- Don Camillo und Peppone
Durch die Zusammenarbeit mit Wolfang Bosbach will Armin Laschet bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen punkten. Die Absicht ist zu offensichtlich, als dass das Kalkül aufgehen könnte. Deutlich wird das in ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik
Autoreninfo
Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.
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Dieser Endspurt dauert noch ein Weilchen: Wolfgang Bosbach ist ein politischer Kopf ersten Ranges, er brennt für die konservative Sache, sodass er läuft und läuft und läuft, nun direkt hinein in Armin Laschets Wahlkampfteam. Der Bonvivant aus Aachen bewirbt sich um das Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, die Umfragen verheißen wenig Gutes. Trotz einer bestenfalls durchwachsenen, wenn nicht katastrophalen Bilanz hat die Amtsinhaberin von der SPD, Hannelore Kraft, beste Chancen auf eine Laufzeitverlängerung. Da ist guter Rat teuer – und Wolfgang Bosbach soll ihn liefern: den Rat, wie auf des Wahlkampf letzten Metern das Blatt sich noch wenden kann.
Dreamteam der Komplementarität
Bosbach also und Laschet: Wächst da zusammen, was in einer Volkspartei zusammen gehören sollte, Urbanität und innere Sicherheit, Integration und Patriotismus? So ist es gedacht, als Dreamteam der Komplementarität, so äußerte sich Bosbach: „Es ist kein Geheimnis, dass wir in der Flüchtlingspolitik unterschiedliche Auffassungen hatten. Die Bundesregierung bemüht sich aber seit Monaten redlich und erfolgreich, die notwendigen Kurskorrekturen vorzunehmen. (…) Armin Laschet gibt mir den Kommissionsvorsitz – trotz manch unterschiedlicher Auffassung. Aber das spricht nicht gegen ihn, sondern für ihn.“
Das bewusste Gremium soll eine Regierungskommission sein und „ein neues Sicherheitskonzept für Nordrhein-Westfalen“ erarbeiten. Haudegen Bosbach soll ihr vorstehen, im Idealfall und bei Wahlsieg für volle vier Jahre. Der langjährige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wäre Laschets Mann für Law and Order, ohne Ministeramt indes.
Streitthema Obergrenze
Die „unterschiedlichen Auffassungen“ der beiden Parteifreunde sind freilich von derart fundamentaler Natur, dass dem Coup etwas verzweifelt Zirzensisches anhaftet. Da wollen zwei Politprofis dem skeptischen Publikum das Kunststück vorführen, wie man bei hohem Tempo die Pferde wechselt, ohne zu stürzen. Man denke zurück an Laschets Parforceritt, um die eigene Fraktion im September 2016 dazu zu bewegen, dem Entschließungsantrag der Regierung „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ zuzustimmen. Damals erklärte der Oppositionsführer unter Beifall der regierenden Roten und Grünen im Landtag: „Wenn man vor Ort ist, sagt fast jeder Bürgermeister: Wir schaffen das hier bei uns. Das ist ein tausendfaches ‚Wir schaffen das‘ auf der kommunalen Ebene, was wir in diesen Tagen erleben.“ Das Wirtschaftswunder wäre „ohne die vielen Millionen Gastarbeiter nicht möglich gewesen“, auf seine „Willkommenskultur“ könne Nordrhein-Westfalen stolz sein.
Dergleichen wäre einem Wolfgang Bosbach nicht über die Lippen gekommen. Dieser legte zwei Wochen später sein Buch „Endspurt“ vor, in weiten Teilen eine energische Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, die wiederum in den umtosten Willkommenswochen der Jahre 2015 und 2016 auf keinen treueren Paladin zählen konnte als auf Laschet. Wer Merkel hören wollte, musste nur Laschet buchen. Viele Talkshows ließen sich die Chance nicht entgegen. Man wird sie auch in Nordrhein-Westfalen gesehen haben. Laschet erklärte ein ums andere Mal, eine Grenze der Aufnahme von Migranten sei unmöglich, ein Grundrecht kenne keine Obergrenze. Bosbach forderte ebenso hartnäckig eine solche Grenze: „Wir haben keine unendlichen Möglichkeiten der Integration“, der „Kontrollverlust“ an den Staatsgrenzen von September 2015 dürfe sich nie wiederholen. Sprach Bosbach bei der Vorstellung seines Buches am 4. Oktober 2016 in Berlin.
Schauspiel könnte beiden schaden
Hat sich daran etwas geändert? Wird Laschet auf Bosbachs Kurs einschwenken und der Kanzlerin im Wahlkampf den Marsch blasen? Wird Bosbach alle Kritik an Merkels Grenzenlosigkeiten, die auch Kritik an Laschet wäre, unterlassen und von Stund‘ an tun, was Politiker angeblich so gerne tun, nach vorne schauen, nur nach vorne, den Gegner stellen, statt sich selbst zu beharken? Die Herren sind Profis genug, um das Schauspiel des Zwistes auf die Hinterbühne zu verbannen. Dort aber lodert es weiter, schlägt Flammen in die Szene und könnte den Ruf beider versengen: Bosbach stünde da als Wendehals, der die Finger von der Macht nicht lassen kann. Und Laschets Kalkül könnte ihn zur Kenntlichkeit entstellen: als traurigen Willkommensonkel, der von seiner Schwäche ablenkt, indem er ein anderes Zirkuspferd jene Tricks vollführen lässt, die er selbst nicht im Repertoire hat. Der Traum von Einigkeit ist aus anderem Holz gemacht.
