- SEHR GUT laut Stiftung Politikertest
Ob Reisen oder Städte, Autos oder Altenheime: Heutzutage wird alles getestet und bewertet. Ein Journalist hat jetzt angeregt, auch Politiker einem Check zu unterziehen. Die Idee hat Charme, birgt aber Gefahren für die Demokratie
Autoreninfo
Dr. Ortlieb Fliedner ist Rechtsanwalt in Bonn und Autor des Buches „Warum soll ich wählen gehen? Wie funktioniert unsere Demokratie?“, sowie des Titels "Rechtsetzung in Deutschland Gesetzgebung in der Demokratie“. Er arbeitete lange Jahre im Bundesinnenministerium sowie in der SPD-Bundestagsfraktion und war erster hauptamtlicher Bürgermeister von Marl.
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Felix Dachsel, Chefredakteur der Online-Redaktion des Lifestyle- und Jugendmagazins Vice, wünscht sich ähnlich der Stiftung Warentest eine Stiftung, die Politiker testet. In der Zeit vom 8. November 2018 schreibt er:
„Ich würde das jedenfalls sofort lesen wollen, wenn die „Stiftung Politikertest“ die Meldung verschickte, dass man 200 Berufspolitiker getestet habe, und nur vier hätten mit „sehr gut“ abgeschlossen. Darunter eine dicke Überraschung. Vielleicht ein grauer Hinterbänkler aus dem Saarland, von dem es niemand gedacht hätte. Er könnte im Wahlkampf dann eine Banderole auf seine Plakate kleben lassen: „SEHR GUT laut Stiftung Politikertest“.“
Die Anlehnung des Vorschlags an eine anerkannte Institution des Verbraucherschutzes soll positive Gefühle auslösen. Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Produkte zu bewerten und zu vergleichen, ist ein Instrument der Marktwirtschaft, das sich großer Beliebtheit erfreut, wie die zahlreichen Vergleichsportale im Internet zeigen. Qualität, Kosten und Preise werden gemessen, bewertet und verglichen.
Das Geschäft mit den Rankings
Mittlerweile werden aber nicht nur Waren getestet. Immer mehr Lebensbereiche werden vermessen und einem Ranking unterzogen. Städte, Universitäten, Reiseziele werden verglichen und in eine Rangordnung gebracht. Täglich werden wir aufgefordert, irgendetwas zu bewerten, die Reise, das gebuchte Hotel, oder die Lieferung nach Hause. Vorgeblich soll dies dazu dienen, Kundenwünsche besser erfüllen zu können. In Wahrheit geht es darum, Daten zu erlangen, um die Produkte gezielter an den Mann oder die Frau zu bringen. Und für die Vergleichsportale geht es schlicht darum, mit den aus den Bewertungen erzeugten Rangordnungen Geld zu verdienen.
Diese heutige Bewertungs- und Rankingmanie ist Ausfluss des neoliberalen Mainstreams, der in den neunziger Jahren unser Leben wie eine Fieberkrankheit ergriff. „Privat vor Staat“, „die Wirtschaft kann alles besser als die Bürokratie“, waren damals die Parolen. Wenn etwas nicht privatisiert werden konnte, wurde es dennoch mit ökonomischen Maßstäben vermessen. Selbst die Bürokratie lernte die Kosten von Verwaltungsentscheidungen zu berechnen.
Risiken der Vermessung
Dass die weitgehende Erfassung vieler Lebenssachverhalte nach ökonomischen Kriterien katastrophale Folgen hatte, wissen wir heute. Weil zum Beispiel bei der Pflege nur noch Minuten gemessen und danach abgerechnet wurde, haben wir jetzt den Pflegenotstand. Der hat dazu geführt, dass die Würde alter Menschen in vielen Fällen auf dem Altar der Rendite geopfert wurde.
Unberührt von den mittlerweile erkannten Kollateralschäden der Ökonomisierung fast aller Lebensbereiche möchte Dachsel jetzt also nicht mehr nur Produkte und Angebote messen, sondern Politiker, also Menschen, vermessen, vergleichen und bewerten. Ein Kriterium für die Messung soll sein, dass der Politiker bei Amtsantritt Ziele hinterlegt, nach denen er in seiner Amtszeit bewertet werden will.
Vogelschisshäufchen als Parameter?
Man stelle sich vor, Alexander Gauland würde so getestet. Gauland würde sicher als Ziel seiner Amtszeit nennen, möglichst viele Tabubrüche zu schaffen, die öffentliche Empörung hervorrufen. Gezählt werden müssten dann die „Vogelschisshäufchen“, und am Ende bekäme er ein „sehr gut“, da sein Eifer ungebremst ist. Friedrich Merz, dem es nicht gelingen wird, die Steuererklärung auf einem Bierdeckel zu platzieren, bekommt nur ein „ungenügend“.
Völlig unklar bleibt übrigens, nach welchen Kriterien ein Hinterbänkler die Note sehr gut bekommen könnte. Ein besonders wichtiges Kriterium für Dachsel ist die Effizienz. „Wenn einer sein Ministerium unsinnig aufbläht, gibt das erheblichen Abzug“. Der Haushalt eines Ministeriums bedarf zunächst der Zustimmung des Finanzministeriums und muss dann vom Parlament beschlossen werden. Am Ergebnis sind also viele beteiligt. Kann man da dem Minister die alleinige Verantwortung zuschieben und ihm auch noch persönlich für das Ergebnis eine Note geben? Und wer beurteilt eigentlich, ob ein Ministerium „unsinnig aufgebläht“ ist? Der Bund der Steuerzahler?
Demokratie ist Teamwork
Es ist heute immer beliebter, vor allem über Personen, ihre Beziehungen und ihre Probleme zu berichten und Entscheidungen zu personalisieren. Damit wird aber das Kerngeschäft der Politik in der Demokratie ausgeblendet: die mühsame Suche nach Kompromissen, um die notwendige Mehrheit für eine Entscheidung zustande zu bringen. In der Demokratie machen nur sehr selten Männer oder Frauen Geschichte. Ergebnisse werden in der Regel durch das Zusammenwirken vieler Beteiligter erzielt. Demokratie ist im Alltag Teamwork.
Wenn diese Prozesse ausgeblendet werden und der Fokus der öffentlichen Berichterstattung vor allem auf einzelne Personen gelegt wird, wird ihnen eine Bedeutung zugesprochen, die sie in Wahrheit in der Demokratie nicht haben. Damit wird die Demokratie aber langfristig unterminiert und dem starken Mann, der alle Probleme lösen wird, der Boden bereitet.
