Warum es kaum Kritik am Gesundheitsminister gibt - Spahn im Glück

Der Pandemieplan war für ihn nur ein Stück Papier, das in den Schubladen vergilbt. Vorsorge und Bevorratung von Schutzanzügen wie im Pandemieplan vorgesehen, gab es nicht. Auch als die Pandemie ins Rollen kam, hat er es kaum geschafft, sich um die notwendige Ausrüstung wenigstens noch im Nachhinein zu kümmern. Stattdessen verbreitete er zum Teil Fehlinformationen über die Wirkungsweise von Masken. Die Pandemie wurde selbst dann noch von ihm geleugnet und verharmlost, als China und die WHO mit einiger Verspätung die Welt über das Ausmaß der Erkrankungswelle informierten.

Notwendige Einschränkungen im Reiseverkehr oder bei Massenevents wurden viel zu spät beschlossen und durchgesetzt, so dass die erforderlichen Gegenmaßnahmen unnötig stark ausfielen und mit unnötig hohen Nebenwirkungen behaftet waren. Er lanciert eine Corona-App, die nicht nur nicht funktioniert und nicht nur kein taugliches Mittel der Pandemiebekämpfung ist, sondern von vielen Kritikern als Bedrohung des informellen Selbstbestimmungsrechts gescholten wird. Er hat viel zu spät die Notwendigkeit einer Maskenpflicht erkannt und es immer noch nicht geschafft, eine inländische Produktion anzuschieben. Trotzdem nimmt ihm das keiner übel. Er ist beliebter als je zuvor. Zwischendurch sah es sogar aus, als könnte er CDU-Vorsitzender werden.

Wie kann das sein? 

1. Er hat sich zwar nach den anfänglichen Fehlern gut beraten lassen und dann zu spät vieles richtig gemacht. Aber noch seiner Vorvorgängerin Andrea Fischer nutzte dies auch nichts. Sie musste wegen geringerer Fehler in der BSE Krise ihren Hut nehmen. Spahn hingegen wird gefeiert.
2. Dabei kommt ihm ein weiteres Glücksmoment zu Nutze. Es gibt in Deutschland immer noch ein funktionierendes Gesundheitswesen, dass die übelsten Auswirkungen der Pandemie bewältigen konnte. Zu seinem Glück konnten sich seine Freunde von der Bertelsmann-Stiftung bislang nicht vollständig mit ihren Vorstellungen durchsetzen, noch radikalere Kürzungen im ambulanten Bereich und bei kleinen Kliniken zu tätigen.
3. Und schließlich gibt es noch die vielen Kritiker, leider auch unter den Ärzten, die ihm durch die Absurdität ihrer Kritik und durch hysterische Übertreibungen das Leben nur zu leicht machen. Auf der einen Seite der glanzäugige, zur Hysterie neigende Koalitionsfreund Karl Lauterbach, von dem er sich durch eine entspannte Gelassenheit und staatsmännische Würde absetzen kann. Und auf der anderen Seite die immer noch zu große Zahl derjenigen, die das Offensichtliche in Abrede stellen und notwendige Maßnahmen gegen Covid-19 lautstark bekämpfen. So steht Spahn da wie das Weltkind in der Mitten.

Spahn hat die Axt ans Gesundheitswesen gelegt

Es könnte für ihn nicht besser laufen. Nicht nur das Ausland, auch die übergroße Mehrheit der Bevölkerung sieht, dass es in unserem Land in der Corona-Pandemie immer noch deutlich besser läuft als anderswo – und das, obwohl die Infektionszahlen seit dem Ende der Sommerferien wieder rasant steigen. Besser vor allem als in den Ländern, die von populistischen Corona-Ignoranten regiert werden, aber auch in anderen mit einer schwächeren medizinischen Infrastruktur. Der Gesundheitsminister müsste eigentlich täglich zu hören bekommen, dass dieser glimpfliche Verlauf vor allem ein Verdienst des deutschen Gesundheitswesens ist, an das er und seine Freunde seit Jahren die Axt legen.

Man müsste ihn im Stundentakt damit konfrontieren, dass es vor allem der Schutzwall der niedergelassenen Ärzte war, der die Menschen davon abhielt, die Krankenhausambulanzen wie in anderen Ländern zu stürmen und dort das Virus zu verbreiten. Aber das geschieht leider nicht. Natürlich gibt es diese Äußerungen, hervorgebracht von uns Ärzten. Aber unsere Kritiken, so berechtigt sie sind, gehen gerade unter in der kakophonischen Show der Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker.

Protest vom Steakhouse-König 

Zu Wort kommen, um nur einmal ein Beispiel zu geben, nicht nur wildgewordene Veganer, sondern auch der Steakhouse-König Eugen Block. Letzterer fordert in offenen Briefen das RKI auf, doch endlich die Übersterblichkeit der letzten Monate in Zahlen zu belegen. Denn er bezweifelt, dass Corona bislang in Deutschland sehr viel mehr Opfer gefordert hat als eine Grippeepidemie. In seinem Kopf kommt es ganz offensichtlich nicht an, dass die niedrigen Todeszahlen gerade der Erfolg der Pandemiebekämpfer sind, um den uns Länder wie die USA oder Brasilien beneiden. Spahn sieht bei Kritiken solcher Art natürlich extrem gut aus.

Denn, dass die Übersterblichkeit nur so wenig gegenüber den Vorjahren erhöht ist, wird in erster Linie ihm und viel zu wenig den Ärzten als Verdienst angerechnet. Und die meisten Bürger verstehen, dass man nach der Logik von Eugen Block den Deichbau sofort einstellen müsste, da es seit 1962 keine großen Sturmfluten mit vielen Toten mehr gegeben hat.

Der Gesundheitsminister erscheint als Lichtgestalt  

Ohne auch nur ein Wort dazu zusagen, glänzt der Gesundheitsminister daher bei dieser seltsamen Kritik wie ein Stern der Vernunft. Eugen Block hingegen wird als starrsinniger Altgastronom wahrgenommen, der auf diese Art noch ein paar Kunden mehr verliert. Auch ärztliche Coronakritiker machen Jens Spahn das Leben leicht. Diejenigen, die die offensichtliche Gefahr durch das neuartige Coronavirus nicht sehen wollen, besorgten gleich in doppelter Hinsicht sein Geschäft. 

Am Anfang der Pandemie, in der Phase der Verharmlosung und Verleugnung, hatten „Skeptiker“ ihren großen Auftritt und waren gern gesehene Helfer im Kampf gegen eine Panik, von der weit und breit nichts zu spüren war. Aber auch nachdem die Politik ihre Richtung änderte und viel zu spät das Richtige tat, fungierten diejenigen, die das neue Virus weiterhin als „nicht viel schlimmer als eine Grippe“ oder „nur eine Erkältung“ bezeichneten, als nützliche Gesellen von Jens Spahn.

Die „Querdenker“ schützen sein Image 

Denn gegenüber so viel Ignoranz stand er immer noch als Lichtgestalt dar. Und auch die vielen handwerklichen Fehler und Übertreibungen, die beim Umsetzen an und für sich richtiger Maßnahmen vorkamen, wurden ihm nicht angekreidet. Die Clowns und „Querdenker“ auf den Hygienedemos sind dabei seine besten Reputationsschützer. Dort findet sich eine bunte Koalition von Links-Bürokraten, Links-Anarchisten, dem völkischen Flügel der AFD, Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern zusammen, ergänzt durch „besorgte Bürger“ und Hobby- Virologen, die nicht merken wollen, mit wem sie da zusammen unterwegs sind. Diese Demos sind ein gigantisches PR-Geschenk für den Bundesgesundheitsminister.

Wenn „Laut, schrill und durchgeknallt“ – gegen „besonnen“ und „das kann man ja nicht leugnen“ „erfolgreich im Kampf gegen die Pandemie“- steht, ist klar wo die Sympathien der Bevölkerung liegen werden. Die notwendige und sachliche Kritik an Spahn hat es da schwer. Um so wichtiger wäre es für alle Kritiker, klare Botschaften zu senden und sich nicht im Zorn auf die Gesundheitspolitik zu unlogischen, nicht faktenbasierten Rundumschlägen verleiten zu lassen. Es lohnt sich dabei sehr, die Gesetze der Logik zu beachten.Man kann nicht den Mangel an Schutzkleidung kritisieren und gleichzeitig behaupten, das Virus wäre nur ganz harmlos.

Die Kritik an den Aluhüten verengt den Blick für Spahns Fehler

Aber auch wenn sie Fakten und Logik auf ihrer Seite haben, ist das Geschäft für Spahns Kritiker zur Zeit nicht einfach. Denn da die Öffentlichkeit den Minister in der Auseinandersetzung mit den Aluhüten verständlicherweise unterstützt, blendet sie reflexhaft auch die essentiellen, sachlich begründeten Kritikpunkte an der Gesundheitspolitik aus. Es ist daher notwendig, diese verstärkt in den Fokus zu stellen:

Der Schutzwall, der Deutschland bislang vor den schlimmsten Auswirkungen bewahrt hat, sind die Praxen der niedergelassenen Ärzte. Dieser Schutzwall muss erhalten bleiben. Das bedeutet vor allem: Die ambulante Medizin muss endlich angemessen bezahlt werden. Die Digitalgesetze, die Spahn auf den Weg gebracht hat, gefährden die Persönlichkeitsrechte und die informelle Selbstbestimmung der Menschen. Sie müssen zurückgenommen werden.

Wer solche Feinde hat, braucht keine Freunde 

Der Gesundheitsminister darf nicht der oberste Lobbyist der Digitalen Wirtschaft sein. Die kleinteiligen Zumutungen des TVSG, die Ärzten das Leben schwer machen, müssen wieder verschwinden – zusammen mit diesem überflüssigen Gesetz. Der Anschluss von Ärzten an digitale Infrastrukturen muss freiwillig sein und darf nicht mit Sanktionen erzwungen werden. Denn nur, wenn der Anschluss freiwillig ist, wird es gute digitale Lösungen geben. Wenn die IT-Unternehmen die Ärzte durch den Zwang zur Teilnahme in Geiselhaft nehmen können, können sie jeden Murks verkaufen.

All diese Kritikpunkte und Forderungen werden durch die Corona-Ignoranten zur Zeit in den Hintergrund gedrängt. Der Gesundheitsminister hat daher gut lachen. Ja, man muss es gestehen: Jens Spahn hat gerade Glück wie Polykrates. Es ist wirklich zum Grausen, und es ist nicht sein eigenes Verdienst, sondern vor allem das seiner verschwörungsaffinen Kritiker.

Wer solche Feinde hat wie er, der braucht eigentlich keine Freunde mehr.

Die Kolumne von Matthias Soyka ist zuerst beim Ärztenachrichtendienst (www.aend.de) erschienen.