- Im Zweifel für die Macht
Die CDU hält sich offenbar für das Beste, was Deutschland passieren kann. Daniel Günthers (CDU) Aussagen zu einem möglichen Bündnis mit der Linkspartei zeigen aber vor allem eines: Die CDU ist moralisch und programmatisch am Ende. Wenn es um Macht geht, pfeift sie auf demokratische Partner
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Uwe Kolbe war mehrfach als »Poet in Residence« in den USA. Für seine Arbeit wurde er u.a. mit dem Stipendium der Villa Massimo, dem Preis der Literaturhäuser, dem Heinrich-Mann-Preis und dem Lyrikpreis Meran ausgezeichnet. Im S. Fischer Verlag erschienen zuletzt: »Gegenreden« (2015) und »Psalmen« (2017). / Copyright Foto: Gaby Gerster
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Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält Koalitionen seiner Partei mit der Linken in Ostdeutschland für denkbar. Sein Zurückrudern nehme ich so ernst wie Ausflüchte von ertappten Groß-Steuerhinterziehern. Er sagt es schließlich nicht zum ersten Mal: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“ Die Aufgabe konservativer Positionen in der Merkel-Partei gewohnt, bezog sich mein Seufzer, als ich das las, gleich auf den ganzen Laden: „Die spinnen doch, die...“ Verzeiht mir, o Römer! Doch halt, da gibt es Diskussionen in der Partei. Sogar die Chefin sagt erstmal Nein. Man weiß ja, sie könnte später auch das Gegenteil sagen. Ihre Partei an der Macht, das sei das Beste fürs Land. Das ist es aber nicht, wie man anhand dieses Statements aus der Führungsetage der CDU sieht.
Daniel Günther schmilzt seinen aktuellen Vorschlag-Hammer zwar von eisenhart auf gummiweich ein. Klartext redet er nämlich lieber hinter verschlossenen Türen mit seinen Juniorpartnern in der Regierung. Nun aber hat er den demokratischen und moralischen Ausverkauf seiner Partei bekanntgegeben. Oder was soll das sonst sein: „Wenn die Wahlergebnisse es nicht hergeben...“? Gregor Gysi jubelte umgehend: nach den Sozialdemokraten nun also auch die christlichen Demokraten. Why not? Das scheint die schlichte Devise zu sein.
Politik ohne Ernst und Überzeugung
Mische ich Rot und Schwarz, kommt Braun heraus. Nicht das der Nazis und Neonazis, sondern das der Charakterlosigkeit. Wahlergebnisse sind also wurscht? Hauptsache, an der Macht bleiben? Ich reibe mir noch einmal die Augen: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten...“ – Ja, was denn sonst? Habe ich den Moment verschlafen, in dem die repräsentative Demokratie in Deutschland abgeschafft wurde? Jede und jeder, jeder mit jedem? Im Raum der rechnerischen Möglichkeiten scheinen Überzeugungen und Programme egal zu sein. Wozu entscheiden sich Wähler jedes Mal, wenn Politiker es gar nicht mehr wollen, sich entscheiden?
„Jamaika“ nennt man hierzulande das Bündnis von drei Parteien, von denen eine tatsächlich nach einer Farbe heißt. „You Can Get It If You Really Want“, sang einst Jimmy Cliff, einer der großen Sänger von der Insel, aber er meinte sicher keine Koalitionen in der deutschen Immerhin-Noch-Republik. Schon mit dieser lässigen Benennung geht Luft ab aus dem Ernst der Politik.
Zwischen Dummheit und Zynismus
Die Linke soll also demokratischer Partner in der Abwehr von Rechtsaußen sein. Ihr Wahlprogramm von 2017 ist nicht nur antikapitalistisch, sondern ausgesprochen antideutsch. Übrigens auch Anti-Merkel, obwohl man sich bei so viel Einverständnis fragt, warum. Sahra Wagenknechts aktuelle Programmatik jedenfalls spricht eher für eine Koalition der Radikalen: „Natürlich müssen die Staaten ihre Bürger vor Dumpingkonkurrenz schützen.“ Eine billige Forderung, gewiss, aber frontal gegen das Programm der Linken gesagt, das nationalstaatliche Souveränität abschaffen will.
Der Philosoph Louis Rougier meinte am Vorabend des Zweiten Weltkriegs von den Linken, dass sie „von einer Kombination aus politischer Demokratie und ökonomischer Planwirtschaft träumen, ohne zu verstehen, dass Planwirtschaft einen totalitären Staat bedingt.“ Das 20. Jahrhundert überschauend, weiß man, dass diese Linken demokratische Regeln nur nutzen, um sie baldmöglichst abzuschaffen. Rougiers Aussage über die Rechten, die „vor lauter Bewunderung totalitärer Regierungen keuchen und zugleich die Vorteile einer kapitalistischen Wirtschaft einfordern, ohne zu verstehen, dass ein totalitärer Staat private Vermögen auffrisst und alle Formen wirtschaftlichen Handelns einebnet und bürokratisiert“, gilt vielfach auch für die Linke, zuletzt exekutiert in Venezuela. Gegen wen also will sich da wer mit wem zusammentun, wenn es die Wahlergebnisse zulassen? Ich weiß nicht, wer da dumm ist und wer zynisch.
