- Gabriel und Merz werfen Bundesregierung Mitschuld am Abschwung vor
In der Septemberausgabe von „Cicero“ beklagen Sigmar Gabriel und Friedrich Merz das Agieren der Bundesregierung im wirtschaftlichen Abschwung. Mit politischer Indifferenz, Bewegungslosigkeit und angstgetriebener Lethargie trage sie maßgeblich zur Verunsicherung bei
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Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.
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Deutschlands ehemaliger Vizekanzler und Umwelt-, Außen- und Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel (SPD), und der Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU, Friedrich Merz, kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem wirtschaftlichen Abschwung und der sich im Gang befindlichen industriellen Transformation.
So beklagt Gabriel in Cicero (Septemberausgabe) „eine seltsame Mischung aus politischer Indifferenz, Bewegungslosigkeit einerseits und angstgetriebener Radikalisierung andererseits“. Deutschland habe viele Jahre von dem Reformprogramm Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder profitiert, so Gabriel. Schröder habe damals vor allem die Psychologie des Landes geändert. „Er hatte mit seiner Agenda 2010 das Land aus seiner Lethargie in einen Aufbruchsmodus versetzt.“
Keine Risiken
Über die Bundesregierung sagt er: „Heute gibt es offenbar keine politische Kraft, die sich Ähnliches zutraut, die sich gegen diese Entwicklung stemmt und auch bereit ist, Risiken einzugehen.“ Keine andere Volkswirtschaft der Welt sei so sehr in die globalen Wertschöpfungsketten integriert wie Deutschland. „Das alles braut sich zu einem perfekten Sturm zusammen“, sagte Gabriel.
Ganz sicher stimme es, so Gabriel, dass die Liberalität und Weltoffenheit Deutschlands immer einherging mit wirtschaftlicher Prosperität und wachsender sozialer Sicherheit. „Wir wurden – Gott sei Dank – noch nie getestet, wie demokratisch, liberal und weltoffen wir sind, wenn es wirklich zu einer länger anhaltenden wirtschaftlichen Krise kommt.“ Darum müsse man zeigen, dass man beides könne: „Flüchtlingen helfen, aber unsere eigenen Leute nicht vergessen.“
Deutschland steht vor einer schöpferischen Zerstörung
Der CDU-Politiker und Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, Friedrich Merz, sieht Deutschland vor der größten industriellen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. „Globalisierung und Digitalisierung sind so massive Veränderungen, dass man schon fast von schöpferischer Zerstörung sprechen müsste“, so Merz zu Cicero. Es entstehe viel Neues, aber fast alle alten Industrien und Produktionsmethoden würden auf den Prüfstand gestellt. „Eine solche Veränderung hat es in so kurzer Zeit noch nie gegeben.“
Der wirtschaftliche Vorteil eines schwachen Euros neige sich jetzt dem Ende zu, da andere Industrieländer, vor allem China und die USA, aber auch viele kleinere Länder, aufholten. Hinzu komme, dass wir uns im zyklischen Abschwung der Konjunktur befinden. „Auf diese Herausforderung hat die Bundesregierung erkennbar keine Antwort. Im Gegenteil, die Koalition beschließt weitere Ausgaben und diskutiert Steuererhöhungen in den Abschwung hinein“, kritisierte Merz.
Zur ganzen Cicero-Titelgeschichte „Auf geht’s! Abwärts geht’s!“
