- Ein historischer Erfolg und sein Preis
Die Union wird die Bundestagswahl heute gewinnen, Angela Merkel damit Geschichte schreiben. Doch eine Regierungsmehrheit hat sie deshalb noch lange nicht. Die Parteiendemokratie in Deutschland steht vor einer Zäsur. Baldige Neuwahlen nicht ausgeschlossen
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Eines muss man Angela Merkel lassen. So souverän hat schon lange mehr kein Kanzler oder keine Kanzlerin einen Wahlkampf bestritten. Langweiliger Wahlkampf hin, asymmetrische Demobilisierung her. Auch ihr zaudernder Regierungsstil hat ihr offenbar nicht geschadet. Der Erfolg heiligt die Mittel, vor allem im Kanzlerwahlverein CDU. Schon bevor die Wahllokale schließen, steht an diesem Wahlsonntag fest: Die Union wird im kommenden Bundestag mit Abstand die stärkste Fraktion stellen. Merkel wird den Auftrag zu Regierungsbildung erhalten. Folgt man den letzten Umfragen vor der Wahl, dann könnten CDU und CSU bei der Wahl am Sonntag zwischen 35 und 37 Prozent erreichen. Es wäre Merkels zweitbestes Ergebnis als Kanzlerkandidatin der Union. Deutlich schlechter als 2013, als CDU und CSU auf 41,5 Prozent kamen, aber besser als die 35,2 Prozent von 2005 und die 33,8 Prozent von 2009.
Mit ihren vier Wahlsiegen zöge sie mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gleich. Ein Eintrag in die Geschichtsbücher wird ihr sicher sein. Doch Angela Merkel zahlt für ihren historischen Erfolg einen hohen Preis.
1. Rechts neben CDU und CSU sitzt im Bundestag zukünftig eine durch den Wähler legitimierte Partei
Noch im Frühjahr hatte die CDU gehofft, es könne ihr gelingen, den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern. Die Flüchtlingskrise war aus den Schlagzeilen verschwunden, die Wähler schienen Merkel ihr politisches Versagen bei der Grenzöffnung im September 2015 zu verzeihen, die AfD präsentierte sich völlig zerstritten. Doch dann taten die etablierten Parteien alles, um der AfD die Protestwähler in die Arme zu treiben. Jetzt könnten die Rechtspopulisten am Sonntag sogar ein zweistelliges Ergebnis einfahren.
Auf dem Merkelflügel der CDU wurde der Zulauf für die AfD mit dem Hinweis kommentiert, für die Partei sei in der Mitte mehr zu holen, als am rechten Rand zu verlieren. Ein Erfolg der AfD könne im Gegenteil sogar dem Modernisierungsprozess der Union mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Das voraussichtlich starke Ergebnis der AfD straft diese These Lügen. Der absehbare Erfolg der Rechtsaußenpartei, der sich offensichtlich überwiegend aus enttäuschten CDU- und CSU-Wählern speist, wird stattdessen den Richtungsstreit in der Union weiter ordentlich anheizen.
2. Die Schwäche der SPD ist die Schwäche der CDU
Es wird am Sonntag wieder so kommen, dass in der Großen Koalition vor allem der Juniorpartner leidet. Wie schon 2009 stürzt die SPD in der Wählergunst ab. Zudem spielte es Merkel in die Hände, dass die SPD einen Kanzlerkandidaten nominiert hat, der die Wähler nicht überzeugen konnte. Dass die Union keinen Gegner hat, der sie fordert, der auch eine Machtoption hat, wird jetzt zum Problem. Im Wahlkampfendspurt fehlt der Union die Dynamik eines Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen den beiden großen Parteien, zwischen der Kanzlerin und ihrem Herausforderer.
Nicht einmal vor der rot-rot-grünen Gefahr kann Merkel glaubhaft warnen, um unentschlossene Wähler für die CDU und die CSU an die Wahlurne zu mobilisieren. SPD, Linke und Grüne liegen zusammen unter 40 Prozent und weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Stattdessen legen die vier kleinen Parteien im Wahlkampfendspurt zu. Weil einerseits die Protestwahl leichter fällt, wenn die Wahl schon entschieden ist. Und weil andererseits FDP und Grüne sich, wenn auch sehr zurückhaltend, um die Rolle des Mehrheitsbeschaffers bewerben.
3. Die CDU hat keinen natürlichen Koalitionspartner mehr
Sieht man einmal von den Jahren 1969 bis 1982 ab, dann war FDP immer der natürliche Mehrheitsbeschaffer der Union. Die Wähler gingen selbstverständlich davon aus, das CDU, CSU und FDP miteinander regieren, wenn sie eine Mehrheit haben. Doch die desaströsen Regierungsjahre zwischen 2009 und 2013, in denen Merkel ihren kleinen Koalitionspartner mehr als einmal demütigt und die FDP am Ende aus dem Bundestag flog, zeigen Spätfolgen. Weder die Union noch die FDP trauen sich für ein gemeinsames Regierungsprojekt zu werben, dem Wähler Lust auf Schwarz-Gelb zu machen. Stattdessen kämpft jede Partei auf eigene Rechnung. Die FDP setzt sich vor allem in der Europa- und in der Flüchtlingspolitik demonstrativ von Merkel ab. Und in der CDU herrscht in der Koalitionsfrage eine gewisse Kakofonie. Die einen wollen die Große Koalition fortsetzen, anderen wäre Schwarz-Grün an liebsten, die Freunde von Schwarz-Gelb hingegen sind eher in der Minderheit. Vor allem den Wählern, die sich nicht an Parteien oder Personen orientieren, sondern an der Frage welche Koalitionen zu Wahl stehen, kann Merkel keine Orientierung mehr bieten.
4. Die Friedhofsruhe in der Union wird sich rächen
Ihren Wahlkampf hat die CDU wieder völlig auf die Person Merkel zugeschnitten, die Kanzlerin verspricht Kompetenz, Stabilität und Zuversicht. „Erfolgreich für Deutschland“ lautet der Slogan, doch alle Antworten auf die Frage, was das programmatisch für die kommenden Jahre bedeutet, bleiben vage. Die verschiedenen CDU-Flügel und auch CSU, die noch bis zum Frühsommer über den zukünftigen Kurs der Partei in vielen Fragen grundsätzlich unterschiedlicher Meinung waren, haben sich der merkelschen Wahlkampfstrategie unterworfen. Doch die Friedhofsruhe wird nicht lange anhalten, schon in den Koalitionsverhandlungen werden, wenn es denn zu solchen kommt, die Gegensätze wieder aufbrechen.
In der Wirtschaftspolitik zum Beispiel oder auch in der Europapolitik, in der Renten- und in der Familienpolitik. In der Flüchtlingspolitik sowieso. Das Wort „Obergrenze“, das ja auch in der CDU viele Befürworter hat, steht dabei nur als Synonym für völlig unterschiedliche Ansätze in Sachen Asyl- und Einwanderung. Viele Christdemokraten werden angesichts der Erfolge der AfD nach einem konservativeren Profil ihrer Partei rufen. Schon bald könnte sich also rächen, dass die CDU vor dem Wahlkampf um klare politische Positionierungen herumgedrückt hat. Zumal auch die Frage des Thronfolgers in der CDU völlig ungeklärt ist, und mögliche Nachfolger versuchen werden, sich programmatisch zu profilieren.
5. Merkel könnte sich zu Tode gesiegt haben
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten nach einem desaströsen Wahlergebnis bereits am Sonntag oder spätestens am Montag erklären werden, ihr Platz sei die kommenden vier Jahre in der Opposition. Zwar werden CDU, CSU, FDP und Grüne in den kommenden Wochen sondieren, ob es eine politische Basis für ein Jamaika-Bündnis gibt. Aber derzeit ist kaum vorstellbar, wie ein programmatischer Kompromiss zwischen den vier so unterschiedlichen Parteien, zwischen Politikern wie Horst Seehofer und Jürgen Trittin, zwischen Christian Lindner und Wolfgang Schäuble aussehen könnte.
Es ist also auch sehr wahrscheinlich, dass Merkel schon in ein paar Wochen wird feststellen müssen, dass eine Regierungsmehrheit nicht in Sicht ist. Die Christdemokraten werden dann an die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokraten appellieren, um sie doch noch zu einer Großen Koalition zu bewegen, doch die werden sich so nicht locken lassen. Möglichweise gibt es dann in der SPD nicht mal jemanden, den man locken könnte, weil bei den Sozialdemokraten nach der Niederlage kein Stein auf dem anderen bleibt. Die Partei wird Monate, wenn nicht gar Jahre brauchen, um sich personell und programmatisch wieder aufzurichten.
Nicht ausgeschlossen ist es also, dass sich bereits Anfang kommenden Jahres die Frage nach einer Neuwahl stellt oder nach einem längeren Interregnum mit einer Kanzlerin ohne parlamentarische Mehrheit und einer nur noch geschäftsführenden Bundesregierung. Trotz eines historischen Erfolges bei der Bundestagswahl hätte Merkel nichts gewonnen. Die Parteiendemokratie in Deutschland steht vor einer Zäsur. Ihre Stabilität erlangte diese in den vergangenen sieben Jahrzehnten dadurch, dass es zwei Volksparteien gab, deren Zustimmung sie durch den Wähler erhielten, wie kommunizierende Röhren und die abwechselnd das Land regierten. Dazu gab es zwei kleine Parteien, die den großen zur Mehrheit verhalfen. Eine Große Koalition galt als demokratische Notlösung. Diese Stabilität des deutschen Parteiensystems könnte an diesem Sonntag endgültig verloren gehen.
