Nach Querdenken-Demo in Leipzig - „Ein pauschales Verbot von Versammlungen wäre sicherlich verfassungswidrig“

Unglaublich, was unsere Politiker sich eigentlich dabei denken - ich finde einfach keine Worte und fühle mich wie in einem falschen Film!!?

Wehret den Anfängen kann ich da nur sagen.
Hier wird versucht über den Umweg eines Virus unsere Freiheiten und demokratischen Rechte zu stutzen.
Der gesundheitliche Schutz liegt beim Einzelnen, er liegt in der Eigenverantwortung!
Wer sich gefährdet glaubt kann sich selbst schützen auch gegen Viren. Entsprechende Schutzmasken die in beide Richtungen wirken gibt es.
Unsere Grundrechte auszuhebeln dient der Bequemlichkeit der Regierenden die lieber widerspruchslos herrschen wollen, statt den Souverän an wichtigen Entscheidungen direkt zu beteiligen.

Ja, aus der Sicht des Rechts für sich genommen, hat der Gesetzgeber geschlampt. Nur, er hätte ja, wenn die Aussagen oder Annahmen stimmen, jederzeit belegen können, dass durch das Nichtmaskentragen und dem Nichtabstandhalten nachweislich eine Gefährdung speziell während einer Demo nachweisbar ist. Können das die Behörden? Nein, sie können es nicht. Sie nehmen an, sie glauben es könnte so sein, nur bislang wurde nicht ein Fall einer Infektion durch Teilnahme an einer Demo bekannt. Der Berliner Senat hat dies kleinlaut auf Anfrage der FDP und der AFD bestätigen müssen. Eine Gefahrenanalyse, es könnte/es müsste/ höchstwahrscheinlich wird reicht eben nicht. Deshalb werden regelmäßig Demoverbote wegen angenommener und drohender Gewalt wieder aufgehoben. Egal wie Sie ein Versammlungsgesetz pandemiegerecht formulieren. Was ist eine Pandemie konkret? Die Übersterblichkeit wurde ja schon aus der Definition gestrichen. Wer stellt, wann diese Pandemie fest? Dem Staat wird Tür und Tor geöffnet.

"Sehr geehrte Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

Wir, die Unterzeichner, sind Ärzte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens, die seit Jahrzehnten Menschen in Praxen und Kliniken betreuen. In dieser Zeit haben wir in Deutschland mehr als eine saisonale Infektion erlebt, die meisten davon mit weitaus schwereren Erkrankungen und deutlich mehr Todesfällen als seit Januar 2020 aufgrund von COVID-Infektionskrankheiten. Zusammen dienen wir ca. 70.000 Menschen.

Die Umstände der Coronavirus-Welle in der BRD wurden anders wahrgenommen als die Medien, und die anhaltenden Warnungen der Politik, die tatsächlich ungerechtfertigt waren, wurden der Öffentlichkeit monatelang präsentiert. Vorhersagen einzelner beratender Virologen mit Millionen von Schwerkranken und Hunderttausenden von Todesfällen in Deutschland haben sich in keiner Weise bewahrheitet."

Es wäre sinnvoller, auf diese Fachleute zu hören als über Versammlungsverbote nachzudenken für Bürger, die nicht einverstanden sind mit diesem Wahnsinn.

... meint, dürfte man eigentlich bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weder die Versammlungsfreiheit bei Demonstrationen noch den Datenschutz zum absoluten Tabu erklären.

Warum sollen Demonstrationen nicht auf große Freiflächen verlagert werden (Tempelhofer Feld, Flughafen Tegel usw.)?

Warum muss ich mich davor schützen, dass meine Daten dem Gesundheitsamt bekannt werden?

Derartige Einschränkungen sind in meinen Augen vergleichsweise weitaus weniger schlimm als andere Eingriffe in meine Freiheitsrechte.

Vermutlich will die große Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien ihren "braven" Lieblings-Demonstranten (FFF, Nabu, Antifa, ...) weiterhin die medienwirksamen symbolischen Orte freihalten, koste es, was es wolle.

So versucht der Staat mit allen Mitteln, fünf Tage Schulunterricht zu garantieren. Aber die staatstragenden Parteien freuen sich gleichzeitig über die, die an einem von den fünf Tagen lieber demonstrieren wollen, und dann natürlich in der Berliner Bannmeile.

freiheitlich demokratischen Rechtsstaat eine gewisse Freiwilligkeit zu akzeptieren ist, mit all den Folgen. Gut so.

Gerade im Zshang mit Corona weiß eben niemand im Vorfeld, ob und in welchem Umfang gg. Auflagen verstoßen wird.
Eine Absage pauschal nur aufgrund einer „Vermutung“ wäre in meinen Augen hochgradig verfassungswidrig.
Ja, wir müssen aushalten, dass Menschen sich bewusst falsch verhalten, sie tun es in allen Breichen und niemand käme auf die Idee, diese pauschal für alle zu verbieten (z.B. Straßenverkehr), um sie zu schützen.

Wer sich auf Demos an nichts hält, wird dies auch anderswo tun, eine generelle „Überwachung“ ist – gottseidank – nicht möglich.
Die richtige Strategie wäre, endlich mit der Corona – Panikmache aufzuhören, die Menschen als eigenverantwortliche Wesen anzuerkennen, sie mitzunehmen und – ja – zu akzeptieren, dass Corona noch lange ein Teil unseres Lebens sein wird.
Diese Demos sind die Folgen falscher Politik und es hätte so weit nicht kommen müssen.

In Sachsen-Anhalt ist man bereits wieder zum Home Schooling übergegangen, viele andere Schulen in anderen Bundesländern auch und das vor einer Leipziger Demo. Lockdown "light" ist aktuell und die "Infiziertenzahlen" (oder Testinfizierte) steigen trotzdem bzw. gleichbleibend hohes Niveau. Zunehmend fallen Bundesliga-Spiele aus wegen Infizierungen. Wer ist unsolidarisch oder nicht artig genug? Warum steigen die Grippeerkrankten trotz AHA-Regeln? Alles Opfer oder Unvernünftige? Oder schreibt das Corona-Virus ähnliche Regeln wie die altbekannte Grippe in den dunklen Jahreszeiten? Wie sieht es bei den harten Lockdowns in den Nachbarländern aus? Frankreich derzeit zurückgegangen auf 20000 pro Tag, bei weniger PCR-Tests als vor dem harten Lockdown kein Wunder.

das BVerfG hat 2001 ein wichtiges Urteil zu diesem Thema verkündet. Hiernach umfasst das Selbstbestimmungsrecht der Träger des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nicht auch die Entscheidung, welche Beeinträchtigungen die Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben.
Hier geht es um die körperliche Unversehrtheit von Pandemieopfern. Welche Folgen diese Infektion haben kann haben die Vorkommnisse z.B.in New York gezeigt, wo die Behörden kaum in der Lage waren die Leichen ohne zusätzliche Einrichtungen ordnungsgemäß zu behandeln. Die Wahrnehmung von Grundrechten wie in Leipzig geschehen ist nicht nur verantwortungslos sondern ist auch geeignet die zynische Feststellung zu treffen, dass es offensichtlich Vielen wichtiger ist Recht zu haben als Rücksicht auf die körperliche Integrität Anderer zu nehmen, was eigentlich eine Frage der Menschenwürde wäre. Besonders schlimm ist dabei, wenn Parteien (AfD) aus populistischen Erwägungen wissenschaftliche Erkenntnisse außer Acht lassen.