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Ampel vor dem Aus - Scholz kündigt Vertrauensfrage an

Dramatische Momente für die Ampel-Koalition in Berlin: Kanzler Olaf Scholz entlässt seinen Finanzminister – und zieht weitere Konsequenzen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage im Parlament stellen und eine Entscheidung über eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er fügte hinzu: „So können die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen.“ Die Wahl könnte dann „unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden“. Die reguläre Bundestagswahl ist im September 2025 vorgesehen. 

Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorschlug.
Scholz griff Lindner in seiner Rede scharf an. Er sprach davon, Lindner habe zu oft sein Vertrauen gebrochen. 

Lindner schlug Vertrauensfrage vor

Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

Lindner hatte „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen

Lindner hat schon vor einiger Zeit den „Herbst der Entscheidungen“ für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.

dpa

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Martin | Mi., 6. November 2024 - 21:01

Aus die ampel.
Nutzen wir die nächste Wahl als scherbengericht über grüne und Spd.

Urban Will | Mi., 6. November 2024 - 21:13

wurde dieses Land von dieser Last befreit.

Heidrun Schuppan | Do., 7. November 2024 - 16:50

Antwort auf von Urban Will

wäre jedenfalls der nächste Schritt, den O. Scholz gehen müsste. Die Grünen bzw. die grünen Noch-Minister werden jedoch unter den Rockzipfel von F. Merz kriechen – und den Noch-Kanzler damit in den Rücken fallen, während O. Scholz wohl immer noch an deren Loyalität glaubt. Sie werden ihn fallen lassen, um mit F. Merz in eine neue Regierung zu kommen. Vielleicht wird die FDP mit ins Boot geholt.

Tomas Poth | Mi., 6. November 2024 - 21:22

Deutschland sortiert sich neu. Rotgrün kommt an den Katzentisch. Gut so.

Straub Klaus Dieter | Mi., 6. November 2024 - 21:37

Ich zitiere aus einem Kommentar :“ Ich schlage den 06.11 als Nationalfeiertag vor. Tag der Erlösung“. Besser kann man es nicht formulieren. Chapeau

Sabine Lehmann | Mi., 6. November 2024 - 21:52

Die Rede, die Scholz gerade hält, ist einfach unfassbar. Er selbst und sein Wirtschaftsminister sind die größten Loser, die jemals in Deutschland Regierungsverantwortung hatten. Sie haben unser Land ruiniert bis in den Abgrund und er faselt was von seinen Erfolgen???? Ein Lügen und Betrügen von unfassbarem Ausmaß. Der Einzige der jetzt das Ruder in die richtige Richtung herumreißen wollte, Christian Lindner, wird entlassen!! Begründung: Lindner versuche Parteiinteressen durchzusetzen! Das Gegenteil ist der Fall: Scholz Kabinett schadet dem Land, Lindner und die FDP versuchen gerade unser Land zu retten mit einer radikalen Wirtschaftswende dem sofortigen Stop der schwachsinnigen Grünen Klimapolitik. Genau DAS will Scholz nicht, sagte er wortwörtlich.
Und seine Lügen, die Wirtschaft stagniere u. die Migration wäre um 50% geschrumpft: Alles gelogen. Jeder weiß, die Wirtschaft schrumpft und die Migration in unsere Sozialsysteme wird täglich schlimmer inkl. Erosion der Inneren Sicherheit!

Urban Will | Mi., 6. November 2024 - 22:37

Scholzens Abschiedsrede – so sehe ich das – war auf dem Niveau von slapstick. Unfassbar, wie dieser Mensch eine Lüge an die andere hängt, all den Dreck, den er selbst zu verantworten hat, nun hinstellt als von woher auch immer über Deutschland gekommen und von ihm nun zu bekämpfen.
Dieser verlogene, meineidige Totalversager hat es „geschafft“, dieses Land in nur drei Jahren wirtschaftlich, moralisch und kulturell noch schneller zugrunde zu richten als seine Vorgängerin in 16.
Man kann und muss es immer wieder sagen: eine solche komplett unfähige Regierung hatte D noch nie. Das Gestammel von Habeck, vorher das dümmliche Geplappere der Trampoline haben Scholzens Lügen „abgerundet“. Dieser Haufen hat es mehr als verdient, davon gejagt zu werden und das sollte so langsam auch ein Fritzel begreifen.
Doch er wird es nicht. Er wird sie wieder holen und mit ihnen koalieren. Das ist die eigentliche Schande in diesem Land.
Lügner werden ersetzt durch noch größere Lügner.
Aber die Wende kommt.

Klaus Funke | Mi., 6. November 2024 - 22:50

Scholz sollte nicht bis zum 15. Januar warten. Die Regierung ist defacto nicht mehr handlungsfähig. Scholz wollte zusätzliche MIlliarden für die Ukraine locker machen und damit den Haushalt noch mehr belasten. Ein unverantwortlicher Vorschlag. Dies hat Lindner abgelehnt und zum Anlass genommen, die Vertrauensfrage des Knzlers und Neuwahlen zu fordern. Es ist bekanntlich besser ein Ende mit Schrecken zu machen als einen Schrecken ohne Ende. Deshalb sollte diese Regierung so schnell wie möglich beendet werden. Es wird ein Aufatmen durchs Volk gehen. Schlimm ist allerdings, dass für dieses Desaster keiner der politisch Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden wird. Jeder Privatmann wird gerichtlich zur Verantwortung gezogen, unsere verdammten Politiker aber bekommen noch fette Abfindungen und reichliche Rentenansprüche. Und da wundert man sich, dass im Volk die Wut auf diese Halunken wächst. Trotzdem werden die meisten von ihnen wiedergewählt. Sie setzen ihr Zerstörngswerk fort.

Jens Böhme | Mi., 6. November 2024 - 22:55

Ich glaube nicht, dass das von Christian Lindner verfasste Koalitionsbruchpapier ihn in der FDP rettet.

Karl | Mi., 6. November 2024 - 22:59

Endlich, endlich, vorbei die Eierrei.
Bloss Lindner tut mir leid, denn die Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand Deutschlands, sind in erster Linie Habeck und Scholz und keine AfD, oder die Mainzelmännchen.
Robert soll bald zum Kanzlerkandidaten gekürt werden.
Merken die gar nichts mehr ?
Das Vertrauen der Bürger ist schon viele Male verspielt worden und jeder jämerliche Tag dieser Ampel war unerträglich.
CDU, AfD und FDP, dann geht's auch wieder aufwärts.
Oma sagte immer, Jung, der Dreck muss weg ! Ich

Angelika Schmidt | Mi., 6. November 2024 - 23:04

dass Scholz einmal klar Ross und Reiter benennt. Ich habe seine Rede gehört und unterschreibe jedes einzelne Wort.
Punkt.

Sie haben vergessen Ihren Beitrag als Satire zu kennzeichnen, werte Frau Schmidt!? Denn "Ross & Reiter" standen in einer Person vereint auf der Bühne.

Ingo Frank | Mi., 6. November 2024 - 23:20

Ich gebe es zu, mein A…. sch ist weg den ich verwettet habe ….
Wie dem auch sei, Olaf der Wumser hat den lieben Kristian rausgeschmissen, und ihm die alleinige Schuld am scheitern seiner Fortschrittskoalition gegeben wo er doch, wie eben nun mal ein echter linker Sozi nun mal arbeitet, durch das Öffnen der Schuldenbremse, die deutschen Problem versucht zu lösen.
Das einzige was Wuns- Olaf erreicht hat, ist ein weiteres verwalten aller deutschen Probleme aber keine Lösung ….
weil es unter Merz mit seiner Koalition aus den Blochflöten Kartelloarteien Grün, SPD und den SED Erben, ob Linkspartei oder BSW, auf den von Merkel eingeleiteten Kurs immer weiter geht.
Eine Besserung käme nur mit einer Koalition aus CDU & AfD zustande zu der die Zeit noch nicht reif ist. Es fehlen dazu noch weitere 4 Jahre Deutschlands Zerstörung unter Führung der Union.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Brigitte Simon | Mi., 6. November 2024 - 23:39

Dramaturg Selenskyj´ formte Scholz zu seinem
besten Jünger:
Lügen, Deutschlandfeindlichkeit, fordern, weinerlich, drohen, Meinungsfreiheitsverbot, darben und opfern für die Ukraine, Bildungsfeindlichkeit für unsere Generationen.

Seine schauspielerische heutige Erklärung, die ausschließliche Schuldzuweisung an Lindner, ist infam. Aber auch raffiniert. Vertrauensfrage erst Mitte Januar 2025. Bis dahin Zeit, sich vorzubereiten. Seine Finte, Merz einzubinden und somit für sich die Opposition mundtot zu machen, auszuschalten.

Sich vorzustellen, daß das von ihm zerstörte Deutschland jemals wieder in der Weltpolitik eine Rolle spielen kann, ist völlig abwegig.
Denn Olaf Scholz´ heutige politische Klasse und Kaste in Deutschland ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und
durch ein Übermaß an Geilheit in Talkshows aufzutreten.

Amerika und Trump sind die Sargnägel. Sind wir nun soweit, uns aus China, aus der Ukraine
Kredite anzufordern. Der Winter bläst uns um die Köpfe.

Albert Schultheis | Mi., 6. November 2024 - 23:42

Es zerbricht, was immer schon kaputt war. Endlich. Ein absurder, peinlicher Leidensweg der Zerstörung, des Machtmissbrauchs und der Zersetzung des Rechtsstaats findet sein vorzeitiges Ende. Eigentlich wünschte man sich, dass sich dieses elende Drama bis zu seinem letzten, würdelosen Akt dahinziehen würde, um dem verblödeten deutschen Volk die nötige nachhaltige Lektion zu erteilen - jetzt also doch der vorzeitige Bruch. Die FDP erhofft damit zu retten, was nicht zu retten ist und RotGrün bleibt wenig Zeit, alles an verhasstem Tafelsilber noch zu zerschlagen, Brücken Zurück endgültig zu zerstören, um Deutschland jede Hoffnung auf Heilung auf möglichst lange Dauer zu sabotieren!
Ja, sie haben ganze Arbeit geleistet, Schappooh, die RotGelbGrünen Khmer: innerhalb 3 Jahren das Land vollständig an die Wand gefahren - in jeder Beziehung. Bereits vor Monaten habe ich es vorausgesagt: vom Spuk des RotGelbGrünen Nachtmahrs wird kein Stein auf dem anderen bestehen bleiben. Nur das ist gut daran!

Volker Naumann | Do., 7. November 2024 - 00:37

Kaum hat er die Wahl gewonnen und schon ist die Ampel weg, geht gut los.

MfG

Christoph Kuhlmann | Do., 7. November 2024 - 06:56

Scholz versucht sich als entschlossener Kanzler darzustellen der er nie war und sich ohne Regierungsmehrheit in das nächste Jahr zu schleppen. Das Ende der Ampel durch Entlassung des Finanzministers kann nur ein Misstrauensvotum sein. Das kann von einem Viertel der Abgeordneten gestellt werden. Es hängt also von Merz ab und nicht von Scholz. Eine Wahl im Januar wäre besser für die Konjunktur, weil rot-grün weder Stabilität noch inhaltliche Perspektiven bietet, die für Investitionen nun einmal notwendig sind. Das Elend muss ein Ende haben.

Ingbert Jüdt | Do., 7. November 2024 - 07:25

Sieht so aus, als hätte Donald Trump die Probleme der deutschen Ampel-Regierung noch vor dem Problem des Ukraine-Kriegs gelöst! :D

Falls es dadurch schneller geht: Ich spreche dem Herrn Bundeskanzler hiermit bereits heute mein Misstrauen aus!

Achim Koester | Do., 7. November 2024 - 07:48

Aus ganz besonders morschem Holz
Geschnitzt war die Regierung Scholz,
Die unterm Vorwand der Verpflichtung
Für Landeswohl und Zukunftsrichtung
Die Energieversorgung kappten,
Und and‘re Dinge, die noch klappten,
Wie Industrie und Kleinbetriebe,
Aufgebaut mit Fleiß und Liebe,
Hinausgetrieben aus dem Lande,
Herrn Ludwig Erhard sehr zur Schande.
Bei Kernkraft haben Ideologen
Nach Strich und Faden uns betrogen.
Doch wehe, wehe, dreimal wehe,
Wenn ich auf das Ende sehe!
Scholz, Habeck, Baerbock, Heil und Paus
Machen Deutschland den Garaus,
Doch Hoffnung strahlt im Morgenlichte:
Bald ist der Albtraum ja Geschichte.

Sabine Lehmann | Do., 7. November 2024 - 12:57

Antwort auf von Achim Koester

Herrlich, lieber Herr Koester. Ich habe so gelacht, alles auf den Punkt. Sie haben wirklich Talent. Ich würde das Gedicht an Marietta Slomka vom ZDF und Peter Kloeppel "vom" RTL schicken, so als Intro für die heutigen Abend-Nachrichten;-)

Hanno Woitek | Do., 7. November 2024 - 09:27

Dass dieserKlientel Politik-Finanzclown endlich rausgeworfen wurde. Die Weihnachtsganz Stopferei ist geradezu human gegen die Besessenheit diesesClowns Lindner, die Hälse seiner Klientel zu stopfen. Wie kann solche politische Geldgangsterei nur möglich und erlaubt sein. Auch wenn diagebündelte Fachidiotie und Climalügerei, und Genderbesoffenheit und Woke irrsinn bei den Grünen angesiedelt ist. Ich hätte nie gedacht, mir sehnlichst wieder eine CDU geführte Regierung mit der SPD zu wünschen.

Dietmar Philipp | Do., 7. November 2024 - 09:46

Der Kanzler Olaf Scholz hat gestern in seinem sehr umfangreichen Statement uns allen einen tieferen Einblick seiner bisherigen zerrütteten Regierungsarbeit mit Schlussfolgerungen gegeben. In meiner Auswertung stelle ich viele dramatische Situationen in dieser Regierung mit den Parteien von SPD, FDP und Grüne fest. Sie passten nicht zusammen. Auch ein Maß an Verständnis, Kollektivgeist und VERNUNFT fehlt. Es fehlt ebenso das viele Geld, was auch für den Krieg in der Ukraine und einer Aufrüstung bereitgestellt werden soll -mit Ausschaltung der Schuldenbremse. Immer noch arbeitet Scholz entgegen jeglicher Erfahrung von Management ohne Ziel endlos Geld in die Ukraine zu pumpen, irgendwann muss Schluss sein!!! Eigentlich sollten alle Parteien spätestens jetzt begriffen haben, dass sie ein Auslaufmodell sind. Werden keine entsprechenden Schlussfolgerungen hin zur NEUORDNUNG gezogen, wiederholt sich die Situation auch bei Neuwahlen. Zuvor muss klar sein wohin völlig neu die Reise geht!

Heidrun Schuppan | Do., 7. November 2024 - 17:07

Antwort auf von Dietmar Philipp

Was sicher ist: Es wird für uns Bürger noch teurer, weil ein Regierungswechsel (pro forma natürlich) immer teuer ist. Die Partei, die ausscheidet, schickt Staatssekretäre und Beamte in Pension, die neue Regierung holt ihre Parteifreunde nach. Zuvor werden Beamte schnell noch befördert, weil sich das so gehört. Danach werden wie zuvor auch Probleme mit Geld bzw. mit höheren Beiträgen der Beitragszahler (Renten, Gesundheit, Pflege) "gelöst". Und das Renteneintrittsalter wird hoch gesetzt, Rentenniveau runter – und Atomkraft ist auch für Merz von gestern.