Posts in Social Media vor Veröffentlichung auf ihre Zulässigkeit überprüfen? Da lässt sich Nancy Faeser bestimmt nicht zweimal bitten / dpa

Der Bertelsmann-Bürgerrat - Outsourcing von Demokratie

Die Bertelsmann-Stiftung hat einen „Bürgerrat“ gegründet, der über Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein „Bürgergutachten“, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung übergeben wurde. Eine Anmaßung – und eine Gefahr für die Demokratie.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Dass es um die Demokratie in Deutschland nicht zum Besten bestellt ist, zeigen immer wieder neue Umfragen. Das Vertrauen in die Politik und – schlimmer noch – das demokratische System nimmt ab. Das ist ein Kernproblem der deutschen Politik. Wie sich das lösen lässt, ist naturgemäß umstritten. Eine aktuelle Idee sind Bürgerräte. „Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze, um das Vertrauen zu stärken“, sagt die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die Bürgerräte fordert. Sind Bürgerräte wirklich eine Möglichkeit, die Demokratie zu beleben? Oder gefährden sie – im Gegenteil – eher die parlamentarische Demokratie.

Keine Demokratie ohne Vertrauen

Demokratie ist die Regierungsform, die am stärksten auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist. Die Politik braucht das Vertrauen der Bürger. Denn auch in der Demokratie müssen Regierung und Verwaltung Gesetze durchsetzen – in letzter Konsequenz mit staatlicher Macht. Auf die Dauer wird das aber schwierig, wenn die Bürger dem demokratischen System misstrauen. Gleichzeitig ist ein Vertrauen der Bürger untereinander notwendig. Ohne ein Minimum an Vertrauen in die politische Urteilskraft und die Integrität der Mitbürger ist es kaum möglich, sich Mehrheitsentscheidungen zu beugen. Und das verlangt die Demokratie ja nicht selten. Deshalb sind Vertrauensverluste in der Demokratie grundsätzlich besonders fatal.

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Sabine Lehmann | Fr., 20. September 2024 - 11:05

Dieser sogenannte Bürgerrat ist genauso gecastet worden wie Sendeformate der ARD „Die 100“. Du musst nur den Auftraggeber kennen, dann kennst du das Ergebnis schon vorher. Das Ergebnis dieses Bürgerrats kannte auch Betonfrisur Nancy schon vorher, da bekommt der Begriff „ergebnisorientiertes Arbeiten“ gleich einen ganz neuen Geschmack.
Nancy Faeser wird in ihrem politischen Endspurt nochmal alles versuchen, um unsere ehemalige Demokratie und Meinungsfreiheit einzustampfen und in der Mülltonne der Geschichte zu versenken. Für mich eine der gefährlichsten Politiker in ganz Europa, mehr Machtmissbrauch geht nicht. Nancy Faeser personifiziert wirklich alles was an der SPD furchtbar ist. Sie hat aus der SPD eine neue SED gemacht und aus der BRD eine DDR 2.0. Wäre ihr zweiter Vorname Margot, würde es mich nicht wundern. Sie hat dafür gesorgt die Menschen so einzuschüchtern u. zu drangsalieren, dass sich niemand mehr traut seine Meinung zu äußern. Wie in einer guten Diktatur. Die muss weg!

Romuald Veselic | Fr., 20. September 2024 - 11:36

Zitat: "Posts in Social Media sollen vor einer Veröffentlichung von einer Künstlichen Intelligenz auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Das lässt sich mit der Meinungsfreiheit nicht im Ansatz vereinbaren. Und es zeigt ein erschütterndes Menschenbild: Ob eine Meinungsäußerung gut ist, entscheidet nicht mehr der mündige Mensch." Es ist die Fortsetzung des Faschismus/Kommunismus mit anderen Mitteln.

Siehe Sowjetrussland, als Lenin den Befehl gab: "Alle macht den Sowjets!" Wobei die Sowjets eben diese Räte waren, (vorbei an den Wahlergebnissen) die v Bolschewiki dominiert waren u eigentlich eine Minderheit darstellten. Was zum Bürgerkrieg führte, mit Millionen Toten u 3 Mio Waisenkindern.

Räte sind 1ne nicht gewählte Interessengemeinschaft der Gleichgesinnten, die glauben, wenn sie Morgen früh aufstehen, geht ihnen die Sonne aus dem Arsch auf.

Ansonsten kann jeder seinem BT-Abgeordneten schreiben, was er will.

Ich persönlich bin für noch mehr Turbodiesel SUVs auf den Straßen. 😈🎈

Helmut Bachmann | Fr., 20. September 2024 - 11:52

Direkte Demokratie kann man mit Volksabstimmungen erreichen und nicht mit solchen Spaßparlamenten, denen man mittels "geeigneter" Experten das Ergebnis der "Untersuchung" unterschiebt in Fragen, die die Leute sachlich überfordern.

Markus Michaelis | Fr., 20. September 2024 - 12:08

sind es aber oft nicht. Teilweise mit den Argumenten aus dem Artikel. Mein Bedenken wäre noch: im Moment erhofft man sich von den Bürgerräten, dass sich soetwas wie DER vernünftige Volkswille klar zeigt, der dann auch alle überzeugt und mit dem Demokratie, Wahrheit und Werte zusammenfallen - irgendwas in der Art. Ein Problem unserer Gesellschaft scheint mir gerade, dass dieses politische Weltbild der gesellschaftlichen Mitte nichts mit der Welt zu tun hat (spitz formuliert).

Unsere Gesellschaft ist doch gerade so gegensätzlich (vielfältig) geworden, dass diese Bürgerräte nicht die Straße/EU repräsentieren oder man die Gegensätze nur ungebremst vorgeführt bekäme. Kann ok sein, bringt aber wahrscheinlich das Gegenteil. Einer von vielen Gegensätzen wäre schon, dass Demokratie, Wahrheit und Werte nicht zusammenfallen müssen, sondern sich gegenseitig ausschließen können - je nach Konstellation.

Tomas Poth | Fr., 20. September 2024 - 12:15

Was ist das anderes als NGO, von Bertelsmann bespielt und manipulierte Volksverdummung.

Markus Michaelis | Fr., 20. September 2024 - 12:19

Wie schon gesagt: ich habe auch meine Zweifel. Man erhofft sich dort soetwas wie DIE richtige, wahre, menschliche, demokratische "Volksmeinung" zu bekommen - dabei scheint mir das Problem gerade, dass es soetwas im Moment nicht gibt.

Ehrlicher fände ich es, wenn wir in der Politik und meinetwegen auch in Bürgerräten eine Weile mal die Gegensätze, auch die harten und tiefliegenden Gegensätze, von Gesellschaften prinzipiell und unserer heute im Besonderen aufzählen und dafür mal eine Weile die Dauerbeschallung mit "Der Einen, klaren, demokratischen, menschlichen und auch sonst ganz tollen Wahrheit" abschalten.

Wenn wir uns alle wieder über die Gegensätze des Menschseins im Allgemeinen und unserer Gesellschaft und der EU heute im klaren sind, könnten wir wieder damit anfangen welche gemeinsamen Entscheidungen wir auf dieser Basis treffen wollen - und mit wem, und wem nicht.

Dabei können Bürgerräte helfen - diese wahrscheinlich aber eher nicht.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 20. September 2024 - 12:40

Sinkt das Vertrauen in die Demokratie möglicherweise auch, weil die Politik sich vom Bürger entfernt? Gibt es noch die Auseinandersetzung in der Sache mit Argumenten, die der Wähler versteht, bei der die Parteien und ihre unterschiedlichen Zielsetzungen deutlich werden? Haben die Parteien heute (nach Merkels alternativloser Politik) überhaupt noch unterschiedliche Standpunkte oder ist es ein politischer Einheitsbrei, bei dem die regierenden Parteien den Bürger belehren wollen, wenn sie davon reden, sie müssten ihre „richtige Politik“ nur besser erklären?

Die Parteien haben sich mit den vielen, vom Steuerzahler finanzierten, „zivilgesellschaftlichen Institutionen“ bereits reichlich Möglichkeiten geschaffen, die Meinungsbildung zu beeinflussen, diesen mit dem „Klagerecht“ sogar massiv Einfluss auf die Politik eingeräumt, auf die der Bürger, weil er die Richter nicht wählt, keinen Einfluss mehr hat.

Bei den Bürgerräten geht es um eine neue Art Legitimation für die eigene Politik.

Ihrem Kommentar schließe ich mich an. Ein anderes Wort ist z. B.
"Feigenblatt" und ein negatives Beispiel in der Wirksamkeit war der
sogenannte Ethikrat während der Coronazeit mit der omnipräsenten
Frau Alena Michaela Buyx. Mit solchen "Räten" kann man alles
einfach begründen und notfalls sogar das Gegenteil.

Eine offene Parlamentsdebatte schafft Bürgernähe für mündige
Bürger und Vertrauen in die Politik wird wieder hergestellt.

MfG

Stefan Jarzombek | Fr., 20. September 2024 - 13:51

"Ob eine Meinungsäußerung gut ist, entscheidet nicht mehr der mündige Mensch."
Willkommen in der Zeit in der Orwells 1984 und die schöne neue Welt von Huxley langsam zur Realität werden.
Die herrschende Klasse,die trotz Wahlniederlage um Wahlniederlage nicht von ihrem Anspruch an der Macht lassen kann,macht sich bei ihrem teuflischen Werk nun noch die KI zu eigen.
So geht's wenn der mündige Bürger nicht aufpasst und sich von Faeser,Haldenwang und Co. das Fell über die Ohren ziehen lässt.
KI als Mittel zum Machterhalt.
DDR und Nordkorea lassen grüßen,gut getarnt und versteckt zwar, aber genauso sinnlos wie damals der Antifaschistische Schutzwall oder heutzutage die Brandmauer zur AfD.
Das ganze dient eben Frau Faeser und den ihr Gleichgesinnten offensichtlich vornehmlich zu politischen Experimenten an dem für sie lediglich zu Volksprobanden verkommenen Bürgertum.
Harren wir der Dinge die da noch kommen werden und vergessen wir nicht die Macht sollte vom Volk ausgehen.
Schönen Wahltag 😉

Sophie | Fr., 20. September 2024 - 15:06

Einerseits werden die Bürger als verführbare Masse beschrieben, denen einen weniger verführbares Parlament vorgesetzt werden muss. Andererseits wird der Souverän beschworen.
Wie „behandelt“ denn das Parlament die Bürger als Souverän? Wenn, wie mir hinreichend erwiesen scheint, Macht korrumpiert, so ist das „weniger verführbare Parlament“ nur eine Mär. Es handelt sich bei Parlamentariern auch um Bürger. Diese wenigen Bürger, zumal sie nach Macht streben, sind doch eigentlich viel leichter zu verführen als die vielen. Würde ich meinen.
Was schafft Vertrauen in die Demokratie?
Ein respektvoller Umgangston unter Politikern.
Eine klar ersichtliche Zusammenarbeit aller Akteure. Keine Blockade guter Ideen missliebiger politischer Konkurrenten. Weniger Gehalt für Politiker, damit das Sesselkleben und Klüngeln den Reiz verliert.
Besprechen der grundlegenden Thematik: Welche internationalen Akteure nehmen wieviel Einfluss auf die Politk. Westbindung und Nato-Allianz sind nicht unverhandelbar.

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