- „Ich will auch weiterhin provozieren“
Viele Jahre war sie Stimme und Gesicht der Grünen – Claudia Roth. Als Bundestagsvizepräsidentin muss sie ihre Rolle erst noch finden. Claudia Roth im Interview über den neuen Job, Schwarz-Grün in Hessen und den Mitgliederentscheid der SPD
Frau Roth, haben Sie sich schon an die neuen Räumlichkeiten gewöhnt?
Gewöhnt noch nicht wirklich, aber ich fange langsam an, mich einzuleben. Es ist noch alles ein wenig auf Umzug. Die endgültigen Möbel sind noch nicht da, die Bilder hängen noch nicht. Dafür habe ich schon meine Bücher sortiert, Blumen aufgestellt und mein Teddybär sitzt auch am rechten Fleck.
Auf was freuen Sie sich jetzt am meisten?
Darauf, mich endlich intensiver und nachhaltiger mit Themen beschäftigen zu können und aus der unmittelbaren Kampflinie raus zu sein. Seit 2001 war ich quasi dauer-online, musste immer und auf alles reagieren. Dass nun für mich eine Phase der Entschleunigung und der Vertiefung anbricht, darauf freue ich mich wirklich sehr.
Aber gerade Sie haben doch immer gerne die Konfrontation gesucht? Nun verlassen Sie die politische Front – haben Sie das Gefühl, aufs politische Altenteil gesetzt worden zu sein?
Überhaupt nicht. Ich komme gerade von einer Pressekonferenz mit Campino und Breiti von den Toten Hosen, die mir 30.000 Unterschriften für eine andere Flüchtlingspolitik überreicht haben. Ich kämpfe also weiter für die Themen, die mir wichtig sind, nur auf anderer Ebene. Deswegen habe ich ja auch für dieses Amt kandidiert. Als Vorsitzende herrschte eher ein ständiges Themenhopping. Und jetzt kann ich Themen wie Flucht, Asyl oder Menschenrechte intensivieren, und darauf freue ich mich.
Wie macht das eine Frau, die im politischen Chor als Stimme immer deutlich zu hören war, jetzt überparteilich aufzutreten? Ist das eine Rolle, in die Sie sich erst einfinden müssen? Trauen Sie sich das überhaupt zu?
Sonst hätte ich nicht für das Amt kandidiert. Aber natürlich muss ich mich an die neue Rolle auch gewöhnen. Mir wird ja immer unterstellt, ich könnte gar nicht überparteilich sein. Das habe ich gemerkt, als ich meine erste Sitzung geleitet habe. Jede Bemerkung wurde da argwöhnisch beobachtet, so von wegen, die Obergrüne da... Aber überparteilich agieren heißt ja nicht, dass man nicht mehr parteiisch sein darf. Parteiisch will ich sein, für die Demokratie, für die Rechte der Opposition, für die Menschenrechte, für die Frauen in der arabischen Welt – darum möchte ich mich kümmern. Ich will versuchen, Demokratie über die Parteigrenzen hinweg zu repräsentieren. Insofern werde ich sicher nicht Grau in Grau da oben sitzen. Vielmehr will ich die Vielfalt unserer Demokratie zum Ausdruck bringen.
Aber auf den ersten Blick erscheint das nun aber doch etwas diskrepant. Das Bild einer sehr meinungsstarken, polarisierenden Claudia Roth, die plötzlich als Quasi-Moderatorin auftritt, die auf Redezeiten achten muss.
Das ist es ja nicht. Wenn Sie sich überlegen, was Rita Süßmuth alles erreicht und welche gesellschaftspolitischen Initiativen diese Frau als Präsidentin mitgeprägt hat. Es gibt viele Beispiele, bei denen über die Parteipolitik hinweg demokratiepolitisches Engagement gezeigt wurde, hin zur Zivilgesellschaft. Ich hoffe, mir gelingt das auch. Ich will aber auch weiterhin provozieren, ich will weiterhin polarisieren. Sie werden mich auch künftig im Gezi-Park, auf Demos oder im Fußballstadion sehen. Ich bleibe weiterhin ich selbst, auch wenn ich jetzt eine andere Funktion habe. Und das ist eine spannende Herausforderung.
Als Grüne, wie groß ist der Stein, der Ihnen vom Herzen fällt, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen? Ich frage deshalb, weil Sie bei einer Niederlage doch in die Bredouille kämen und mit der CDU in ernsthafte Koalitionsverhandlungen treten müssten.
Nein, da kämen wir nicht in die Bredouille, und wir haben schon im Oktober sehr ernsthaft mit der Union sondiert. Es ist ja nicht so, dass wir in die Gespräche gegangen wären mit dem Ziel, sie platzen zu lassen. Sondern wir wollten sehr ernsthaft prüfen, was geht und haben uns zwei Tage intensiv mit CDU und CSU beraten. Aber es hat einfach nicht gereicht. Als Grüne würden wir das, was die SPD jetzt mitträgt, nie unterschreiben können, das ist energiepolitisch, gesellschaftspolitisch und auch europapolitisch viel zu wenig. Insofern fiele mir da kein Stein vom Herzen, sondern ich überlege mir, wie man in großkoalitionären Zeiten verhindern kann, dass sich die Regierungspolitik wie eine Käseglocke über alles legt.
Aber Schwarz-Grün war nie Ihr Lieblingsbündnis, um es einmal vorsichtig auszudrücken…
Ja, aber nicht aus ideologischer Borniertheit, sondern weil inhaltlich da bislang wenig zusammenging.
Wäre das die grüne Antwort auf die Linksöffnung der SPD?
Nein, denn die CDU hat sich schon in vielen Punkten bewegt und ich hoffe, dass die Koalitionsverhandlungen in Hessen nun auch gut laufen werden. Und dass dann, wenn alles gut klappt, auch deutlich wird, was den Unterschied ausmacht. Der Unterschied ist dann das Grüne. Ich finde es richtig, dass man als demokratische Partei gesprächsbereit sein muss – in alle Richtungen.
In Hessen zeigt sich gerade, dass Grüne und Schwarze offenbar ganz neue Machtoptionen für die Zukunft kreieren. Klappt ausgerechnet in Hessen, wo sich Grüne und Schwarze eigentlich spinnefeind sind: eine Koalition? Und klappt sie dann auch im Bund?
Das kommt auf die Politik an, die Schwarz-Grün in Hessen dann macht. Politik muss die Dinge zum Besseren verändern – daran bemesse ich ihren Erfolg. Und das muss der Anspruch jeder grünen Regierungsbeteiligung sein, ob nun einer rot-grünen, einer rot-rot-grünen oder auch einer schwarz-grünen. Hier geht es ja nicht um ein Farbspiel, sondern um die Frage: Setzt die Politik das Richtige um?
Frau Roth, vielen Dank für das Gespräch.
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