Moral schlägt Vernunft - Politik als säkulare Religion

[...] niemals wird Erfüllung sein
Den Schwachen, die ihr Blut dem Traum verpfänden,
Und höhnend schlägt das Schicksal Krug und Wein
Den ewig Dürstenden aus hochgehobnen Händen.
(Ernst Stadler)

Manche radikale Staatskritiker machen Lärm mit der These, dass alle Politiker Gauner sind. Dem möchte ich entgegnen: Wenn die Welt nur so einfach wäre!

Leider haben wir mit der politischen Klasse andere und größere Probleme als die Frage, ob ihre Vertreter einen lauteren Charakter aufweisen. Das Interesse, ob Politiker echte Überzeugungen haben oder nur heuchlerisch wohlklingende Phrasen dreschen, ist fehlgeleitet und der Natur des politischen Geschäfts ganz und gar unangemessen. Redlichkeit hat im privaten Umfeld oder im Berufsleben ihr Gewicht. Doch ihr im Feld des Politischen nennenswerte investigative Mühe zu widmen, ist eine Fehlinvestition. Das tatsächliche Problem ist ein anderes: Solange sich politische Programme in ihren Glücksverheißungen gegenseitig überbieten, sollte es dem Wahlbürger weniger um die Lauterkeit der propagierten Ziele gehen als um deren Realisierbarkeit. Leider lässt er sich aber zunehmend von den Heilsversprechen der Politik blenden. Er merkt dabei nicht, wie die Appelle an sein gutes Herz seinen Verstand ausschalten – seinen Verstand, dank dessen er ansonsten erfolgreich zu agieren pflegt. Gerade in einem wichtigen Wahljahr wären wir gut beraten, uns nicht selbstgefällig im moralischen Glanz hochherziger Ziele zu sonnen, sondern mit aller Nüchternheit die unbequeme Frage nach der tatsächlichen Tauglichkeit der politisch angepriesenen Mittel zu stellen.

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Politiker haben Macht, und diese Macht ist dazu bestimmt, sich in Handlungen zu entladen. Die Welt wird durch kausal wirksame Handlungen verändert; wie wir sie ankündigen, beschreiben, begründen oder rechtfertigen und ob wir das ehrlich oder unehrlich tun, ist dafür gänzlich einerlei. Ob Handlungen gelingen oder fehlschlagen, hängt also nicht von ihrer verbalen Begleitmusik ab. Die Realität ist taub, sie reagiert nicht auf gutes Zureden. Es sind jedoch nicht nur die Naturgesetze, die unseren Weltverbesserungswünschen nicht entgegenkommen, auch ökonomische Gesetze stehen der planerischen Willkür im Wege. Viele Menschen halten jedoch ökonomische Gesetze fälschlich für windige liberale Erfindungen und glauben, dass man sie durch staatliche Macht nach Belieben außer Kraft setzen kann. Der sogenannte Primat der Politik ist die salonfähige Form dieses grundlegenden Irrtums, der den aufrichtigen Segen hochdekorierter Philosophen genießt. Wer hingegen mit beiden Beinen im Leben und nicht auf der Gehaltsliste des Staates steht, hat gute Chancen, die Verfehltheit solcher Kopfgeburten zu durchschauen. Normale Alltagserfahrung, ökonomisches Basiswissen und gesunder Menschenverstand reichen aus, um den illusorischen Charakter zahlreicher Maßnahmen zu erkennen, die von den Nutznießern steuerfinanzierter Lebensformen für politisch machbar und moralisch geboten gehalten werden.

So ist leicht vorhersehbar, wozu zum Beispiel eine Millionärssteuer führen wird, wie sie Die Linke fordert. Kapital wird in Länder verjagt, in denen man noch weiß, dass staatliche Umverteilung den zu verteilenden Kuchen schrumpfen lässt und dass die Ermutigung freien Unternehmertums Prosperität generiert. Ähnlich wird die von der SPD und den Grünen in Aussicht gestellte Verschärfung der Steuerprogression hochqualifizierte Zuwanderer (auf die Hochtechnologieländer mit der demographischen Struktur Deutschlands angewiesen sind) dazu ermuntern, sich fiskalisch gastfreundlicheren Ländern wie der Schweiz oder Kanada zuzuwenden. Daran, dass die vielstimmig von links geforderte Demokratisierung der Wirtschaft im Effekt nichts anderes ist als eine Aushöhlung von Eigentumsrechten, wird kein moralphilosophischer Traktat etwas ändern; dementsprechend ist ihre Propagierung letztlich die dringende Empfehlung an potentielle Investoren, mit ihrem Kapital anderswo als hierzulande Arbeitsplätze zu schaffen. Die Einführung flächendeckender Mindestlöhne, gegen die sich selbst die FDP nicht mehr sperrt, wird es gering Qualifizierten erschweren, Arbeit zu finden.

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Überhaupt wird aufgrund der – in fast sämtlichen Parteiprogrammen enthaltenen – zahllosen Regulierungen eintreten, was eintreten muss: Unzählige wohlstandsschaffende freiwillige Kooperationen unterbleiben, und die Priorisierung von individuellen Zielen im Angesicht ihrer Realisierungskosten weicht der bürokratischen Koste-es-was-es-wolle-Umsetzung von Wünschen ideologischer pressure groups. Und für unsichtbare Opfer sorgt – neben der von Christdemokraten betriebenen Verteuerung der Energie – vor allem die Ablehnung einer grünen Gentechnik; ein prominentes Beispiel hierfür bietet die bereits zwei Jahrzehnte währende Sabotierung des großflächigen Anbaus von Goldenem Reis, einer gentechnisch erzeugten Reissorte, mit deren Hilfe man dem in Entwicklungsländern verbreiteten, zu Blindheit und erhöhter Sterblichkeit führenden Vitamin-A-Mangel preiswert entgegenwirken kann.

Auf sich selbst gestellte Bürger wissen, dass sich ihre Wünsche nicht von alleine erfüllen, dass sie oft lange und hart für ihre Verwirklichung arbeiten und Entbehrungen hinnehmen müssen. Sie kennen die vielfältigen Gefährdungen mittel- und langfristiger Pläne, und sie haben unzählige Male erlebt, dass selbst vertraute Mitmenschen sich ganz anders verhalten als erwartet. Dennoch lassen dieselben Bürger sich weismachen, dass nicht harte Arbeit, sondern ein Kreuzchen an der richtigen Stelle Träume wahr werden lässt, dass man dem Weltklima über Jahrzehnte hin Daumenschrauben anlegen kann und dass Milliarden von Menschen fügsamer in bestimmte Richtungen zu lenken sind als die eigenen Kinder. Offenbar finden also die privaten Erfahrungen der Bürger auf eigenartige Weise kaum einen Niederschlag in ihren politischen Urteilen. Woran liegt es, dass das Eintauchen in die Sphäre der Politik rationale Zeitgenossen in infantile Träumer verwandelt und ihre wache Rationalität gegen eine willenlose Trance vertauscht, in der sich ihr Herz und ihre Taschen öffnen?

Längst schon ist Politik – insbesondere in ihrer sich moralisch aufplusternden Form – zur neuen, säkularen Religion geworden. Wer den Raum des Politischen betritt, klammert seinen robusten Wirklichkeitssinn ein und bringt seinen Verstand in den Schongang des frommen Wünschens. Er schreibt den von reiner Menschliebe beseelten Hohepriestern der Politik die übermenschliche Kraft zu, jede Wüste zum Blühen zu bringen. Und ihm kommt nicht in den Sinn, die in Wahlprogrammen und Parteitagsbeschlüssen niedergelegten magischen Praktiken zur Herbeiführung irdischer Paradiese mit kleinlicher Kritik zu überziehen. Dass es mehrere politische Konfessionen mit verschiedenfarbigen Gewändern und geringfügig voneinander abweichenden Praktiken gibt, macht den Politikjünger nicht irre, denn alle Glaubensbruderschaften sind ja darin einig, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, sozialen Frieden und Glück mittels staatlicher Gewalt zu verwirklichen. Für ihn sind Politik und die von ihr eingesetzten Zwangsmaßnahmen ihrem Wesen nach moralisch über jeden Zweifel erhaben. Deshalb stellen in seinen Augen gelegentliche Verfehlungen einzelner Akteure weder die Sittlichkeit noch die Notwendigkeit von Politik als ganzer in Frage.

Vom Glauben an die Politik abzufallen, wäre für viele Menschen gleichbedeutend mit Resignation, Bejahung der Erdenhölle und Verzicht auf Erlösung. Was immer das Gemeinwohl sein mag – echte Politjunkies sehen es ganz selbstverständlich als etwas, das nicht von der unsichtbaren Hand individueller Kooperation geschaffen, sondern von der eisernen Faust des fürsorgenden Staates durchgesetzt wird.

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Das ganze Spektakel wäre vielleicht ergötzlich, wenn die politiktypische Aufbietung flagrant untauglicher Mittel nicht exorbitante Kosten hätte. Wo ökonomische Zusammenhänge gedanklich ignoriert und praktisch mit Füssen getreten werden, werden Ressourcen verschleudert und damit der Stillung dringlicherer Bedürfnisse entzogen. Die politische Klasse, die dieses Spektakel in guter oder böser Absicht inszeniert, trägt zur Begleichung der anfallenden Kosten nicht nur nichts bei, sondern sie ist selbst ein erheblicher Kostenfaktor. Ja, sie profitiert sogar dann noch, wenn keines ihrer Versprechen in Erfüllung geht und keines ihrer Projekte gelingt. Wie professionelle Regenmacher sind Politiker für Misserfolge gerüstet: Ihrem guten Zauber wurde ein mächtigerer böser Zauber entgegengestellt, die weiße Magie des altruistischen Politikers wurde übertrumpft von der schwarzen Magie der egoismusgetriebenen Finanzmärkte, Hedgefonds, Lobbys und Kartelle. Doch kann – so die beruhigende und tröstliche Botschaft – in Zukunft das Schlachtenglück gewendet werden, in dem man den Glauben an die moralische Reinheit politischen Wollens verstärkt und die Opfergaben an ihre Priester vermehrt.

Die immer weiter fortschreitende Politisierung aller Lebensbereiche hat zu guter Letzt den Effekt, dass der faule Zauber der hehren Ziele den gesunden Menschenverstand derart paralysiert, dass man im politischen Delirium von sich selbst Opfer fordert, die man im nüchternen Zustand nicht einmal erwägen würde. Man bringt sie dar in den absurdesten Hoffnungen und ohne zu bemerken, dass der für ferne Zeiten in Aussicht gestellte Gewinn für Enkel und Urenkel bereits hier und heute von der politischen Klasse und ihren steuerfinanzierten Helfershelfern mit gutem Appetit und noch besserem Gewissen verzehrt wird. Denn Wasser zu predigen und Wein zu trinken, gehört – anders als das Armutsgelübde – zu den festen Ordensregeln der politischen Priesterschaft.

Wir wohnen derzeit einem Rückbau der europäischen Aufklärung bei, der kollektiven Selbstentleibung der Vernunft, der Wiederverzauberung der Welt durch die Magie des Politischen, die uns vorgaukelt, anstrengende Zielverwirklichung durch symbolisch-rituelle Akte der Zielbeschwörung ersetzen zu können. Die Wirklichkeit kostenblind an moralischen Parolen orientiert modeln zu wollen, kann auf Dauer nicht gut gehen. Die ohne Not aufgehäufte monströse Staatsverschuldung westlicher Demokratien zeigt nicht nur ein finanzielles Missmanagement an, sondern auch den intellektuellen Bankrott all derer, die dem auf Pump bezahlten Beglückungsfuror jahrzehntelang „herrschaftsfrei“ das Wort geredet haben. Die Folgen einer Wiederkehr der selbst verschuldeten Unmündigkeit werden nicht ausbleiben: Unser derzeitiger Wohlstand wird sich samt der noch verbliebenen Freiheit verflüchtigen, und unsere Distanz zum herbeigesehnten Garten Eden wird größer statt kleiner.

Die politische Klasse hat keinen Grund, dem grassierenden Irrationalismus ein Ende zu bereiten, da er Wasser auf ihre Mühlen leitet. Wenn es den Bürgern nicht sehr bald gelingt, der Droge des Politischen zu entsagen und die Dealer zu ehrlicher Arbeit anzuhalten, werden sie die Dialektik der fahrlässig widerrufenen Aufklärung am eigenen Leib erfahren – wer zu lange von der Utopie träumt, wacht in der Dystopie auf.