liste der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt auf Platz acht (Johns Hopkins Center for Civil Society Studies: Global Civil Society – Dimensions of the Non-profit Sector, Johns Hopkins, Baltimore, 1999). NGOs am Tropf der EU Im März 2002 beschlossen Rat und Parlament der EU das „Community Action Programme“, nach dem NGOs, die sich überwiegend zu Umweltthemen engagieren, über das EU-Umweltkommissariat finanziell gefördert werden. Von 2003 bis 2006 sind jährlich wachsende Fördersummen bewilligt worden. Sie belaufen sich für diesen Zeitraum auf insgesamt 26,4 Millionen Euro. Umstritten ist diese Praxis, weil einige der geförderten NGOs seither bis zu 80 Prozent ihrer jährlichen Gesamteinnahmen aus EU-Geldern beziehen. Ein Bericht des amtierenden Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Siim Kallas, kritisierte diese Förderpraxis im Frühjahr 2007. Er monierte unter anderem, dass die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe (zu der auch der deutsche BUND gehört) in den vorausgegangenen Jahren hohe Fördergelder erhalten hatte. Die EU-Zuschüsse machten dabei rund die Hälfte der NGO-Gesamteinnahmen aus. Zu den NGOs mit größter EU-Förderung im Bereich „Umwelt“ zählen das „Politische Büro“ des weltweiten WWF-Netzwerkes und das Europäische Umweltbüro (European Environmental Bureau). Beide Organisationen haben ihren Sitz in Brüssel. Schaltstelle desEU-Öko-Lobbyismus Das 1974 gegründete Europäische Umweltbüro ist eine Dachorganisation von derzeit 143 kleineren NGOs in 31 europäischen und in angrenzenden Ländern (Stand 10/2007). Es hat innerhalb der EU Konsultativstatus im Rat, in der Kommission, im Parlament und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Konsultativstatus hat es ebenfalls bei der OECD und der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD). Zu den zwölf deutschen Mitgliedern des Europäischen Umweltbüros gehören unter anderem das wegen fragwürdiger Gutachten umstrittene Öko-Institut Freiburg, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die Grüne Liga. Angeschlossen sind ebenfalls mehrere nationale Sektionen von Friends of the Earth und Greenpeace. Das Umweltbüro betreibt klassische Lobbyarbeit innerhalb der EU-Strukturen und koordiniert diese Bemühungen mit seinen Mitgliedsorganisationen. Das Europäische Umweltbüro verfügte 2005 über ein Jahresbudget von knapp 1,9 Millionen Euro. Im Zeitraum 2003 bis 2006 wurde es vom EU-Kommissariat mit 3,3 Millionen Euro gefördert. Mehr als 700000 Euro steuerten zusätzlich nationale Regierungen bei, wobei Deutschland zu den großzügigsten Geldgebern zählt. NGOs und Entwicklungshilfe Vergleichbare EU-Programme für Finanzierungsbeihilfen gibt es zu insgesamt 30 Themenbereichen, darunter „Energie“, „Menschenrechte“ und „Verbraucherfragen“. Bedeutend bei der Mittelvergabe an NGOs ist EuropeAid, das im Auftrag der EU-Kommission Kooperationsprogramme für Entwicklungsländer verwaltet. Mit dem Förderpaket für „Non-state Actors and Local Authorities“ werden gezielt internationale und lokale NGOs angesprochen. Zwischen 2007 und 2013 verfügt dieses Paket über ein Jahresbudget von jeweils 1,6 Millionen Euro. NGOs in deutschen Parlamentsausschüssen und Ministerien Die parlamentarische Arbeit in Deutschland spielt sich zu einem Großteil in Ausschüssen ab, die an die Bundesministerien angegliedert sind. In der aktuellen Legislaturperiode hat der Bundestag 22 ständige Ausschüsse eingesetzt. Regelmäßig finden öffentliche Anhörungen statt, zu denen Interessenverbände und externe Experten eingeladen werden. Hier sind auch NGOs gefragt, die von Bundestagsabgeordneten als Sachverständige hinzugeholt werden. Bei Anhörungen in den Ausschüssen für „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ sowie „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ sind grüne NGOs besonders oft zugegen. Greenpeace und das Öko-Institut zählen zu den häufigen Gästen, obwohl der wissenschaftliche Sachverstand dieser NGOs umstritten ist. Auch als Gutachter für Ministerien werden grüne NGOs, wie etwa das Öko-Institut Freiburg, eingebunden. TD (Thomas Deichmann) (Foto: Picture Alliance)