Frank Walter Steinmeier besucht als Außenminister seinen iranischen Amtskollegen Javad Zarif
Als Außenminister besuchte Frank Walter Steinmeier 2016 seinen iranischen Amtskollegen Javad Zarif / picture alliance

Frank-Walter Steinmeier gratuliert Iran Die ungeheuerliche Depesche des Bundespräsidenten

Die Empörung über Frank-Walter Steinmeiers Gratulation an den Iran zum 40. Jahrestag der Revolution ist berechtigt. Denn auch aus diesem Land speist sich der radikale Islam, der die Welt unsicherer macht. Eine grobe Fehlleistung des Bundespräsidenten, der auf der Habenseite noch wenig gegenübersteht.

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 25. Februar 2019 4 min

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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Manchmal ist es ratsam, einen Vorgang nicht im ersten Affekt zu beurteilen, gerade dann, wenn dieser besonders unbegreiflich zu sein scheint. Hat man etwas übersehen, überhört oder nicht im Zusammenhang gesehen? Gibt es gute Argumente für diesen Vorgang, auf die man selbst nicht gekommen ist?  

Aber nichts davon hat sich in den drei Tagen eingestellt seit der Gratulation des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an die geistliche iranische Führung zum 40. Jahrestag der Iranischen Revolution, der Vertreibung des Schah und der Rückkehr Ajatollahs Khomeinis – und das auch im Namen seiner Landleute, also von uns allen. Dieser Vorgang bleibt so ungeheuerlich wie in der ersten Sekunde der Kenntnisnahme. 

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Armin Latell | Mo., 25. Februar 2019 - 12:34

Ich verwahre mich offiziell dagegen, dass Steinmeier auch in meinem Namen seine Gratulation ausgesprochen hat. Einem Staat, der Homosexuelle ermorden lässt, Frauen zu Tode steinigt, oder sie wegen deren Verweigerung, ein Kopftuch zu tragen ins Gefängnis wirft, der jegliche andere Religion als die angeordnete unter-drückt und vieles mehr, kann und darf man nicht gratulieren. Bei einem Trump oder Putin war ihm das merkwürdigerweise möglich. Ich möchte nicht wissen, was dieser Mensch in seiner Funktion als Außenminister sonst noch alles verbockt hat. Auf seiner negativen Habenseite steht aber noch ganz fett, die linksextremistischen FSF als vorbildliche Kämpfer gegen „Rechts“ zu bezeichnen und deren „Konzert“ in Chemnitz offiziell zu empfehlen. Dieser Mensch ist nicht mein Präsident.

Meiner auch nicht, lieber Herr Latell.
Aber, was glauben Sie wohl: Macht das Herrn Steinmeier etwas aus?
Nein, ihm ist das "wurscht"!
Er hält sich für die Unantastbarkeit in Person; denn er hat ja in allem die
richtige "Haltung", den richtigen Stil und den richtigen Geschmack -
vor allem auch musikalisch ("Feine Sahne Fischfilet").
Deutschland hat den Präsidenten, den es verdient.
Dasselbe gilt für die Kanzlerin und ihre Minister.
Die Verteidigungsministerin hat sich übrigens einen ähnlich ungeheuerlichen
Faux-pas erlaubt wie Steinmeier. Bei ihrem Besuch in der Mongolei (Okt. 2018)
hat sie am Denkmal für Dschingis Khan dessen Lob gesungen und den Mongolen
den Rat gegeben, sich an ihrem großen Feldherrn auch in Zukunft ein Beispiel zu nehmen.
Noch Fragen?

Deutschland wurde von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Joseph Strauß und Hans-Dietrich Genscher regiert. Man fragt sich doch als deutscher Demokrat mit Gefühl für Anstand und Niveau, wie konnte es passieren, dass unser Land so tief gesunken ist?
In Kirchen, Politik und Gesellschaft gibt heute leider nur noch das Mittelmaß den Ton an. Die meisten der „führenden Politiker“ sollte besser in der Kreisklasse, statt auf Bundesebene spiele!
Nach wenig kompetenten Kreisklassespielern sieht gegenwärtig auch unser Land auf vielen Ebenen aus … Der Genosse Bundespräsident macht da keine Ausnahme!

So ist es: unser Volk hat die „Volksvertreter“ (oder eher „Volksverräter“?), die es verdient. Daß Bundespräsidentendarsteller Steinmeier einem religionsfaschistischen Regime zum 40-jährigen Jubiläum seiner Machtergreifung gratuliert, und das auch noch im Namen aller Deutschen, ist eine kaum noch zu überbietende Fehlleistung und Anmaßung. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht aller unter dem Mullah-Regime leidenden Iraner, aber ganz besonders der unterdrückten Mädchen und Frauen.
Und das ausgerechnet aus dem Land, das viele Perser am meisten schätzen: Deutschland.
Wo bleiben jetzt die Aufschreie der Me-Too-Aktivisten, Feministen, Gender-Bewegten, Flüchtlingsschutzpatrone und sonstiger GutmenschInnen? 
Wo bleiben die Rücktrittsforderungen?
Für solche „Landsleute“ wie Steinmeier und Genossen, die intellektuell, ethisch und menschlich offenbar völlig inkompetent sind, kann ich mich nur noch schämen. Durch sie verliert das demokratisch ohnehin nur dürftig legitimierte Amt jegliche Würde

Als ich letztes Jahr mit einer deutschen Reisegruppe in Persien war, haben sich mehrere Iraner dort bei uns für ihre Regierung entschuldigt und uns gebeten, das Volk nicht mit ihren „Un-Politikern“ in einen Topf zu werfen und zu verurteilen. Genauso geht es mir inzwischen hier in Deutschland.
Der Unterschied ist nur, daß die Perser ihre regierende Versagerelite m.W. nie demokratisch wählen konnten. Die Deutschen dagegen schon. Umso schlimmer und beschämender.
Steinmeier & Co. sollten sich künftig besser informieren, wem sie zu was gratulieren. Im Falle von Persien hätten sie z.B. bloß das kurz zuvor erschienene Interview mit der persischen Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi in der ZEIT zu lesen brauchen: https://www.zeit.de/hamburg/2019-01/gleichberechtigung-frauenrechte-fra….
Man könnte bei dieser Sache denken, daß Deutschland u. der Iran politisch zumindest dies gemeinsam haben: es sind mehrheitlich ideologische Ignoranten an der Macht.

Präsident wurde er durch Postenschacher. Er ist SPD Parteisoldat, sonst hätten wir heute auch keine GROKO. Ich hatte in diesem Land noch keinen Präsidenten, ich kann mich auch nicht erinnern jemals einen gewählt zu haben. ( Ironie aus )

Heidemarie Heim | Mo., 25. Februar 2019 - 12:36

Oder wie man mit "Usancen" (ich nenne es diplomatisch abgewogene Ar...k...…!), die eigenen Werte, die man national so hoch- herrschaftlich als Monstranz vor sich herträgt ,wenn erforderlich vollends aushebelt. Und die immer lahme Ausrede unserer Politiker, sie sprächen bei ihren "Besuchen" auch immer kritisch an, was Menschenrechtsverletzungen betrifft, (das entschuldigt wohl alles?!), trägt nicht dazu bei diese und ähnliche "Geschmacklosigkeiten" abzumildern. Und in meinem ganz persönlichen Namen, dem einer zugegeben "konservativen Demokratin", hat unser Staatsoberhaupt ganz bestimmt NICHT in meinem Sinne gehandelt! MfG

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 25. Februar 2019 - 12:44

wissen, wie man bislang dem Iran gegenüber anlässlich seines "Nationalfeiertag" begegnete.
Dann möchte ich von weitem dem Iran eine Milderung attestieren mit seiner jetzigen Regierung.
Sein "Engagement" im Jemen ist zwar wegen der großen shiitischen Minderheit verständlich, aber m.E. nicht angezeigt. Erst recht nicht, wenn sich daraus Krieg speist.
Zum Schluss möchte ich mich aber Herrn Schwennickes Entsetzen anschliessen.
Die Revolution im Iran war m.E. eine Konterrevolution gegen zwar einen sagen wir "brachialen" Herrscher, scheinbar eine Marionette der USA, ich denke dies von diesem Schah nicht, da auch schon ein moderner Herrscher und eben für die Gegend nicht wirklich aus dem Rahmen fallend.
Schon überhaupt nicht, wenn man sich die Herrscherabfolge im Iran anschaut. (Wiki)
Auch für Syrien könnte man fragen, wer kam denn da nicht vorbei?
Kurz, der jetzigen Führung würde ich schon Respekt zollen wollen, entscheidend wäre aber die Formulierung oder die höflichen Anmerkungen.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 25. Februar 2019 - 14:34

eigentlich soll er überparteilich sein. Eigentlich sollte er Mahner und neutraler Schlichter im inner- politischen Bereich sein und eigentlich sollte er nach außen eine selbstsichere Bundesrepublik Deutschland repräsentieren. Und eigentlich erscheint er mir mehr und mehr ungeeignet. Er hat die Politker DNA in sich. Realitätsverlust und kilometerweite Entfernung vom eigenen Wahlvolk. Bereits mit der Einladung zum Konzert Feine Sahne Fischfilet hat er sich nun wirklich keinen Gefallen getan. Und nun so ein Schreiben. Hat der Mann keine Berater? Dass ein solches offizielle Schreiben innenpolitischen Zündstoff bedeutet müsste doch gerade er als ehemaliger Aussenminister wissen. Ach, ich vergaß, er kam ja von der SPD, der Partei die ihre Klientel vergessen hat. Da ist es nur Folgerichtig, das ein SPD-BP das er sein Volks vergisst, in dessen Namen er sich erlaubt zu sprechen. In meinem Namen jedenfalls hat er diesem menschenverachtenden Terrorregime nicht gratuliert.

Michaela Diederichs | Mo., 25. Februar 2019 - 15:24

Wer für die Band "Feine Sahne Fischfilet" wirbt, der hat auch mit dem Iran kein Problem. Dieser Präsident ist mit seinen Bekenntnissen an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Jedenfalls wissen wir, wie sein Verständnis von Demokratie aussieht.

Juliana Keppelen | Mo., 25. Februar 2019 - 15:43

gehts nicht eine Nummer kleiner. Ist man jetzt zu den "Berufsempörten" gewechselt? Der Iran der Hort des Bösen und derweil trifft sich unsere geliebte Kanzlerin mit allen anderen Diktatoren und Verbrechern und Terroristenunterstützern zum Shakehands in Ägypten.

Ernst-Günther Konrad | Di., 26. Februar 2019 - 09:47

Liebe Frau Keppelen, ich stimme Ihnen sehr oft ihren Kommentaren zu. Nur hier sehe ich einen wesentlichen Unterschied. Es gehört zu außenpolitischen Kultur sich auch mit solchen Leuten zu treffen und zu reden. Nur wer streitet und argumentiert bezieht Position und ermöglicht so dem eigenen Volk zu erkennen, wie sich unsere Politik im Ausland positioniert. Ob das handwerklich von Frau Merkel und den anderen Europäern gut gemacht wurde, ist eine Frage, die nach diesem Treffen beantwortet werden kann. Nur hier gab es keinen Grund für den BP, einem Despoten auf diese dümmliche Weise zu huldigen bzw. in seinem Handeln noch zu ermutigen. Da er dies im Schreiben auch noch extra herausstellt, dass er dies im Namen aller Deutschen getan hat, ist durchaus ein Vorgang, über den sich der Teil der Deutschen aufregen kann, die das nicht so sehen wie Herr Steinmeier. Man stelle sich vor, Vertreter einer bestimmten Partei hätten sich mit einigen dieser Herren zu informellen Gesprächen getroffen.

Juliana Keppelen | Di., 26. Februar 2019 - 10:23

dass Reden ud streiten sowohl in der Innen- wie auch in der Außenpolitik wichtig ist und dazu gehört. Allerdings kann ich mich über diese Glückwünsche nicht aufregen solange man den einen Despoten und Verbrechern den roten Teppich ausrollt und andere "Despoten oder Regime" mit allen Mitteln beseitgen will je nachdem wie die Despoten und Regime gerade ins geopolitische Raster der USA passen. Ich habe mich sehr aufgeregt als unsere jetzige Kanzlerin auf einer Schleimspur zu Herrn Bush gerutscht ist um sich im im Namen des deutschen Volkes dafür zu entschuldigen weil wir nicht am Irakkrieg teilnahmen. Sie sehen im Namen des deutschen Volkes werden viele Dinge geplant, beschlossen, getätigt usw. mit denen niemals das ganze Volk zufrieden sein kann.

Juliana Keppelen | Di., 26. Februar 2019 - 10:36

dass man hier im Forum auf einem doch relativ hohen Niveau kommentieren kann und darf. Und gerade konträre Meinung sind ja Würze in so einem Forum. Und gerade angesichts des Zustandes in unserem Land und in der EU sollten wir endlich weg kommen von der Einteilung Gut und Böse (denn da ist Heuchelei und Bigotterie vorprogrammiert) und selbstbewusst unseren eigenen Weg gehen überspitzt formuliert EU oder Europa first. Übrigens die USA verhandlen gerade mit den Taliban über die weitere Zukunft von Afghanistan nicht auszudenken hätte sich ein deutscher Politiker oder EU Politiker das erlaubt er wäre medial geteert und gefedert worden.

Elisabeth Ellermann | Mo., 25. Februar 2019 - 16:04

Ich empfinde ihn nicht "nach allen Seiten abgesichert" bzüglich seiner Wortwahl, sondern eindeutig parteipolitisch rot-grün orientiert.

Hermann Schmidt | Mo., 25. Februar 2019 - 17:39

Mag sein, dass ich die Aktivitäten unseres Bundespräsidenten nicht genau genug verfolge, aber ich persönlich bin der Meinung, dass er keine großen Fehler machen kann, weil er nichts Substantielles sagt oder tut. Wenn er sich äußert, habe ich immer das Gefühl, dass er im linken Mainstream mitschwimmen möchte, ohne anzuecken. Und was er tut? Nun ja, er geht gerne auf Gedenkveranstaltungen, weil es so einfach ist, ein betroffenes Gesicht zu machen und ein paar Wortschablonen von sich zu geben. Und das Iranabkommen, das er ja maßgeblich mitverhandelt hat, hat Trump, glaube ich, schon zutreffend charakterisiert. Aber, wie gesagt, man müßte sich näher mit ihm beschäftigen, um zu einem gerechten Urteil zu kommen.

Henning Magirius | Mo., 25. Februar 2019 - 23:16

Eine Petition gegen Steinmeiers Vereinnahmung seiner Landsleute bei der Gratulation ist schon gestartet worden. Lässt sich leicht googeln.

Romuald Veselic | Di., 26. Februar 2019 - 14:22

sondern von den Eliten, die sich nach der Wahl, auf unsere Kosten mit üppigem Catering verkosten ließen. Diese, damals dort versammelten Menschen, wurden von mir nicht gewählt. Ich kenne nicht die Kriterien, nach denen die Künstler, Wissenschaftler oder Comedians dort zusammenfinden. Straßenkehrer, Putzleute u. andere Underdogs, wurde vor die abgekarteten Tatsachen gestellt. Vor der Wahl, wurden keine Umfragen zur BP-Person veröffentlicht, denn die da OBEN, es nicht die Bohne interessierte.

Das ein Volk seinen eigenen Präsidenten wählen darf, wäre für die BRD eine Katastrophe. Gilt dieser Posten doch als sichere Bank für all diejenigen, die sich in ihrer parteipolitisch aktiven Zeit "verdient" gemacht haben und dafür vorbereitet wurden, opportun zu präsidieren. Ich denke mal, dass die Vasallen, die bei der Bundeswahl den BP wählen, alle vorher gefiltert und geprüft sind. Die Regierung würde sich umschauen, nach welchen Kriterien ein Volk seinen Präsidenten wählen würde, wenn es denn dürfte. Da gibt es so Begriffe wie Wahrhaftigkeit, Eignung, Leistung, Befähigung, unparteiisch und Charakter. Aber gut, diese Begriffe werden demnächst mit Sicherheit im Rahmen von Framing und einer Rechtschreibereform geändert oder umgedeutet. Bei vielenim Volk hat einfach noch nicht der Wecker geklingelt. Alles Gute Herr V.

Die DA UNTEN finden mehrheitlich, dass Steinmeier ein guter Präsident ist - das bestätigen alle Umfragen. Und denen schliesse ich mich gerne an.

Es allen Menschen immer recht zu machen ist sowieso unmöglich, besonders in Deutschland.

Romuald Veselic | Mi., 27. Februar 2019 - 18:57

bestätigen Ihre Aussage, Herr Lenz, nicht.
Umfrage gegen Umfrage.
Fast so, wie bei: Aussage gegen Aussage.

Wolfgang Herbrand | Di., 26. Februar 2019 - 09:31

Die Sicherheit des Staates Israel ist laut Merkel in der Bundesrepublik Staatsräson. Woran merkt man das?

Hans Krüger | Di., 26. Februar 2019 - 15:39

Der Iran und seine Stellvertreter im Libanon wollen Israel militärisch vernichten. Unser Deutschland sollte Repräsentanten habe die diese Tatsache sich bewusst sind und auch nach außen vertreten.
Ein blasser Bundespräsident ist er der Steinmeier ,typische Beamten Karriere und SPD Repräsentant .Der Job würde an die SPD verschoben oder war das ein Wahl von uns dem Volk , dem Stimmvieh ?

Selma Palmer | Di., 26. Februar 2019 - 22:37

sicherlich nicht! Wer Poltikern huldigt, die ihren eigenen Leuten den Kontakt zu Juden bei massiver Strafandrohung verbieten und das Existenzrecht Israels in Frage stellen, muss sich schon die Frage gefallen lassen, welches Wertesystem er eigentlich vertritt! Das der Bundesrepublik Deutschland wohl kaum, noch weniger das unseres GG; Herr Steinmeier täte gut daran, mal wieder einen Blick darin zu riskieren. Insb. den Art. 4 (Religionsfreiheit) hätte er sich besser von Fachjuristen eingehend erläutern lassen sollen - vor seiner Iranreise - dann hätte er wohl nicht solchen Nonsens von sich gegeben!
Nein Herr Steinmeier, in meinem Namen haben Sie garantiert nicht gesprochen, als Sie in Teheran ihre Lobeshymnen über das iranische System losgelassen haben, und ich glaube zu wissen , auch im Namen der meisten hier lebenden Bürger auch nicht!

verneigt sich "im Namen des deutschen Volkes" vor einem Staats-Islamismus, der sein Volk (Menschen mit eigener Meinung) foltert, knechtet und umbringt! Das ist schlicht schäbig und anmaßend:
deshalb ist dieser Genosse NICHT MEIN Bundespräsident und nicht der Präsident ALLER Deutschen!

Wolfram Fischer | Di., 26. Februar 2019 - 17:13

... einem Regime wie diesem Hof und Aufwartung zu machen, indem man zum 40sten Jahrestag der Revolution gratuliert - einer Revolution, die in allererster Linie Menschen entrechtet (Frauen!) und zum Sinnbild für Unfreiheit und Intoleranz wurde. Das ficht den deutschen (und hier weigere ich mich zu schreiben:"meinen", das ist er nämlich nicht, spätestens seit seiner Haltung-zeigen-Grußbotschaft für Ekeltypen wie "Feine Sahne Filschfilet" mit ihren menschenverachtenden Texten) Bundespräsidenten nicht weiter an, nein er verteidigt es mit diplomatischen Unsancen.
Aber jedes Land hat möglicherweise einfach DEN Präsidenten, den es verdient... und in diesem unserem Lande grassiert die Dummheit mittlerweile in einem geradezu beängstigenden Ausmaß - von der untersten bis in die - wie hier - höchsten Sphären.
Dieses Land ist mittendrin, seine Zukunft zu vergeigen... Freiheitlich-demokratische Grundordnung, Du hattest eine gute Zeit, aber zumindest in D läuft sie unerbittlich ab...

Brigitte Simon | Di., 26. Februar 2019 - 17:15

Steinmeier gratuliert dem Iran auch im Namen aller deutschen Staatsbürger. Damit stellt er uns erneut in das imaginäre braune Eck.
Zurecht warf der Präsident des Zentralrats der Ju-
den Bundespräsident Steinmeier vor, seiner Gratu-
lation fehle es an Sensibilität. Steinmeier zeigt erneut seine doppelmoralische Diplomatie. Er ver-
teidigt sich diese sei "Teil von diplomatischen Ge-
pflogenheiten".
Das war Steinmeiers Kotau vor dem Terrorregime
Iran.
Nicht zum ersten Mal wurde der Deutsche Staats-
bürger mißbraucht. Ich denke an die Entstehung
des Irakkrieges 2003. Damals forderte George W.
Bush Bundeskanzler Schröder auf, seinen Irakkrieg
mit militärischer Hile zu unterstützen. Schröder
lehnte kategorisch ab. Nach dieser Absage flog
die damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Angela
Merkel zu Bush. Sie sicherte ihm Deutschlands
jegliche erforderliche militärische Unterstützung
für den Irakkrieg zu. Mit der Anmerkung, die
"Deutsche Bevölkerung" denke nicht so wie
Schröder,

Hardi Wolter | Di., 26. Februar 2019 - 18:18

Welche Art von Problem hat der Iran denn genau verursacht? Welche Länder hat er denn überfallen? Afghanistan? Oder etwa den Irak? Libyen? Jemen? Syrien? Libanon? Palästina vielleicht?
Ach nein, das waren ja die USA und bei Palästina und den syrischen Golanhöhen war es Israel - oder etwa nicht? Vielleicht erinnern Sie sich an den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadeghs 1953 in Iran durch Briten und Amerikaner? Obama hat sich sehr sehr halbherzig dafür bei seiner Rede an der Uni in Kairo 2009 entschuldigt: "Mitten im Kalten Krieg spielten die Vereinigten Staaten beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung eine Rolle."
Ach was? Teil des Problems im Nahen und mittleren Osten ist Iran? Wirklich? Soviel Mangel an geopolitischer Expertise hätte ich dem Cicero nicht zugetraut. Schwach! Lesen Sie, was Robert F. Kennedy, Jr. 2016 in Politico auch dazu schrieb: https://www.politico.eu/article/why-the-arabs-dont-want-us-in-syria-mid…

für ihre Ausführungen. Ich sehe derzeit die größte Gefahr bei den Kriegstreibern in der israelischen Regierung. Und bevor ich als antisemitisch gebranntmarkt werden (was mir in dem Fall egal wäre) weiß ich mich auf einer Linie mit vielen jüdischen Mitbürgern die sich nicht vom "Zentralrat der Juden" vertreten fühlen.

Hardi Wolter | Mi., 27. Februar 2019 - 16:34

Sie haben recht mit Ihrer Einschätzung, der 1917 mit der Balfour-Deklaration mitten in die arabische Welt von der angelsächsischen Phalanx gepflanzte Dorn hat seine Wirkung bis heute nicht verfehlt.

"Am 2. November 1917 richtet der britische Außenminister Arthur James Balfour einen Brief an Lord Walter Rothschild, einen führenden Vertreter der britischen Zionisten: "Die Regierung seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern infrage stellen könnte."" berichtet wahrheitsgemäß 2017 der Deutschlandfunk.

https://www.deutschlandfunk.de/100-jahre-balfour-declaration-vom-traum-…

der Iran ist ein Machtfaktor im Nahen Osten, nicht zu unterschätzen!
Obama, "Mitten im Kalten Krieg"?
Wo kam der denn her?
Deutschland hatte GOTT sei DANK unterdes Adenauer, Brandt und Schmidt, Politiker von Weltrang.
Die Ermangelung dessen will ich Obama aber nicht vorwerfen.
Er ist viel zu höflich, als dass er sich dergestalt versucht hätte.
Er steht für einen POLITISCHEN Neuanfang der USA, vor allem von seinem Wollen her, sicher auch Können, aber nicht von seiner Kraft her.
Ich bin die Letzte, die ihm das vorwerfen würde.
Obama ersparte m.E. der Welt Hillary Clinton.
Auch Trump verdankt ihrer Vermeidung m.E. seinen Wahlsieg, sonst wären genuine Politiker möglich gewesen.
Die politische Macht des Präsidenten in den USA ist immens.
Frau Merkel, die ich jedenfalls mir auch sehr gerne erspart hätte, mag ""schlimmer"" sein als Frau Clinton, ihr steht aber nicht diese Macht zur Verfügung, die des Wortes besitzt sie nicht.
Die Divisionen unseres Landes sind die des Parlamentes!

Alexander Mazurek | Di., 26. Februar 2019 - 23:21

… ist sunnitisch, somit saudisch, immer der "Tradition" folgend. Und diese ist mörderisch, ihr fiel min. der jüdische Stamm Abu Quraiza zum Opfer, auf Befehl und in Anwesenheit des "Propheten". Nun ist das sunnitische Kalifat verbündet mit dem protestantisch-angelsächsischen Leviathan, zwei Terrorregime der Neuzeit. Vergessen wir Scholl-Latour nicht und seine Aufzeichnungen, er persönlich brachte die neue islamische Verfassung "Heim in Reich", in ein durch CIA und deren Statthalter korrumpiertes Persien. Siehe -damals- geduldete Prügelperser in Berlin, "wir sind immer mit den Machthabern". Übrigens, die islamische Atombombe wurde durch die Saudis finanziert, wir finden sie in PakiSTAN. Al-hamdu-lillah! Nicht wirklich. Zur "Obrigkeit" lest Nietzsche oder den Talmud.

christoph ernst | Mi., 27. Februar 2019 - 14:22

Steinmeier hat es sich auch nicht nehmen lassen, zeitnah zum Jahrestag des Münchner Massakers 1972 am Grab von Jassir Arafat einen Kranz niederzulegen. Er ist lange von Saswan Chebli beraten worden, der palästinensisch-sozialdemokratischen Desintegrationskraft, die in Berlin ihr Unwesen treibt, die Scharia für kompatibel mit dem Grundgesetz hält und Lanzen für Kopftuchträgerinnen im öffentlichen Dienst bricht.
Wer sich mit solchen Gestalten umgibt, schreibt auch Glückwunschtelegramme an islamisch-faschistische Mordsregime und denkt sich nichts Böses dabei, weil er sich offenbar ohnehin nicht viel denkt und der Bevölkerung lieber das Wiedergänger-Festival des politischen Liedes in Chemnitz empfiehlt.
Uns bleibt da nur präsidiales Fremdschämen.