Russland-Sanktionen - EU plant „Öl-Embargo light“: Was heißt das für Deutschland?

Wochenlang wurde verhandelt, jetzt steht der Kompromiss: Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen Staats- und Regierungschefs haben sich beim Brüsseler Gipfel wegen des Ukraine-Kriegs auf einen weitgehenden Öl-Boykott gegen Russland geeinigt. Das sei nur ein „Öl-Embargo light“, analysierte die Energieexpertin Claudia Kemfert. Dennoch wird es tiefgreifende Folgen haben, auch für Millionen Menschen in Deutschland.

Vor allem in den östlichen Bundesländern bangen viele um Jobs und fürchten Schlangen an den Tankstellen und höhere Preise. Vieles ist auch für Fachleute nicht ganz leicht einzuschätzen.

Der Brüsseler Kompromiss: Tankeröl nein, Pipelineöl ja

Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den Import von Rohöl aus Russland binnen sechs Monaten zu beenden. Auf Drängen Ungarns wurde aber festgehalten, vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Transporte per Pipeline sollen zunächst weiter möglich sein. Übergangsfristen und Details fehlen in dem Gipfelbeschluss. Sie dürften in den nächsten Tagen von Diplomaten ausformuliert werden. Mit dem Kompromiss habe „Europa eine Blamage verhindern können“, meinte Kemfert, Fachfrau am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Embargo „light“ werde Russland empfindlich treffen.

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Öl ist gesunken

Für Deutschland sieht die Lage nach diesem EU-Kompromiss so aus: Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist der Anteil russischen Öls am deutschen Verbrauch von 35 Prozent vor dem Ukraine-Krieg bereits auf 12 Prozent gesunken. Tankeröl – vor dem Krieg etwa ein Drittel der Menge – sei ersetzt, sagte Habeck Anfang Mai. Da ändert der EU-Beschluss also nichts. Zwei Drittel der deutschen Ölimporte aus Russland kamen vor dem Krieg aber über die „Druschba“-Pipeline in die großen ostdeutschen Raffinerien in Leuna und in Schwedt.

Deutschland und Polen verzichten freiwillig

Theoretisch könnten Leuna und Schwedt nach dem EU-Beschluss weiter über die „Druschba“ beliefert werden, da die Pipeline ja vom Embargo vorerst ausgenommen ist. Doch haben Deutschland und Polen beim EU-Gipfel eine sogenannte Protokollerklärung abgegeben: Sie bekräftigen schriftlich, den Kauf von russischem Öl bis Ende des Jahres zu stoppen. Praktisch gilt die „Pipeline-Ausnahme“ also nur für Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Nach Angaben von EU-Diplomaten diente die Erklärung auch dazu, den Kompromiss zu erleichtern. Für einige EU-Staaten wäre es vollkommen inakzeptabel gewesen, wenn ein wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland weiter von günstigem russischen Öl profitiert hätte.

Für den Osten ist das ein Problem – und es gibt Protest

Während der Betreiber Totalenergies für die Mitteldeutsche Raffinerie in Leuna bereits den Verzicht auf russisches Öl angekündigt hat, liegt der Fall für die PCK-Raffinerie in Schwedt mit rund 1200 Beschäftigten anders: Sie wird von der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft mit russischem Öl aus der „Druschba“ betrieben.
Habeck sucht für Schwedt nach alternativen Lieferwegen mit Tankeröl über Rostock und Danzig. Doch fürchtet das Land Brandenburg, dass die Raffinerie damit nur zu 60 Prozent ausgelastet wäre. Die Sorge: Die Anlage könnte unwirtschaftlich werden, Jobs könnten verloren gehen. Und die Belieferung der ostdeutschen Tankstellen, Industrie und Heizöltanks könnte ins Stottern geraten.

Habeck hat Lieferungen aus der Ölreserve im Westen und finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt, aber die Stadt Schwedt und ostdeutsche Politiker fordern mehr: „Die Ostdeutschen dürfen nicht die Gelackmeierten der Embargo-Politik sein“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn es Ausnahmeregelungen für EU-Staaten gibt, sollte auch Ostdeutschland davon Gebrauch machen können.“

Preise dürften steigen – aber die Prognose ist schwierig

Für alle deutschen Verbraucher und die Industrie dürfte auch das „Öl-Embargo light“ bei den Kosten durchschlagen. Denn russisches Öl muss auf dem Weltmarkt ersetzt werden, die Nachfrage treibt die Preise. Tatsächlich legten die Rohölpreise am Dienstag deutlich zu. Doch tun sich auch Experten mit Prognosen schwer. „Wie sich die Preise für Rohöl entwickeln, muss man abwarten“, sagte der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum der dpa. Die Märkte hätten den jetzt gefundenen EU-Kompromiss wohl schon erwartet. „Ich gehe nicht davon aus, dass es schockartige Preissprünge geben wird“, sagte Südekum.

Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, warnt vor einem Spritmangel in Europa. „Auf den Ölmärkten könnte es im kommenden Sommer eng werden“, sagte er dem Spiegel. Wenn die Haupturlaubssaison in Europa und den USA losgehe, werde die Treibstoffnachfrage steigen. Dann könnte es zu Engpässen kommen. Die europäischen Länder seien „nicht nur auf Rohöllieferungen von außerhalb angewiesen, sondern auch auf Importe von Ölprodukten“.

Es kommt gleichzeitig auch Entlastung

Noch schwieriger ist laut Südekum eine Vorhersage zu den Preisen an der Zapfsäule. Dazu sagte der Experte: „Beim Benzinpreis gibt es einen Markt mit vielen Einflussgrößen. Aber wenn meine These zu den Rohölpreisen stimmt, dann dürfte es auch keine Benzinpreissprünge geben oder sie müssten andere Ursachen haben. Vielmehr dürfte nun eigentlich der zum 1. Juni geltende Tankrabatt dominieren, so dass die Preise an der Tankstelle sinken.“

Dieser Tankrabatt ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung: Die Steuerbelastung auf Kraftstoffe sinkt ab Mittwoch bis Ende August um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel. Wird das den möglichen Effekt des Öl-Embargos wettmachen? Südekum ist zurückhaltend: „Bei früheren ähnlichen Beschlüssen haben wir gesehen, dass solche Steuersenkungen nur zu 60 Prozent an Verbraucher weitergegeben wurden. Da nun beides zusammenkommt – Ölembargo und Tankrabatt – wird man wohl nur im Nachhinein forensisch nachvollziehen können, wie sich die Preise entwickelt haben.“

Quelle: dpa