Linnemann
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär / dpa

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ CDU-Generalsekretär Linnemann will eine Agenda 2030 für Deutschland

Steigende Arbeitslosenzahlen, schlechte Konjunktur, hohe Inflation – CDU-Generalssekretär Carsten Linnemann sieht sich an die späten 90er Jahre erinnert. Seine Antwort auf die Probleme von heute erinnert an die Lösung von damals.

VON CICERO-REDAKTION am 18. August 2023 3 min

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein umfassendes Programm angemahnt, um Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig zu machen. „Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gehe darum, dass Leistung sich wieder lohne, dass Fördern und Fordern wieder stattfänden, dass der Staat, insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, funktionierten.

„Wir sind nicht nur der kranke Mann Europas, sondern laut Internationalem Währungsfonds der kranke Mann der Welt“, sagte Linnemann. Der IWF habe prognostiziert, dass die Bundesrepublik unter den großen Industriestaaten weltweit das einzige Land sei, dessen Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen werde. „Alle anderen Länder wachsen.“ Die Union habe bereits ein Sofortprogramm in Gestalt eines Fünf-Punkte-Planes vorgelegt. „Das reicht aber noch nicht aus. Es braucht ein Gesamtkonzept und das werden wir in den nächsten Wochen vorlegen.“

Landkreise sollten Bürokratie abbauen dürfen

„Wir brauchen jetzt erstens Liquidität. Das Wachstumschancengesetz, das der Finanzminister auf den Weg bringen will, ist in der Sache in großen Teilen richtig“, sagte Linnemann. Auch müssten die Energiepreise so schnell wie möglich gesenkt werden. Um das Fachkräfteproblem anzugehen, sollten Hunderttausende Menschen, die demnächst in Rente gingen, anschließend steuerfrei hinzuverdienen können – beispielsweise 2000 Euro monatlich. Linnemann schlug auch vor, ein Experiment zu wagen und den Landkreisen in Deutschland für zwei Jahre zu erlauben, Bürokratie und Überregulierung abzubauen.

 

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„Wir brauchen hier in Deutschland dringend einen Mentalitätswandel», erläuterte Linnemann. „Es geht uns heute leider wieder so wie in den späten neunziger Jahren, als Roman Herzog dann die 'Ruck-Rede' hier unweit des Adenauer-Hauses gehalten hat. Diesen Ruck, diesen Ruck 2.0, den braucht Deutschland jetzt.“

Der CDU-Politiker knüpfte damit an die im März 2003 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Agenda 2010 an, mit der die rot-grüne Bundesregierung dann den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem in Deutschland reformierte. Schon im April 1997 hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in einer Rede den Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft sowie eine „unglaubliche mentale Depression“ hierzulande beklagt und gefordert: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“

Linnemann warf der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, keinen Plan für die Bewältigung der aktuellen Probleme zu haben. „Ich erwarte von ihm ja keine große Vision mehr, aber zumindest mal eine Idee, wie Deutschland in den nächsten drei bis fünf Jahren besser aufgestellt werden kann.“

dpa

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Henri Lassalle | Fr., 18. August 2023 - 15:01

Herr Scholz (Pardon, ich meine den Bundeskanzler) wird sicherlich Statements abgeben, aber ich fürchte es wird sein wie gewohnt: Blass, "Allgemeinplätzig", also eher Unverbindlich, vielleicht kommt es auch wieder zu pathetischen Phrasen, wenn sich Gelegenheiten dazu bieten. Die jetzige Regierung gleicht, mit Verlaub, einer Laienspielertruppe.
Was Deutschland braucht: Eine Art "New Deal".
Ich sage nicht, dass man das Programm von F.D. Roosevelt (Beginn der Dreissigerjahre) imitieren soll, aber es könnte als Inspirationsgrundlage dienen. Roosevelt hatte den Mut, bis dahin unkonventionelle Programme einzuführen, er beendete unmittelbar nach seiner Amtseinführung den Umlauf der Dollar-Goldmünzen zu Gunsten des Staates. Ich will damit sagen: Man braucht Neues, aber das braucht Courage und den Verzicht auf jegliche Ideologie.

Wollen Sie, allen Ernstes nach der Immobilienzwangsenteignung durch das GEG auch noch das Bargeld einziehen? Das hat mit unkonventionellen Maßnahmen nichts zu tun. Das haben sich noch nicht mal die SED Bonzen der DDR getraut, und die waren „Dauer- Pleite !. Selbst als „Gedankenmodell“ völlig unbrauchbar.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Enka Hein | Fr., 18. August 2023 - 15:03

.....und die katastrophalste Ausgabenseite (Migrationskosten und Asylmissbrauch) endlich benennen und angehen.
Brandmauer nieder reißen, damit die Grünen das Fracksausen bekommen, weil sie dann demnächst nicht mehr ihre verstörte und zerstörende Politik über das Land bringen können.
Dann kann auch über andere nachgedacht werden.
Auch eine Agenda 2030 wird doch nur wieder die Steuerzahler bzw. diejenigen die arbeiten zum Aderlass nötigen.
Bürgergeldbezieher werden geschont. Alle Scheinasylanten und Wirtschaftsmigranten raus. Nur die echten Asylanten und das sind 2-3% der gegenwärtigen Masse sind ok.
Wohnraum wäre frei ohne Ende. Mieten würden sinken. Gleichzeitig Steuern runter.
Dann kämen auch wieder echte Fachkräfte. Freiwillig.
Ich weiß, Wunschdenken.
Aber mit dem Programm von Linnemann wird die CDU keinen Wähler gewinnen. Auch wenn das Wunschdenken von Linnemann ist.

Das kann ich so unterschreiben und dahingehend ergänzen, dass Herr Linnemann klar ausprechen sollte, wohin denn geruckt werden soll. Das hat seinerzeit Bundesspräsident Herzog versäumt. Bewegung allein ist nichts, die Richtung muss stimmen.

Ingofrank | Fr., 18. August 2023 - 15:54

Würde diese Regierung, dieses Land mit allen öffentlichen Verwaltungen vom ideologisch geprägten Links Grünen Ballast befreien, und die bürokratischen Fesseln, die außer einen mehr als aufgeblähten Staatsapparates keinen Nährwert hat. entledigt, wären die Probleme die dieses Land lähmt beseitigt. Die Frage ist, wie lange sich die etablierten Parteien weigern diesen Schritt zu gehen? Bis zum vollkommenen Exodus, bis alles in Trümmern liegt? So hält das Buntland Germany keine zwei Jahre mehr durch, bis es reguläre Neuwahlen gibt.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Fr., 18. August 2023 - 18:10

Da leiht sich einer die "Agendaidee" von Schröder ab und hofft damit Wähler täuschen zu können. Nach dem Motto, war doch mit Schröders Agenda nicht alles so schlecht. Nein Linnemann, alles nur Worthülsen. Konkretes, wirklich substanzielles hölrt man von Euch nicht. Keine Absage an Merkels Politik. Keine klare Ansage an die Merkel Jünger. Keine wirkliche Oppositions, immerhin habt ihr mehr als 70% der Ampel zugestimmt. Kein lauter Aufschrei wegen der vielen Fehlentscheidungen dieser Ampel. Immer ein bisschen herumkritteln, das war es. Ihr habt keinen Plan, so sieht es aus und schon Kramp-Karrenbauer wollte ein Grundsatzprogramm, wir erinnern uns?
Solange ihr die Brandmauer zur AFD nicht einreist und den GRÜNEN den politischen Kampf ansagt, ist und bleibt ihr abstiegsgefährdet und spieltr demöächst in der Kreisliga.
Und Merz könnt ihr ausgestopft als Maskottchen mitnehmen und Angela auf Euren Trikots aufgedruckt huldigen. Jedenfaklls ich falle auf Eure Hütchensoielertricks nicht herein

Ernst-Günther Konrad | Fr., 18. August 2023 - 18:12

Da leiht sich einer die "Agenda Idee" von Schröder ab und hofft damit Wähler täuschen zu können. Nach dem Motto, war doch mit Schröders Agenda nicht alles so schlecht. Nein Linnemann, alles nur Worthülsen. Konkretes, wirklich substanzielles hört man von Euch nicht. Keine Absage an Merkels Politik. Keine klare Ansage an die Merkel Jünger. Keine wirkliche Opposition, immerhin habt ihr mehr als 70% der Ampel zugestimmt. Kein lauter Aufschrei wegen der vielen Fehlentscheidungen dieser Ampel. Immer ein bisschen herumkritteln, das war es. Ihr habt keinen Plan, so sieht es aus und schon Kramp-Karrenbauer wollte ein Grundsatzprogramm, wir erinnern uns? Solange ihr die Brandmauer zur AFD nicht einreist und den GRÜNEN den politischen Kampf ansagt, ist und bleibt ihr abstiegsgefährdet und spielt demnächst in der Kreisliga. Und Merz könnt ihr ausgestopft als Maskottchen mitnehmen und Angela auf Euren Trikots aufgedruckt huldigen. Jedenfalls ich falle auf Eure Hütchenspieler Tricks nicht herein.

Urban Will | Fr., 18. August 2023 - 18:41

mann das ernst meint (meinen würde), müsste er automatisch jegliche Zusammenarbeit mit links – grün, auf jeden Fall aber mit der Sekte, ablehnen und die Merkel – Ära als Hauptursache der heutigen Misere benennen und abhaken, auf den Müll werfen.
Alles andere ist Augenwischerei und so verstehe ich es auch.
In der Tat braucht Deutschland eine Agenda (Jahreszahl ist mir Wurscht).
Die hieße u.a.: Abschaffung des Bürgergeldes, Abschaffung jeglicher finanzieller Zuwendungen an Migranten jeglicher Art bis zur Anerkennung des Asylstatus und klar erkennbarem Integrationswillen. Konsequentes Abschieben aller nicht Aufenthaltsberechtigten und straffällig gewordener Asylsuchender, steuerliche Absetzbarkeit beim Bau/Kauf von Eigenheim, komplette Re-Organisation der EU – Finanzen, Wiedereinstieg in d Kernkraft, Ausbau d Forschung in Sachen Nutzen alternativer Energien.
Es fielen mir noch viel mehr ein.
Nichts davon wird unter Fritzel kommen. Und unter Wüst erst recht nicht.
Daher, Carsten:nice try.

Karl-Heinz Weiß | Fr., 18. August 2023 - 20:10

Der Verweis von Herrn Linnemann auf die Ruck-Rede aus dem Jahr 1997 ist anerkennenswert. Was war die Folge ? Kanzler Kohl trat 1998 nochmals an und wurde abgewählt. Eine Ruck-Rede 2023 ist unglaubwürdig ohne Benennung der Ursachen und demzufolge eine Distanzierung von der Politik von Ex-Kanzlerin Merkel.

Ronald Lehmann | Sa., 19. August 2023 - 14:48

1. Was haben wir als Partei falsch gemacht bzw. ist schiefgelaufen, damit so eine Katastrophe nicht wiederholt wie z.B. Einzug im BT erst nach Facharbeiterbrief & 5 Jahre Praxis möglich

2. Faktenchecker (den ihr bei der AFD allerbestens beherrscht)
A- bei euch SELBST
B - als Partei gesehen
3. Welche Themen müssen A.) politischer Seits
B.) wirtschaftlicher Seits sind derzeit die Hauptprobleme, die angepackt & abgearbeitet werden müssen

4.. wie kann die Verantwortungs-Übernahme ( wie es früher einmal wahr)
für ALLE-an ALLE-mit ALLEN
Gewährleistet & Durchgesetzt werden
==> wer Erinnerungslücken hat, darf & muss seine Tasche nehmen

5. Wie erreiche ich die wirklichen Macher & Fachleute, die den Kahn BRD in ruhiges Fahrwasser mit Fachwissen & Kompetenz manövrieren
Und dies auf Grund der katastrophalen Lage unpolitisch, sondern real & nüchtern

6. Wie können die unheilvollen Medien, die mit eine Hauptschuld tragen, in ihrer vorhandenen Macht beschneiden bzw. dafür sorgen, das Vernumpft ..🙏

Sabine Lehmann | Sa., 19. August 2023 - 19:16

Allein mir fehlt der Glaube. Inhaltlich hat Linnemann wie immer mit Allem recht. Leider ist es bis heute bei "Verbalitäten" geblieben, oder wie man im Ruhrpott sagen würde: "Nicht labern, Junge! Machen!"
So bleibt der Eindruck, auch hier handelt es sich wieder um eine Inszenierung, um eine Scharade, denn Möglichkeiten de facto Änderungen herbeizuführen, die in Endlosschleife x-mal verbal eingefordert wurden, gab es bis dato reichlich. Man ließ sie aus "guten" bzw. schlechten Gründen ungenutzt verstreichen. So what Linnemann? Seid nicht Ihr mit Eurer "vermerkelten" CDU die Ursache allen Übels? Habt Ihr nicht 16 Jahre lang tatenlos zugesehen, wie eine unfähige Heuchlerin aus der Uckermark das Land in Grund und Boden regiert hat? Die Ampel hat "nur" eine kaputte und insolvente Rebublik übernommen und dabei lediglich das Tempo der Merkelschen Zerstörungswut erhöht!
So schließe ich mit den Worten Schillers: "Der Worte sind genug gewechselt, nun lasset Taten folgen!"

Heidrun Schuppan | So., 20. August 2023 - 08:43

kopiert – man denke nur daran, dass fast jedes Zusammentreffen, jede Gesprächsrunde als "Gipfel" bezeichnet wird. Soll es die Wichtigkeit hervorheben, wenn diese Gipfel auch noch nachts stattfinden, damit man nach Beendigung mit dunklen Ringen unter den Augen glänzen kann? Jetzt kommt die Schröder-Kopie "Agenda" – man kann sich vorstellen, was diese in wirtschaftlich schweren Zeiten (nicht nur für Unternehmer, auch für Bürger) bedeuten wird. Der Wirtschaftsflügel der CDU wird sich zu Wort melden: Löhne und Renten runter, denn wir haben einiges gerade zu biegen.