Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot in Berlin - Mehr Polizei für die „Regenbogenhauptstadt“

mindestens rein rechnerisch eine linke Mehrheit hat. Ausserdem kann die Union in Berlin nicht mit der Politik der eher strunzkonservativen Sachsen-CDU auftreten. Die findet, in extremistisch verschärfter Version zumindest z.T. bei der AfD staat, die nicht einmal 10% der Wähler vertritt.

Wegener wollte das Regierungsamt, aber das kann er mit seinen 28% nun mal nicht alleine ausüben. Dazu braucht er Partner, die mit ihm - in Deutschland durchaus üblich - eine Koaliton bilden. So geht Demokratie, andere Möglichkeiten gibt es für Wagner kaum: eine Koalition mit Grünen und Linken SCHEINT, eine mit der rechtsextremistischen AfD IST ausgeschlossen.

Und jetzt passiert in der Koalitonsvereinbarung der neuen Berliner Regierung offensichtlich genau das, was die FDP im Bund vorgemacht hat: Seht her, ohne mich könnt ihr nicht, also erwarte ich einen ordentlichen Batzen Macht und Einfluss! Wegener kann nur akzeptieren, oder verzichten und in die Opposition gehen.

Um die SPD zu beruhigen, werden Zugeständnisse gemacht, die am Ende keiner einhalten will. Man will mehr Polizei. Wozu? Zum Kampf gegen rechts? Oder auch gegen links? Gegen Clankriminalität und Schleuserbanden, gegen die No go Areas in einigen Kiezen, gegen die Drogen Freihandelszonen in bestimmten Parks? Woher sollen die Polizisten kommen? So wie man mit denen inzwischen umgeht, will keiner mehr dorthin. Eine "böse" Bemerkung oder Kritik, einmal falsch gegendert oder nicht wie gewünscht denunziert droht die sofortige Entlassung. Und was nützt mehr Polizei, wenn sie gegen kritische Bürger eingesetzt werden soll und eben nicht gegen Islamisten und linke Chaoten. Und was nützt mehr Polizei, wenn nicht auch die Justiz massiv personell aufgerüstet wird. Und überhaupt, wer will in den Staatsdienst, wenn er politisch gelenkt eingesetzt wird, am Ende gegen die eigene Familie? Ich würde nach heutiger Sicht niemals mehr zur Polizei gehen. Die werden doch zu einer Blechbüchsenarmee degradiert.

FÜR ERFOLG!

Aber Erfolg sind ja für unsere Block-Parteien bei ALLEN Themen ein Fremdwort geworden & dies fmp. VORSÄTZLICH ?

Und diesen Vorsatz wird unterstützt von ganz oben angefangen beim BVerfGE, BfV, Frontex, BPOL bis hin zum Bundeskriminalamt.

Auch hier spielt das Thema keine Rolle, egal ob Mafia-Clan, Flüchtlingspolitik oder Corona (in Freiberg 250€ Strafe bei verbotenen ? Corona-Demonstrationen), wie hieß der Spruch?
"Die kleinen hängt man, die großen lässt man laufen".
Und dies im gepriesenen zweiten Jahrtausend ?

Und wer zieht auf Arbeit die A-Karte? Polizisten & kleine Angestellte, die die bewusste Unfähigkeit der Chefetagen ausbaden müssen.
Und was sagte ein Freund einmal zu mir?
Täter werden über Haupteingang der Gerichtsbarkeit übergeben & in vielen Fällen sind die schneller wieder an der frischen Luft wie die Polizisten/Ermittler selbst.

Unser ganz System, die Rahmenbedingungen sind faul & Erneuerungsbedürftig.

Aber Änderung ohne die alte Garde/Verursacher?

des Artikels, den ich überaus schätze auch wenn ich durch meine Sozialisierung von Haus aus sehr sehr skeptisch einer linken Ausrichtung gegenüber stehe, dass sich in Berlin irgend etwas zum besseren wendet? Selbst wenn der Koalitionsvertrag nur aus den Worten: Schule & Polizei bestehen würde? Der Gipfel ist der Schwenk von schwarz - rot noch weiteres „Sondervermögen“ zu generieren statt der Regenbogenstadt einen Sparhaushalt zu verordnen. Da sich die CDU eh versozialdemokatisiert hat inkl. der Aufgabe der eigenen Identität ist das Berliner Modell einer Groko mit noch mehr Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich zu erwarten gewesen. Und außerdem blieb mir ein Satz des Sauerländers schmerzlich im Gedächtnis, dass Deutschland kein Geldproblem hat. Dann immer raus mit der Kohle …. Solide Finanzen? Für wen? Für Kinder & Enkelgeneration? Wozu? Irgend wann ist Schluss mit Lustig Geldausgeben. Die Zeche kommt bestimmt!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

>>Polizei und Feuerwehr sollen gestärkt werden. Und Berlin soll „jeden Tag ein Stück besser funktionieren“<<
Man muss zuerst die Gesetze gegen das Organisierte Verbrechen (Syrische u.a. Clans) absolut verschärfen und die Behörden vor Morddrohungen dieser Mafia-Verbrecher schützen. Ein Mord (der als Suizid ausgegeben wurde), wie an Richterin Heisig, darf nicht noch einmal passieren!" Schon im Ansatz müssen die Clans (samt der gesamten kriminellen Familienmitglieder) in ihre Heimat ausgewiesen werden. Der Syrische Regierungschef Baschar Hafiz al-Assad wird sich um solche Leute (Remmo-Clan u.a.) besonders kümmern, die seinem Land solch üble Reputation verschaffen.
Ansonsten wird sich Berlin nie erholen!

Wenn DAS das Beste sein soll, möchte man nicht mehr wissen, wie das Schlechteste aussieht. Apropos schlecht, wenn ich Giffey sehe oder gar höre, brauche ich keine Diät mehr, die wirkt auch wie ein Appetitzügler.
Und wenn ich noch ergänzen darf: Wer dieses widerliche Schaulaufen verfolgt hat, der dürfte sich wohl keine Illusionen mehr darüber machen, ob sich mit einem politischen Machtwechsel auch nur um ein Grad die Windrichtung ändern würde in Deutschland. Also höchstens um 360 Grad, um es mit den Worten unserer eloquenten Trampolinspringerin auszudrücken. Im Regenbogen liegt die Wahrheit, und vor dem endgültigen Abstieg kann uns nur noch eine Oppositionspartei bewahren und das ist die AfD. So "leid" es mir tut, vor allem für die Herren Hügle und Lenz, wieder mal eine bittere Pille die sie da heute Abend wieder mal schlucken müssen. Es wird ihnen wieder den Schaum vor die Münder treten lassen, aber so lange sich noch etwas regt, lebt man ja auch noch. In diesem Sinne: Schönen Abend;-)