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Die britische Premierministerin Theresa May hat die Mehrheit der Konservativen verspielt und damit die Brexitverhandlungen noch schwieriger gemacht. Großer Gewinner ist Labour-Chef Jeremy Corbyn, aber auch er wird keine Regierung bilden können. Was bleibt, ist Chaos
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Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer – Britannien und der Brexit“. Foto: Alex Schlacher
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Halifax wurde ihr Waterloo. Im Mai hatte Theresa May in der vormaligen Wollindustrie-Stadt hoch im Norden Englands ihr Parteimanifesto vorgestellt. Selbstbewusst hatte die konservative Regierungschefin ihre konservativen Tories in der traditionellen Labour-Stadt zum Sieg führen wollen. So weit in den roten Norden hatten sich die Blauen noch nie getraut. Dann ging es in die Schlacht. Am Ende ist Halifax in Labour-Händen geblieben.
Theresa Mays Strategie, sich mit vorgezogenen Parlamentswahlen eine satte Mehrheit für die Brexit-Verhandlungen zu erobern, ist schief gegangen. Die konservative Partei ist zwar auch am 9. Juni noch stärkste Partei im House of Commons, dem britischen Unterhaus. Die Tories haben nach letztem Stand 318 von 650 Sitzen und 42,5 Prozent der Stimmen errungen – 12 Sitze weniger als bisher. Labour hat 261 Mandate und 40 Prozent der Stimmen, dabei 31 Mandate gewonnen. Die schottischen Nationalisten mussten drastische Einbußen hinnehmen und stehen bei 35 Sitzen, die Liberaldemokraten bei 12, die Grünen bei 1 Abgeordneten. Die europafeindliche Ukip-Partei ist praktisch ausgelöscht.
Mays desaströser Wahlkampf
Die große Verliererin dieser Wahlen aber heißt Theresa May. Sie hat die absolute Mehrheit, die ihr Vorgänger David Cameron 2015 errungen hatte, unnötig verspielt. Sie hat vorgezogene Wahlen ausgerufen, als ihre Partei 24 Prozentpunkte vor der Labour-Partei von Jeremy Corbyn lag. Am Ende eines desaströsen Wahlkampfes liegt ihre Partei nur noch 8 Prozentpunkte vor Labour. Aus ihrer Ära wird in Erinnerung bleiben, dass sie die Fuchsjagd wieder erlauben und die sogenannte „Demenz-Steuer” für die Altenpflege einführen wollte.
Die Regierungschefin will jedoch nicht zurücktreten. Erholen wird sich die 60-jährige Politikerin von dieser politischen Niederlage aber kaum mehr. In Ermangelung einer Koalitionsoption werden die Tories wohl eine Minderheitsregierung bilden müssen. Die nordirischen Unionisten (DUP) mit ihren zehn Abgeordneten könnten die Tories mit ihre Duldung unterstützen, eine Koalition wollen sie aber wohl nicht eingehen. Diese dünne Mehrheit aber wird nach Expertenmeinung nicht lange halten. „Neuwahlen in einem Jahr”, erwartet etwa Tony Travers, Politik-Professor an der London School of Economics.
Die Demütigung war May anzuhören. „Wir werden weiter für die Stabilität des Landes kämpfen”, sagte sie am heutigen Freitag. Zum Schaden aber hat die gescheiterte Regierungschefin jetzt auch noch den Spott zu ertragen: „Wo ist die stabile und starke Führung jetzt?”, höhnte Grünen-Chefin Caroline Lucas, die ihren eigenen Sitz im Parlament erfolgreich verteidigt hat. „Stark und stabil” war Mays Wahlkampfslogan. Der hatte schon in den vergangenen Wochen zunehmend hohl geklungen. Drei Terroranschläge innerhalb von drei Monaten und von May selbstverursachte politische Fehler hatten die Briten verunsichert.
Unerwarteter Gewinner: Jeremy Corbyn
Obwohl die Opposition numerisch nicht die Mehrheit erreicht hat, ist Labour-Chef Jeremy Corbyn der große Gewinner dieser Wahlen. Das liegt einmal an den niedrigen Erwartungen an den Außenseiter. Der Labour-Chef war noch im April sogar parteiintern höchst umstritten gewesen. Die moderate Parlamentsfraktion lehnte den 68-jährigen Altlinken ab – ein EU-Skeptiker, der die Bahn renationalisieren will und Atomwaffen ablehnt, schien nicht ins Jahr 2017 zu passen. Doch die Wähler, vor allem junge, die zu 76 Prozent zu den Urnen geströmt sind, haben das anders gesehen. Corbyns interne Kritiker sind verstummt, seit er im Wahlkampf von seinen Fans wie ein Rockstar gefeiert worden ist. Corbyns Ruf nach mehr sozialer Wärme hat einen Nerv bei den Wählern getroffen.
Sein Charme liegt auch darin, dass er selbst in der Stunde seines Triumphes klang wie immer: geradezu authentisch eckig und ungeübt. Er zögerte, als er Theresa May zum Rücktritt aufrief. „Die Premierministerin hat Stimmen verloren, Sitze verloren, Vertrauen verloren. Ich hätte gedacht, das reicht für einen Rücktritt, um ehrlich zu sein.”
Wer aber sollte ihr nachfolgen? Eine Labour-Minderheitsregierung ist ohne die Liberaldemokraten nicht machbar, also könnte im Fall eines Rücktritts von May nur ein Tory Regierungschef werden. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis wären dafür im Gespräch. Die populäre Innenministerin Amber Rudd gilt als zu eng mit Theresa May verbunden. In den Spekulationen um die Nachfolge geht es aber weniger um Personen als um die Sache an sich: Ein erneuter Wechsel an der Regierungsspitze könnte Großbritannien noch weiter ins Chaos treiben. Auch deshalb will May jetzt offenbar trotz der hohen Verluste die Bildung einer neuen Regierung anstreben.
Schottlands Unabhängigkeit vom Tisch
Großes Durcheinander hat dieser Urnengang auch im Norden ausgelöst. Die schottischen Nationalisten unter Nicola Sturgeon haben 21 von 56 Sitzen an die Konservativen und an Labour verloren. Die SNP verfügt zwar immer noch über eine Mehrheit, aber eine Botschaft scheint klar: Es wird so schnell kein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands geben. Die Schotten werden im Vereinigten Königreich bleiben, obwohl sie mehrheitlich nicht aus der EU austreten wollen. Wahlmüdigkeit und Verunsicherung hat sich auch in Schottland breitgemacht.
Das ehemals so stabile Großbritannien geht mit diesem Wahlergebnis unruhigen Zeiten entgegen. Ein „hung Parliament”, ein Parlament ohne Mehrheit für eine Partei, ist das letzte, was die Briten jetzt brauchen können. Immerhin sollen ja in zehn Tagen bereits die Verhandlungen mit der EU über den Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union beginnen. Seit der Artikel 50 am 29. März ausgelöst wurde, läuft die zweijährige Frist, an deren Ende ein Scheidungsvertrag stehen soll.
In Brüssel wusste man Freitag früh genauso wenig wie in London, wie Mays Wahlschlappe die Brexit-Gespräche beeinflussen wird. Regiert die nordirische DUP mit, dann wird sich deren moderate Brexit-Position bemerkbar machen. Gleichzeitig aber wird die nunmehr schwache Premierministerin die harten Brexitiere kaum zähmen können.
Zumal einige von ihnen, Boris Johnson etwa, bereits lustvoll an ihrem Sessel sägen.
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