BER und Parteipolitik - Jetzt ist Ramsauer dran

Die Debatte über die Verantwortung für das Desaster auf der Baustelle des künftigen Hauptstadtflughafens BER ist endgültig in den Niederungen der Parteipolitik gelandet. Einen Tag vor der Sitzung des Aufsichtsrates, bei der Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden soll, warf SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, schon früher über eine Verschiebung des Eröffnungstermins informiert gewesen zu sein. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages zum BER wurde am gleichen Tag abgesagt – was gegenseitige Schuldzuweisungen von Koalition und Opposition auslöste.

Wie war der Ablauf vor der erneuten Verschiebung?
Im September, als sich die Hoffnungen von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auf eine Eröffnung schon im März 2013 erledigt hatten, beschloss das Kontrollgremium einen neuen Zeitplan. Demnach sollten die Arbeiten auf der Baustelle seit Mitte November wieder auf Hochtouren laufen. Stattdessen waren nur etwa 300 Arbeiter auf der Baustelle. Anfang Dezember verdichteten sich die Zeichen, dass es mit dem Eröffungstermin am 27. Oktober 2013 wohl nichts wird. Die Vertreter der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg mochten nicht für den Termin garantieren. Bundesverkehrsminister Ramsauer sagte vor dem Jahreswechsel: „Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann.“

Ramsauers Staatssekretär  Rainer Bomba, der auch Mitglied im BER-Aufsichtsrat ist, hatte sich mit Technik-Chef Amann und Bosch- und Siemens-Vertretern, die für die Brandschutzanlage zuständig sind, am 18. Dezember auf der Baustelle getroffen. Einen Tag später, am 19. Dezember, war Amann „bei Bomba“ im Bundesverkehrsministerium, sagte Ramsauer am Dienstag vor der BER-Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Da habe er gesagt, „er solle bitte auch kurz bei mir vorbeikommen“. Amann sei für „15 bis 20 Minuten“ in seinem Büro gewesen. Und er habe nachgefragt, ob der Eröffnungstermin 27. Oktober noch zu halten sei, so Ramsauer. Amann habe geantwortet, dass er das nicht sicher sagen könne. Um definitive Aussagen treffen zu können, müssten noch Tests bis Anfang Januar durchgeführt werden.  Sein Wissensstand nach dem Gespräch: „Es gibt Zweifel daran.“ Von der erneuten Terminabsage habe er erst am 8. Januar erfahren, versicherte der Minister. Zwei Tage zuvor hatte Amann Boten mit Briefen, datiert vom 4. Januar, an die drei Gesellschafter geschickt. Bomba soll das Schreiben aber erst am 8. Januar geöffnet haben. Das wird in Kreisen der Flughafengesellschaft als Hinweis gewertet, dass zumindest er schon vorher gewusst haben könnte, was in dem Brief steht. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warf nun Ramsauer genau dies vor. Ramsauer wies „die Unterstellung ... in aller Deutlichkeit zurück“.

Wer könnte aus diesem Streit politisch Kapital schlagen?
Der SPD-Chef glaubt offenbar, seine beiden Parteifreunde in Berlin und Potsdam mit der Attacke gegen Ramsauer entlasten zu können. Womöglich hat er sich auch nur geärgert, dass der Verkehrsminister, der das Flughafendebakel als Mitgesellschafter genauso mitzuverantworten hat, von der öffentlichen Kritik bislang so wenig abbekommt. Tatsächlich war es bisher auch andersherum: Die CSU hatte sich im Bewusstsein, dass einer der ihren mit im Boot sitzt, mit Vorwürfen an Wowereit und Platzeck für ihre Verhältnisse merklich zurückgehalten. Nun werden die Töne schärfer. In der Münchner CSU ist jetzt die Rede von einem „plumpen Ablenkungsmanöver, mit dem das Versagen Wowereits und Platzecks kaschiert werden“ solle. Und die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, nennt Gabriels Attacke „frech und dreist“. Es handle sich um ein „rein parteitaktisches Manöver“, mit dem der SPD-Chef „von den eigentlich Verantwortlichen, die beide seiner Partei angehören, ablenken will“. Ramsauer selbst sagte es ähnlich: Gabriel koche ein „parteipolitisches Süppchen“.

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Warum ist die Sondersitzung des Haushaltsausschusses gescheitert?
Sie war für Dienstag, 11 Uhr, kurzfristig angesetzt. Erst am Montag um 16.10 Uhr waren die Einladungen an Platzeck, Wowereit, Amann und  Rainer Schwarz gegangen. CDU/CSU und FDP kritisierten das Fehlen Wowereits und Platzecks. Ein „Skandal“ sei das, sagte der FDP-Politiker Jürgen Koppelin. Inhaltliche Fragen habe man nicht diskutieren können, beschwerte sich der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle. Die Haushälter der Koalition fordern unter anderem, „strukturelle Defizite“ im Aufsichtsrat zu beseitigen: Sie wollen mehr Experten und eine Weisungsbefugnis des künftigen Flughafen-Chefs. Deshalb verständigte sich die Koalition auf Abbruch der Sitzung nach einer Stunde. Das wiederum empörte die Opposition, die Ramsauer gern befragt hätte. Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs sagte, die Koalition habe mit dem Sitzungsabbruch Ramsauer „schützen wollen“ und ihm „den Mund verboten“. Der Grünen-Experte Sven-Christian Kindler sprach von einem „politischen Manöver“, Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch von einer „sinnlosen Farce“. Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD) nannte das Treffen einen „unnützen Termin, bei dem durch den Abbruch nichts rausgekommen ist“. Bei der regulären Sitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch soll nun erneut über den Flughafen gesprochen werden. Es sind die gleichen Gäste wie am Dienstag geladen.

Wieso können die Hauptakteure einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses einfach fernbleiben?
Nach Artikel 43 des Grundgesetzes können der Bundestag und seine Ausschüsse nur die Anwesenheit von Bundesministern verlangen. Ein Zitierrecht gegenüber Landes-Regierenden gibt es dagegen nicht. Wowereit und Platzeck machen geltend, dass sie sich rechtzeitig wegen jeweiliger Kabinettssitzungen entschuldigt hätten. Amann habe sich mit der Begründung entschuldigt, er müsse sich auf die Aufsichtsratssitzung am Mittwoch vorbereiten.

Was ist von der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch zu erwarten?
Die Abwahl von Flughafenchef Rainer Schwarz und die Wahl von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gelten als beschlossen. Wer sein Stellvertreter wird, ist offen. Im Gespräch ist hier Staatssekretär Rainer Bomba vom Verkehrsministerium. Dass Klaus Wowereit, der vom Vorsitz zurückgetreten ist, den Stellvertreter macht, gilt als unwahrscheinlich. Ins Gremium kommen sollen nun auch Fachleute; möglicherweise übernimmt dann einer von diesen die Stellvertreterfunktion. Ob Schwarz sofort gehen oder bleiben muss, bis ein Nachfolger gefunden ist, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Muss er fristlos gehen, würde seine Abfindung wohl in einem Prozess geklärt, bleibt er noch eine Weile, kann er sie aushandeln. Basis sind bis zu 1,8 Millionen Euro, die sich aus seiner Vergütung bis zum Auslaufen des Vertrags 2016 errechnen. Ob heute bereits ein Nachfolger für ihn vorgestellt wird, war ebenfalls bis zuletzt unklar. Verhandlungen soll es mit fünf Kandidaten gegeben haben.