AfD-Abgeordneter festgenommen - Daniel Halembas Anwalt schaltet Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein

Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8.00 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.

Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden. Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. 

Auswertung von Datenträgern läuft noch

Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. „Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.“ Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15.00 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.

Immunität als Abgeordneter

Halembas Anwalt hat unterdessen den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Rechtsanwalt Dubravko Mandic habe einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in München. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium. Unklar sei noch, wann über den Antrag entschieden werde. Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.

Halembas Anwalt Mandic sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Er ist gewählter Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken.“ Halemba müsse die An- und Abreise in den Landtag gewährt werden.

Der Landtag in Bayern kommt am Nachmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Landtagsabgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn, ihre Immunität als Abgeordnete wird für ein Verfahren von der Landtagspräsidentin und den Vorsitzenden des Rechtsausschusses zeitweilig außer Kraft gesetzt. Nach Angaben der Staatskanzlei bedarf ein Verfahren, was vor dem Zusammentritt des Landtags eingeleitet wurde, keiner Genehmigung des Landtags.

Quelle: dpa