- Ein vollendeter Rechtsstaat
Der europäische Rechtsstaat ist Realität – er garantiert seinen Bürgern größtmögliche Freiheit und Sicherheit. Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister, lobt Europas Rechtsstaatlichkeit
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Rupert Scholz war Verteidigungsminister im Kabinett von Helmut Kohl. Der 1937 geborene Jurist ist Rechtsanwalt und Mitherausgeber des Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig.
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Eine Lobeshymne auf Europa? Das mag in Zeiten des Brexit anachronistisch anmuten. Aber gerade jetzt braucht es Europäer, die daran erinnern, was diesen Kontinent lebenswert macht und warum wir die Europäische Union brauchen. Bereits vor zwei Jahren veröffentlichte Cicero in seinem Jubiläumstitel die leidenschaftlichen Plädoyers zehn namhafter Autoren. Diese Texte aus unserem Archiv möchten wir in den kommenden zwei Wochen mit Ihnen teilen.
Für den achten Teil unserer Europareihe schreibt der Jurist Rupert Scholz über Europas Rechtsstaatlichkeit.
Obwohl der europäische Einigungsprozess in der jüngsten Vergangenheit auf viel Kritik gestoßen ist – von der Eurokrise bis hin zu überzogener Bürokratie und Kompetenzexpansionismus bei den Organen der EU –, hat er Grundlegendes geleistet, vor allem in den Bereichen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) bekennt sich ausdrücklich zu den „grundlegenden Werten“ des Schutzes der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte. Artikel 3 des EUV garantiert den Bürgerinnen und Bürgern der EU „einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen“. Dies alles baut auf den gemeinsamen rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf und verdichtet diese zum nicht nur gemeinsamen Programm, sondern auch zur verbindlich-gemeinsamen Gesamtstruktur.
Eine moderne Verfassungsstaatlichkeit
Herausragend ist der Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte. In ihm liegt der Grundwert nicht nur der Verfassungstraditionen aller Mitgliedstaaten der EU, sondern auch der aller modernen Verfassungsstaatlichkeit. In den Anfängen des europäischen Einigungsprozesses gab es hierzu noch keine gemeinschaftsrechtlichen Verbürgungen. Aber der Europäische Gerichtshof hat diese Lücke sehr bald geschlossen und die zentralen Grundlagen für einen an Menschenwürde und Menschenrechte gebundenen europäischen Rechtsstaat gelegt. Ihre Vollendung hat diese Entwicklung über den EUV und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie ganz entscheidend über die Europäische Grundrechtecharta erfahren. Allerdings hat bereits zuvor die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 1950 für alle Mitgliedstaaten des Europarats verbindliche Grundrechtsgewährleistungen festgelegt und in der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch abgesichert.
Die Europäische Union wahrt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
In alledem spiegelt sich eine gemeinsame europäische Rechtskultur wider, die in den vergangenen 200 Jahren Schritt für Schritt erwachsen wurde und die heute für jedermann in Europa zur wahrhaftigen Selbstverständlichkeit geworden ist. Der europäische Rechtsstaat ist heute gesellschaftliche Realität; niemand in Europa stellt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage. Wer sich daran nicht hält, untersteht den Sanktionsmechanismen des europäischen Unionsrechts und kann nicht Mitglied der EU werden. Die Diskussion um die mitgliedschaftlichen Ambitionen etwa der Türkei demonstrieren dies in aller Nachhaltigkeit. Die Europäische Union wahrt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und sie findet in diesen Grundprinzipien moderner Verfassungsstaatlichkeit ebenso die eigene Grundlegitimation wie die maßgebende integrierende Grundgemeinsamkeit. Dies alles steht nicht mehr zur Diskussion – und dies alles gehört zu den ganz großen Leistungen des europäischen Einigungsprozesses.
Der europäische Rechtsstaat ist fast komplett
Rechtsstaatlichkeit bedeutet für den Bürger Gewähr von Freiheit und Gewähr von Rechtssicherheit. In freiheitsrechtlicher Sicht ist der europäische Rechtsstaat fast komplett. In sicherheitsrechtlicher Hinsicht besteht jedoch noch weiterer Entwicklungsbedarf. Trotz einiger institutioneller Anfänge, wie der in Gestalt von Europol, verharrt auch die grenzüberschreitende Sicherheitspolitik nach wie vor in den Händen der nationalen Gesetzgeber und nationalen Sicherheitsbehörden. Immer noch dominiert in der Sicherheitspolitik der nationale Souveränitätsgedanke. Der in Artikel 3 EUV versprochene gemeinsame „Raum (auch) der Sicherheit“ muss jedoch ebenso grundlegend weiterentwickelt und ausgebaut werden. So heißt jedenfalls die maßgebende Agenda aller künftigen europäischen Rechtsstaatspolitik.
