- Das Ende der Wissing-FDP
Nach dem Ampel-Aus muss sich die FDP wieder mal neu erfinden. Der Austritt von Ex-FDP-Generalsekretär und Ex-Minister Volker Wissing kann eine Chance sein. Denn nun können die Liberalen sich wieder ihren bürgerlichen Wurzeln zuwenden und das Liebäugeln mit linken und grünen Ideen abbrechen.
Mit der Ampel bricht viel mehr zusammen als nur die Regierung. In einer weltweit und ökonomisch unsicheren Lage ist das Scheitern der Koalition schon gefährlich genug, doch die dahinter liegende Bruchlinie offenbart noch mehr. Das bekannte bundesdeutsche Parteiengefüge verändert sein Gesicht. Die politische Landkarte in Deutschland wird neu vermessen werden müssen. Die Ampel war eben, auch wenn dies zuletzt so betont wurde, nicht nur ein Zweckbündnis. Die Architekten dahinter verbanden mit Rot-Gelb-Grün mehr als nur eine Regierung. Die Ampel sollte die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie bedeuten. Sie sollte den Liberalismus wieder mit dem Sozialen in eine Liaison bringen. Und schließlich wollten sich SPD, FDP und Grüne aus einer 75-Jahre währenden Dominanz der CDU in der Bundespolitik befreien. All das ist gescheitert.
Die Ampel war auf längere Dauer angelegt, die selbsternannte Fortschrittskoalition wollte auch selbst eine lange Zukunft haben. Das ikonisch gewordene Selfie mit den FDP- und Grünen-Spitzen Christian Lindner, Volker Wissing, Annalena Baerbock und Robert Habeck auf Instagram bei Sondierungen nach der Bundestagswahl 2021 untermalte dies. Doch aus der langen Dauer wurde die kürzeste Bundesregierung aller Zeiten. Hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem rot-grünen Projekt noch sieben Jahre durchgehalten, flackerte die Ampel nur rund die Hälfte der Zeit. Nach gut dreieinhalb Jahren wird schon Schluss sein. Mit völlig ungewisser Zukunft für alle ihre Einzelteile.
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Wie soll das "neue" Profil der FDP neben der Union aussehen ? 2013 erklärte Angela Merkel die FDP für überflüssig - mit den bekannten Folgen. Und Friedrich Merz wird wohl kaum für Leihstimmen an diese Partei werben. Mit den GRÜNEN als unentbehrliches Mitglied der neuen Bundesregierung ist auch keine Kehrtwende in der FDP-Sackgasse möglich.
Ach, Pflichtgefühl! Wer aus Pflichtgefühl in einer Regierung bleibt, die das Land wirtschaftlich in den Abgrund führt, die Bespitzelung von legalen Meinungsäußerungen und im Hinblick auf AfD, Corona und Klima eine gesellschaftliche Polarisierung ohnegleichen zu verantworten hat, betreibt nur Konkursverschleppung.
"Denen ist überhaupt nichts mehr peinlich" sagte schon Henryk M. Broder, und sie halten sich alle für unersetzlich. Dabei sind sie lebende Beispiele für das Peter Principle.
Es wird Zeit für etwas Neues.