Franziska Giffey
Bürgermeisterin Franziska Giffey wird im Roten Rathaus von Schornsteinfegern begrüßt. / dpa

Berlins neuer Senat - Neue Gesichter und alte Probleme

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Dienstag Franziska Giffey (SPD) zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Versprochen wird ein Neustart für die krisengeschüttelte Stadt. Jetzt muss die Neuauflage der „rot-rot-grünen“ Koalition beweisen, ob sie dazu in der Lage ist.

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Rund drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wählte das Landesparlament am heutigen Dienstag die SPD-Spitzenkandidaten Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin der Hauptstadt. Giffey erhielt im ersten Wahlgang 84 der 139 abgegebenen Stimmen, mit Nein votierten 52 Abgeordnete, es gab zwei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Acht der 147 Abgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil. Anschließend wurden die zehn Mitglieder ihres Senats ernannt, sechs Frauen und vier Männer. Nur zwei davon, Andreas Geisel (SPD) und Klaus Lederer (Linke), gehörten bereits dem vorherigen Senat an.

Als letzte der drei Koalitionsparteien hatte am Freitag auch die Linke grünes Licht für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses gegeben. Bei einer Mitgliederbefragung votierten 74,9% der Teilnehmer für den Koalitionsvertrag und die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen. Bei diesen Parteien hatten Landesparteitage die Vereinbarung bereits zuvor mit 91,5 bzw. 96,4 % gebilligt.

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Martin Falter | Di., 21. Dezember 2021 - 14:22

will ich gar nicht mehr viel schreiben....

Für mich ist das ein failed Staat und Weiberwirtschaft.

helmut armbruster | Mi., 22. Dezember 2021 - 08:30

Antwort auf von Martin Falter

so ist es. Dem ist nichts weiter hinzu zu fügen

Bernd Windisch | Di., 21. Dezember 2021 - 14:24

Jetzt muss die Neuauflage der „rot-rot-grünen“ Koalition beweisen, ob sie dazu in der Lage ist.

Der Sozialismus hat es bislang ausschließlich vermocht bis dahin leidlich funktionierende Gemeinwesen gänzlich herunterzuwirtschaften. So auch in Berlin. Wie ein in Teilen jetzt schon dysfunktionales Berlin von diese Truppe profitieren soll ist deshalb völlig unerfindlich.

Kipping soll schon länger im Gespräch gewesen sein, doch sie wollte laut Parteiinsidern erst ihre mögliche künftige Rolle in der neuen Bundestagsfraktion ausloten, wo sie aber wohl kaum über den Status einer Hinterbänklerin hinauskommen würde. Da ist dann ein Senatsposten in Berlin sicherlich attraktiver.

Tja die Dritte Wahl ist für Berlin anscheinend immer noch gut genug und sogar ministrabel. (Senatsttrabel)? QED

Walter Bühler | Di., 21. Dezember 2021 - 15:01

... da kriegen die rot-grünen Partner gleich gezeigt, wie wichtig (und schön!) eine geordnete Kohleverbrennung in Berlin auch heute noch ist! Ohne viele glückbringende Maskottchen ist die Regierung dieser Stadt ja wirklich nicht zu schaffen!

Wir werden bald sehen, ob die SPD dieses Mal wirklich und wahrhaftig Führungsstärke entwickelt und sich von der Strangulierung durch die allmächtigen grünen Netzwerke befreien kann.

Besonders wünsche ich mir zu Weihnachten, dass Frau Busse die Kraft und die Nerven behält, sich im Interesse der wirklichen Schüler und der wirklichen Eltern gegen die verrostete Bildungsverwaltung, gegen die Obstruktion der Bezirke, gegen die pädagogischen Agenten der Gender-Netzwerke und gegen die akademischen Bildungsphantasten aus den Universitäten durchzusetzen.

Ja, die Weihnachtszeit verleitet einen immer noch zum Wünschen!

lieber Herr Bühler.
Zwar ist weiterhin jeder Wunsch erlaubt, aber leider bewirkt unser Wünschen nicht mehr viel.
Na ja, jedenfalls braucht man wohl einen sehr langen Atem, wenn man als jemand, der n i c h t dem heutigen Zeitgeist anhängt, seine Wunscherfüllung im Hinblick auf Politik und Gesellschaft noch erleben möchte.

Dennoch: Was wären wir Menschen ohne unsere Hoffnungen, Wünsche, Träume und Sehnsüchte? Wer sie nicht mehr hat, ist tot, bevor Freund Hein ihn geholt hat.

Und so wünsche ich also Ihnen und mir von Herzen:
FRÖHLICHE WEICHNACHTEN !

Karl-Heinz Weiß | Di., 21. Dezember 2021 - 16:10

Neben dem Kochgut ist auch das Schriftgut des Autors von vorzüglicher Qualität. Keine leichte Aufgabe: bei der Qualität der Berliner Landespolitik ist oft die Einnahme stimmungsaufhellender Mittel angezeigt. Zumindest die rote Linie beim Thema Enteignung lässt hoffen, dass der gesunde Menschenverstand in Berlin nicht gänzlich unter die Räder kommt.

Tonicek Schwamberger | Di., 21. Dezember 2021 - 17:03

. . . für die Analyse, sehr interessant für Jemanden, der weit weg von Berlin ist.
Über ihren Satz: " denn Mitregieren ist für diese Partei der höchste Wert an sich – unabhängig von Inhalten... " mußte ich schmunzeln, und, ja, Sie haben völlig recht. Aber irgendwie beschleicht mich ein Gefühl, daß diese Berliner Chance für die Linke eventuell die letzte dieser Art sein dürfte . . . Bin gespannt, ob ich Recht behalten werde.

Ingofrank | Di., 21. Dezember 2021 - 17:43

In welche öffentliche Ämter man in Deutschland trotz nachgewiesenen Betruges kommen kann.
Baerbock, Giffey, wer ist der oder die Nächste?
Ich kann nur noch mit dem Kopf schütten und verstehe dieses Land nicht mehr. Aber, alles schon vor geraumer Zeit erlebt. Da war halt das SED- Parteibuch auch mehr, als die erbrachte Leistung. Da war schon einmal die (sozialistische) Moral mehr wert als Leistung. Das Ergebnis: Staatsbankrott Geschichte wiederholt sich! LEIDER
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Bernd Muhlack | Di., 21. Dezember 2021 - 19:00

Ihre "Koch-Kolumne" sowie weitere Kommentare gefallen mir sehr gut.
Ich poste ja meist etwas dazu.

Zu dieser Frau Giffey bin ich besser ruhig.
Nein, ich poste auch nicht auf mir seltsamen "sozialen Netzwerken" - bullshit!

Nur soviel
Wenn ich Frau Giffey schon sehe, dann ....

Alles Gute und Frohe Weihnachten!

(mit REH?)

Ernst-Günther Konrad | Mi., 22. Dezember 2021 - 12:33

Gute Analyse Herr Balcerowiak, der ich durchaus zustimmen kann. Wenngleich ich von Frau Giffey als Person nichts, aber auch gar nichts halte vor dem Hintergrund ihrer Plagiatsaffäre, so gebe ich ihr, wie allen anderen auch, die 100 Tage Schonfrist, die jedem gebührt, der neu im Amt ist. Da Ihr alle dort in Berlin zumindest arbeitet, werden wir sicher bald einiges zu lesen bekommen aus dem Panoptikum in der Bundeshauptstadt. Der Berliner hat letztlich durch seine Stimme entschieden, dass eine solche Regierung möglich wird, dass muss man bei aller Kritik akzeptieren. Und ja, ich sehe es wie Herr Schwamberger. Auch für mich sind die LINKEN in den letzten Zügen. Quasi in einer palliativen Endrunde. Nein, ich hätte nichts dagegen, wenn diese Mauerschützenpartei mit heftigem Zucken dahinsiecht.

Max Müller | Mi., 22. Dezember 2021 - 13:01

..ein Guttenberg gehen und eine Giffey wird Bürgermeisterin?

... die mit ihrem Wahlverhalten an den Urnen diesen Charakteren mit diesem Vorleben derartige Aufgaben - wenn auch nur auf Zeit - übertragen, haben genau das, was jetzt 'dort in Szene' gesetzt wird, voll und ganz verdient.

Tomas Poth | Mi., 22. Dezember 2021 - 17:42

Was sollen die denn noch beweisen? Allenfalls daß sie es noch schlimmer machen als je zuvor.
Trocknet dieses Sumpfloch aus, stoppt den Länderfinanzausgleich für Berlin.

Brigitte Simon | Fr., 24. Dezember 2021 - 00:23

Antwort auf von Tomas Poth

...groß genug sein, um in der Politik im allgemeinen oder in den höchsten Ebenen Karriere machen zu können.

Sabine Lehmann | Sa., 25. Dezember 2021 - 08:14

doch besser geht es ohne ihr. So heißt doch eine bekannte Redewendung. Von Bescheidenheit weiß Frau Giffey aber nichts, im Gegenteil. Die vorsätzlichen Täuschungen ihrer Doktorarbeit hätten gravierender nicht sein können, von redlichem Eingeständnis, Verantwortung, Schuld oder Konsequenz war jedoch nichts zu vernehmen. Im Gegenteil, „wer sie sei und was sie könne, hänge doch nicht vom Titel ab.“ Wie wahr, denn welchen Charakter sie hat und wo sie Talente besitzt, hätte sie mit ihrer „Arbeit“ und der Reaktion dazu nicht eindrucksvoller unter Beweis stellen können:
Erstens kein Verantwortungsbewusstsein und zweitens, ein großes Talent zur Täuschung. So viel zu Charakter und Qualifikation einer Frau Giffey. Aber was rede ich, sind das nicht geradezu die besten Voraussetzungen für eine großartige politische Karriere in Deutschland?
Gestern noch geschasste Familienministerin, heute Bürgermeister von Berlin: Wobei: Berlin ist ja eine Oase für atemberaubende Talentfreiheit. Passt schon.