/innenpolitik/corona-krise-politik-linke-virus
Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, will Schaden abwenden/ picture alliance

Coronavirus-Krise Bei manchen Linken brechen alle Dämme der Rationalität

Eigentlich könnten sich Linke derzeit freuen: Denn die Bundesregierung macht in der Corona-Krise ihre Politik. Doch stattdessen hört man aus dem linken Spektrum radikales Maulheldentum und wirre Verschwörungstheorien. Damit werden auch die verhöhnt, die man vorgibt zu vertreten.

VON RAINER BALCEROWIAK am 24. März 2020 5 min

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

So erreichen Sie Rainer Balcerowiak:

Zur Artikelübersicht

Eigentlich müssten sich eher links eingestellte Menschen in Deutschland derzeit verwundert die Augen reiben und verhalten applaudieren. Was das Bundeskabinett in den letzten Tagen verkündet und auf den Weg gebracht hat, klingt teilweise wie aus dem Koalitionsvertrag einer „rot-rot-grünen“ Regierung extrahiert.

Die „schwarze Null“ und damit das finanzpolitische Primat der Haushaltskonsolidierung ist auf unabsehbare Zeit Geschichte, es gibt Direktzuschüsse für gebeutelte Kleinselbstständige, ein gigantisches Programm für Kurzarbeitsgeld zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit, ein Kündigungsverbot für Mieter, die ihre Zahlungen derzeit nicht leisten können, direkte Krankenhausfinanzierung statt Fallpauschalen, staatliche Grundsicherung ohne Vermögensprüfung und vieles andere mehr.

Grundsätzliche Fragen werden nach der Krise geklärt

Eher moderate Politiker wie Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, erkennen dies auch durchaus an. „Die Linksfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden“, erklärte Bartsch vor einigen Tagen. Grundsätzliche Fragen werde man nach der Krise erörtern.

Auch der zum linken Flügel der Partei gehörende Vize-Fraktionsvorsitzende und Finanzexperte Fabio De Masi sagt klipp und klar: „Wir brauchen jetzt einen starken Staat", denn „schnelle Hilfen für bedrohte Existenzen sind unabdingbar“. Die Gesundheit der Bevölkerung und der Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen habe Vorrang. Doch für Teile der Partei ist das ein ungeheuerlicher Verrat, an was auch immer.

Neue Chancen für die Linke

Bastian Reichardt, Ko-Sprecher der in Nordrhein Westfalen recht einflussreichen „Antikapitalistischen Linken“ (AkL) warf den beiden in einem Kommentar in der Tageszeitung Junge Welt vor, „keinen Klassenstandpunkt“ einzunehmen. Linke müssten aufzeigen, „dass die Krise ihren Ursprung im kapitalistischen System hat, und durch die Corona-Pandemie nur verstärkt wurde“. Auch sei nicht hinzunehmen, dass die Linken-Spitze jetzt „die Ausweitung staatlicher Repressalien“ toleriere, wie etwa „Restriktionen im Versammlungsrecht“.

Vielmehr müssten Linke „jetzt die Chance ergreifen, ihre Positionen populär zu machen. Sie müssen aufzeigen, dass sie im Angesicht der Krise schon immer auf der richtigen Seite der Geschichte standen“. Das klingt bereits einigermaßen wahnsinnig, doch es geht noch irrer. So erklärte der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz in einem Interview mit dem türkischsprachigen Nachrichtenportal Avrupa Postası: „Dieses Virus ist nicht von selbst aufgetreten, Corona ist ein Labor-Virus und dient den Imperialisten dazu, China aufzuhalten und den Klassenkampf von oben zu verschärfen.“

Die Dämme der Rationalität sind gebrochen

Auch in Teilen des außerparlamentarischen linken Spektrums sind längst alle Dämme der Rationalität gebrochen. Im weit verbreiteten Portal „labournet“ ist von einer „Gesundheitsdiktatur“ die Rede. Die eingeleiteten Schutzmaßnahmen dienten dazu, „dass ein von Angst getriebenes Volk seiner eigenen Entrechtung zustimmt“. Immer wieder werden dabei die in der Verfassung verbrieften Grundrechte ins Feld geführt, etwa auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit und die Freiheit der Berufsausübung.

„Vergessen“ wird dabei aber meistens, dass das Grundgesetz dem Staat auch eine umfassende Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern auferlegt. Und für den Fall einer Pandemie, deren dramatische Gefährlichkeit besonders in Bezug auf das Gesundheitswesen wohl kaum ernsthaft zu bestreiten ist, gibt es eine klare gesetzliche Grundlage. Das Infektionsschutzgesetz listet die möglichen Eingriffe in Grundrechte recht detailliert auf.

Die Krise zu bewältigen, bedeutet Weichen zu stellen

Natürlich sind einige kritische linke Anmerkungen zur Corona-Krise durchaus berechtigt. Das zunehmend privatisierte und auf Profitabilität getrimmte deutsche Gesundheitswesen bekommt jetzt die bittere Rechnung für den jahrelangen Stellenabbau in den Kliniken, in denen vielfach schon vor dieser Krise Pflegenotstand herrschte.

Diese Krise zu bewältigen heißt daher auch, in diesem Bereich grundlegend andere Weichenstellungen vorzunehmen. Das gilt auch für einige soziale Sicherungssysteme. Es darf nicht sein, dass unvorhersehbare Einnahmeausfälle bereits nach wenigen Tagen und Wochen zur existenziellen Bedrohung für viele Millionen Menschen werden können.

Der Staat und seine Legitimation zum Katastrophenschutz

Auch die Fragen nach der Verhältnismäßigkeit von staatlichen Eingriffen, etwa in die Bewegungsfreiheit, dürfen und müssen gestellt werden, allerdings nicht mit dem Tenor, dem Staat quasi jegliche Legitimation zum wirksamen Katastrophenschutz abzusprechen, den es ohne Eingriffe in diese Rechte nicht geben kann.

Doch wer jetzt mit linksradikalem Maulheldentum und wirren Verschwörungstheorien sein schales Süppchen in der Krise kochen will, bewegt sich nicht nur in grotesker Realitätsverweigerung, sondern verhöhnt auch diejenigen Menschen, für die er vorgibt, zu kämpfen. Deutschland hat in der Anfangsphase der Pandemie viel Zeit verloren und es bedarf einer Kraftanstrengung historischen Ausmaßes, um die wirtschaftlichen, sozialen und vor allem gesundheitlichen Folgen einigermaßen einzudämmen.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
    Jetzt kostenlos testen Mehr erfahren
Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden!
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Mehr lesen über

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Markus Michaelis | Di., 24. März 2020 - 18:24

"Das Infektionsschutzgesetz listet die möglichen Eingriffe in Grundrechte recht detailliert auf."

Das ist auch gut und richtig. Richtig ist natürlich genauso immer die Verhältnismäßigkeit zu disktutieren. Aber wer auch in solchen Krisen immer nur nach dem Gesetz ruft, beschädigt auch das Gesetz. Das kann nicht immer alles vorhersehen und leisten. Wenn es dazu degradiert, dass in der Krise nach Gesetz gestorben werden darf, werden sich die Menschen vom Gesetz abwenden - hin zu Dingen, die funktionieren.

Vieles sind Abwägungen mit Widersrpüchen. In Asien haben einige Länder eine lückenlose Digitalüberwachung, dafür sind die Leute nicht engesperrt und das Leben geht normal weiter. Im Moment geht nicht beides. Da ist erstmal weder das eine noch das andere klar besser. Bevor hier alles komplett kollabieren würde (was es nicht tut), wäre wohl klar der asiatische Weg besser - zumindest für die meisten Menschen.

..Corona ist ein Labor-Virus und dient den Imperialisten dazu....usw usw.
Das kann man nur so bewerten:

Völlig durchgeknallt.

Auch hier haben also besonders gut "Informierte" die "wahren" Hintergründe durchschaut.

Oder: "Auch sei nicht hinzunehmen, dass die Linken-Spitze jetzt „die Ausweitung staatlicher Repressalien“ toleriere, wie etwa „Restriktionen im Versammlungsrecht“.

Das macht schlicht fassungslos. Das ist kein Deut besser als das Geblödel vom "Ermächtigungsgesetz", das vor kurzem hier zu lesen war, oder ähnlicher Schwachsinn vom rechten Rand. Da dürfen sich linke "Durchblickende" und rechte "Wissende" durchaus umarmen, da passt nix mehr dazwischen. Querfront ausgerechnet in der Coronakrise. Elsässer wird es freuen.
Oft sind diese Linke auch noch Westler, Alt-Kommunisten, irgendwelchen Polit-Sekten entkrochen. Also keineswegs der lernresistente Stalhelm-SEDler, der wohl eher im Osten zu finden ist.
Egal: Ob linke, oder rechte "Durchblicker" : unfassbarer Blödsinn.

Sehe ich da eine Wende? Das wäre nur zu begrüßen. Wenn sie jetzt noch Andersdenkende (damit meine ich NICHT echte Nazis!) akzeptieren würden bzw. die Einsicht hätten, dass mehrere Überzeugungen gleichberechtigt nebeneinander stehen können, ohne dass dem politischen Gegenüber die Nazikeule übergeholfen wird, dann wäre das ein super Schritt in die richtige Richtung freiheitliche Demokratie!

Sie sind doch hier bei CICERO der alleinige gut informierte, der die wahren Hintergründe kennt. KLären Sie mich auf, damit ich nicht auf den Schwachsinn des rechten Rand hereinfalle.
<<Egal: Ob linke, oder rechte "Durchblicker" : unfassbarer Blödsinn.>>

Alle blöd. Sollte gegen so viel Blödheit nicht der VS tätig werden?

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 24. März 2020 - 18:50

Wäre ohnehin nur etwas Kleines.
Also Schwamm drüber und es sei gesagt, ein beeindruckender Artikel.
Hand aufs Herz, Herr Balcerowiak, Sie hätten schneller reagiert?
Von mir wüßte ich das nicht zusagen.
Wenn man eine falsche Entscheidung trifft, passieren kann das ja, hat man hinterher mehr mit Korrekturen zutun als mit dann richtigem Handeln.
Ich verhalte mich eher, bis zu einem gewissen Punkt, abwartend und kann dann umso schneller agieren, wenn ich einmal einen Überblick habe.
Das kann immer noch falsch sein, aber schliesslich ist man in der ganzen Zeit nie alleine gewesen.
Leuchtet irgendetwas anderes eher ein, macht es die betreffende Person usw.
Es wird mir hoffentlich nicht despektierlich ausgelegt, aber teamwork kann man ganz gut verfolgen bei Gordon Ramsay "In Teufels Küche".
Die Opposition befindet sich hoffentlich jetzt auch im Teamworkmodus.

Wolfgang Tröbner | Di., 24. März 2020 - 18:52

Ja, die Linken wittern Morgenluft, um nun ihre Revolution durchzuführen. Mit den Mitteln, für die Kommunisten seit langem bekannt sind, z.B. Enteignung des "Kapitals" sowie Erschießungen bzw. Zwangsarbeit für politische Gegner (also all das, was unlängst auf ihrer Strategiekonferenz in Kassel diskutiert wurde). Damit einhergehend mit Sicherheit eine drastische Einschränkung aller bürgerlichen Rechte, wie Meinungsfreiheit, Versammlungssfreiheit, Überwachung etc. Und zwar so, wie man das aus der russischen Revolution und auch aus der untergegangenen DDR kannte. Nur ein Scherz? Ich glaube nicht. Die meinen es genau so, wie sie es propagieren. Warum wird die Linke eigentlich nicht vom Verfassungsschutz überwacht? Diese Partei und ihre Protagonisten streben eine umfassende Änderung der Gesellschaft an - und das soll kein Grund sein, diese Partei zu verbieten?

versucht.
Geheime Gewaltfantasien gibt es sicher auch da in Bezug auf die speziell von ihnen bekämpfte Gruppe.
Und dann ist es gut, wenn ein Nicht-Linker aufsteht und ihnen den Spiegel vorhält.
Ich begreife diese Angst vor Linken nicht ganz.
Sie haben Null Chancen, in der Bundesrepublik auch nur entscheidend mitreden zu können, es sei denn es passt einmal.
Deshalb kamen doch die Nazis auch an die Macht, weil viele sicher wußten, dass es den """Krawall""" von links beenden würde.
Krawall in deren subjektivem Sinne.
Dann ist entscheidend, wie sich die Öffentlichkeit verhält.
Während der Besatzungszeit, las ich, dass der holländische König den "Davidstern" trug, vielleicht, weil er auch selbst jüdische Verwandte hatte.
Jedenfalls war klar, dass die niederländische Öffentlichkeit sich zu ihrem König stellen würde.
Richard von Weizsäcker besuchte ein Asylantenheim nach Übergriffen.
So war auch das öffentliche Einkaufen von Frau Merkel gedacht, als Beruhigung und Statement, ich bin da.

"Deshalb kamen doch die Nazis auch an die Macht, weil viele sicher wussten, dass es den """Krawall""" von links beenden würde."
So haben mir das meine Eltern auch erzählt, als ich sie als Kind - entsetzt von den Judenvernichtungen - fragte, wie solche Verbrecher an die Macht kommen konnten.
Damals in der Weimarer Republik waren die Menschen wütend vom Diskutierverein Parlament, in dem wenig zustande kam und nichts vorwärts ging. Diese Not nutzten die Kommunisten aus (mit Unterstützung aus der Stalin-Sowjetunion), fuhren mit Schläger-Rollkommandos und Agitationstruppen durch die Straßen und verbreiteten Angst und Schrecken. Die Bürger waren wütend, fühlten sich ohnmächtig gegenüber dem linken Terror. Nun war es für NationalSOZIALISTEN doch ein leichtes Spiel, sich als die Retter ins Bild zu setzen. Ergo: Kommunisten hatten mit ihrem Gesinnungsterror die Machtübernahme der Nazis erst ermöglicht. Sehe ich die Aufmärsche der Linksextremisten in Hamburg und Leipzig, habe ich ein Déjà-vu!

Die Linken ermöglichten mit Ihrem "Gesinnungsterror" die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten!!! Also wurden die Nazis wohl von den Linken zu ihrem Massenmord getrieben???

Warum nicht gleich die Kommunisten für Ausschwitz usw. verantwortlich machen? Ach halt - die Kommunisten waren ja, neben Sozialdemokraten, Zentrumsdemokraten, Juden, Schwulen usw. - durchaus anwesend, in Ausschwitz - als Opfer. Und wenn ich den vorangehenden Kommentar richtig verstehe, waren sie selbst daran Schuld, dass sie zu diesen Opfern wurden.

Und rechtsradikale Schlägertruppen gab es wohl keine? Schon mal was von Kristallnacht gehört? Das waren wohl auch die Kommunisten.

Da wird mal wieder dermaßen die Geschichte verdreht, damit sie nahtlos in die gegenwärtige Ideologie passt.

Was hier manchmal abgeht, ist schlicht unbeschreiblich.

Lesen, nicht hineinfabulieren! Oder verstehen sie nicht? Sie wurden doch neulich von einem Genossen als intelligent und wortgewandt identifiziert ….!
Dann sollten sie das auch beweisen, aber dabei ehrlich bleiben!

so habe ich das nicht geschrieben, dass die Linken schuld waren am Hochkommen der NSDAP.
Ich hätte noch dazu schreiben sollen, dass jedoch durch die Revolution in Russland, Ängste vor den Linken sich hochschaukeln konnten.
Immerhin hatte es einige Hundert Jahre zurückliegend auch eine in Frankreich gegeben, von der wahrlich nicht alle Menschen im Deutschen Reich begeistert waren.
Ich gehe nicht davon aus, dass die Russen Europa angegriffen hätten, ebensowenig wie das heute die Chinesen machen werden.
Das ist auch eine Mentalitätsfrage, aber man sollte umgekehrt nicht auf die Idee kommen, Chinesen würden sich angreifen lassen.
Die DDR war nur möglich durch den Sieg auch der UDSSR über Nazideutschland.
Herr Johannsen, m.E. kann man aus drängenden sozialen Fragen der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts keine Schuldfrage der Linken konstruieren.
Die Gemengelage - Sloterdijk weist auf die vielen Soldaten des 1. Weltkrieges - in Kombination mit der Abschaffung der Monarchie war explosiv.

"Deshalb kamen doch die Nazis auch an die Macht, weil viele sicher wussten, dass es den """Krawall""" von links beenden würde."
So haben mir das meine Eltern auch erzählt, als ich sie als Kind - entsetzt von den Judenvernichtungen - fragte, wie solche Verbrecher an die Macht kommen konnten.
Damals in der Weimarer Republik waren die Menschen verärgert über den Diskutier-Verein Parlament, in dem wenig zustande kam und nichts vorwärts ging. Diese Not nutzten die Kommunisten aus (mit Unterstützung aus der Stalin-Sowjetunion), fuhren mit Schläger-Rollkommandos durch die Straßen und versuchten, die Bevölkerung einzuschüchtern. Die Bürger waren wütend, fühlten sich gegenüber dem linken Terror ohnmächtig. Nun war es für Nazis leichtes Spiel, sich als die Retter in Szene zu setzen. Ergo: Kommunisten hatten mit ihrem Gesinnungsterror die Machtübernahme der Nazis erst provoziert. Sehe ich die Aufmärsche der Linksextremisten (G 20-Gipfel) in Hamburg und Leipzig-Connewitz, habe ich ein Déjà-vu!

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 26. März 2020 - 10:34

So ungern Sie das evtl. auch machen werden, Herr Johannsen, ich setze aber eigentlich auf Ihren Blick ohne ideolologische Scheuklappen, hilfreich zum Thema nationale Rechte und nationaler Konservatismus ist ein Spezialist auf dem Gebiet, Herr Thomas Assheuer von der ZEIT.
Gerdae eben ist ein hochinteressanter Artikel auf zeit-online dazu von ihm kostenfrei zu lesen.
Das liberale Bürgertum brachte geradezu das Parlamentarische hervor, siehe auch Prof. Jürgen Habermas "Strukturwandel der Öffentlichkeit", verachtet wurde es aber massiv von Rechtsaussen und von oben herab betrachtet von den Monarchisten. "Nicht" entfaltet/bedacht wurde es von Kommunisten/Sozialisten.
Der fortschrittliche Weg ab dem 19. Jahrhundert war das bürgerliche Parlament und die Einbindung der Arbeiterklasse.
In Russland wuchs sich das auch wegen der Niederlage zur Revolution aus, die bürgerliche Entwicklung oder die einer konstitutionellen Monarchie wurde damit vernichtet, übersprungen wäre zu euphemistisch gesagt.

Ordnungs-Rechten und National-/Ordnungs-/Konservativen alles daran gesetzt wurde, das Deutsche Reich und sei es in Form der Weimarer Republik, die durch die besondere Betonung des Reichspräsidenten noch monarchistische Elemente enthielt, irgendwie zu erhalten und wieder auf die Beine zu bringen als eigenständige Kraft.
Sowohl das Autoritäre als auch das Nationale liefen in gewisser Weise auch noch im Sinne von Erhalt und Wiederherstellung, wodurch die katastrophalen Ansätze der Nazis evtl. gar nicht richtig wahrgenommen wurden.
Heute kann sich damit auch in Krisen niemand mehr herausreden, m.E. weder die Grünen in der Klimakrise, noch die AfD in einer "politischen Krise", besser wäre in einer Situation von ad hoc Entscheidungen der Politik in Bezug auf politische oder Finanz- Krisen.
So schlecht war die große Koalition nicht...
Aber die Antwort lautet m.E., nicht weniger Parlamentarismus oder Föderalismus, sondern genau diese Beiden. Ein Drittes wäre eine debattierende Öffentlichkeit.

Günter Johannsen | Fr., 27. März 2020 - 19:30

Ich verstehe das Bellen, aber es ist auch nicht einfach, das eigene Fehlverhalten unter die Nase gerieben zu bekommen, wenn man alles den Menschen mit meigener Meinung unterjubeln will! Wer lässt sich schon gern erwischen …. ?!

Auch Wolfgang Tröbner kennt offenbar unsere Verfassung, unser Grundgesetz, nicht.
Ganz wichtig scheint mir der Artikel 14, überschrieben mit "Eigentum, Erbrecht, Enteignung". Aber auch der Artikel 15, überschrieben mit !Sozialisierung/Vergesellschaftung" ist nicht unwichtig.
Hier bietet sich ein weites Feld für DIE LINKE zur Durchsetzung verfassungskonformer Möglichkeiten zu mehr Gerechtigkeit in unserer - noch - kapitalistischen Gesellschaft.

weil sie zu viel SED/PDS-Erbschaft im Genick hat. So ist es nun mal, wenn man die SED-Milliarden als Erbschaft annimmt, erbt man gleichzeitig auch die Verantwortung für die vielen SED/MfS-Verbrechen mit. Das Personal der Alt-Partei haben sie auch übernommen. Das ist die größte Erb-Last. Man hätte sich 1990 ff. von diesem Personal und dem SED/MfS-Milliardenschatz trennen müssen, nur dann wäre man heute glaubwürdig! Das hatten die führenden Genosse 1989 verhindert - Protokoll SED-Parteitag 1989: "Es wollen sehr viele Kräfte an das Eigentum der Partei ran...aber ich sage das so deutlich, wir haben auch nichts zu verschenken...Denn das ist eine Überlebensfrage. Und es gibt ja jetzt schon die Forderung der SDP (später SPD), was wir alles rausrücken müssen usw. Wir werden uns auf all das nicht einlassen. Ich zumindest bin da ganz prinzipiell." (SED/PDS-Politiker D. Bartsch) Fünf Tage später fasste man den Beschluss 4/89: "Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens der SED-PDS".

Am 3. Januar 2011 schrieb die ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, in der Jungen Welt in dem Artikel "Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus": "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung". Eindeutiger geht es wohl nicht. Solche Bestrebungen sind nun wirklich eindeutig gegen das Grundgesetz gerichtet, weil das Ziel darin besteht, die bestehende Ordnung abzuschaffen. Aus dem Grundgesetz geht übrigens auch nicht hervor, dass nach einer Revolution Reiche erschossen oder zur Zwangsarbeit eingesetzt werden sollen. Man stelle sich vor, Derartiges hätte man von AfD-Vertretern vernommen. Wie wäre wohl die mediale Reaktion gewesen

Frau Walden, leben Sie nicht in Venezuela? Die haben dort genau das System, das Sie sich so gerne für uns wünschen. Echte Gerechtigkeit: alle haben nichts. Bis auf ganz wenige. So wie damals in der DDR. Eine Eigenschaft von vielen Menschen, nicht nur von Politikern: nichts aus Fehlern lernen.

Gerhard Lenz | Mi., 25. März 2020 - 17:57

leben Sie nicht in Brasilien, wo ein durchgeknallter Rechtsextremist an der Regierung in tyisch nationalistischer Vernebelung zunehmend den Kontakt zur Wirklichkeit verliert?

Oder zumindest in Ungarn (wenn nicht gar Russland), wo Patriotismus und Vaterlandsliebe wie ein Fetisch zelebriert wird?

Soll ich Ihre Antwort vorwegnehmen?

Weil man im rot-grün-versifften Deutschland besser und schöner lebt.

Günter Johannsen | Di., 24. März 2020 - 19:34

ist ebenso menschenverachtend wie Rechtsextremismus: „Kommunisten sind nur rotlackierte Nazis. Ihnen ist gemeinsam der Hass auf die Demokratie und der Hang zur Gewalt!“ (Kurt Schumacher) Sie zeigen mit Fleiß nach rechts, um von ihren verstärkten Bestrebungen abzulenken, uns erneut den „Sozialismus mit unmenschlichen Antlitz“ aufzuzwingen?! Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass sich gerade jetzt die Vertreter der Neid-Debatte „Böser Kapitalismus – Guter Kommunismus“ bemüßigt fühlen, alle roten Register zu ziehen? Das sogenannte Volkseigentum in der – Gott sei Dank – untergegangenen DDR gehörte nicht dem Volk, sondern einer Clique Elite-Kommunisten, die sich „ihr Eigentum“ (ca. 68 Milliarden Ostmark?) nach der Wende 1989 für private Zwecke und gewisse Stiftungen zur Seite schaffte. Kommunismus war und ist nichts anderes als ungebremster Staats-Kapitalismus, bei dem sich eine Horde linksradikaler Partei-Bonzen auf Kosten des Volkes bereichern!

Heidrun Schuppan | Mi., 25. März 2020 - 10:36

dafür, dass im Großen und Ganzen "niemand ohne Eigentum in die Wiedervereinigung ging" – so wie Modrow es prophezeit hatte – zumindest wurden die linientreuesten Genossen mit Grund und Boden versorgt, dessen vorherige Eigentümer gesetzeskonform enteignet wurden.

Kamen die Großeltern in das Alter, wo sie Pflege & Zuwendung benötigen, waren Ihre Kinder & Enkelkinder da, denn Altersheime wie auch Kindergärten waren eine Rarität. Die Kindergrippen -& Gärten gab es dafür im benachbarten Königreich. was dem König dort mehr wie lieb war, denn so konnte er seine Untertanen nach seinen Wünschen & Vorstellungen "sein zukünftiges Volk" nach seinen Willen & Wünschen erziehen. Und das geschah in diesem Königreich alles mit Musik, Gleichschritt & Abzeichen. Und eine nicht minder große Zahl (die dann auch später in höheren Positionen kamen, weil ihre ART dem König wohl gefiel) freute sich über die Belobigungen, den Gesang & den dazu ein so magiken Gleichschritt. Im erwachsenen Alter wurden Sie für ihre Disziplin mit Posten & Abzeichen belohnt. Nur wehe dem, der aus der Reihe tanzte & das Gedicht vom großen "Ruhm & Humanismus" er nicht gelernt hatte. Dieser kam an den Pranger wie "Strubelpeter".
Teil 3 folgt (PS: Frau Schuppan, auch Ihnen ein Dankeschön)

Romuald Veselic | Mi., 25. März 2020 - 11:45

da haben Sie vollkommen recht.
Mein Kommentar wurde nicht im Forum gepostet. Da ich mich etwas kantiger ausdruckte und Kommunisten m. den Faschos verglich. Im Grunde, die gleiche Aussage wie bei Ihnen, nur politisch weniger kompatibel formuliert.

Günter Johannsen | Fr., 27. März 2020 - 19:35

Der kommunistisch motivierte Staatskapitalismus ist nicht nur Vergangenheit. Man kann ihn auch aktuell im rot-rot-grün-regierten Berlin bewundern: Der Aufsichtsrat (von regierenden Parteien besetzt!) des BER-Airport "Willy Brandt" befürwortet an die abgehalfterten Chefs Abfindungen und Pensionen in sechsstelliger Höhe (Jahresbeträge)! Rote Filzokratie? Dabei ist nach nunmehr 10 Jahren von diesem Airport noch kein einziges Flugzeug gestartet!
Der bekannte TV-Moderator und Bestseller-Autor Peter Hahne meint: Man sollte den BER jetzt endlich umbenennen in „Greta-Thunberg-Airport … Schließlich handelt es sich um den CO2-ärmsten Flughafen der Welt."

Rob Schuberth | Di., 24. März 2020 - 20:15

Wow, da zeigt sich für mich wie weit weg von der Realität sich der "Rand" der Linken, der ja auch durchaus gewaltbereit ist, fehlentwickelt hat.

Und gute Spitzenpolitiker, wie z. B. Frau S. Wagenknecht, die wurden rausgemobbt.

Mit der Linken ist eben kein Staat mehr zu machen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 26. März 2020 - 10:44

Denker*/Philosophen* und ich halte Frau Wagenknecht für eine solche können sich niemals verstellen.
Sie liegen nicht immer richtig, aber im Allgemeinen beruhigt es mich ungemein, wenn ich die Fähigkeit zu denken bemerke, selbst wenn die betreffende Person anders denkt als ich, es wird einen Weg geben der Verständigung.

Heidemarie Heim | Di., 24. März 2020 - 20:27

Kein Wunder, das sich eine Frau Dr.Wagenknecht von solch einem Haufen ultralinker Fantasten und Revoluzzern, die ähnlich wie in einer anderen Partei scheinbar von der gemäßigten Führung nicht im Zaum gehalten werden kann, als Hauptvertreterin nach außen verabschiedete. Wie hieß es früher zu seligen Zeiten im außerparlamentarischen Kampf? Legal ,illegal sch...egal! Was kümmert das Proletariat ein Infektionsschutzgesetz wenn man nicht mehr demonstrieren darf! Übt man schon aufgrund der
Abstandsvorschriften den Tortenweitwurf über die längere Distanz? Und nennt man so was nicht politische Instrumentalisierung der besonderen Art? Hoffentlich finden unsere linken Demokraten in den Leitmedien mal ähnlich klare Worte wie dankenswerterweise Herr Balcerowiak! Mann, was bin ich geladen angesichts solcher rücksichtsloser Blödheiten! Aber vielleicht immunisiert so was ja auch gegen Corona! Trotzdem, bleibt davon verschont! MfG

Valentin Nemes | Di., 24. März 2020 - 20:36

Gegen Corona werden wir in absehbarer Zeit ein Impfstoff finden. Gegen Kommunismus nicht und von 1917 bis heute sind über 100 Millionen Menschen zum Opfer gefallen.....

Mit freundlichen Grüßen

Valentin Nemes

Was die Marxisten gestern wie heute gern mal verschweigen: der "wissenschaftliche" Kommunismus von Karl-Marx hat allein in der Sowjetunion, in China und in der DDR an die Hundertmillionen Tote zu verantworten! Und auch der Antisemitismus ist den Marxisten nicht fremd!

Wer, wie Sie, mit Persönlichkeiten der Weltgeschichte, hier also mit Karl Marx und Friedrich Engels, argumentiert, sollte auch differenzieren können.
In der damaligen Sowjetunion wütete Lenin mit seinen Bolschewiki und nicht "wissenschaftliche" Marxisten. Allerdings berief sich auch Lenin mit seinem Gefolge auf Marx und Engels und das "Kommunistische Manifest", aber eben fälschlicherweise.
Dies nur zur geschichtlichen Wahrheit...

Günter Johannsen | Fr., 27. März 2020 - 10:01

Gibt es moralisch saubere (weil linksmotivierte)) und rechtsmotivierte böse Morde, Frau Walden? Sind die Morde der wütenden Lenin-Bolschewiki schlecht, aber die SED/Stasi-Morde gut? Für die Linke offenbar schon, aber nicht für mich! Und auch nicht in einer freiheitlichen Demokratie! Punktum! Wenn sie ein anderes System wollen, warum wandern sie dann nicht nach China oder Nordkorea aus? Kann man dort nicht die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft genießen … ?
Man sollte als Kommunist aber schon konsequent sein, auch wenn es Nachteile bringt. Man kann ein kommunistisches Unterdrückungssystem habe wollen, muss aber die Nachteile in Kauf nehmen, wenn man nicht ganz oben schwimmt!
Noch einmal: Der sogenannte Kommunismus war und ist nichts anderes als ungebremster Staats-Kapitalismus, bei dem sich eine Horde linksradikaler Bonzen auf Kosten des Volkes bereichern!

Tobias Tebben | Di., 24. März 2020 - 21:47

Der Artikel spricht von jahrelangem "Stellenabbau in den Kliniken". Es dauert nicht einmal eine Minute, sich anhand der Daten des statistischen Bundesamtes davon zu überzeugen, dass in den letzten 10 Jahren (weiter reichen die verfügbaren Daten nicht zurück) die Anzahl der in Krankenhäuser beschäftigen Personen in jedem Jahr angestiegen ist.

Steht in diesen Erhebungen was drin über die gestiegene Anzahl der zu versorgenden Patienten, runtergefahrenen Zauberwort "Personalschlüsseln", Ausfällen durch Erkrankungen, Urlaub und nicht vorgehaltene Ersatzkräfte in diesen Fällen? Wissen Sie was als nächste Auswirkung auf uns zurollt? Was glauben Sie wer die alten Menschen versorgt und pflegt außerhalb Institutionen wie Kliniken und Pflegeheimen? Die zigtausend polnischen "Haushaltshilfen", die ausfallen müssen sofort! und unmittelbar durch ambulante Pflegedienste ersetzt werden, was angesichts deren Vollauslastung schlicht und ergreifend utopisch ist!
Gehen Sie mit Ihrer Statistik gerne ins nächste Altenheim oder in eine beliebige Klinik und zeigen Sie die der Altenpflegerin oder Krankenschwester, die kurz vorm Zusammenbruch steht und zu Normalzeiten schon zig Überstunden jahrelang vor sich herschiebt! Die wird Ihnen hoffentlich sagen, was Sie mit Ihrer in einer Minute erstellten Statistik machen können! MfG

Tobias Tebben | Mi., 25. März 2020 - 21:19

Sehr geehrte Frau Heim,

ich widerspreche Ihnen gar nicht. Ich habe insbesondere mit keinem Wort gesagt, dass die Personalsituation im Gesundheitswesen angemessen wäre. Mir geht es lediglich darum, dass man im Qualitätsjournalismus die Dinge genau nehmen sollte, wenn man über wichtige Themen schreibt. Und der Ausdruck "Stellenabbau" ist nun einmal - das ist eine nachgewiesene Tatsache - nicht zutreffend, zumindest wenn man unter dem Wort "Stellenabbau" versteht, dass Stellen abgebaut wurden. Es wurden per Saldo in der Bundesrepublik welche aufgebaut, wenn auch sicherlich - und das ist ja Ihr Argument - zu wenige.

Bleiben Sie gesund!

Danke werter Herr Tebben! Ich bin froh, das es hier im Cicero möglich ist, das wir uns untereinander korrigieren bzw. Missverständnisse klarstellen können. Auch aufgrund meiner etwas aggressiven Art mit diesem Thema umzugehen, es berührte mich in vielen Fällen ganz persönlich, tut es mir sehr leid, das wir aneinander vorbeigeredet haben! Bleiben Sie und Ihre Lieben ebenfalls gesund! MfG

Ronald Lehmann | Fr., 27. März 2020 - 00:23

Als erstes mal ein auch ein Dankeschön an die Pflegedienste, die nicht erst seit der Carona-Zeit am Limit des möglichen arbeiten.
Da die vorhergehenden Artikel hier nicht erschienen sind, Herr Poth - Herr Tröbner - Herr Latell: Volle Zustimmung für Ihre Artikel
Es war einmal ..... vor nicht all zu langer Zeit, da gab es ein Königreich, wo selbst das Gehalt eines Facharbeites männlichen Geschlechtes für die Familie reichte. Die Mutter ging zusätzlich ein paar Stunden arbeiten, um der Familie ein paar Zugaben zum leben zu ermöglichen. Die allermeisten hatten nicht viel, aber Sie waren mehr als eine glückliche Familie & das Kinderlachen sowie der Erwachsenen konnte man auf den Straßen & Hinterhöfen hören. Die Hauptlehrer waren bei den allermeisten die Großeltern, die von Ihren "Wissensschatz des Lebens" jeden Tag bis zum Schuleingang etwas vermittelten. Bekamen die Kinder die Kinderkrankheiten, so wurden diese von Muttern & Großeltern betreut. Teil 1

Ich halte es für wichtig bei Behauptungen eine Quelle mit anzugeben. Warum möchte ich verdeutlichen.
Folgende These - Amerika hat das beste Gesundheitssystem der Welt, da sie am meisten Geld in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt dafür ausgeben. Mehr als das 1,5x wie Deutschland!
Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/gesundheitswi…
Seite 24 kann man es im PDF herausgegeben vom BMWI nachlesen.

Tobias Tebben | Mi., 25. März 2020 - 21:14

Mein Kommentar stützt sich auf die Datenreihe 23621-0001 des statistischen Bundesamts.

Tomas Poth | Di., 24. März 2020 - 22:02

Damit ist schon eigentlich alles gesagt.
Unter dieser Prämisse sind sie alle angetreten, um den Verrat gegen die die sie vorgeblich vertreten zu begehen.
Die Aufräumarbeiten nach 89 durfte dann der "Kapitalismus" leisten.
Ihr "Klassenkämpfer" wandert doch nach Venezuela, China oder Nordkorea aus wenn es euch hier nicht gefällt. Wir brauchen euch nicht und keiner hält euch ... Win Win!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 25. März 2020 - 08:03

Sie schreiben als Schlussatz Herr Balcerowiak:
"Aber nicht jetzt". Ich bin ein Verfechter kritischen Denkens und habe nach der Krise einige Fragen an die Politik und die Medizin. Nur ist es eben derzeit nicht der richtige Zeitpunkt Grundsatzdebatten darüber zu führen, was Staat muss, kann und darf, ob die Maßnahmen richtig oder falsch oder nur so ein bischen richtig sind/waren.
Der Staat hat die Aufgabe seine Bürger zu schützen, auch mit möglicherweise weiteren zeitlich begrenzten Grundrechtseingriffen. Wer das nicht verstehen will, der will diesen Staat nicht.
Verschwörungstheorien gibt und gab es schon immer. Jede Ideologie hat sich ihrer schon bedient.
Es ist aber auch die Aufgabe der Politik nach der Krise offen und ehrlich Versäumnisse einzuräumen, freie Debatte ob mit links oder rechts oder der sog. Mitte zu führen. Extreme Meinungen gehören auch dazu. Niemand muss diesen extremen Sichtweisen folgen. Nur eines. Kritisches Hinterfragen und Debatte sind keine Verschwörungstheorien.

gabriele bondzio | Mi., 25. März 2020 - 10:06

Märchen konnten Linke schon immer gut erzählen. Die Realität in sozialistischen Systemen, konnte aber nie annähernd daran gemessen werden.
Was hat die (bei ihnen beliebte) chinesische Regierung anders gemacht? Haben sie nicht auch alle (noch vorhandenen) Freiheitsrechte des Bürgers in die Tonne geklopft? Und dazu noch gelogen und verbogen, was die Anfänge um den Corona-Virus betrifft. So das dieser sich erst zur Pandemie aufschwingen konnte.
Linke, welche dem sozialistischen System à la China huldigen, sollten mal längere Zeit dort (ohne Sonderrechte) hospitieren.

aber nicht nur die, liebe Frau Bondzio. Der noch viel bessere Nebeneffekt ist, dass es in Hongkong keine Demos mehr gegen die "Obrigkeit" aus Peking stattfindet.
Der Generalsekretär (für mich ein "lupenreiner" Diktator) der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, reibt sich sicher die Hände, angesichts dieser "positiven" Entwicklung.
Denn wegen Versammlungsverbot eben auch keine Demo!
Da hat man zwei Fliegen (essen die sowas auch?)mit einer Klappe geschlagen.
Tutto andra bene

Simone | Mi., 25. März 2020 - 13:38

Ich gebe Ihnen weitestgehend Recht, aber nicht im Bezug auf den "Kapitalismus ".
Tatsächlich würde wohl unser Gesundheitssektor noch schlechter aussehen, wenn nicht viele Kliniken und Krankenhäuser mittlerweile privatisiert worden wären. Sozialismus hat sich hier nicht bewährt. Bzw. braucht man Kapitalismus, um Sozialismus zu finanzieren. Meiner Meinung nach war die Privatisierung der Krankenhäuser das einzig richtige. Ich wohne im Großraum München und unsere Kliniken vor Ort erfreuen sich eines ausgezeichneten Rufes. Trotzdem wäre auch unser Krankenhaus beinahe geschlossen worden. Es wurde zur RoMed-Klinik und somit gerettet.

bruno leutze | Mi., 25. März 2020 - 17:04

wenn Sie den Fortbestand der Krankenhäuser auf kapitalistische Privatisierung zurückführen. Umgekehrt:
Die lfd. Kosten für's Gesundheitswesen waren dem auf kapitalistischer Wirtschaft bauenden Staat vor einem Jahrzehnt zu teuer, defizitär(wie das Verkehrswesen)für seinen Geldbeutel. Privatisierung hieß die Losung; nicht zu privatisierende Häuser aufgegeben oder finanziell (damit leistungsmäßig) heruntergefahren. Aber
Gesundheit nach ökonomischen Kriterien (Gewinn) zu gewährleisten ist ein Widerspruch, führt zum gegenteiligen Resultat: Einsparung von Personal- und Sachkosteneinsparungen, sonst rechnet sich der Laden nicht.( Wie in der richtigen Wirtschaft, wo Lohnkosten Gewinn schmälern, Personalkosteneinsparung diesen steigert.) Beklagte Mängel wie Hygiene, geringer Personalstand, sind deshalb Normalität. Der aktuelle Zustand ist keine Ausnahme sondern systemimmanentes Resultat. Die Epidemie bringt's nur unangenehm deutlich ans Licht, was jeder bislang bemängelte aber duldete.

Yvonne Walden | Mi., 25. März 2020 - 17:15

Die Ansicht von "Simone" zum Thema Privatisierung des Gesundheitswesens geht fehl. Warum?
Weil jedwede Form von Privatwirtschaft auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Im Klinikbereich bedeutet dies: Bringen Kliniken keine dauerhaften Gewinne (etwa durch gutdotierte Operationen), sind sie für die privaten Klinikbetreiber ein Zuschußgeschäft - und werden geschlossen.
Öffentliche Träger von Kliniken und sonstigen Einrichtungen zur Gesundheitsförderung orientieren sich am längerfristigen Bedarf und an sonstigen Faktoren, die nicht immer zu Gewinnen führen.
Im übrigen: Körperschaften des öffentlichen Rechts, also beispielsweise Städte, Landkreise oder andere Institutionen dürfen im Prinzip keine Gewinne erzielen. Sollten etwa in Kliniken finanzielle Überschüsse anfallen, dienen diese zur Rücklagenbildung - oder zur Kostensenkung.
Alles dies läuft bei Privatunternehmen, die Kliniken betreiben, vollkommen entgegengesetzt. Darin liegt der Unterschied.

ich würde eher sagen "Mehrwert", manchmal ergibt sich der nicht nur aus Effektivität und Effizienz, sondern daraus, dass man eine Marktlücke schliesst, Nachfrage befriedigt.
Wie der Mehrwert verteilt wird, darum kümmern sich auch Gewerkschaften, in deren eine ich seit Jahrzehnten Mitglied bin.

Yvonne Walden | Do., 26. März 2020 - 11:52

Dorothee, mit Verlaub.
"Die" Gewerkschaften kümmern sich satzungsgemäß um die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder, nicht jedoch um die Verteilung des Mehrwerts, also der Unternehmensgewinne.
Im übrigen profitieren die Spitzenvertreterinnen und -Vertreter der Gewerkschaften ausgesprochen üppig von den Festsetzungen von Löhnen und Gehältern. Man orientiert sich - natürlich - an den Spitzeneinkommen, was naturgemäß auch Spitzeneinkommen für die Gewerkschaftsbosse (Funktionärinnen und Funktionäre) zur Folge hat.
Das ist also schon so eine Sache, der Glaube an Gerechtigkeit und gerechte Vertretung der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen durch "die" Gewerkschaften.

Norbert Heyer | Do., 26. März 2020 - 05:39

Nach noch nicht einmal einer Woche in „Corona-Notmaßnahmen“ fängt es an, ungemütlich zu werden. Es ist ganz klar, dass eine Volkswirtschaft, die auf Effizienz und Gewinnstreben ausgerichtet ist, niemals länger als einen Monat stillgelegt werden kann. Danach müssen Entscheidungen fallen, wer weiterhin in Quarantäne leben muss und wer wieder zum Sozialprodukt beitragen soll. Es werden die Alten und chronisch Kranken sein, die sich eingeschränkt verhalten müssen. Hart und ungerecht? Was wäre denn die Alternative? Totales weiteres Zurückfahren und damit komplett die (finanzielle) Grundlage zu zerstören, diese Krise zu bestehen? Als Rentner würde ich es nicht als Zumutung ansehen, mich öffentlich stark zurückzunehmen, um den Fortbestand unserer Gesellschaft nicht zu gefährden. Sonst besteht die Gefahr, dass diese ernsthafte Bedrohung unseres Staatswesens unkontrollierbar
wird. Damit wäre niemandem gedient, es muss immer irgendwie weitergehen, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

In der Tat lieber Herr Heyer kann ich mir auch nicht vorstellen wie lange man eine Volkswirtschaft wie die unsere derartig runtergefahren lassen kann, bzw. die Reserven reichen. Andererseits sind wir ja wenn ich es richtig verstanden habe Exportweltmeister und was geschieht, wenn die Abnehmerländer gerade auch anderes im Sinn haben, als unsere Produkte zu importieren? Die Milchwirtschaft beklagt dieser Tage schon, das da wohl die asiatischen? Absatzmärkte wegbrechen.
Auch verstehe ich nicht, das man in einem Hochtechnologieland wie unserem nicht die Flexibilität aufbringt wie in anderen Ländern, die flugs in zumindest kleinen Teilen ihre Produktionsstätten umfunktionierten, um dringend benötigte Waren wie Atemmasken und Schutzkleidung herzustellen, die sie uns für entsprechendes Entgelt nun anbieten. An know how fehlt es bei uns doch nicht, oder? Was Ihre Anregung bezüglich meines künftigen Aufenthaltsortes als Rentnerin betrifft, bin ich nur einverstanden falls...siehe Titel!;-) MfG