
- Das Tauziehen will keiner aufgeben
Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP über eine Regierungsbildung kommen nicht voran. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der beiden Parteien. Sollte es zu Neuwahlen kommen, dürfte es einen ganz klaren Sieger geben.
Seit mehr als 130 Tagen verhandeln Österreichs Parteien über eine neue Regierung – noch nie hat es bisher so lang gedauert. Nachdem eine geplante Ampel-Koalition aus SPÖ, ÖVP und den liberalen NEOS gescheitert war, ist nun auch bei den Gesprächen zwischen dem Wahlsieger FPÖ und der Volkspartei gehörig Sand im Getriebe. Es steht Spitz auf Knopf, heißt es seit Tagen. Hinter den Kulissen wird bereits vermehrt über Alternativen nachgedacht.
Vor einigen Wochen hatte es noch nach einer raschen Einigung ausgesehen: Nur wenige Tage, nachdem FPÖ und ÖVP die Gespräche über eine blau-schwarze Koalition aufgenommen hatten, verkündeten sie ein Übereinkommen für die dringend notwendige Budgetkonsolidierung. Doch in diesem Tempo ging es nicht weiter, mittlerweile hakt es an beinahe allen Ecken und Enden. Am vergangenen Wochenende sickerte ein 233 Seiten langes Protokoll durch, aus dem abzulesen ist, wie es um die Verhandlungen steht.
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und würde in Deutschland auch nicht anders laufen wenn die AfD nur knapp vor der Union einlaufen würde.
Es ist schon klar, was da in Österreich abgeht wenn eine Partei die jahrzehntelang die erste Geige gespielt hat nun ins zweite Glied zurücktreten muss. Das da ein Streit, wer Koch & Kellner ist ausbricht, ist doch mehr als logisch.
Läßt die ÖVP die Koalitionsverhandlungen platzen, so dass öffentlichwirksam auch deren „Schuld“ daran in der Bevölkerung Österreichs sichtbar ist, werden die Freiheitlichen bei den anstehenden Neuwahlen fulminant in die Nähe der absoluten Mehrheit kommen.
Das gleiche Szenario würde bei einer Koalition aus ÖVP, SPÖ & Neos eintereten wenn diese sich wieder erwartend bilden würde und im Lauf der Legislatur auseinanderbrechen.
Gleiches würde I.ü. bei SPD, Grünen & Linkspartei in D passieren. Sollte dann eine Koalition aus Union & AfD nicht zu Stande kommen haben wir die AfD bei der darauffolgenden Wahl als mit Abstand stärkste Kraft.
MfGad Erf. Republik
Was gibt’s dagegen zu sein als stärkste Kraft Innen & Finanzen für sich zu fordern ? Und wenn dann noch wie im Interview des öVP Vertretes gesagt wird, die Freiheitlichen von „sicherheitsrelevanten“ Ministerien fern zu halten, kann ich Herrn Kickel verstehen, die Koalitionsgespräche platzen zu lassen.
Und wie weiter ? Ob die feuchten Träume von SPÖ & Neos über neuerliche Koalitionsgespräche fruchten wird man sehen, zumal das Schwert von Neuwahlen außer über den Freiheitlichen, über allen anderen Parteien hängt.
Ein Wahlgeschenk der ÖVP an die Union, vielleicht vergiftet ?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Wer die (auch für Deutschland interessanten) Diskussionen bei Servus-TV verfolgt (Talk im Hangar 7 und Links, Rechts, Mitte), der war darüber bereits informiert, das es hakt. Einer der Punkte (auch hier erwähnt) ist, dass die FPÖ nicht das Innenministerium bekommen soll. Angebliche Sicherheitsbedenken (des Bundespräsidenten, der Kickl auch wg. Ibiza entließ?) auch europäischer Nachbarn sollen dem im Wege stehen. Warum es ein Problem sein soll, wenn „weit rechts stehende Parteien“ das Innenministerium besetzen, wenn es andernorts dagegen kein Problem ist, wenn das Ministerium von einer „weit links stehenden Politiker*in“ geführt wird, kann ich nicht nachvollziehen?
Das größte Problem scheint mir der Verhandlungsführer der ÖVP zu sein, der im Wahlkampf eine Koalition mit der FPÖ strikt abgelehnt hat. Beide sollten zum Wohle des Landes und Europas zusammenfinden. Ich würde mich für unser Land über eine Umsetzung der FPÖ-Forderungen freuen. Neuwahlen sollten vermieden werden.
Alles vergossene Milch.
Ein paar kosmetische Pflästerchen werden wohl nicht reichen.
Entweder will man eine "Wende" oder nur mal darüber reden.
Die neue Situation ist perfekt als Drohkulisse für die beschworenen
"österreichischen Verhältnisse", ob es verfängt?
MfG
Es war in einer der Diskussionen auch die Rede davon, dass die ÖVP von der CDU bzw. der EVP darum gebeten wurde, vor den Wahlen bei uns keine Vereinbarung zu treffen. Gerüchteküche?
Bei Servus-TV sind übrigens regelmäßig FPÖ und / oder AfD-Leute dabei, was die Diskussionen interessant macht. Besonders Herr Fleischhacker ist als "Moderator" großartig!
Erster Absatz, habe ich auch gehört, ist eigentlich denkbar.
Zweiter Absatz, Zuschauen ist eine Wohltat, im Vergleich...
Warten wir es ab!
MfG
Warum ? Die Freiheitlichen bräuchten diese m M nicht zu fürchten.
I.ü. Ist da der Käse im Buntland Germany auch noch nicht gegessen.
Was passiert, wenn der Sauerländer weder mit Rot noch mit Grün eine Koalition zu Stande bekommt, oder nur mit „Kompromissen“ in dem die CDU die Grün/ Linken so gar noch links überholen „ muss“ ?
Oder wenn es zur Koalition aus SPD, Grünen & SED Erben reicht ? Hat dann Merz den Mut, eine schwarz blaue Koalition mit satter Mehrheit gegenüber einer Linken Regierung einzugehen ?
Wissen Sie was ich glaube Herr Wienroth, der Merz hat sich schlicht verzockt mit seiner CDU die mit ihren 30% soooo stark abschneidet, um seine potentielle Partner im Zaum zu halten. Diese Strategie ist In Thüringen bei der LT Wahl grandios gescheitert, in dem das Gehacktesbrötchen von der CDU eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung anführt.
Will nur sagen, auch wir könnten noch ganz turbulenten Zeiten beim Thema Regierungsbildung entgegen gehen.
MfGad Erfurter Republik
Für Schwarz-Blau gibt es nach meiner Meinung nur die Chance, wenn es nicht einmal für Kenia reicht, wenn CDU, SPD und Grüne keine Mehrheit zusammen bekommen und einen 4. Partner brauchen.
Für unsere Nachbarn in Österreich ist die Frage, wie stark unsere Regierung und die EU an den Straßenprotesten mitgewirkt (mit finanziert) und damit Türkis-Blau verhindert haben.
Dass die EU Einfluss in anderen Ländern nimmt (ähnlich USAID), kann nicht mehr zu leugnen sein. Warums sonst kämpft die EU-Führung so vehement in allen Ländern gegen die Offenlegung ausländischer Finanzierung von Medien?
Denn genau sowas kommt dabei heraus, wenn man wie im Fall der FPÖ über 28% der Wähler meint wie bei uns 20%+ als Wahlsieger meint ignorieren und weiterhin diskreditieren zu können. Das konnte oder kann man wie es ausschaut sich nur in Zeiten erlauben, in denen, man verzeihe mir den groben Ausdruck jedes Problem mit reichlich vorhandenem Geld zusch....n und unter der Grasnarbe halten konnte. Das ist hier wie da an ein Ende gekommen und die vergangenen Versagen und Ideenlosigkeiten aller Etablierten treten deutlich ans Tageslicht. Genau wie die Machtgeilheit Einzelner, die den politischen Grundsatz "Erst das Land, dann die Partei" gegen "Erst das Fressen, dann die Moral" scheinbar mühelos zu tauschen bereit sind. Die dabei entstandenen bzw. noch entstehenden Kollateralschäden wie eine tiefe Spaltung ganzer Gesellschaften oder der Demokratie an sich lässt solche Charaktere ebenso unberührt. "Es will Sie niemand in diesem Haus. Auch in dieser Republik braucht Sie keiner!" Wie wahr! MfG
Wenn die FPÖ regieren will, muss sie öffentlich erkennbare und explizit zugestandene Kompromisse mit anderen Strömungen eingehen. In einer Demokratie nimmt man immer, soweit es geht, auch Rücksicht auf die unterlegenen Strömungen - wenn man nur 30% der Stimmen hat und nicht 80% oder wenigstens 50%, dann sowieso.
Andererseits gilt das auch für die bsiherigen Regierungen der "Mitte". Man hat sich immer weiter eingemauert in einem Netzwerk aus Alternativlosigkeiten. Argumente, dass etwas rechtswidrig sei oder von Gerichtshöfen abgelehnt wurde, wurden viel zu sehr überstrapaziert.
Große politische Fragen setzen den Rahmen für Gesetze und nicht umgekehrt. Genauso sollten große politische Fragen nicht von Gerichtshöfen alleinig und endgültig entschieden werden. Solche Argumente sind aus meiner Sicht nicht mehr voll demokratisch - sie setzen bei zuvielen Dingen Werte und Ergebnisse als gegeben voraus.
d CDU, haben sich durch ihren Linksruck selbst erledigt. Sie wissen es nur noch nicht. In Österreich ist man schon weiter, wie der Wahlsieg der FPÖ gezeigt hat. In D dauert es noch ein paar Jahre.
Kickl macht alles richtig. Er ist der Stärkere, er muss d Takt vorgeben.
Sollte es scheitern, werden die Wähler die Fakten schaffen.
Weidel müsste als Juniorpartnerin der Schwarzen, welches sie ja machen würde, wie sie immer sagt, nachgiebiger sein.
Das wäre riskant, aber sie sagt ja auch, dass ihr das Land wichtiger ist. Sie ist eine Politikerin, wie es wenige gibt.
Sie könnte als kompromissbereite Juniorpartnerin sogar einiges an Stimmen verlieren und 2029 die CDU dann viel stärker raus kommen als 2025.
Würde die CDU das kapieren, hätten wir ab sofort Schwarz-Blau. Und dem Land ging es bald viel besser. Nur darum geht es.
So aber gehen wir halt zeitversetzt den österreichischen Weg. Am Ende auch OK, aber halt viel steiniger.
Es zählt, was am Ende herauskommt: ein Ende von Linksgrünwoke.
Hier liest sich das doch anders als in einigen Msm, die es so schreiben, als wären die Verhandlungen generell geplatzt und es würde alles auf Neuwahlen hinauslaufen. Ich frage mich nur, was die ÖVP wirklich will? Neuwahlen sicher nicht, wenn man den Umfragen glauben darf, oder doch?
Nochmals mit SPÖ, Neos oder GRÜNE eine Koalitionsverhandlung, die bereits gescheitert sind? Hofft man darauf den starken Kickl stürzen zu können zu Gunsten einer Koalition? Mir scheint das alles keinen Sinn zu machen. Und das die ÖVP im Sinne ihres Bürger, ihres Landes agiert kann ich nicht erkennen.
@ Herr Wienroth - hört sich abenteuerlich an, aber nicht unwahrscheinlich, wenn man mal zurückblickt und feststellen muss, wie viele sog. Verschwörungstheorien sich inzwischen bewahrheitet haben und manches noch schlimmer ist/wurde, wie wir gedacht haben. Wenn es so war kommt es auch irgendwann heraus. Ich traue unseren Politikern alles zu.