Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, geht vor dem Empfang der indischen Verteidigungsministerin Sitharaman mit militärischen Ehren durch den Hof des Verteidigungsministeriums.
Berater-Affäre: Wie viel wusste Ursula von der Leyen? / picture alliance

Bundeswehr „Die Deutschen fotografieren, die anderen bombardieren“

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre erhöht den Druck auf Ursula von der Leyen. Ist sie ebenfalls schuld am desaströsen Zustand der Bundeswehr? Teilweise, sagt Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe im Interview mit dem Tagesspiegel an. Der wahre Schuldige komme aus der CSU

EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION am 14. Februar 2019

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Heute startet der Untersuchungsausschuss der Bundesregierung zur Berater-Affäre bei der Bundeswehr. Es geht um fragwürdige Rahmenverträge in Millionenhöhe. Jetzt muss geklärt werden, inwieweit Ursula von der Leyen Bescheid wusste. Längst hat sie jedoch zugegeben, dass es zu Verstößen gekommen ist. 

Aber eine Frage bleibt: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Manche argumentieren mit der, laut Wehrbericht, „desaströsen“ Lage der Bundeswehr. Das kann der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe nur bestätigen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagt er: „Mir blieb fast die Spucke weg, als der CSU-Vorsitzende Söder einen Marschall-Plan für die Bundeswehr gefordert hat. Aber vielleicht ist das auch wieder gut nach der Zerstörung der Bundeswehr durch den CSU-Minister zu Guttenberg. Die CSU hat da etwas gutzumachen, und ich hoffe, dass sie steht, wenn es darum geht, die Bundeswehr der Zukunft zu schaffen.“

Denn Guttenberg habe freiwillig acht Milliarden gespart und die Wehrpflicht abgeschafft. Aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer traut Rühe die Sicherheitspolitik nicht zu, weil sie zu wenig Erfahrung habe. Im Sinne der Aufgabenteilung in der EU, müsse die Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas werden“. Denn: „Die Deutschen fotografieren, die anderen bombardieren – das ist eine Sonderrolle, die nicht trägt.“

Auch die USA und Russland stellen die europäische Verteidigungspolitik vor neue Herausforderungen, genauso wie die Aufkündigung des INF-Vertrags. Aber lesen Sie selbst von einer mutigen Marieluise Beck und warum Landesverteidigung Bündnisverteidigung bedeutet.

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Ernst-Günther Konrad | Do., 14. Februar 2019 - 15:57

Struck und Rühe beides noch Politiker, die zwar nicht gedient, aber immer offen zur Truppe gestanden und deren Rat auch gehört haben. Männer die nicht nur geredet, sondern auch etwas gesagt haben. Respekvoller Umgang trotz anderer Parteien angehörig. Sicher, es wäre unfähr das Bundeswehrdesaster alleine "Flintenuschi" anzuhängen. Sie hatte ebenso Vorgänger, die versagten oder eben nicht? Wer das Rüheinterview liest dem fällt auf, das BW-Drama begann mit Regierungsübernahme Merkel. Warum wundert mich das jetzt nicht. Sie, die bis heute Kanzlerin ist, hat sich um nichts, wirklich um nichts gekümmert, was nationalen deutschen Interessen dient. Wenn sie Interesse zeigt dann nur, wenn es ihrer "EU-Vision" hilfreich war. Die Abschaffung der BW-Pflicht war einer der größten verteidigungspolitischen Fehler, die von der damaligen Regierung gemacht wurden. Wichtig aber, es gibt jetzt Kinderbetreuung in den BW-Standorten und getrennte Toiletten. Wow, das wird mögliche Feinde schwer beeindrucken.

kann ich Sie beruhigen.
Ich weiss nicht mehr, wie es durch von und zu Guttenberg kommuniziert wurde, aber meines Erachtens ging es im Prinzip um eine Wandlung der Bundeswehr von einer nationalen Verteidigungsarmee, bei der der allgemeine Wehrdienst Sinn gemacht hätte, hin zu einer Art militärischen Eingreiftruppe und nein, es wundert mich überhaupt nicht, dass diese Entwicklungen der Kanzlerschaft Merkels korrespondieren.
Es entspricht eher dem Bild, das ich von Beginn an von Merkel hatte und womit sie eben auch gut wahrscheinlich in die CDU passt, ich habe mit ihr Krieg assoziiert.
Da bin ich lieber "linksvernebelt" und "friedensbesoffen" als in trauter Vergleichbarkeit z.B. zu einer Hillary Clinton.
"We came, we saw, he died".
Es wundert mich nicht, dass Clinton von Merkel schwärmt.
Mich irritiert auch eher die evtl. "Jesuskomponente" bei Merkel.
Aber auch dafür werden sich die passenden Überschriften finden lassen, überspitzt, "Jesus greift durch"?
Ich bin wirklich gespannt!

Ich verstehe nicht, das Sie und die vielen Links-Grünen, die sich als "linksvernebelt & friedensbesoffen" erklären, nicht damals vor 1989 in die DDR gekommen sind. Aus Ausgleich wäre das "Rechte Pack" in den Westen gekommen.
Da könntet ihr euch alle wunderbar austoben.
Was ich nur nicht verstehe, Frau D.Sehrt-Irrek, wäre Helmut Schmidt heutzutage ein Rechter?
Oder waren es nicht Grün-Rot, die unbedingt einen Einsatz in Afghanistan wollten. Auch ja, für den Frieden & der Gleichberechtigung der unterdrückten Frauen und endlich Nahrung statt Opium anzubauen ;-) Wie lange ist es schon her?
Aber das Märchen vor der gelungenen Integration wurde ja selbst durch Merkel im Wahlkampf entschieden 2005 bekämpft (Multi-Kulti ist gescheitert).
Ich sehe auch kein Gegend auf dieser Erde, wo unterschiedliche Kulturen sich vermischt haben (immer nur Kulturinseln wie Neukölln). Dies hat aber auch nichts mit Integration & Frieden zu tun. Meißt immer eine Frage der Zeit, wann die ersten Risse sind.

Ich erinnere mich noch gut, wie das genau war. Guttenberg kam irgendwann mit der Idee die Wehrpflicht abzuschaffen an. Damals war er der hellste politische Stern der CSU und alle lagen ihm zu Füßen. Merkel sagte dann ja, war bei anderen Gelegenheiten ähnlich mit anderen Ministerpräsidenten, und das war es dann. War auch nicht ganz falsch. Übrigens, es hieß damals, man könne so viel Geld sparen, weil der Ausbildungsbetrieb verkleinert werden könnte. Hinzu kam, dass schon zuvor das Thema Wehrgerechtigkeit immer schwieriger wurde und so hat man halt die Wehrpflicht ausgesetzt, nicht abgeschafft.
Zum Thema BW kaputt gespart: Das sehe ich anders. Man hatte immer Geld für überteuerte, neue militärische Geräte, aber nicht für die Instandhaltung. Das auf Verschleiß fahren praktiziert die Politik auch bei anderer Infrastruktur. Weil etwas Neues einweihen gut ankommt, etwas reparieren aber nicht. Ansonsten glaube ich, dass die mil. Produkte im Sinne der Hersteller zu überkomplex sind.

Karlheinz Wehner | Do., 14. Februar 2019 - 22:27

Der Grund ist ein anderer, aber immer derselbe: Nur bei Neukäufen wird Großes
Geld umgesetzt und damit großes bzw. VIEL Schmiergeld verteilt, die
fetten Korruptionsbäuche sind nie satt, weil die Politikkriminellen in allen
Etagen sitzen. Und die Dame Leyen lacht.
DE gehört auch in diesem Bereich zu den Weltmeistern.
Wird noch schlimmer werden, bis die Politkriminellen endlich belangt werden.
Sie müssen ja nicht an die Laterne, die Benennung und der Einzug ihrer ergaunerten Vermögen würde ausreichen. Die Namen sind ja allgemein bekannt,

Per L. Johansson | Fr., 15. Februar 2019 - 00:47

Überteuertes Gerät hat auch damit zu tun, daß alles in der EU gefertigt werden soll. Das ist zu 99% reiner Industrielobbyismus, plus ein paar Arbeitsplätze, aber für die interessieren sich bestenfalls die dortigen Wahlkreiskandidaten.
Und so wartet man 10 Jahre auf eine Eigenentwicklung, die dann weitere 5 Jahre mit Kinderkrankheiten kämpft, um letztlich trotz höherer Kosten weniger Leistung zu erbringen, als das, was man direkt auf dem Weltmarkt hätte kaufen können. Siehe Hubschrauber, Transportflugzeuge etc.
Nun mag es ja theoretisch im Falle eines Krieges wünschenswert sein, eine eigene Rüstungsindustrie zu besitzen. Aber wir sind doch in Europa sowieso nicht mehr autark, man denke nur an die ganze Computerisierung.
Von den USA sind wir militärisch auch so abhängig, da würde der Kauf ihrer Rüstungsgüter auch nichts mehr „verschlimmern“.
Mit diesen könnte man die Bundeswehr aber günstiger und schlagkräftiger zugleich machen. Aber das hat bei uns leider keine Priorität mehr.

Robert Müller | So., 17. Februar 2019 - 00:30

Ist wahrscheinlich symptomatisch, dass ich das vergessen habe. Ein ganz wesentlicher Faktor warum der BW das Geld ausging und das Material ständig kaputt ist, ist Afghanistan und die anderen Einsätze. Früher fuhr man mit den Waffen nur manchmal ins Manöver, heute müssen BW-Transporter Waffen und anderes Material weltweit transportieren. Deshalb gehen auch ständig die Flugzeuge kaputt, die Politiker transportieren - sind die selben, die Waffen und Material transportieren. Auch z.B. der Afghanistan-Einsatz wurde aus dem normalen Budget bezahlt, es gab nicht einen Euro zusätzlich. Auch die Flotte ist überall im Einsatz: Unifil, Ostafrika, Mittelmeer.
Nicht nur das es kein zusätzliches Geld gab und man auch nicht mehr Ersatzteile gekauft hat, man hat zusätzlich noch alles auf diese Einsätze hin optimiert und das Ergebnis ist eine Armee, die die Landesverteidigung nicht mehr leisten kann. Hintergrund ist, dass Merkel die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen immer am wichtigsten war.

Reinhard Zeiss | Do., 14. Februar 2019 - 16:37

Lieber fotografieren als bombardieren !

Per L. Johansson | Fr., 15. Februar 2019 - 00:25

Die Fotos sind ja keine Landschaftsaufnahmen, sondern dienen den Bombern zur Zielansprache.
Man macht sich nur etwas vor, aus Feigheit, der Bevölkerung die Realität zu erklären.

So wie mit den Atombomben.
Wir haben eine weiße Weste, weil Deutschland keine eigenen baut?
Als NATO-Mitglied tragen wir aber die gesamte Strategie der atomaren Abschreckung, einschließlich Erstschlagsdrohung, vollumfänglich mit.
Im Ernstfall würden Kernwaffen daher auch in unserem Namen, eventuell sogar durch unsere eigenen Piloten, eingesetzt.
Nur weil dann nicht "Made in Germany" draufsteht, stehen wir moralisch besser da?
Wer Massenvernichtungswaffen ablehnt (diese Position kann man haben), der müßte konsequenterweise aus der NATO austreten. Wer das nicht tut, könnte sie aber genausogut selbst vorrätig halten.
Wäre es dann nicht sogar moralisch geboten, sich bei dieser furchtbaren „Drecksarbeit“ angemessen zu beteiligen, statt diese den Verbündeten zu überlassen...?

Ich glaube die Linke will aus der NATO austreten. Die AfD ist genauso russlandfreundlich, doch wie die es mit der NATO hält, weiß ich nicht. Die anderen sind zwar pro-NATO, aber gegenwärtig stimmen sie wohl mit der Bevölkerung überein, die Russland und China für gefährlicher als die USA halten. Das ist so ähnlich wie es hierzulande in einigen Stadtvierteln ist, wo Feuerwehr und Notarzt nur noch mit Polizeischutz hin können und die Polizei selber in Mannschaftsstärke auftreten muss. Wir haben eine ziemliche Verwirrung in der Verteidigungspolitik, weil die Politik nicht mehr führt, sondern nur noch der veröffentlichten Medienmeinung hinterher läuft. Bei uns sind Talkshows wichtiger als die Parlamente. Ich erinnere an den fatalen Bombenabwurf in Afghanistan. Gut möglich, dass auch in Syrien ein frustrierter Offizier so etwas machen würde, weshalb man der BW das gleich verunmöglicht und nur noch Fotoflüge erlaubt.

Yvonne Walden | Fr., 15. Februar 2019 - 15:04

Volker Rühe war Verteidigungsminister im Kabinett von Helmut Kohl. Und Helmut Kohl war der Bundeskanzler der Deutschen Einheit.
Das Warschauer Vertragsbündnis implodierte in dessen Amtsperiode, also hätte Rühe als damaliger Verteidigungsminister darauf drängen müssen, daß sich auch die NATO auflöst. Das hat Volker Rühe nicht gemacht. Auch die Wehrpflicht, die ja eigentlich obsolet geworden war, tastete er nicht an. Jetzt, im Nachhinein, seinem Nachfolger zu Guttenberg Vorhaltungen zu machen, ist wohlfeil.
Rühe hätte unmittelbar nach Vollendung der Deutschen Einheit vorrangig dafür sorgen müssen, die Bundeswehr radikal zu verkleinern und als 100.000 Mann-Heer zur reinen Landesverteidigung umzurüsten. Genau dies hat Volker Rühe jedoch nicht gemacht, also geht seine heutige Kritik an Ministerin von der Leyen ins Leere. Natürlich hätte auch die amtierende Ministerin vollkommen anders agieren können oder auch müssen, aber Volker Rühe war ihr keineswegs konsequenter Vorgänger.

Gerd Möller | Fr., 15. Februar 2019 - 11:54

Dem "Fundstück der Cicero-Redaktion" kann man durchaus folgen! Dennoch fehlt hier eine ganz entscheidende Aussage; die ganz besondere Verantwortung der Bundeskanzlerin im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz und als 'Chefin des Bundeskabinetts' wird mit keiner Silbe erwähnt! Es ist zu kurz gesprungen, als ob der törichte von und zu Guttenberg hätte nach 'Gutsherrenart' schalten und walten können. Nur am Rande sei erinnert, dass die Befehls-und Kommandogewalt in ganz besonderen Fällen auch mal an die Bundeskanzlerin bzw. Bundeskanzler übergeben werden muss!
Leider ist der Zustand der Bundeswehr für fast alle Bereiche Deutschlands eine Blaupause; das Ergebnis von VIERZEHN Jahre Merkel-CDU mit wechselnden, aber stets willigen Steigbügelhaltern!

Angela Seegers | Fr., 15. Februar 2019 - 16:23

ist Frau Dr. Merkel. Ohne Ihre Zustimmung hätte die Wehrpflicht nicht abgeschafft werden können. Leider gab es nie eine Erklärung, warum das überhaupt geschah. Bis heute nicht.