- Offene Grenzen bewirken das Gegenteil von Offenheit
Wenn ein Verbrechen vor der eigenen Haustür geschieht, fällt es schwer, cool zu bleiben, wie es jetzt von allen Seiten empfohlen wird. Die Ähnlichkeit des Berliner Attentats zu dem von Nizza lässt das Schlimmste befürchten
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Jeden Tag fahre ich auf dem Weg zur Arbeit an dem Ort vorbei, der von nun an Symbol dafür sein wird, dass der Terror in Deutschland endgültig angekommen ist. Gestern passierte ich die Berliner Gedächtniskirche eine Stunde vor dem Anschlag. Und: Ja, es macht einen Unterschied, ob man von so etwas nur aus den Medien erfährt, oder ob man eine persönliche Beziehung dazu hat – und sei es nur, weil einem die Stelle, an der gestern Abend zwölf Menschen starben und mindestens 48 Weihnachtsmarktbesucher zum Teil schwer verletzt wurden, sehr vertraut ist.
Terrorismus keine abstrakte Gefahr mehr
Terrorismus ist dann plötzlich keine abstrakte Gefahr mehr, zu der er von den Berufsbeschwichtigern in solchen Situationen gern erklärt wird. Sondern er findet, in meinem Fall fast buchstäblich, vor der eigenen Haustür statt. Da fällt es zugegebenermaßen schwer, cool zu bleiben und die Ruhe zu bewahren, wie es einem jetzt allenthalben anempfohlen wird.
Zeitpunkt, Ort und die Ähnlichkeit zum LKW-Attentat von Nizza lassen das Schlimmste befürchten. Dass nämlich islamistische Attentäter sich die unkonditionierte Öffnung der deutschen Außengrenzen nebst dem staatlichen Kontrollverlust bei der Registrierung von Migranten zunutze gemacht haben, um in die Bundesrepublik einzusickern. Und um dann Angst, Terror, Tod und Schrecken zu verbreiten. Sollte sich dieses Szenario gestern bewahrheitet haben, ist es selbstverständlich von höchster politischer Relevanz. Denn es würde eine Systematik bedeuten.
Flüchtlingspolitik war politisches Versagen
Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Kondolenzansprache von einer „unseligen Tat“ gesprochen und davon, dass uns die Angst vor dem Bösen nicht lähmen dürfe, dass wir auch weiterhin „frei, miteinander und offen“ unser Leben führen sollten. Wer würde dem widersprechen? Selbstverständlich wird der Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt (wie die anderen Attentate zuvor) unsere Freiheit dennoch weiter einschränken – und sei es nur, weil man als Bürger Veranstaltungen wie diese künftig mit einem noch größeren Gefühl der Beklommenheit besuchen wird. Wenn überhaupt. Und mit der gepriesenen Offenheit ist das eben auch so eine Sache, je deutlicher sich herausstellt, dass eine völlig unüberlegte No-Borders-Ideologie das exakte Gegenteil einer grundsätzlichen Offenheit gegenüber anderen Kulturen bewirkt. Wenn die sogenannte Flüchtlingspolitik, die in Wahrheit das politische Versagen im Umgang mit Massenmigration war, eine Art Schocktherapie gewesen sein soll, dann hat sie jedenfalls desaströs versagt.
Abschiebepraxis ist Aktionismus
Umso schwerer wird es sein, die Preisgabe politischen Handlungswillens jetzt durch politisches Tun wieder wettzumachen. Die Abschiebepraxis, wie sie dieser Tage vollzogen wird, manifestiert sich in einem erbärmlichen Aktionismus, mit dem die Durchsetzungsfähigkeit des Staates unter Beweis gestellt werden soll. Eines Staates also, dessen höchste Repräsentanten noch vor einem Jahr steif und fest behauptet haben, Grenzen ließen sich ohnehin nicht schützen. Das Vertrauen vieler Bürger in ihre wehrhafte Demokratie ist damals nachhaltig beschädigt worden, das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist jetzt ein weiterer Meilenstein in diesem Erosionsprozess.
Nein, es existieren in dieser Situation keine einfachen Lösungen. Aber wann hätte es die angesichts historischer Herausforderungen je gegeben? Um zumindest komplizierte Antworten auf komplizierte Fragen geben zu können, muss man zunächst einmal der Wahrheit ins Gesicht blicken. Und zu dieser Wahrheit gehört eben auch, dass der Islam als die Religion der Modernisierungsverlierer sich in einem Prozess der Selbstzerfleischung befindet, der nicht nur für dessen Anhänger eine tödliche Gefahr bedeutet. Der politische Islamismus ebenso wie islamistischer Terror haben selbstverständlich auch mit dem Islam zu tun. Wer postuliert, der Islam gehöre zu Deutschland, der gemeindet deshalb auch die Schattenseiten dieser Religion mit ein. Und wer glaubt, auf Basis einer postfaktischen Flüchtlingspolitik mit muslimischer Massenmigration für Frieden in der Welt sorgen zu können, der wird auch künftig immer und immer wieder eines Besseren belehrt werden.
