- Trotz allem demokratisch
Für den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ist klar, die AfD hat ein Rechtsstaatsproblem. Aber dennoch müsse man argumentieren statt delegitimieren. Die Auseinandersetzung mit der AfD erfordere mehr Differenzierung
Autoreninfo
Philipp Amthor ist Jurist und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Die AfD ist eine Partei, die Widerspruch erfordert und Widerspruch verdient hat. Es ist eine Partei, der es nicht gelingt, sich jenseits von papiernen Erklärungen auch tatsächlich von extremistischen Tendenzen abzugrenzen. Es ist eine Partei, die weniger von gemeinsamen Werten als viel mehr von gemeinsamer Ablehnung und von Protest zusammengehalten wird. Es ist eine Partei, die weder regierungs- noch koalitionsfähig ist. Aber die AfD ist bei allem berechtigen Widerspruch trotzdem eine demokratisch gewählte Partei. Wer dies pauschal zu delegitimieren versucht, unterliegt einem Missverständnis über das Demokratieprinzip und macht es sich in der politischen Auseinandersetzung zu leicht. Die Auseinandersetzung mit einer demokratisch-gewählten Partei erfordert Argumente und nicht Delegitimation.
I. Demokratische Legitimation und der Rechtsstaat als Grenze
Bei zurückliegenden Wahlen wurde die AfD in Ostdeutschland und auch in meiner Heimat in Mecklenburg-Vorpommern in manchen Wahllokalen von jedem vierten Wähler und mancherorts teilweise noch häufiger gewählt. Dieses Ergebnis mag verstören, es mag nicht gefallen, vor allem muss es die anderen Parteien aufhorchen lassen. Undemokratisch wird die Wahl der AfD dadurch aber nicht. Diese Wahlentscheidung ist– so wenig man sie tatenlos akzeptieren, sondern inhaltlich darauf reagieren sollte, wie später noch zu entfalten ist – ganz im Gegenteil das originäre demokratische Recht der Wähler. Was in unserem Land demokratisch ist und was nicht, entscheiden im Kern nämlich die Wähler durch ihre Stimme und im Problemfall staatliche Gerichte anhand nachprüfbarer Kriterien, aber niemals allein konkurrierende Parteien durch ihre politische Bewertung. Das ist im Ausgangspunkt auch gut und richtig so, da sich jeder, der sich zu Lasten anderer selbst die Definitionsmacht über den Inhalt des Demokratischen anmaßt, seinerseits in einen rechtfertigungsbedürftigen Widerspruch zum Demokratieprinzip begibt. Kurz und gut: Der AfD mag (und muss) man inhaltlich viel Kritik entgegenhalten werden, die demokratische Legitimation kann und sollte man ihr allerdings nicht absprechen.
Ist damit nun aber schon alles in Ordnung? Ist jede demokratisch gewählte Partei auch politisch legitim? Nein. Dies illustriert das tragische wie drastische Beispiel der Weimarer Republik, deren Verfassung dieser Tage ihren 100. Jahrestag feierte. Diese deutsche Republik und ihre Verfassung scheiterten bis 1933 nicht daran, dass sie nicht demokratisch genug waren, sondern allenfalls daran, dass es nicht genug Demokraten gab, die ihre junge Demokratie aufrecht verteidigen wollten. Sie ging vor allem auch deshalb zu Fall, weil die Verfassung zu wenige und zu schwache Instrumente zum Schutz des Rechtsstaates garantierte. Kurzum: Die Weimarer Republik scheiterte nicht an zu wenig Demokratie, sondern an zu wenig Rechtsstaat. Beides bedingt einander, ist aber nicht identisch.
Rechtsstaatsproblem
Dies hat das Grundgesetz 30 Jahre nach der Weimarer Reichsverfassung verinnerlicht, indem es der Demokratie den materiellen Bestand des Rechtsstaates als wirkungsvolle Begrenzung entgegengestellt hat, was sich vor allem durch die Instrumente zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verwirklicht. Im Hinblick auf den Parteienwettbewerb obliegt die Letztentscheidung über die demokratische Wählbarkeit einzelner Parteien in dieser Ordnung von Verfassungs wegen zu Recht dem Bundesverfassungsgericht (Art. 21 GG). Bis dahin ist die Wahl einer Partei – so wenig opportun sie auch seien mag – per se demokratisch.
So hat die AfD nach diesem Verständnis aktuell wohl auch weit weniger ein Demokratieproblem als viel mehr ein Rechtsstaatsproblem – man denke nur beispielhaft an intransparente Auslandskontakte in der Parteienfinanzierung oder an offenkundige Abgrenzungsprobleme zum Extremismus, die trotz papierner Beschlusslage in der Realität zur sogenannten Identitären Bewegung oder zu anderen extremistischen Nutzwerken bestehen. Die reine demokratische Wahl befreit nämlich weder eine Partei noch ihre Mitglieder von klärungsbedürftigen Missverhältnissen zum Rechtsstaat. Diese müssen – zumindest insoweit es rechtlich vorgesehen und möglich ist – durch Gerichte und vorgelagert durch Verfassungsschutzbehörden aufgearbeitet werden, aber in jedem Fall auch Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein. Wer eine solche Auseinandersetzung redlich führen will, sollte jedoch nicht mit pauschaler Delegitimation, sondern mit validen Argumente agieren.
II. Argumente als zentrale Währung des Diskurses
Als ich in Mecklenburg-Vorpommern zur letzten Bundestagswahl mit meinen Unterstützern an über 15.000 Haustüren zwischen dem Greifswalder Bodden und der Uckermark geklingelt habe, haben wir die Menschen häufig gefragt, was sie von der AfD halten. Einer Partei, die für ihre Probleme doch nur Parolen und keine Lösungen anzubieten hat. Häufig hörte ich dann: „Herr Amthor, wir wissen, dass die AfD unsere Probleme auch nicht löst, aber sie sprechen unsere Probleme wenigstens noch an und wir sind von den bisherigen Parteien einfach enttäuscht.“ Was lässt sich aus solchen Gesprächen lernen? Sind alle AfD-Wähler undemokratische Radikale? Nein. Macht das dann einzelne Entgleisungen von AfD-Funktionären besser? Nein. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzung mit der AfD erfordert Differenzierung – zum Beispiel die Differenzierung zwischen AfD-Funktionären und AfD-Wählern. AfD-Funktionäre, die sich nicht glaubhaft vom Extremismus abgrenzen, die unseren Rechtsstaat delegitimieren und die die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt anlegen, sind meine erklärten politischen Gegner.
Viele AfD-Wähler, insbesondere diejenigen Bürger, für die der Staat, unsere Werte und ein gesunder Patriotismus wichtig sind und die sich in einer oft allzu urban-hippen Debattenkultur mit linksgrüner Multikulti-Couleur nicht mehr vertreten fühlen, sind allerdings nicht meine politischen Gegner. Sie und viele andere anständige Wähler will ich stattdessen überzeugen, dass die AfD ihren Anliegen nicht dient. Ihre Stimme wollte und will ich zurückgewinnen. Das ist mir und meiner regionalen CDU unter anderem in meinem Wahlkreis gelungen, in dem die AfD zwischen der Landtagswahl 2016 und der Bundestagswahl 2017 und seitdem anhaltend und nachhaltig an Stimmen verloren hat – auch weil wir auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Positionen und nicht auf eine pauschale Delegitimation demokratischer Wahlen gesetzt haben.
Rechnungen mit Enttäuschungen
Die Frage des korrekten Umgangs mit der AfD ist und bleibt ein politisches Thema. Ich bin mir zwar sicher, dass es vom Nordosten bis in den Südwesten unseres Landes nicht die eine Antwort auf dieses Problem gibt, aber ich bin nach vielen Gesprächen – gerade auch mit enttäuschten ehemaligen CDU-Wählern – sehr sicher, dass eines deutschlandweit gilt: Durch Ignorieren und Wegschieben hat sich noch kein Problem gelöst. Wie im Zivilrecht so auch in der Politik: Eine nicht geöffnete Rechnung wird durch Liegenlassen nicht weniger fällig, sondern nur problematischer. Dabei darf nicht vergessen werden: Es ist nicht die AfD, sondern es sind die zum Teil abgewanderten Wähler, die in dieser Metapher die Rechnung ausgestellt haben.
Es sind Rechnungen mit Enttäuschungen, die man nicht durch wohlfeile Worte, sondern nur durch Taten begleichen kann – etwa betreffend die Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land oder die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsarchitektur des Staates. Zur Begleichung dieser Rechnungen ist – das beweist die parlamentarische Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion allzu flagrant – das inhaltliche und programmatische Konto der AfD schlicht nicht gedeckt. Dies zu enttarnen, gelingt allerdings nur durch ernsthafte inhaltliche Debatten und das Vorlegen besserer Konzepte, nicht durch Pauschalablehnung. Argumentieren ist dabei immer das aufwendigere und anstrengendere Mittel als simples Delegitimieren, aber Argumente sind nun einmal die einzige echte Währung des Diskurses.
Vergangene Woche war auf Twitter der Hashtag #AfDgehoertnichtzuDeutschland Trend. Das haben wir bei Cicero Online zum Anlass genommen, nachzufragen, ob das wirklich so ist: Sollte man demokratisch gewählte Parteien als undemokratisch bezeichnen? Auf diesen Artikel antwortet Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen Jugend.
