Flüchtlingskrise und Staatsversagen - Nicht Bamf, Merkel heißt der Fehler

Nun wird aber alles gut. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge („Bamf“) will sich zum Schichtdienst bereit erklären. Die derzeit rund 300.000 unbearbeiteten Asylanträge werden künftig vielleicht rascher entschieden, in der Folge könnte rascher verteilt oder abgeschoben werden. Dumm nur, dass aufgrund unverändert weit geöffneter Grenzen der Stapel mit den Anträgen schneller wächst, als jede noch so flexible Behörde reagieren, expandieren, umschichten kann. Oder entstehen bald in Sichtweite zu den „Flüchtlingsghettos“ kaum minder große „Beamtenbunker“? Von 4000 neuen Stellen ist die Rede. Um einen schlanken Staat und entvölkerte Regionen wird sich Deutschland jahrzehntelang nicht sorgen müssen.

So sehen es mittlerweile fast alle Beobachter, Experten, Wissenschaftler, innerhalb und erst recht außerhalb Deutschlands. Auch der frisch gekürte Wirtschafts-Nobelpreisträger Angus Deaton spricht aus, was Sache ist: „Zu viele Einwanderer werden Europa destabilisieren“, Deutschland sei kurz vor dem „Limit“. Die Kanzlerin sieht es anders. Mehr und mehr ähnelt sie auf tragisch-komische Weise dem einzigen Geisterfahrer, der sich gegenüber allen entgegenkommenden Fahrzeugen desto munterer im Recht wähnt, je forscher diese auf ihn zusteuern. Um ihr freundliches Gesicht nicht verhärten zu müssen, ist Frau Merkel hart gegenüber jenen, die ihren forcierten Fatalismus bezahlen müssen, den Lokal- und Regionalpolitikern, den Polizisten und Beamten, den Ehrenamtlichen, letztlich auch den Obdachlosen, um deren Nöte im Winter sich noch niemand vergleichbar großzügig gekümmert hat. Der große Fehler in der Asyl- und Staatskrise heißt nicht „Bamf“; er heißt Merkel.

„Es fehlt der politische Diskurs“

Es ist ein Donnerschlag, dass nun der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich in seiner Kanzlerinnentreue lange Zeit nicht übertreffen lassen wollte, zum harschen Wort von den „Flüchtlingsghettos“ griff. In einem halbstündigen Fernsehbeitrag des NDR gingen vier Autoren der Frage nach, wie sich der „Bürgerprotest gegen Flüchtlingsghettos“ artikuliere. In Neugraben-Fischbek im Süden Hamburgs soll ohne demokratische Partizipation „ein neuer Stadtteil für 3500 Flüchtlinge“ entstehen. Die Bagger sind da, Häuser werden gebaut. Schon heute indes seien im bestehenden Heim an der Schnackenburgallee Massenschlägereien keine Seltenheit, etwa zwischen Albanern und Afghanen. Ein Mitglied der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek erklärt: „Es fehlt in unserem Land der politische Diskurs. Es wird nur noch über die Köpfe entschieden.“

Kaum besser ist es um die zentrale niedersächsische Landesaufnahmestelle in Braunschweig-Kralenriede mit derzeit 3600 Asylbewerbern bestellt. Laut Polizei gab es dort im Umfeld einen „starken Anstieg bei Ladendiebstählen und Einbrüchen“, einschließlich „Einbruchserien durch Asylbewerber“. Im ostfriesischen 600-Seelen-Dorf Seeth sollen gleichwohl 2000 Asylbewerber in einer ehemaligen Kaserne untergebracht werden. Die neue Bevölkerungsmehrheit, so Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD) aus dem Innenministerium, habe ein Anrecht darauf, „wir müssen den Flüchtlingen ein Dach über den Kopf geben. Das schulden wir den Flüchtlingen.“ Ohnmächtig und sorgenvoll fühlt sich zur gleichen Zeit ein Polizist aus dem hessischen Büdingen, wo die vergleichsweise geringe Zahl von 800 Menschen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan einquartiert werden soll. Der entsprechenden Büdingen-Dokumentation unter dem Titel „Gefragt hat uns keiner“, ebenfalls in Ersten, war zu entnehmen, dass derzeit täglich 750 Personen nach Hessen einwandern. Ob auf Dauer oder vorübergehend, weiß kein Mensch.

Polizei an den Grenzen überfordert

Da ist es kein Wunder, dass das Bundesinnenministerium seine Prognosen jetzt vom Tisch nahm und für das Jahr 2015 statt mit 800.000 mit über einer Million Asylbewerbern rechnet. Wobei jede Statistik nur jene Personen erfassen kann, die sich registrieren lassen. Die Sorgenfalten bei den Praktikern der inneren Sicherheit werden tiefer. Bereits jetzt hält die Gewerkschaft der Polizei „Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“ im Bereich der Grenzpolizei für „praktisch lahmgelegt“. Aus Trier wird gemeldet, dass die „Bundespolizei nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei mit den zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und Luxemburg überfordert“ sei.

Auch innerhalb der CDU wächst knapp vor dem Parteitag die Erkenntnis, dass die Partei sich zwischen Vernunft und Merkels reiner Lehre entscheiden muss. Der Wirtschaftsrat der CDU verlangt eine Abkehr vom deutschen Sonderweg, die „soziale Sprengkraft einer hohen Zahl schlecht in Beschäftigung und Gesellschaft integrierter Immigranten“ sei „gewaltig.“ Carsten Linnemann von der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU fordert eine „Atempause“, also einen Aufnahmestopp, nicht bloß eine Merkel'sche Steuerung der Menschenmassen. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sieht im unregulierten Zuzug ein „Sicherheitsrisiko“, Wolfgang Schäuble spricht von „unerträglich hohen Zugangszahlen“.

Merkel für „neues Denken“ in der Flüchtlingspolitik

Sie sagen damit nichts anderes als das, was fast alle Beobachter und Handelnden sagen, die ihre Aussagen an der Realität und nicht an einer Utopie messen. Seien es sozialdemokratische Politiker wie der französische Premierminister Manuel Valls („Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich“), EU-Ratspräsident Donald Tusk („Diese Flüchtlingswelle ist zu groß“), der schwedische Integrationsminister Morgan Johansson („Wir haben die Grenze erreicht“). Oder profunde Denker wie Peter Sloterdijk, der in der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ erklärte: „Man kann nur dann eine sinnvolle Willkommenskultur bilden, wenn man entscheidet, wer herein darf und wer nicht. Sich bloß überrollen zu lassen, ist unwürdig“.

Merkel setzt stattdessen auf ein „neues Denken“. So sagte sie es in der letzten Generaldebatte im Deutschen Bundestag mit volkspädagogischem Unterton. Die Forderung nach einem „neuen Denken“ setzt voraus, dass die Kanzlerin sich in dessen Besitz wähnt. Ein neues Denken meint, das Neue denkend zu akzeptieren – sich geistig darauf einzustellen, dass bald ein anderes, ein neues Deutschland da sein wird. Ein Deutschland, das große Teile seines Staatshaushaltes darauf verwendet, Ein- und Zugewanderte zu beherbergen. Ein Deutschland, das vom Konzept der Grenzen Abschied nimmt. Ein Deutschland, das Recht und Gesetz relativiert, wenn es die Flüchtlingslage erfordert. Wer es anders sieht, muss Merkel die Gefolgschaft verweigern.