- Kein Fußbreit den Extremisten
Das Urteil gegen die Linkextremistin Lina E. fällt milder aus als von der Anklage gefordert. Und dennoch sendet es das richtige Signal: Der Linksextremismus darf nicht verharmlost werden. Und Gewalttäter gehören weggesperrt, die braunen wie die roten.
„Während ich diese Zeilen schreibe, parkt meine Freundin gerade ihr Auto um. Nicht unbedingt aus Angst, dass der Kleinwagen, kein Porsche oder Mercedes, tatsächlich brennen könnte. Es ist eher eine Vorsichtsmaßnahme. Ein bisschen so, wie man seinen Kindern rät, nicht zu nahe an den Felsvorsprung zu treten. Man weiß ja nie“, notierte ich vor sieben Jahren. Es war ein Freitag, der 7. Juli 2017. Während über unserer Kurzzeitunterkunft in Hamburg-Othmarschen ein Polizeihelikopter kreiste und immer wieder Martinshörner heulten, brannten nur eine Kurzstrecke mit der S-Bahn entfernt, in Altona, die ersten Autowracks aus.
Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg war es zu schweren Ausschreitungen durch hunderte Linksextremisten gekommen. Wie im Rausch wurde gezündelt, geprügelt und zertrümmert. Nicht nur die Scheiben von Bankfilialen gingen zu Bruch, auch Polizisten wurden verletzt. Es gibt viele Bilder von diesen Chaosnächten in der Hansestadt. Darunter eine Videoaufnahme, die zeigt, wie Linksextremisten Molotowcocktails und sonstige Gegenstände von einem Hausdach auf Beamte werfen.
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Solange wir eine einäugige Innenministerin haben, der das linke Auge fehlt wird sich nichts ändern in Bezug auf Terror von Links. Frau Faeser ist die schlimmste Fehlbesetzung in diesem Amt nach dem 2 WK.
jegliche Gewalt egal ob von links oder rechts lehne ich ab.
Genauso die der Klimaaktivisten, genau solche Menschen müssten auch bestraft werden, besonders wenn dadurch Menschenleben zu Schaden kommen, weil ein Krankentransport, ein Arzt nicht zum Patienten kommt. Jeder zerstochene Reifen, jede angesprühte Wand zählt mit dazu, Sachbeschädigung.
Aber es ist ja nur "ziviler Ungehorsam", während die Gewalttaten der Linken und besonders der Rechten sehr stark geächtet werden.
Wenn die zu einigen Jahren Verurteilte Linksextreme bis zur Rechtskräftigkeit des Urteils nach der Untersuchungshaft in Freiheit ist? Um vielleicht wieder einige Rechte aufmischend zu können? Und wie lange dauert es im Buntland bis ein Urteil rechtskräftig ist? Legt die Verteidigung Revision ein, wird die Gefängnisstrafe wohl nie anzutreten sein. Wer hat da wohl an der roten Schraube gedreht?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik
Für Antifa-Fan Faeser ist wahrscheinlich obiges Motto stimmig, oder???
Für den Generalbundesanwalt war Lina E. (26) der Kopf der linksmilitanten Hammer-Bande (Ableger von Antifa). Die Verhaftung der Studentin Anfang November letzten Jahres beendete die vom Sadismus gesteuerte Gewaltorgie. Immer wieder schlugen sie zu.
Auf einem Waldweg wurde der Mitarbeiter eines Bootsverleihs überfallen. Auch hier vermutet die Polizei die "Kiez-Miliz" (Antifa-Hammerbande) als Täter. Der junge Gehilfe einer Leipziger Bootsvermietung war am Abend des 31. August auf dem Heimweg. Auf dem Waldweg wurde er von Vermummten vom Fahrrad gestoßen und mit Hammer und Eisen krankenhausreif geprügelt. Der Staatsschutz ermittelt! https://www.tag24.de/leipzig/crime/brutale-hammer-bande-auch-ohne-lina-…
Da kann man sich fragen: ist bei dieser "Grün-Roten Regierung" (und Behörden) rechte Gewalt böse und linke Gewalt nur ein Kavaliersdelikt.
Von Lina und Co. wurden Menschen zu Krüppeln geschlagen ... und es waren nicht alle rechtsradikal, sondern AfD-Leute!
Hat sich dieses linke System insgeheim wieder eine Art Sturmabteilung zugelegt? Diese Frage darf nun gestellt werden!
Hallo Günter Johannsen,
nicht verstanden? Die diffamierende Berichterstattung in den MMM war/ist so aufgebaut, dass rechtsradikal gleich AfD bedeutet. Darauf fallen die Leute doch herein, nicht der Blockwart, versteht nicht um was es geht. Der plappert nach was ihm von den MMM vorgekaut wird. Zwischendurch schreibt er was aus Internet ab u. versucht damit zu glänzen.
im heutigen Deutschland gelten doch ganz n e u e Regeln und "Haltungen"!
Wer früher ein Konservativer war (als Bürger geachtet) ist heute ein Rechtsradikaler, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.
Der bloße Begriff "AfD" reicht, um einen Menschen in deren Umfeld zu diffamieren.
Die AntiFa hat in Deutschland seit Jahrzehnten einen Freibrief für Randale u. Gewalt gegen Sachen; denn sie gehört ja zu den "Guten", den Linken.
Wenn sie es denn so übertreibt, daß dabei Leute zu Krüppeln werden, muß man ihnen mal auf die Finger klopfen. Ansonsten gilt weiter: Links gut - rechts schlecht!
Demokratische Gepflogenheiten dürfen nur die mit der "richtigen" Haltung für sich in Anspruch nehmen. W a s richtig ist, das bestimmen die Regierung u. die Medien im Einklang mit ihnen.
Jeder Vergleich mit anderen Staaten (allein in Europa) macht klar, daß Deutschland sich auf einer politischen Geisterfahrt befindet. Aber das ficht die Ideologen u. ihre wohlstandsverblödeten Nachläufer nicht an!
"Dabei tarnt sich die linke Guerilla auch schon mal als Polizei, wie beim Überfall auf den Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten, P. Rz.(30). Den suchte die "Kiez-Miliz" daheim in Eilenburg auf und misshandelte ihn mit einem Hammer. An beiden Sprunggelenken schwer verletzt kam er in ein Krankenhaus."
Es gibt keine Entschuldigung für Gewalt, es sei denn aus Notwehr. Der Staat hat in jeder zivilisierten Gesellschaft das Gewaltmonopol, wenn er es nicht durchsetzt, kommt es zur Degeneration der Zivilisation.
Die Durchsetzung muss aber auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und nach dem Grundatz, vor dem Gesetz sind alle gleich, angewendet werden.
Rechextremismus muss genau so verfolgt werden, wie Linksextremismus. Daran hapert es doch, weil man Rechtextremismus mit AfD gleichsetzt. Die Anwendung der Gesetze und die Höhe des Strafrahmens, hat sich nach der Schwere der Tat zu richten. Da die Umstände nie zu 1oo% gleich sind, kommt es zwangsläufig zu unterschiedliche Strafen. Deshalb kann man nicht die Höhe eines Strafrahmens der verhängt wurde, mit der Höhe, die in einem anderem Fall ausgesprochen wurde, vergleichen. Verstanden Blockwart? Nein! Frag Siri.
lieber Herr Krischke!
Ich fürchte allerdings, dort stoßen sie auf Taubheit. Zwar wird so getan, als bekämpfe man auch Linksterroristen, aber in Wirklichkeit bringt man den Akteuren auf der linken Seite des politischen Spektrums viel mehr Verständnis entgegen als denen auf der rechten Seite.
Hier: klammheimliches Wohlwollen - dort: abgrundtiefe Verachtung!
Man sollte einmal gründlich überprüfen, ob die Ausgaben der Regierungen (Bund u. Länder) für den Kampf gegen Rechts u n d Links in etwa gleich sind. Wahrscheinlich n i c h t!
Die Linken sitzen mit minimaler Berechtigung im B T, in Thüringen stellen sie sogar den Ministerpräsidenten. Diese eklatante Ungleichbehandlung stört mich u. viele andere schon sehr lange.
Der linke Berliner Abgeordnete Kocak hat sich jetzt ausdrücklich mit der verurteilten Lina E. solidarisiert. Aber die Abgeordneten d. Linken (zus. mit den meisten anderen) verweigern im Bundestag der AfD permanent einen Platz im Präsidium.
So was nennt sich Demokratie in D!
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und das Gericht in Dresden nicht so getan haben, als bekämpfe man Linksterrorismus, sondern dass dort eine Linksextremistin zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden ist. Anstatt anzuerkennen, dass der demokratische Rechtsstaat eben nicht auf einem Auge blind ist, erklären Sie, "man" (wer?) habe allgemein mehr Verständnis gegenüber Akteuren auf der linken Seite des politischen Spektrums und beklagen, dass die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen darf. Logik?!
Was doppelte Maßstäbe angeht, so vergleiche man die Leserkommentare unter dem vorliegenden Artikel mit jenen anlässlich der Verurteilung von Franco A., für den Herr Schultheis sogar Artikel 20(4) GG geltend machen wollte!
Die Einlassungen des Abgeordneten Kocak der (Linkspartei) sind völlig inakzeptabel. Da muss ich Ihnen ausnahmsweise zustimmen.
Man sollte .. überprüfen, ob die Ausgaben der Regierungen (Bund u. Länder) für den Kampf gegen Rechts u n d Links in etwa gleich sind.
Na hoffentlich sind sie nicht gleich. Es gibt schliesslich weitaus mehr Gewaltaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Und das gerade im Osten Deutschlands.
Nicht grundlos erreicht ein Faschist namens Hoecke dort Zustimmungswerte von 28%! Und für dessen Partei fordern Sie auch auch noch einen Platz im Präsidium. Ach, hätte ich ja beinahe vergessen: Sie werben ja selbst ständig lautstark für Ihre Partei, die AfD, die in Gänze vom Verfassungsschutz beobachtet wird....Hat aber selbstverständlich nichts zu bedeuten..
Bevor Sie jetzt wieder, wie jüngst, in "Ich-weiss-was!"- Manier der Forengemeinde frohgelaunt zurufen, der "Lenz hat...." gesagt, in aller Deutlichkeit:
Auch ein Nazi ist kein Freiwild, jede Form von Selbstjustiz, gleich aus welcher politischen Ecke, ist absolut inakzeptabel.
Das gilt für alle - linke, rechte, frömmelnde Extremisten.
Man sollte .. überprüfen, ob die Ausgaben der Regierungen (Bund u. Länder) für den Kampf gegen Rechts u n d Links in etwa gleich sind.
Na hoffentlich sind sie nicht gleich. Es gibt schliesslich weitaus mehr Gewaltaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Und das gerade im Osten Deutschlands.
Nicht grundlos erreicht ein Faschist namens Hoecke dort Zustimmungswerte von 28%! Und für dessen Partei fordern Sie auch auch noch einen Platz im Präsidium. Ach, hätte ich ja beinahe vergessen: Sie werben ja selbst ständig lautstark für Ihre Partei, die AfD, die in Gänze vom Verfassungsschutz beobachtet wird....Hat aber selbstverständlich nichts zu bedeuten..
Bevor Sie jetzt wieder, wie jüngst, in "Ich-weiss-was!"- Manier der Forengemeinde frohgelaunt zurufen, der "Lenz hat...." gesagt, in aller Deutlichkeit:
Auch ein Nazi ist kein Freiwild, jede Form von Selbstjustiz, gleich aus welcher politischen Ecke, ist absolut inakzeptabel.
Das gilt für alle - linke, rechte, frömmelnde Extremisten.
<<verweigern im Bundestag der AfD permanent einen Platz im Präsidium.>>
Das ist Ausdruck ihrer Hilflosigkeit und ihres Versagens, die AfD mit Argumenten zu stellen.
Dieses Kindergartengehabe soll genau wie das Stühlerücken nur ihren Frustabbbau dienen.
Lächerlich diese "Volksveräter".
Es gab übrigens eine ganze Reihe von Prozessen gegen Rechtsextremisten, bei denen die Strafen trotz ehrheblicher Gewaltausübung milde blieben, z.T. auf Bewährung ausgesetzt wurden.
Man erinnere sich an den Namensgeber der in diesem Forum besonders beliebten Amadeu-Antonio-Stiftung (Johannsen: Die SED ruft!). Der fand, zusammengeschlagen von zehn Nazi-Schlägern, den Tod. Fünf der Angreifer wurden zu maximal vierjährigen Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt. Das war's auch schon!
Wer jetzt bei einer Linksextremistin, deren Gewalt ohne jede Frage genauso abzulehnen ist, den Schwerpunkt auf die "Milde" der Strafe legt, erzeugt ein erhebliches Geschmäckle, das bei bestimmten Mitgliedern der Forengemeinde, die schon bei geringeren Anlässen am liebsten eine "Revolte" gegen die Demokratie sehen möchten, das Blut zum Kochen bringen wird.
Jeglicher Extremismus, gleich ob von links, rechts oder religiös geprägt, ist gleich widerlich und muss gleich konsequent bekämpft werden.
bezeichnen und somit kaschieren, in vielen Kreisen des links – grünen politischen und medialen Establishments großen Rückhalt.
Die scheinbare Empörung von dort, wenn es mal wieder ordentlich kracht, ist schlecht gespielt und ebenso wenig glaubhaft.
Würde eine AfD ähnlich offen mit Rechtsextremen klüngeln, wäre sie längst als Gesamtpartei nicht nur „Verdachtsfall“ (was eh schon ein Witz ist angesichts der Realitäten, gerade im Hinblick auf das, was andere Parteien sich leisten, aber nur Deutschland leistet sich im Kreise der weltweiten Demokratien zur Kleinhaltung nicht genehmer Opposition einen parteipolitisch gesteuerten „Verfassungsschutz...“, ein weiteres klares Symbol unserer demokratischen Unreife), sondern stünde auf der Verbotsliste.
Frei nach Orwell: Alle Extremisten sind böse, nur die Rechten, die sind böser...
Der Verfassungsschutz ist eine oberste Bundesbehörde und damit weisungsgebunden und wird nach parteipolitischen Interessen eingesetzt.
Das politische Interesse besteht darin, die AfD kleinzuhalten, mit ALLEN erdenklichen Mitteln.
Sie bezeichnen Deutschland als eine unreife Demokratie. Dass ist sehr human ausgedrückt. Eine Demokratie, die ein Demokratieförderungsgesetz benötigt, ist in meinen Augen "KEINE" Demokratie! Man ist in seiner Gesamtheit eine Demokratie oder keine.
Man kann auch nicht nur ein bisschen schwanger sein.
Herr Krischke, ohne wenn und aber. Trotzdem gibt es einen Unterschied zwischen diesen Kriminellen, den Sie ja auch beschrieben haben: der Linksextremismus wird sträflichst verharmlost, der 33er Nationalsozialismus, diesmal nur ohne National, zeigt schon wieder seine hässliche Fratze. Deutsche führen sich im Ausland wieder wie die Herrenrasse auf. Ich habe nie verstanden, dass Sozialismus, ob national oder sonstwas, rechts sein soll. Konsequenterweise müsste auch das Unterstützerumfeld aufgemischt werden. Bei der Rentnerband, die angeblich einen Umsturz plante, hat das schließlich auch funktioniert. Für diese Lächerlichkeit bot die Faeser sogar 3.000 Polizisten auf. Ganz offensichtlich wird mit zweierlei Maß gemessen. Was kann man erwarten, wenn die Unterstützer der Kriminellen regieren oder sogar selbst kriminell sind. Ich halte die Urteile für dieses schwerkriminelle Pack für viel zu gering. Einen Ballweg hielt man 9(!) Monate in U-Haft.
dass endlich auch der Linksextremismus das Medieninteresse erreicht hat.
Extremisten kennen die gesetzlichen Beschränkungen ihres Feindes (BRD)genau. Diese müssen sich an diese Gesetze halten wohingegen ein Extremist sich ausschließlich an seinen Zielen orientiert, für deren Erreichung er alle Mittel, insbesondere das Mittel der Gewalt ohne eigenes Verletzungsrisiko anwendet, denn der Staat (siehe G20 Gipfel) hat sich zur Deeskalation verpflichtet. Das wird vollumfänglich ausgenutzt. Ein zur Deeskalation verpflichteter Polizist ist am Rande der Wehrlosigkeit, was in unzumutbarer Weise zulasten seiner körperlichen Integrität gehen kann. Diese prekäre Situation wird noch durch die Berliner Regelung verschärft, derzufolge durch Umkehr der Beweislast der Polizist seine Maßnahmen rechtfertigen muss. So lässt sich Extremismus auf der Straße nicht bekämpfen. Ich wage zu behaupten, dass die Ampel keine Abhilfe schaffen wird, die das Verletzungsrisiko des Vermummten in Kauf nimmt.
kein kommentar
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Bitte um Auskunft
Ich erinnere mich an das Buch "Feuerzangenbowle" , in der der ertappte Schüler gefragt wird "Wer ist großes E Punkt?"
Das wüßte ich im Falle Lina E., wie sie in sämtlichen Gazetten genannt wird, auch gerne.
Wieso wird um den Nachnamen der verurteilten Täterin so ein Geheimnis gemacht? Es waren Fotos von ihr zu sehen mit Mundschutz und balkengeschwärzten Augen. In anderen spektakulären Fällen werden bloße Verdächtige in voller polizeilicher Begleitung, ohne Gesichts-Retouche, und auch sämtliche mutmaßlichen Mittäter bei vollem Namen genannt. Gibt es in diesem Fall eine mediale Übereinkunft - und wer muss vor wem geschützt werden?
In einem Magazin las ich gar in einem Bericht über die erteilte Strafe von der 'mutmaßlichen' Linksterroristin. In einem anderen Artikel wurden die Strafmaße der 4 Täter zu "mehr als 13 Jahren" zusammengezählt! Was soll man davon halten? Das wäre wie beim früheren Nachtwächter, der bei 24 Schlägen vom Turm riefe: Teilt sie Euch!
an die brutal gefährlichen Greise die mutmaßlich die Gewalt im Staate Deutschland mit einer Handvoll Schreckschußwaffen und einer Armbrust an sich reißen wollten! Hier wurden sämtliche Details ausführlich veröffentlicht inkl. diverser Vorverurteilungen obwohl noch keiner der gegen sie erhobenen Vorwürfe bewiesen/belegt wurde und vermutlich nie belegt werden wird. Letzteres dürfte aber vermutlich keinen Richter dieses Staats davon abhalten sie wegen ihrer schrecklichen "Taten" zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen die wegen der ausgesprochenen Schwere ihrer Verbrechen nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können!
Aber hier gibt es ja mildernde Umstände, denn die (Straf-)Täterin hat aus den richtigen Beweggründen gehandelt und die Anderen sind ja auch soo viel schlimmer, dazu muß sie vor der Rache des brutalen rechten Schlägermobs geschützt werden!
Wer beschützt eigentlich die Gesellschaft vor Menschen wie Lina E???
Man stelle sich vor von" Rechts" würden die gleichen Aktionen ausgeführt wie von" Links". "Brennpunkt" im Fernsehen und Sondersendungen wären angesagt. Wann werden Radikale endlich gleich behandelt?
ist frei - Sie sollten das bitte kommentieren
Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Heißt, diese linke Terroristen, die schwerste Straftaten beging, braucht nicht ins Gefängnis!
Nein, wozu auch? Ein links-grün versiffter Staat, samt seines Justizsystems hat sich dem Pampern von Linksextremismus, Klima-Apologeten und anderen woken Wahnsinnigen verschrieben.
Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, diese Tussi wäre mit dieser Ereigniskarte "Gehen Sie über Los am Gefängnis vorbei direkt zurück in die Freiheit. Aber bitte erschlagen Sie vorher noch ein paar "Nazis", sonst lohnt sich der Urteilsspruch so nicht für uns" davon gekommen, wenn sie eine Rechtsradikale wäre? Nein, ganz im Gegenteil. Dann wäre dieser von allen guten Geistern samt Berufsethos, verlassene Richter nämlich dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft gefolgt. Oder wäre, u. das ist angesichts seines "Schlussplädoyers" (jetzt neu im Sortiment dt. Richtersprüche) wahrscheinlich, noch drüber gegangen! Denn dieser Typ sagte "Die größte Gefahr ist rechts!"
Ohne Worte!
Was Sie schreiben ist nachvollziehbar für jeden der es will und es ist entsetzlich, es ist entsetzlich und erschreckend, was aus diesem Land geworden ist. Ich sage es immer wieder, die Grünen und ihr Dunstkreis sind den Nationalsozilisten im Geiste und von ihren Methoden sehr nahe, die Geschichte wird sich wiederholen, wir sind Zeugen des Anfangs! Ihre Intoleranz ist grenzenlos und die Methoden die sie bei der Umsetzung ihrer Intoleranz einsetzen sind es ebenfalls! Genau wie bei den Nationalsozialisten!
Menschen werden ihrer vermeintlichen Überzeugung wegen brutal zusammengeschlagen und Richter des „Rechtsstaats“ relativieren das damit, daß die Zusammengeschlagenen ja die viel gefährlichere Gesinnung hätten! Das ist abartig und es ist ein Beleg dafür, daß es keinen Rechtsstaat und keine richterliche Neutralität mehr gibt!
Das der linke Verbrecher wieder frei ist und es vermutlich bleiben wird ist da nur noch Beiwerk.
Beugung des Rechts wie in der Zeit zwischen 1933 und 1945. Dieser Richter hat der Schwerstverbrecherin sogar noch „achtenswerte Motive“ unterstellt. Ich darf nicht schreiben, was in mir vorgeht. Die Nazis und Faschisten, also das, was man links nennt, herrschen wieder in diesem charakterlosen, anstandslosen Land. Wie der Herr, so das Gschärr (oder umgekehrt)
zumindest vorläufig, aber die aggressive Reaktion ihrer Sympathisanten lässt erahnen, dass das so bleiben wird. Welcher Richter möchte seine Familie schon der Willkür der neuen RAF aussetzen? Angedroht haben die es ja schon.
Die Bestrafung ist mild, aber dennoch wird sie bestraft, das ist wie Sie es schreiben, ein Zeichen, wenn auch ein sehr schwaches.
Schwach deswegen, weil trotz der offensichtlichen Brutalität dieser Menschen gegenüber anderen Menschen, so gut wie nichts über diese Straftaten bekannt ist! Ich lese heute das erste Mal darüber, bisher habe ich NICHTS dazu vernommen.
Wie kann es sein, daß die Republik den Atem anhält, wenn 3.500 Beamte inkl. der geladenen Medien auf Faesers Geheiß gegen eine Handvoll Greise vorgehen, die angeblich schwerbewaffnet mit Schreckschußwaffen und Armbrüsten die Macht ergreifen wollten, wohlgemerkt wollten, sie haben faktisch nichts getan und bewiesen ist auch nichts!
Auf der anderen Seite verübt eine Bande Linksextremer über Jahre brutal geplante Straftaten und man hört nicht einmal davon?!?
So lange das so ist, läuft es falsch in diesem Land, daran ändert auch eine eher als symbolisch zu verstehende Bestrafung der Rädelsführerin nichts!
Krischke bringt die Situation durchaus auf den Punkt. Erschreckend sind diverse Kommentare der Foristen, deren Aussagen Deutschland zur Bananenrepublik degradieren.
Wir haben ein durchaus gut funktionierendes Rechtssystem, das leider manchmal wegen sehr sorgfältiger Arbeitsweise überlastet ist. Vor allem orientieren sich die Gerichte nicht danach, was an Stammtischen verlangt wird sondern orientieren sich am Gesetz. Die Polizei ist Teil der Exekutive. Die deutsche Polizei ist nicht nur gut ausgebildet, sie verhält sich in nahezu 100 % aller Fälle nach den gesetzlichen Vorgaben. Die pauschale Kritik ist nicht gerechtfertigt.
Zutreffend ist lediglich, dass nicht nur im Reichstag sondern auch in den Funkhäusern die Farbe Grün dominant ist, was aber durch Wahlen ab änderbar ist. Kritik üben darf nur, wer auch gewählt hat.
Justitia hat die Waage weggeworfen, sich die Augenbinde abgerissen, um zu erkennen, wer links und wer rechts steht. Glaubte man mit dem milden Urteil gegen den Cum-Ex-Großabzocker Hanno Berger sei wenigstens ein Fitzelchen Recht zurückgekehrt (man hegte ja bereits Hoffnung auf eine Anklage des Kanzlers), so enthüllt sich jetzt die vollständige Zerlumptheit unseres Rechtswesens im Fall der Engel-Macherin Lina E. Alles nur Show zur Ruhigstellung des skrupellosen linken Terrorismus. Eine zynische Versöhnung der lebenslang versehrten Opfer. Und natürlich die Hessenwahl! Die AntiFa-Revolver-Lady Nänzi wollte uns mit den inszenierten Razzien gegen die Pattex-Terroristen zeigen, dass sie ganz, ganz hart durchgreifen kann - besonders vor Wahlen - ebenso im Fall Lina E. ein ganz, ganz hartes Urteil, dann der Freibrief mit besonderer Ermutigung an die Terrorszene draußen und die gekauften Medien klatschen Beifall. Die Nazis haben den Staat mit einem Hieb gleichgeschaltet, die Khmer: Salamitaktik
verurteilte die inakzeptablen Reaktionen aus dem linksextremen Lager nicht, sondern sagt schlicht „Unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick und werden weiter konsequent handeln“. Mit „konsequent handeln“ meint sie wohl wegschauen und im Hintergrund über linke NGO mitfinanzieren.
Gegen das vermeintlich Rechte das in Wirklichkeit überwiegend konservativ und weit weg von extrem ist, wird konsequent vorgegangen. ALLE staatlichen Organe nehmen den „Kampf“ gegen die Andersdenkenden seit 20 Jahren sehr ernst, angefangen im Kindergarten, über die Schulen, die Unis, die Medien bis zur Justiz, alle sind sie vereint gegen das Nichtlinke!
Wie soll man von einer Ministerin die offen mit Linksextremen sympathisiert erwarten, daß sie gegen eben diese vorgeht?
Eher sind die militanten Gruppierungen willkommen als verlängerter Arm der Politik! Darum fallen Urteile, wenn sie denn fallen, weich aus, sonst könnte der Rest demotiviert werden.
Dass Lina nach Hause kann, ist bei Lage der vollzugsrelevanten Fakten eine klare Sache. Das Strafrecht ist unpolitisch und auf Resozialisierung ausgelegt. Lina hat noch die Chance zur Besinnung und Umkehr, was man bei ihrem Freund sehr in Frage stellen muss. So kann man das sehen. Man kann auch auf den Prozess gegen Hitler verweisen, dem das Gericht eine regelrechte Plattform für seine politischen Anschauungen bot. Er brachte erst diesen Bekanntheitsgrad und die Vielfache Zustimmung, nicht nur im Rechtswesen. Ebenso kann man auf das Bahkti-Urteil des Plöner Amtsgerichts verweisen, das den Antisemitismus von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht. Das geht dann weiter in Richtung BDS. Und wer Klimaprotest, Antifa und Antiimperialismus nicht als Spielarten des Antikapitalismus sieht, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Freiheit geht den Bach runter, der Staat ist schwach und die Fratze der Diktatur grinst am Horizont. Welcome to hell!
Vor dem Hintergrund der Gewaltexzesse während des G20-Gipfels erscheint manches frühere Zitat von Politikern und Polizei in anderem Licht. Besonders OB Scholz lehnte sich weit aus dem Fenster.
"Seien Sie unbesorgt: Ich kann Sicherheit garantieren". Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit fast 20.000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen. "Wir werden Gewalttaten von Kundgebungsverläufe unterbinden.
Die Gefahr geht aus einer ganz kleinen Gruppe von Leuten, die nicht möchte, daß der Gipfel gewaltfrei ist"Ich rufe alle Leute auf, friedlich zu bleiben.
"Es ist eine Chance, daß die Regierungschefs mit einem autokratischen, populistischen Background mitkriegen, wie eine lebendige
Demokratie funktioniert. "Es wird ist ein Festival der Demokratie. Der "allergrößte Teil der Proteste werde "sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich.
Wir haben sehr hohes Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene.
Heute unter Beifall der Antifa-Innenministerin Faeser.