Die Guten und die Bösen? - Außenpolitik ist nicht Missionsarbeit

Die deutsche Außenpolitik richtet sich nach festen Werten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität. Doch nicht alle Regierungschefs werden nach diesen Maßstäben bewertet. Während wir Putin, Erdogan und Trump stigmatisieren und bestrafen, werden die Regierungen von Staaten wie Saudi-Arabien oder China kaum in Frage gestellt. Warum ist das so?

Sicher keine Vorzeigestaaten

Saudi-Arabien stellt geradezu einen Gegenentwurf zu allen liberalen Grundwerten dar: Eine absolutistische Monarchie, eine Dynastie, die dem Land wie einem Familienbesitz ihren eigenen Namen aufgeprägt hat, wenige Großfamilien, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in feudaler Weise beherrschen. Ein Land, das Dutzende Delikte mit dem Tod bestraft – darunter Blasphemie, Abfall vom Glauben und Hexerei (!) –, Dieben die Hand abhackt und diese Strafen öffentlich vollzieht. 

Ein Land, das nicht zwischen Staat und Religion trennt und eine staatliche Religionspolizei kennt, das Menschenrechte ablehnt, in dem Frauen Vollschleier tragen müssen und nicht Auto fahren dürfen. Ein Land, dessen salafistisch-wahabistischer Fundamentalismus islamistischen Terror stützt und ermutigt, eines der drei Länder, das die Taliban-Regierung in Kabul anerkannte und diese Bewegung bis heute als vorbildlich betrachtet. 

China praktiziert eine strikte Ein-Parteien-Herrschaft, übt weitreichende Zensur, bekennt sich zwar zu Menschenrechten, nimmt es mit deren Anwendung jedoch nicht sonderlich genau. Korruption, Willkür, Enteignungen, gigantische Umweltschäden sind der Preis, den die chinesische Bevölkerung für die atemberaubende wirtschaftliche Dynamik zu zahlen hat. 

Die andere Seite der Medaille

Wie geht man damit um? Außenpolitik muss mehrdimensional gedacht werden. Das eine Ziel zu verfolgen bedeutet, sich von anderen Zielen zu entfernen. Ein paradiesischer Idealzustand, ein kant’scher ewiger Frieden, liegt weit jenseits internationaler Realität, ebenso wie das vorzeitig ausgerufene „Ende der Geschichte“. In der Politik geht es weniger darum, Glück zu maximieren, als Unglück zu minimieren. Die Alternative zu einem schlimmen Zustand ist selten ein besserer, viel zu häufig ein viel schlimmerer. Blicken wir auf die andere Seite: China ist ein stabiler, leistungsfähiger, globaler Akteur geworden. Es vertritt in vielem andere gesellschaftliche Werte als wir. Niemand kann sich eine Rückkehr zu Maos China oder dem zerrissenen und gelähmten China Chiang Kai-sheks wünschen. Seitdem hat China mehr geleistet, um weltweit Armut zu überwinden als sämtliche Entwicklungshilfe der vergangenen Jahrzehnte zusammen; es ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Saudi-Arabien ist immerhin ein berechenbarer, effektiver Staat und kein politisches Vakuum wie Somalia. 

Und auch bei den von der Öffentlichkeit Verdammten ist nicht alles schlecht. Russland ist unter Wladimir Putin keine Vorzeigedemokratie, aber auch nicht mehr von Scheitern und Zerbrechen bedroht wie unter Boris Jelzin. Es wird auf Jahre hinaus ein wichtiger Energie- und Rohstofflieferant und ein hochinteressanter Wirtschaftspartner bleiben. Recep Tayyip Erdogan hat der Türkei Wachstumsraten beschert, auf die EU-Staaten nur mit nostalgischem Neid blicken können. Und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seinem Grenzzaun die Balkanroute gesperrt und damit unerträglichen Druck von Österreich und Deutschland genommen. 

Die Frage ist, was die Alternative zum Status quo wäre. Wir haben die sowjetischen Interventionen 1953, 1956 und 1968 hingenommen und trotzdem erfolgreich Entspannungspolitik betrieben. Wir schrecken wie damals davor zurück, die Annexion der Krim und die Lage in der Ostukraine mit Gegengewalt rückgängig zu machen. Wir haben uns mit der Lage in Transnistrien, in Abchasien und in Südossetien abgefunden. Es gibt keine vertretbaren Mittel, um diese faits accomplis gegen den Willen Russlands zurückzudrehen.

Radikale Politiker kommen und gehen

Und die Türkei? Sie befindet sich in einer Lage, in der Italien und Deutschland sich in der Zwischenkriegszeit befanden: Die Umwälzung einer traditionell-konservativen, agrarischen, religiösen Gesellschaft in einen modernen, säkularen Industriestaat. Erdogan verkörpert diesen Widerspruch: Resoluter Modernisierer und gleichzeitig nostalgischer Nationalist, der von traditioneller Größe und verlorenem Imperium träumt – darin manchem politischen Führer Europas vor hundert Jahren nicht unähnlich. 

Die Türkei kontrolliert den Bosporus und damit den Zugang zum Schwarzen Meer – zu einer Zeit, in der Russland über dieses Meer seine militärische Präsenz im Mittelmeer ausbaut. Die Türkei bildet die Brücke zum Kaukasus und zum Nahen Osten. Seit die Türkei 1952 Nato-Mitglied wurde, hat das Militär dreimal geputscht. Das hat weder Auswirkungen auf diese Mitgliedschaft noch auf die Beziehungen zur EU gehabt. 

Nationalismus und Islamismus hatten schon immer starken Rückhalt in der türkischen Bevölkerung; Alparslan Türkes, Devlet Bahceli und Necmetin Erbakan stehen für diese Traditionen; letzterer war sogar ein Jahr lang Ministerpräsident, bevor er Politikverbot erhielt. Radikale Politiker kommen und gehen – in der Türkei wie in den USA. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind ein Orientierungsrahmen, der als Berufungsgrundlage dient. Jede türkische Regierung muss sich an diesen Zielen messen lassen. Deshalb sollten wir diese Berufungsgrundlage nicht leichtfertig aufgeben. Eine Distanzierung von diesem Prozess sollte aus Ankara, nicht aus Brüssel kommen.

Wandel muss von Innen kommen

Menschenrechte und Demokratie sind Werte, die jede Außenpolitik prägen. Aber sie müssen austariert werden mit anderen Zielen wie Sicherheit, Stabilität, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Interessenausgleich. Vor allem sollten keine Forderungen oder Drohungen geäußert werden, wenn Mittel oder Wille fehlen, sie durchzusetzen. Journalisten können fremde Politiker persönlich kritisieren. Politiker müssen auch mit Kontrahenten zu einer konstruktiven Verständigung finden, die ihnen moralisch zuwider ist – wir sehen das in Syrien und Nordkorea, kennen es aus Zeiten der Ostpolitik. Politik bemisst sich nicht an Motiven, sondern an Ergebnissen. Sie folgt nicht ewigen Wahrheiten, sondern schwankenden Mehrheiten.

Wer sich für Menschenrechte und Demokratie von außen einsetzt, braucht im Inneren der betreffenden Länder einen Ansatzpunkt. Bürgerrechte müssen von den Bürgern eingefordert werden, sie können nicht als Oktroy von außen kommen. Sie werden in jeder Gesellschaft eine andere spezifische Form annehmen. Was es bedeutet, eine universale Schablone über Länder und ihre Einwohner zu stülpen ohne die sozialen Gegebenheiten, historischen Voraussetzungen und politischen Traditionen zu berücksichtigen, lässt sich in Afghanistan, im Irak und in Libyen beobachten. Alles, was von außen an Reformen angemahnt und angeboten werden kann, muss letztlich von der betroffenen Bevölkerung verinnerlicht und umgesetzt werden. 

Das Gegenüber verstehen

Außenpolitik folgt zwei Imperativen: Sicherheit und Wohlergehen der eigenen Nation zu gewährleisten und zu einer Weltordnung beizutragen, die Berechenbarkeit, Interessenausgleich und Schutz vor Aggression gewährt. Außenpolitik kann deshalb keine reine Realpolitik sein. Vor allem größere, leistungsfähige Nationen sind aufgerufen, für das immer intensivere internationale Beziehungsgeflecht Regeln und Normen zu entwickeln, in denen sich Werte widerspiegeln. Doch in diesem Prozess müssen die Wertvorstellungen der Partner gleichberechtigt zu den eigenen einfließen. Denn nur wer Weltanschauung, Interessenlage und Wertesystem des Gegenüber versteht, kann Wege finden, die man gemeinsam gehen kann. Gleichzeitig sollten wir realistisch sein in dem Wissen, dass Alternativen zum Status quo, so unbefriedigend er sein mag, häufig eher unsere Befürchtungen wahr werden lassen als unsere Wünsche.