Klimaneutralität bis 2045 - Deindustrialisierung durch Verfassungsrecht

ein Interview mit Prof.Dr. Di Fabio gelesen, der etwas mehr Vertrauen in unsere Gerichte zu haben scheint, dann wäre ich jetzt alarmiert.
Nun spricht der Verfasser die Gerichtspraxis/Spielräume an, die gegeben sind, je nach Akteuren und/oder Richtern*.
Es war der Punkt, an dem ich mich von den Grünen "abwandte", Klimaneutralität bis 2045.
Fehlt noch evtl. bei den Linken "Weltrevolution bis 2051", bei der CDU "Heiligprechung Frau Merkels bis 2029"?
Für mich eine eher "infantile" Richtung.
Gleichwohl kann das Ziel, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, wenn auch vlt. kein notwendiges, so doch realistisches sein?
Dafür braucht es eben viel Geld, vor allem aber intelligente Politik.
Glücklich bin ich mit den Jahreszahlen nicht.
Mal schauen, vielleicht verhält sich die Anzahl der evtl. Klagen reziprok zu den Prozentzahlen für die Grünen?
"Weltrevolution" scheint mir für die Bundesrepublik Deutschland nicht sehr wahrscheinlich und "Heiligsprechung" ist ohnehin das Metier der Kirchen...

Seit 45 Jahren geht es um die Dekarbonisierung der Wirtschaft, weil wir uns ständig im Würgegriff der Produzenten bewegen. Es mach doch keinen Sinn von den Arabern zu den Russen und weiter zu Amerikanern und Afrikanern zu taumeln. Wir werden immer dasselbe erleben. Deindustrialisierung durch zu hohe Energiepreise. Substitution ist die einzige Möglichkeit. Auch die Verlagerung der Energiegewinnung in die sonnenreichen Länder Nordafrikas wird uns nicht im mindesten helfen. Sie haben keineswegs die politische Stabilität von Norwegen und Dänemark. Mit weniger sollten wir uns bei wichtigen Energielieferanten nicht zufrieden geben. Es gibt jede Menge CO2 neutrale Technologien zur Energiegewinnung. Der Engpass ist allein das Resultat politischer Kurzsichtigkeit die durch Lobbyinteressen beflügelt wird.

Die AfD hat das alles vorausgesehen.
Jetzt hilft nur noch beten, daß Friedrich Merz bald wieder Geschichte ist.

Bürger wählen eine Politik und bekommen sie dann.
In der gespielten Demokratie Deutschland ist das anders. Die Bürger wählen und bekommen Linksgrünwoke. Egal, was sie wählen.
Fritzel hat das gerade wieder mit einer Brutalität gezeigt, die bisher ihresgleichen suchte.
Leider ist d dt. Wähler recht träge.
Ja, sicherlich nimmt die Deindustrialisierung jetzt noch mehr Fahrt auf. Wenn denn mal ein paar Millionen einst gut angestellte, gut verdienende Menschen auf der Straße hocken, die Sozialsysteme zusammenbrechen, wenn denn der letzte Cent gepumpten Geldes dort versickert ist, wenn denn all der Dreck, den mal wieder die CDU eingeleitet hat, ans Tageslicht kommt. Vielleicht, aber nur vielleicht setzt beim Blöd-Michel dann mal das Gehirn ein.
Man kann Verfassungsänderungen wie die heutige auch wieder ändern. Es müssen nur genügend Stimmen für die Vernunft da sein.
Heute haben die Altparteien unsere Demokratie als „Volksherrschaft“ beerdigt. Mal gespannt, wann sie wieder aufersteht.

Es wäre interessant, endlich einmal zu erfahren, wie und wo der Begriff 'Klimaneutralität' im rechtlichen Sinne eigentlich definiert ist? Und was hat das, wieder rein rechtlich betrachtet, mit dem Kohlendioxid zu tun? Ist das in irgendeiner rechtsverbindlichen Form dargelegt?
Wäre es nicht viel, viel einfacher, die Bundesrepublik Deutschland erklärte per Bundestagsbeschluss (mit einfacher Mehrheit) ihren Klimaaustritt? In Deutschland gebe es fortan nur noch Wetter. So, wie früher.
In ähnlicher Weise könnte man sich im nächsten Schritt mit einem weiteren Alltagsbeschwernis befassen: der aktuell viel zu hohen Schwerkraft.

Ja, er weiß es, ist ihm aber egal. Er will Kanzler werden und dem Ziel ordnet er alles unter.

Wir sind keine Demokratie mehr. Denn in einer solchen hat der Wille des Volkes Primat. Man hat aber ein abgewählten Parlament benutzt, um den Willen des Volkes zu übergehen. Das will weder "Klimaneutralität" noch Billionen Schulden.

Wir haben eine Diktatur. Noch keine offene, aber schon eine verdeckte. Letztendlich haben wir mit einer Staatsquote von über 50 % durch die hohen Schulden jetzt nach den Aussagen von Helmut Kohl den Sozialismus. Da hatte er mal recht.

Der Wählerbetrug von Merz wird ihn im Osten gnadenlos um die Ohren fliegen, die AfD wird durch die Decke gehen. Im entscheidenden Westen wird das leider nicht der Fall sein, denn dort sind die CDU – Wähler weitgehend unpolitisch, wählen die CDU eher zur Kontaktpflege mit den "altbewährten" Politikern und kümmern sich nicht um aktuelle Politik. Das ist in der jetzigen Situation eine Katastrophe.

Das Heizgesetz wird durchgesetzt, der € geht den Bach runter, eventuell kommen Zwangshypotheken und Inflation wie 1923.

Ist das Klimaziel auf die 100 Mrd. begrenzt oder ist es ein Politikziel im GG? Wird hier schwammig formuliert, damit möglichst viel Interpretationsspielraum da ist? Werden so Diktaturen ermöglicht? Muss nicht gerade deshalb das GG, die Verfassung des Landes, konkret sein?

Zerstört das, was CDU, SPD und Grüne hier mit Hilfe des BVerfG. „veranstaltet und beschlossen“ haben, nicht das Vertrauen in die Demokratie? Haben wir überhaupt noch eine „Wahl“ oder bestimmen Gerichte unsere Zukunft?

Was wurde denn heute noch ohne große Diskussion als „alternativlos“ beschlossen, was „interpretierbar“ ist? Wird die unbegrenzte Verschuldung für „Verteidigung“ auch neue „Meldeportale finanzieren, neue Verfahren „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ermöglichen, die Meinungsfreiheit beschneiden? Wird jeder, der den Sinn der Energiewende kritisch betrachtet, zum „Verfassungsfeind“? Ist damit das AfD-Verbot gesichert? Wo endet die unbegrenzte Unterstützung anderer Länder? Wo sind die kritischen Medien?

Bis 2045 ist das deutsche Volk komplett politisch neutral. Bis 2060 nur noch Frühling. Bis 2080 dreht sich die Welt um Deutschland. Es gibt genügend Blödheiten, die gewählte Vertreter einer unterbelichteten Gesellschaft festlegen können.

...ist es völlig egal, was 2045 sein wird, da ist der Herr 89 Jahre alt. Mithilfe der Schulden ist seine Pension auch dann noch gesichert. Fragt sich nur, ob dann noch jemand da sein wird, der für diese Schulden freiwillig aufkommt oder nicht längst das Weite aus diesem Land gesucht hat.

würde er diesen Passus zum Anlass nehmen, von den 100 Mrd. € vermehrt Kernkraftwerke zu reanimieren bzw. neu zu bauen. Technisch wäre das z.B. mit dem Thorium- oder dem Dual-Fluid Reaktor möglich. Letzterer wird derzeit als Prototyp in Ruanda (!) gebaut, die Firma ist nach Kanada ausgewandert. Kein Wunder, wir haben in D ca. 7 Lehrstühle für Kernphysik, aber 200 für Gendergaga. Leider wird mein Wunsch nicht in Erfüllung gehen, Merz hat, wie auch die USA einen akuten Mangel an Eiern.

Warum? Ich gehe mal stark davon aus, dass ich das nicht mehr erlebe oder aber so betagt bin, dass ich es nicht mehr merken werde. Und bis 2045 kann eine Verfassung auch wieder geändert oder abgeschwächt werden, je nachdem, wer die Mehrheit dann in der Politik hat.
Und da sag noch einer, Merzel könnte nicht mit grün. Da hat er doch wohl auch seine letzten Gläubigen verraten und sich noch grüner angestrichen, wie die Merkelianer es schon sind.
Machen wir uns alle nichts vor. Auch Merkel ist ein U-Boot der GRÜNEN und wenn er als Kanzler nicht mehr gebraucht wird, bekommt er bestimmt einen ähnlich gut dotierten Posten bei der UN wie Annalena.
Das einzig gute ist, dass ich die AFD bis 2029 - wenn es denn so lange geht - weiter auf dem aufsteigenden Ast sitzen sehe. Und sie braucht selbst gar nicht viel machen. Einfach nur weiter Lug und Trug der Regierungsparteien aufdecken. Okay, da kann man auch sehr ausgelastet sein.

Dass Politiker lügen, ist nicht neu. Was aber hier eine (pseudo-)christliche Partei in einer
bis dato nicht vorstellbaren Brutalität und Skrupellosigkeit an Lügen vor und nach der Wahl präsentiert, nur damit Merz sich seinen Lebenstraum erfüllen kann, hätte ich persönlich nicht für möglich gehalten. Dagegen sind alle gegebenen und gebrochenen ‚Ehrenworte‘ aus der Vergangenheit nur Petitessen. Was bleibt ist komplett zerstörtes Vertrauen. Auch in unsere Gerichtsbarkeit: das BVG hat ganz gewiss nicht im Sinne der Demokratie entschieden.

Weiß er, was er anrichtet? Ja, natürlich weiß er das, er ist ja schließlich Jurist und kommt aus der Wirtschaft. Aber es ist ihm wurscht.
Mit dieser Aktion hat er „das Tor zur [vorindustriellen] Hölle“ aufgestoßen. Das, was die Grünen in ihrem Bullerbü-Denken feiern, ist die finale Abwicklung Dtschl als Industrieland, einhergehend mit drastischen Wohlstandsverlusten. Die Gegner der Grünen verweisen hier auch immer wieder auf deren „Degrowth“-Ziel und Ulrike Hermann, die das klar und offen artikuliert. Kann also keiner sagen, man hätte es nicht wissen können.
Wer, der noch bei Verstand ist, wird hierzulande noch iwelche langfristige Investitionen tätigen? Das Land ist wieder in die Hände von Ideologen und ihrer opportunistischen Erfüllungsgehilfen gefallen und wird nun - mit Ansage - 100 Jahre später erneut sein Ground Zero erleben.

Dieser Begriff ist wissenschaftlich gar nicht geklärt, weil menschengemachter Klimawandel nicht bewiesen ist. Es gibt dazu nur Theorien, aber keine Beweise. Die Wissenschaft kennt weder alle Faktoren der Klimabildung, noch steht für sie fest, welche Bedeutung dem CO2 tatsächlich zukommt hinsichtlich seiner Nachteile, Vorteile und Notwendigkeit. Sie weiß viel zu wenig vom Zusammenspiel und den Wechselwirkungen von Sonne, kosm. Strahlung und Kräfte, Vulkanen, Ozeanen, Eis, Meeresströmungen, Winde, Wolken, Fauna und Flora und den Auswikungen menschl. Verhaltens. Wissenschaft lebt geradezu von Zweifel und Irrtum. Somit würden Verfassungsrichter diesbezüglich erst recht im Nebel stochern, auch hinsichtlich von Datierungen wie zum Jahr 2045.

und welchen Zweck hat die Klimaneutralität in D, wenn sie im Weltmaßstab nicht erreicht wird? Wie Rainald Grebe im Lied singt, "wieder alles richtig gemacht". Die Öffentlichkeit könnte sich imaginäre Pluspunkte zusprechen, wenn sie dann noch auf dem grünen Mainstream ist. Ansonsten bin ich auch der Meinung, die Thermodynamik insbesondere der 2. Hauptsatz lassen sich nicht außer Kraft setzten. Geschlossene Systeme blieben nicht stabil und gehen immer mehr in einen chaotischen Zustand über.

Wär's nicht sinnvoll und ganz im Geiste des Grundgesetzes, die 100 Milliarden als Anschubfinanzierung für neue Kernreaktoren und die Instandsetzung der alten zu verwenden? Denn Kernenergie begünstigt doch auf jeden Fall und nachweislich - siehe Frankreichs CO2-Bilanz - das Ziel der Klimaneutralität. Freilich, soviel Chuzpe traue ich der CDU nicht mehr zu.

Herr Will,
Unserem GG zur Folge sollte die dort verankerte Demokratie funktionieren. Wenn nicht der
Art 21 Abs 1 Satz 1 GG wäre. Der ist laut BVerG die gesetzliche Grundlage für die Listen, die Parteien mit Personen besetzen, die “IHRER NEINUNG NACH“ in den BT einziehen sollen.
Das widerspricht Art 38 (1) Satz 1 GG, demzufolge die, die als Vertreter des Souveräns in den BT einziehen sollen, „UNMITTELBAR“ vom Souverän gewählt werden müssen.
Unsere Staatsform,
-in der die Parteien die Macht haben
durchgeführte Wahlen auszulegen, wie es ihnen in den Kram passt,
-in der „offenbar“ die Gewaltenteilung, auf Grund des Wahlsystems der Verfassungsrichter von einer gewissen Abhängigkeit geprägt ist,
-in der die Auslegung von Artikeln „offenbar“ dadurch zu Gefälligkeitsurteilen führen könnte,
gibt es nicht.
Wir sind ein Parteienstaat, in dem entgegen Art 20 (2) Satz 1 GG, alle Macht von den Parteien ausgeht, die „gerade“ in der Lage sind, diese unter sich aufzuteilen