- Das Ende der Wissing-FDP
Nach dem Ampel-Aus muss sich die FDP wieder mal neu erfinden. Der Austritt von Ex-FDP-Generalsekretär und Ex-Minister Volker Wissing kann eine Chance sein. Denn nun können die Liberalen sich wieder ihren bürgerlichen Wurzeln zuwenden und das Liebäugeln mit linken und grünen Ideen abbrechen.
Mit der Ampel bricht viel mehr zusammen als nur die Regierung. In einer weltweit und ökonomisch unsicheren Lage ist das Scheitern der Koalition schon gefährlich genug, doch die dahinter liegende Bruchlinie offenbart noch mehr. Das bekannte bundesdeutsche Parteiengefüge verändert sein Gesicht. Die politische Landkarte in Deutschland wird neu vermessen werden müssen. Die Ampel war eben, auch wenn dies zuletzt so betont wurde, nicht nur ein Zweckbündnis. Die Architekten dahinter verbanden mit Rot-Gelb-Grün mehr als nur eine Regierung. Die Ampel sollte die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie bedeuten. Sie sollte den Liberalismus wieder mit dem Sozialen in eine Liaison bringen. Und schließlich wollten sich SPD, FDP und Grüne aus einer 75-Jahre währenden Dominanz der CDU in der Bundespolitik befreien. All das ist gescheitert.
Die Ampel war auf längere Dauer angelegt, die selbsternannte Fortschrittskoalition wollte auch selbst eine lange Zukunft haben. Das ikonisch gewordene Selfie mit den FDP- und Grünen-Spitzen Christian Lindner, Volker Wissing, Annalena Baerbock und Robert Habeck auf Instagram bei Sondierungen nach der Bundestagswahl 2021 untermalte dies. Doch aus der langen Dauer wurde die kürzeste Bundesregierung aller Zeiten. Hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem rot-grünen Projekt noch sieben Jahre durchgehalten, flackerte die Ampel nur rund die Hälfte der Zeit. Nach gut dreieinhalb Jahren wird schon Schluss sein. Mit völlig ungewisser Zukunft für alle ihre Einzelteile.
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Wie soll das "neue" Profil der FDP neben der Union aussehen ? 2013 erklärte Angela Merkel die FDP für überflüssig - mit den bekannten Folgen. Und Friedrich Merz wird wohl kaum für Leihstimmen an diese Partei werben. Mit den GRÜNEN als unentbehrliches Mitglied der neuen Bundesregierung ist auch keine Kehrtwende in der FDP-Sackgasse möglich.
Da fehlt noch ein „potentieller Koalitionspartner“ die SPD !
Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.
Da sich die Union auf die Todesfalle Brandmauer, die ihr von SPD und Grüner Sekte im treuen Verbund mit dem Mainstream gestellt wurde, unter Merkel eingelassen hat, ist die Befreiung vom eingeschlagenen links grünen Irrwegen unmöglich. Damit sollte dem Souveränen klar sein, dass ohne eine Verantwortungsbeteiligung der AfD ein verlassen der Grün linken Wege allesamt nicht möglich ist. Und da die Union mit ihrem aktuellem Personal weder Willens, noch in der Lage ist, die unsägliche Brandmauer einzureißen und den Schutt der SPD und der Grünen Sekte vor die Füße zu kippen, wird sich noch nicht einmal in Nuancen sichtbare Unterschiede zur Merkel Scholz Politik sichtbar werden. Nichts wird sich unter Merz am links grünen Kurs ändern, gar nichts, da es einfach in dieser Konstellation nicht möglich ist ….. wie die Quadratur des Kreises ! 🤮
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik
Ach, Pflichtgefühl! Wer aus Pflichtgefühl in einer Regierung bleibt, die das Land wirtschaftlich in den Abgrund führt, die Bespitzelung von legalen Meinungsäußerungen und im Hinblick auf AfD, Corona und Klima eine gesellschaftliche Polarisierung ohnegleichen zu verantworten hat, betreibt nur Konkursverschleppung.
"Denen ist überhaupt nichts mehr peinlich" sagte schon Henryk M. Broder, und sie halten sich alle für unersetzlich. Dabei sind sie lebende Beispiele für das Peter Principle.
Es wird Zeit für etwas Neues.
Herr Wissing ist genau so ein charakterloser Politiker wie Scholzen u. Habeck, die stellen ihre eigene Macht und Vorteile über die Bürger und dem Land! Auch der Wissing wird in ganz kurzer Zeit sehr tief fallen. Von solchen Politikern haben die Bürger die Schnauze gestrichen voll.
"Die Ampel sollte die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie bedeuten."
Ja, darum ging es auch, aber aus meiner Sicht geht es um mehr - auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, weil ich diese Sicht oft anbringe: Merkel-Rot-Grün stand und steht für eine Politik für *alle* Menschen, für universelle Werte und eine regelbasierte Weltordnung. Wenn sie gegen Andere kämpfen, dann weil diese in einem absoluten Sinne falsch und böse sind: Rechtsextreme, Autokraten, andere Extremisten.
Ich denke, das dieser ganze Ansatz noch ein Relikt aus alten Zeiten ist, in denen Europa so führend war in allem, dass man so eine irreale Weltsicht haben konnte. Merkel-Rot-Grün kann das nur als Fundamentalkritik auffassen und dass ich hier eine andere, höhere Wahrheit verkaufen wolle. Es ist aber das Gegenteil: nichts an M-R-G ist falsch, außer der Anspruch für die Menschheit zu sprechen. Für eine Politik in einer bunten und gegensätzlichen Menschheit fehlen M-R-G das Verständnis und die Konzepte.
Nichts dagegen zu sagen, wenn einer zu seinem Gewissen steht, aber wie er dann auftritt und die FDP runter macht, ist erbärmlich ... deshalb nicht schade, das er aus der Politik aussteigt .... ach nein, er steig ja gar nicht aus. Er wechselt nur die Seiten: ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Schön, dass auch Cicero sich der (ehemals?) dümmsten Regierung der Welt (oder wirds noch schlimmer?) annimmt; gestern Abend war die NZZ allein. Einige Entgegnungen: 1. Die Regierung ist nicht zusammengebrochen; Wumms-Olaf hat, man erwartete es weniger, die Hand am Ruder (Ampelbruch), und er macht weiter. 2. Die Politik-"Landkarte" wird schon länger neu vermessen, hauptsächlich wg. unverminderter Massenmigration Kulturfremder überproportional Krimineller in die Sozialsysteme, wogegen keine "etablierte" Partei nennenswert vorgeht. 3. Die Befreiung von konservativer (CDU-)Bundespolitik erfolgte bereits durch Gas-Gerd, und das durchaus nachhaltig (Verzeihung;-)) - siehe Sozialhaushalte, Kriminalitätsstatistik 4. Die Ampel hatte von Anfang an eine Sollbruchstelle bei den FDP-Postenambitionen. 5. Für die FDP ists nun tatsächlich, wie Hr.Resing meint, einfach - endlich wieder, wenn gewollt und noch gekonnt, die Not ist groß, liberale Politik. Die Hoffnung stirbt zuletzt...
Die FDP braucht sich nicht mehr neu zu erfinden ,sie ist eher ein Auslaufmodell!Auch wenn Lindner die Reissleine zog, die Freien Demokraten haben in den letzten drei Jahren den Niedergang Deutschlands mitzuverantworten.Der Justizminister spielte dabei eine besondere Rolle, seine Einlassungen entsprachen eher den Vorstellungen der GRÜNEN statt den Grundprinzipien der Liberalen.
die 5. Einmann(?)-Kolonne der FDP.
Frei nach dem Motto: "Jeder hat seinen Preis":
Jetzt hat er erstmal seinen alten Posten weiterhin.
Bekommt aber einen neuen hinzu.
Gibt es dann später auch doppelte Abfindungen?
Ich bin mal gespannt, wo er später wieder auftritt.
Eines ist aber klar. Bei Minderheits-Regierungen
spielt manchmal eine Stimme die dominierende Rolle.
… sollte auch austreten. Er passt besser zu Frau Paus.
Diese Zeit (2x) ist lange her, bis zur letzten Wahl. Jetzt ist er Minister... und nicht mehr in der FDP.
Am meisten dürfte Herr Lindner aber auch von sich selbst enttäuscht sein über sein eigenes damalige Fehlurteil und Versagen, dass ihn nun unerbittlich einholte. Nämlich das er eine Frau Linda Teuteberg, deren Rede zur Wiedervereinigung ich soeben hörte für DEN Mann in schnöder Art und Weise schasste, der auf dem Foto neben ihm steht! Was die Perfidie dieser für ihn nochmals protokollarisch inszenierten und wie ich meine mit Absicht demütigende Entlassungszeremonie bis ins Unerträgliche gesteigert haben dürfte. Und nun werden mich nicht wenige für übergeschnappt oder sonst was halten;), jedoch würde mir die FDP versprechen all diese glattgeschliffenen Typen aus der 1. Reihe u. für mich undurchsichtige Justiz-Mitmach-Minister wie Hr. Buschmann gegen eine Politikerin wie Frau Teuteberg u. ihr ähnliche Kollegen/innen auszutauschen, könnte ich mir vorstellen mein Kreuz wieder bei der FDP zu machen.
So wie manche evtl. SPD wählen würden mit z.B. einem Kanzlerkandidaten Pistorius? MfG
Ich schrieb schon an anderer Stelle. Die FDP ist fertig. Wenn sie hofft, Mitleid generieren zu können, weil der "böse" Olaf so schlimm auf sie einschlägt dürfte sich täuschen. Was mich überhaupt erstaunt Herr Resing, warum konnte die FDP nicht schon vorher, trotz einem Wissing, eigentlich keine liberale Politik machen? Welche Macht und Einfluss wird diesem Mann da unterstellt?
Und überhaupt, mit welchen Themen will die FDP überhaupt noch punkten? Glaubt man wirklich, verprellt FDP-Wähler mit was eigentlich zurückzuholen? Wissing steht für die Charakterlosigkeit vieler Politiker. Er zeigt es es nun ganz offen, was andere doch auch auf ihre Art ausleben, sonst wäre die Regierung zurückgetreten.