Im September hat Nancy Faeser (SPD) ihr Sicherheitspaket vorgestellt. Nicht alles hat es ins Bundesgesetzblatt geschafft. /dpa

Sicherheitspaket der Ampel-Koalition Schmerzhafter Pyrrhussieg

Im Bundestag und im Bundesrat standen am Freitag die Themen innere Sicherheit und Begrenzung der illegalen Migration auf der Tagesordnung. Nur Teile ihrer Gesetzesvorhaben hat die Ampel-Koalition durch beide Kammern bringen können. Ohnehin viel zu wenig, um die Probleme zu lösen.

VON VOLKER RESING am 18. Oktober 2024 5 min

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Mit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag und der wiederum nur teilweisen Zustimmung im Bundesrat geht eine turbulente Sitzungswoche in Berlin zu Ende. Zwei Erkenntnisse bleiben übrig: Die Ampelregierung ist zerrüttet, sie ist zu einer klaren Botschaft nicht mehr in der Lage. Nur mit viel semantischer Mühe und Verfahrenstricks hat sie es ins Wochenende geschafft. Die zweite Lehre aus diesen Tagen ist noch dramatischer: Das mit den Anschlägen von Solingen und auch Mannheim für alle noch einmal sichtbar gewordene Problem der mangelhaften öffentlichen Sicherheit harrt weiter eines klaren und deutlichen Lösungssignals aus der Politik insgesamt.

Nach Solingen gab es eine breite Debatte über die Bedrohung durch islamistischem Terrorismus, über die Zunahme von Gewaltkriminalität, die nicht ausschließlich, aber eben doch signifikant mit einer unkontrollierten und illegalen Migration zu tun hat. Und schließlich wurde auch die Überlastung der Kommunen durch Migration debattiert, die dazu führt, dass die so notwendige Integration gar nicht mehr geleistet werden kann, womit der Teufelskreis vorgezeichnet ist. Mangelnde Integration ist oft das Einfallstor für Kriminalität und Radikalisierung. Eine Überforderung der Sicherheitsbehörden kommt hinzu. 

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