- Cicero Podcast Politik: „Die Zeit für Formelkompromisse in der Migrationspolitik ist vorbei!“
Im Cicero Podcast Politik spricht Alexander Marguier mit Mitglied des Bundestages Jens Spahn, CDU, der Seenotretterin Lea Reisner (Die Linke) und Landrat Jens Marco Scherf (Bündnis 90/Die Grünen) über eines der dringlichsten Themen zur Zeit: die Flüchtlingspolitik.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Die Migration bleibt eines der brisantesten und umstrittensten Themen in der deutschen Politik. Nach der ersten großen Flüchtlingswelle der Jahre 2015/2016 hieß es von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, eine solche Situation dürfe sich nicht wiederholen. Doch in den vergangenen zwei Jahren ist es eben doch wieder passiert: Hunderttausende Asylsuchende sind nach Deutschland gekommen, die meisten von ihnen werden wohl für immer hier bleiben. Und der Anteil an Menschen, die kein Anrecht auf Schutz in der Bundesrepublik haben, ist unverändert hoch.
Inzwischen steuert die Ampelkoalition gegen, es gibt Grenzkontrollen oder mitunter auch Bezahlkarten statt Bargeld für die Migranten. Und der Bundeskanzler will, wie er selbst sagt, massenhaft abschieben. Trotzdem ist die gesellschaftliche Situation angespannt, die Debatte teilweise vergiftet. Wie kommen wir da wieder raus? Sind die Grenzen der Integrationsfähigkeit längst überschritten? Oder können und sollten wir noch viel mehr Menschen aufnehmen?
Darüber spricht Chefredakteur Alexander Marguier in der neuen Ausgabe des „Cicero Hard Talk“ mit Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und früherer Bundesgesundheitsminister. Spahn sagt, die Migration sei eine Existenzfrage für unsere Demokratie und, Zitat: „Die Zeit für Formelkompromisse ist vorbei!“
Auch mit dabei ist Lea Reisner von der Linkspartei. Sie kandidiert für das Europaparlament, arbeitete von 2017 bis 2022 als Einsatzleiterin und Krankenschwester auf Seenotrettungsschiffen von Sea-Watch und anderen. Außerdem Reisner Ko-Autorin des Buches „Grenzenlose Gewalt – Der unerklärte Krieg der EU gegen Flüchtende“.
Ebenfalls zu Gast: Jens Marco Scherf, Landrat im unterfränkischen Miltenberg – womit er zu jenen Politikern gehört, die sich wirklich vor Ort mit der Migrationsproblematik auseinandersetzen müssen. Jens Marco Scherf sieht angesichts der schieren Flüchtlingszahlen kaum noch eine Möglichkeit, die ankommenden Menschen zu integrieren. Und kritisiert deshalb die Haltung seiner eigenen Partei – er gehört nämlich den Grünen an.
Das Gespräch wurde am 23. Februar 2024 als „Cicero Hard Talk“ in den Studios von KiVVON aufgezeichnet. Sie können das dazugehörige Video hier anschauen oder auf KiVVON. Dort finden Sie auch alle bisher erschienenen „Cicero Hard Talk“-Folgen.
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