Eurokrise - „Bisher haftet weiter der Steuerzahler“

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Herr Fahrenschon, in der International Herald Tribune begann kürzlich ein Artikel mit dem Satz: „Eines der am stärksten angeschlagenen Bankensysteme in Europa blickt auf eine Geschichte voller Missmanagement, Korruption und politisch motivierter Kreditvergabe zurück, die den Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro gekostet hat. Handelt es sich um Italien, Spanien oder vielleicht Griechenland?“ Wissen Sie die Antwort?
Georg Fahrenschon: „Ich habe den Artikel gelesen. Die Analyse ist sehr stark angelsächsisch geprägt und geht an der deutschen Realität weitgehend vorbei. Wenn man über die Bankenkrise reden und über Konsequenzen für die zukünftige Regulierung des Finanzsektors diskutieren will, verstehe ich nicht, warum man ausgerechnet die Sparkassen ins Visier nimmt. Auch die Landesbanken waren nicht stärker betroffen als private, international agierende Großbanken.

Ist die Analyse denn wirklich so falsch: Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission sind in Deutschland 646 Milliarden Euro in die Rettung der Banken geflossen, nur die Briten haben mehr ausgeben müssen. Wie ist es fünf Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers um die Stabilität des deutschen Bankensektors bestellt?
Fahrenschon: Zunächst ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Finanzmarkt der größten Volkswirtschaft und Exportnation Europas vom Zusammenbruch des kompletten Weltfinanzsystems mit am stärksten betroffen war.

Okay, aber wie steht es jetzt um die deutschen Banken?
Fahrenschon: Die Eigenkapitalquoten wurden deutlich erhöht. Ich will aber noch mal unterstreichen, dass die größten Rettungsaktionen in Großbritannien nötig waren und die meisten staatlichen Rettungshilfen in Deutschland die privaten Großbanken erhalten. Die Hypo Real Estate wird auf Staatskosten saniert, die Commerzbank wurde teilverstaatlicht und die IKB in einem einmaligen Solidarakt der deutschen Kreditwirtschaft gerettet. Das ist etwas völlig anderes, als wenn die Bundesländer als Miteigentümer ihrer Verantwortung für eine Landesbank gerecht werden. Die Landesbanken haben die richtigen Konsequenzen gezogen, sie haben sich aus riskanten internationalen Engagements zurückgezogen. Sie konzentrieren sich jetzt auf die Unternehmensfinanzierung und die Partnerschaft zu den Sparkassen.

[gallery:Eine kleine Geschichte des Euro]

Herr Giegold, wie ist es um den europäischen Bankensektor bestellt?
Sven Giegold: Es wäre schön, wenn wir das endlich wüssten. Aber bis heute hat keine ernsthafte Analyse der Bankenbilanzen stattgefunden. Die zwei Stresstests, die in der EU durchgeführt wurden, haben jeweils unter der schützenden Hand der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten stattgefunden. Erst jetzt beginnt die EZB mit einer Prüfung, die in die Tiefe geht. Es stimmt aber auch nicht, dass wir in Deutschland schon alles Notwendige getan haben. Wir haben immer noch keine effektive Schuldenbremse für Banken. Die Deutsche Bank hat, auf ihre Bilanzsumme gerechnet, eine Eigenkapitalquote von unter 3 Prozent. Sie ist, schaut man sich diese sogenannte Leverage-Ratio an, dramatisch unterkapitalisiert und genießt dadurch noch immer eine staatliche Bestandsgarantie durch den Steuerzahler.
Fahrenschon: Da stimme ich Ihnen zu. Die Too-big-to-fail-Problematik ist überhaupt noch nicht gelöst. Das Verrückte ist, dass international systemrelevante Geldinstitute dadurch auch noch einen Wettbewerbsvorteil genießen, weil sie sich durch die implizite Staatsgarantie an den Märkten billiger refinanzieren können. Die Politik muss daran arbeiten, dass keine Bank so groß ist, dass sie ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen kann.
Giegold: Dann müssen Sie mir aber mal erklären, warum die Sparkassen mit dem Bundesverband deutscher Banken, dessen größter Beitragszahler die Deutsche Bank ist, gemeinsame Lobbyarbeit gegen eine Einführung einer Mindest‑Leverage‑Ratio von 3 Prozent machen, obwohl die meisten Experten selbst das für viel zu niedrig halten. 3 Prozent entspricht dem Wert, den Lehman Brothers kurz vor der Pleite auswies.
Fahrenschon: Bei einer solchen starren Quote wird so getan, als ob ein Kilo Sprengstoff genauso gefährlich ist wie ein Kilo Gips. Ein bestimmtes Volumen an regionalen Mittelstandskrediten wird genauso behandelt wie das gleiche Volumen hochriskanter Geschäfte an den internationalen Finanzmärkten. Wenn eine Risikogewichtung fehlt, werden völlig falsche Anreize gesetzt.
Giegold: Ich will auch nicht alle Banken über einen Kamm scheren. Die 3 Prozent sollen nur das absolute Minimum sein, eine Mindestquote. Sie würden doch als Sparkasse auch niemandem einen Kredit geben, der weniger als 3 Prozent Eigenkapital mitbringt. Darüber hinaus soll man weiter differenzieren. Wir setzen uns im Parlament dafür ein, dass Banken, die die Realwirtschaft finanzieren, sanfter und vor allem unbürokratischer reguliert werden als Investmentbanken.

Viele deutsche Bankkunden haben den Moment, als Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück eine Garantieerklärung für die Spareinlagen abgaben, als dramatischsten Augenblick der Krise in Erinnerung. Seit mehr als einem Jahr diskutieren wir jetzt in Europa über die sogenannte Bankenunion mit einer europäischen Bankenaufsicht, einem gemeinsamen Abwicklungssystem für insolvente Geldinstitute und gemeinsamen Standards für die Einlagensicherung. Warum dauert das so lange?
Giegold: Der Startschuss für eine gemeinsame Bankenaufsicht, angesiedelt bei der EZB, ist jetzt gefallen. Das halte ich für einen entscheidenden Schritt, weil die bisherige Nähe von nationalen Aufsichtsbehörden, Politik und Banken einer der zentralen Auslöser für die Krise war. Die nationalen Aufsichtsbehörden, wie die Bafin in Deutschland, haben mit Blick auf den internationalen Wettbewerb immer den nationalen Finanzstandort geschützt, statt den Finanzmarkt zu stabilisieren. Nur so konnte es zu Exzessen bei Gehältern, Boni und Dividenden kommen. Das lässt sich durch eine größere Entfernung mit einer Aufsicht auf supranationaler Ebene in Zukunft verhindern.
Fahrenschon: Ich halte es für einen Fehler, dass es in Brüssel in der EU-Kommission eine Tendenz zu One‑size‑fits‑all‑ Lösungen gibt: Ein System erschlägt alle anderen.
Giegold: Das ist aber sehr frei übersetzt.
Fahrenschon: Trifft aber den Kern. Die Kommission und die EU-Verwaltung legen fast immer kapitalmarktorientierte Großbanken als Blaupause an und reißen immer mehr Kompetenzen an sich, ohne selbst über die notwendige demokratische Legitimation zu verfügen. Stattdessen müsste man die Parlamente stärken.

Aber sind Sie gegen eine europäische Aufsichtsbehörde?
Fahrenschon: Ich hege ein Misstrauen gegen solche Superbehörden. Wir haben durch die Krise gelernt, dass lokal ausgerichtete Institute wie die Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken das System stabilisiert haben. Wenn jetzt eine europäische Regulierungswelle anbraust, die auf die internationalen Großbanken zugeschnitten ist, gefährdet das regionale Geschäftsmodelle, die sich seit langem bewährt haben.
Giegold: Aber die EZB soll doch nur die Aufsicht über die Großbanken übernehmen. Die kleineren Banken, also auch die Sparkassen, werden weiter von der nationalen Finanzaufsicht kontrolliert. Hier hat die EZB nur die Kompetenz, deren Arbeit zu überwachen. Das halte ich für die richtige Mischung: Der Großbank geben wir europäische Regeln, und die Sparkasse lassen wir einfach im Dorf.
Fahrenschon: Klingt gut, tatsächlich fangen Kommission und EZB schon an, die Rahmenbedingungen der Aufsicht auch für kleinere Institute zu definieren.
Giegold: Als Berichterstatter im Europaparlament habe ich durchgesetzt, dass die Bankenaufsichtsbehörden rechtlich verpflichtet sind, kleine Banken anders zu behandeln als große. Das müssen wir nun kontrollieren.

[gallery:Europäische Einigung]

Das zweite große Thema der Bankenunion ist die Abwicklung insolventer Banken über einen europäischen Bankensicherungsfonds, in den alle Kreditinstitute einzahlen müssen, damit bei der nächsten Krise nicht wieder der Steuerzahler einspringen muss.
Fahrenschon: Ich halte die Pläne für eine zentrale europäische Bankenabwicklung für grundfalsch. Das System ist so kompliziert, dass es nicht funktionieren kann. Die demokratische Gewaltenteilung wird ausgehöhlt, weil eine Behörde in Brüssel gravierende Entscheidungen treffen will, die Auswirkungen auf nationale Haushalte haben können. Und wir sehen auch nicht ein, dass  Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken systemrelevanten Großbanken eine Art Versicherung finanzieren sollen, obwohl wir durch eigene Institutssicherungssysteme mögliche Schieflagen unserer Institute aus eigener Kraft auffangen können.
Giegold: Aber im deutschen Bankenrettungsfonds sitzt doch auch jede Sparkasse mit der Deutschen Bank in einem Boot. Da gibt es eine Haftungsunion zwischen lokalen Banken und Investmentbanken. Wie vermitteln Sie das Ihren regionalen Kunden?
Fahrenschon: Wir wollen doch beide, dass die Zockerei aufhört. Die Kreditwirtschaft soll wieder ihre ursprüngliche, dienende Rolle übernehmen und die Finanzierung der Realwirtschaft sicherstellen. Deshalb dürfen keine Anreize für die Großbanken geschaffen werden, mit einem solchen Fonds im Rücken weiter hohe Risiken eingehen zu können. Das fördert eine Trittbrettfahrermentalität.
Giegold: Das wesentliche Ziel eines gemeinsamen Abwicklungssystems besteht darin, dass bei der nächsten Krise nicht erneut die Steuerzahler die Banken retten müssen. Wir kommen diesem Ziel keinen Schritt näher, wenn wir in der Eurozone 18 verschiedene Abwicklungsbehörden und -fonds haben, weil die einzelnen Fonds viel zu klein wären und im Krisenfall weiterhin der Steuerzahler haftete. Eine europäische Lösung ist am Ende auch billiger, weil ein solcher Fonds wie eine Versicherung unterschiedliche Risiken im Portfolio hat und mehr Erfahrungen beim Abwickeln von Banken sammeln kann als eine nationale Einrichtung.
Fahrenschon: Es ist nicht billiger, wenn ständig nachgeschossen werden muss. In einer Marktwirtschaft dürfen die Risiken nicht in Europa sozialisiert werden. Wir übernehmen Eigenverantwortung und wollen unser Sicherungssystem nicht aufgeben.
Giegold: Sollen Sie gar nicht. Sie wissen, dass ich ein großer Befürworter der Institutssicherung bin, und es ist auf Initiative des EU-Parlaments gelungen, sie in der europäischen Gesetzgebung zu verankern. Das Problem mit dem Trittbrettfahren muss man über die Höhe der Beiträge regeln. Die europäischen Universalbanken mit ihren großen Investmentbanking-Abteilungen müssen proportional natürlich viel mehr zahlen als die deutschen Sparkassen mit ihrer stabilisierend wirkenden Institutssicherung.

Gehört zur Bankenunion dann nicht auch ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds?
Fahrenschon: Nein, wir lehnen kategorisch ab, die für unsere Sparer angesparten Sicherungsmittel für internationale Großbanken einzusetzen. Selbst Anshu Jain, der Vorstandschef der Deutschen Bank, hat kürzlich gesagt, dass er kein Anhänger einer gemeinsamen Einlagensicherung ist.
Giegold: Das sehe ich auch so. Allerdings braucht eine gemeinsame Währung überall stabile Einlagensicherungssysteme. Sonst flieht Kapital im Krisenfall in die sichersten Systeme und destabilisiert die Banken. Der beste Weg für den Binnenmarkt wäre, wenn die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre Institutssicherungen mit ähnlichen Banken in anderen Mitgliedstaaten vernetzen würden, also eine Europäisierung des deutschen Dreisäulenmodells.

Das Gespräch moderierte Til Knipper