- Cicero Podcast Politik: „Wer es sich gerne einfach macht im Leben, der geht in Bayern nicht zur FDP“
Es wird eng für die FDP bei der Bayern-Wahl am 8. Oktober: Nach aktuellen Umfragen würde sie deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Im Cicero Podcast Politik gibt sich Landeschef Martin Hagen dennoch kämpferisch - und bläst zur Aufholjagd auf den letzten Metern.
Demnächst wird in Bayern gewählt. Blickt man auf die jüngsten Umfragen, dürfte sich am 8. Oktober jedoch nicht viel am Status quo ändern. Bis auf zwei Ausnahmen: Erstens zeichnet sich ab, dass die Freien Wähler (FW) im Vergleich zu vor fünf Jahren deutlich zulegen könnten. Damals holte die Aiwanger-Partei 11,6 Prozent, derzeit steht sie – trotz oder wegen der Flugblatt-Affäre, das kommt auf die Perspektive an – zwischen 16 und 17 Prozent.
Das würde, weil die CSU nach aktuellen Umfragen gleichzeitig auf 36 Prozent abgerutscht ist, eine Machtverschiebung zugunsten der FW innerhalb der Regierungskoalition bedeuten, die aller Voraussicht nach auch künftig wieder aus ebenjener Partei und der CSU bestehen wird. In der Folge könnten die FW beispielsweise Anspruch auf das Landwirtschaftsministerium erheben, das derzeit noch von CSU-Ministerin Michaela Kaniber geführt wird.
Und zweitens wäre da noch die FDP. Vor fünf Jahren waren die Liberalen noch ganz knapp in den bayerischen Landtag eingezogen (5,1 Prozent). In derzeitigen Umfragen stehen sie, je nach demoskopischem Institut, aber nur bei drei beziehungsweise vier Prozent: Es sieht im Moment also nicht gut aus für die FDP und ihren Landesvorsitzenden Martin Hagen. Im Cicero Podcast Politik mit Ben Krischke, Leiter Digitales bei Cicero, gibt sich Hagen dennoch kämpferisch – und bläst zur Aufholjagd auf den letzten Metern, um am Ende doch noch die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.
Aber was, wenn der Wiedereinzug tatsächlich misslingt? Hagen sagt: „Wer es sich gerne einfach macht im Leben, der geht in Bayern nicht zur FDP.“ Und er sagt auch: „Jeder von uns hat was Ordentliches gelernt. Jeder von uns hatte auch vor seiner Zeit als Abgeordneter einen Beruf, von dem er gut leben konnte.“ Im Cicero Podcast Politik zieht Hagen außerdem Bilanz zu zwei Jahren Ampelkoalition im Bund, verteidigt das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz und erklärt, warum sich die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger aus seiner Sicht erledigt hat. Es sei an der Zeit, so Hagen, sich wieder Sachthemen zuzuwenden.
Das Gespräch wurde am 13. September 2023 aufgezeichnet.
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FDP? Die interessiert niemanden mehr. Und dafür gibt es gute Gründe. Diese durch und durch liberale Partei hat ihre Wurzeln gekappt. Die FDP ist weder liberal noch vertritt sie ihre eigentliche Klientel - kleine und mittlere Unternehmen.
Mit einem Vorsitzenden, der sich als Teil Berliner High Society fühlt und sich mehr um sein Aussehen kümmert als um die Sorgen der Parteibasis und dem Ausscheiden der FDP aus allen Länderparlamenten, ist kein Blumentopf zu gewinnen, und schon gar keine Wahlen. Da spielt es keine Rolle mehr, was die FDP in Hessen und Bayern wirklich will. Die Bundes-FDP überstrahlt beziehungsweise belastet die gesamte Partei, die es bald nicht mehr geben wird. Diese Position werden die freien Wähler bundesweit einnehmen ...
Liebe Redaktion,
'Das Gespräch wurde am 23. September 2023 aufgezeichnet.'
Sie möchten das vielleicht korrigieren.
Viele Grüße, Susanne Wolf
bietet die FDP ein allzu prosaisches Bild, und sie ist immer noch die Partei der Freiberufler und Gutverdiener - so die Meinung der breiten Öffentlichkeit. Ihr fehlt das schillernde, themenpluralistische Profil der AfD, der FW, der SPD und CDU (die Linkspartei kann man schon mal vergessen, der Exitus wird wohl irgendwann eintreten). Die FDP ist in gewisser Weise nahezu ein Monoprogramm, und solche Parteien haben es schwer (nicht nur in Deutschland).
Das geschieht der FDP recht. Die gehören aus allen Landtagen. Die hatten lange genug Zeit schon bei Corona die Reißleine zu ziehen und wieder zu ihren liberalen Werten zurückzukehren, die Freiheit der Bürger nicht gegen Postengeilheit und Machtfantasien einzutauschen. Inzwischen kleben die sich nicht auf die Straße, sondern auf ihre Ministerstühle und der Bürger löst sie bei den nächsten Wahlen sanft, aber sehr konsequent von ihren Stühlen ab. Viele Menschen haben gehofft, die FDP könnte in dieser Ampel ein korrektiv sein, sie würde auf jeden Fall die Freiheit der Menschen verteidigen und den links-grünen Wahnsinn verhindern, mindestens abmildern. Gerade ein Herr Buschmann ist geradezu wie ein Hefekloß aufgegangen im Verfassen von Gesetzen und Verordnung zur weiteren Einschränkung unserer Grundrechte und zur Destabilisierung unserer Demokratie. Alles was die FDP jetzt noch an Wahlkampf liefert ist maximal Schattenboxen. Die Bayern mögen durchaus manchmal eigen sein, aber nicht blöd.
Der Mann kann sich gar nicht "kämpferisch" geben, dazu ist er nicht intelligent genug. Statt sich in der Aiwanger Sache wenigstens neutral zu verhalten, hat er sich voll der linken Kampagne angeschlossen. Und jetzt verliert er auch Stimmen wie die anderen, nur hat er eigentlich nichts zu verlieren. Hätte er eine konstruktive Haltung eingenommen, hätte seine FDP auch mehr Stimmen bekommen wie die FW.
hat es nach 2013 erneut verk..ckt.
Lindners Anspruch :
"Lieber nicht regieren als schlecht regieren"
hat sich realiter ins Gegenteil verkehrt.
Zu verlockend waren wohl die vollen Minister- und Staatssekretärs-Töpfe.
Die ehedem stolze liberaldemokratische Partei hat damit das Rest-Renomme verloren und steht inhaltslos am Abgrund der Bedeutungslosigkeit.
Denn wer braucht wirklich noch solche Repräsentanten?
Die FDP-Wähler sollten erwägen, ihre Stimme besser den Freien Wählern zukommen zu lassen als der Resterampe FDP.
„Wer es sich gerne einfach macht im Leben, der geht in Bayern nicht zur FDP“. Die FDP war immer eine Klientelpartei, die sich verbiegt bis zur Unkenntlichkeit, um an der Macht zu bleiben. Damit bekommt man eben nur die paar Prozent der Klientel, der man Versprechungen gemacht hat. Da ist weder etwas Freies, noch etwas Liberales zu erkennen. Ich würde mich als Vertreter dieser Partei mal fragen, was der Parteiname eigentlich bedeutet und danach handeln.