Unter Druck: Premierminister Keir Starmer / dpa

100 Tage Labour Regierung in Großbritannien Ein holpriger Start

Vor der Wahl wollte sich Keir Starmer nicht auf ein politisches Programm festlegen. Nun fehlt der Regierung ein großes Reformprojekt. Die Zusage, Steuern nicht zu erhöhen, lässt sich ebenfalls nicht einhalten. Nach 100 Tagen Labour fallen Starmers Zustimmungswerte deutlich. Eine erste Bilanz.

VON CHRISTIAN SCHNEE am 15. Oktober 2024 10 min

Autoreninfo

Christian Schnee studierte Geschichte, Politik und Public Relations in England und Schottland. Bis 2019 war er zunächst Senior Lecturer an der Universität von Worcester und übernahm später die Leitung des MA-Studiengangs in Public Relations an der Business School der Universität Greenwich. Seit 2015 ist er britischer Staatsbürger und arbeitet als Dozent für Politik in London.

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„Kapitulation!“, titelten kürzlich verschiedene konservative Blätter. Der Daily Express warf dem Regierungschef „Schwäche“ und „Unterwerfung“ vor, und der Leitartikler des Daily Telegraph schrieb gar von einem „nationalen Skandal“. Die Empörung richtet sich gegen Großbritanniens Premierminister Sir Keir Starmer. Der muss sich kurz vor der 100-Tage-Marke seiner jungen Regierung gegen den Vorwurf verteidigen, die Interessen des Landes zu verraten. 

Unter medialen Beschuss kam seine Labour-Regierung, als die Einigung über die Rückgabe des Chagos-Archipels, des letzten Rests des britischen Empire im indischen Ozean, an Mauritius bekannt wurde. Ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs sowie ein Votum der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die jeweils eine Rückgabe des Archipels an den Inselstaat Mauritius forderten, erklären Starmers Entscheidung. Die Empörung aber bleibt, und der Argwohn wächst, Starmers Kabinett könnte als nächstes Gibraltar an Spanien und die Falkland-Inseln an Argentinien abtreten. 

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Viktor Roese | Di., 15. Oktober 2024 - 08:44

Was Herrn Starmer auch massiv auf die Füße fällt, ist die juristische Verfolgung der eigenen Bürger im Rahmen der Proteste gegen die Einwanderungspolitik, ausgelöst durch den dreifachen Mord an kleinen Mädchen. Was dort an Strafen beschlossen wurde sucht angesichts der Schwere der Vergehen wirklich seinesgleichen. Da schlackern einem die Ohren!

Volker Naumann | Di., 15. Oktober 2024 - 10:59

Neben den Strafen war auch der hektische Aktionismus und die
schlagartige Bereitstellung von personellen Resourcen sehr
bemerkenswert. Der Eindruck besteht, in einer Richtung geht es.

MfG

Gerhard Lenz | Di., 15. Oktober 2024 - 09:43

Die Konservativen haben die Karre in den Dreck gefahren. Nun muss die Labour Party mit den Folgen leben: Der Brexit hat katastrophale Auswirkungen und ganz und gar nicht, wie von Johnson, Farage & Co. versprochen, Britannien zur führenden Handelsnnation - weil ohne EU-Beschränkungen - erhoben. Der Zugang zum Europäischen Markt ist teuer geworden. Die Staatsverschuldung steigt, die Wirtschaftsleistung sinkt. Was hat GB denn anzubieten, was es nicht anderswo billiger und mindestens in der gleichen Qualität gibt?
Eigentlich muss die Labour Party siginifikant Steuern erhöhen. Das aber ist in GB fast schon politischer Selbstmord; die Tories haben mit dem regelmäßigen Versprechen, bereits niedrige Steuern noch weiter zu senken in der Vergangenheit Wahlen gewannen,. Vernünftiges muss eben hinter Emotionen und Ressentiments (Migranten, EU) zurückstehen. Das betrifft auch die überfällige Dekolonialisierung. Wieso sind Falklandinseln oder St. Helena noch britisch? Damit das Empire weiterlebt..

Was reden sie denn jetzt wieder daher, werter Herr Lenz. Sie sollten sich besser informieren, bevor sie wieder etwas aus ihrer ideologischen Mottenkiste hervorzaubern.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt legte im ersten Quartal nur um 0,2 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung liegt im Vereinigten Königreich nunmehr um 1,7 Prozent höher als Ende 2019, dem letzten Quartal vor Ausbruch der Coronapandemie. (Spiegel)

Innerhalb der nächsten 15 Jahre wird die britische Wirtschaft in Europa die leistungsstärkste sein. Deutschland verliert an Dynamik. (Münchner Merkur)

In den nächsten 15 Jahren wird Großbritannien die führende Wirtschaftsmacht in Europa sein. Deutschland verliert hingegen an wirtschaftlicher Dynamik. Diese Entwicklung markiert eine signifikante Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Europa (Bloomberg: 26.12.23).

Es hat dem Nazi-Regime erfolgreich getrotzt und war in der Vergangenheit (industrielle Revolution, Demokratie) immer wesentlich weiter als der Kontinent, sie werden auch diesmal aufholen. Die Steuern müssen - wie fast überall - erhöht werden, das wusste man schon vor den Wahlen. Und wenn jetzt eine kleine Insel zurückgegeben wird (was schon seit langem in der Luft lag) dann ist das kein Beinbruch - gemessen am Commonwealth ist das nichts.

bevor Sie in Ihrer ziemlich überheblichen Art mal wieder meinen, Sie wüssten irgendetwas besser - und könnten es beweisen, indem Sie ein paar subjektiv ausgewählte Zahlenspiele hier einwerfen, die noch dazu Jahre alt sind.
Was wollen Sie eigentlich sagen? Dass der Brexit ein Erfolg war, und damit die Wagenknecht-Truppe, der Sie offensichtlich nahestehen, das richtige Ziel verfolgt?
Ist Ihnen entgangen, dass der linke Corbyn für die Labour-Party das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten einfuhr, und da träumen Sie von einer neuen Partei links von Labour Party? Dass Starmer selbst von einem katastrophalen Erbe sprach? Überhaupt: Wenn es den Briten so gut geht, warum haben sie die Konservativen in den letzten Wahlen so klar abgestraft? Warum glaubt heute eine klare Mehrheit in GB, dass der Brexit ein Fehler war? Wieso ist das Wirtschaftswachstum zur Zeit rückläufig, der Schuldenstand höher, sind fast 4 Millonen Briten permanent arm, ist der NHS pleite, ist d. Infrastrukur marode , usw?

Und noch etwas zum Thema Labour Party. Irgendwie hat sie dieselben Probleme wie die bundesdeutsche SPD. Die Arbeiterschaft bzw. die vielen Menschen in eher prekären Lebenssituationen hat sie schon lange verloren.
Ich kann nur hoffen, dass aus den linken Abweichlern von Labour auch in GB eine neue "linke" Partei wie in Deutschland oder Frankreich entsteht!

fragen Sie mal die Bevölkerung von St. Helena und den Falklands,. dann erfahren Sie, warum die britisch sind!