Schutz gegen „Feindeslisten“ gefährdet Meinungsfreiheit - Justizminister Limbach, übernehmen Sie!

Der bislang "unbescholtene Bürger" (so der Cicero) wollte nur ein wenig Aufklärungsarbeit leisten? So naiv kann niemand sein. Es ist offensichtlich, dass er von Rachegelüsten geleitet ist. Davon zeugt bereits die Einleitung zu seiner "Zitatsammlung": "Wir haben mitgemacht!"

Schuldig! Schuldig!

Natürlich ist das kein direkter Aufruf zu Gewalt gegenüber den in der "Anklagegeschrift" genannten. Dass irgendein Leugner, Querdenker oder Covidiot im "Rachewahn" jedoch sich berufen fühlen könnte, auch mit Gewalt zu reagieren, muss Herrn De Vries wohl niemand erklärten.
Es ist übrigens bezeichnend, dass derjenige, der hier so fahrlässig bis gewollt aggressiv-provokativ handelt und eine Reihe von Maßnahmenbefürwortern mit Klarnahmen nennt, selbst unter Pseudonym auftrat. Dass u.a. eine österreichische Ärztin von Impfkritikern in den Selbstmord getrieben wurde, interessiert ihn wahrscheinlich nicht die Bohne.

Übrigens: Herr Merk, Autor des Beitrags, bezeichnet sich selbst als Impfopfer.

teilweise übelster Art. Die Leute wussten, dass sie im Sinne der Regierung handelten und Beleidigungen Andersdenkender für den "guten Zweck" billigend in Kauf genommen. Es waren öffentliche Äußerungen und die zu verbreiten, freut die Urheber im Allgemeinen. Nur hier ist es schief gelaufen, weil die Zeiten sich geändert haben. Hätte man vorher wissen können. Man meint, Herr Lindenberg hätte genug Lebenserfahrung. Aber wohl nicht genug, um sich an der Kampagne gegen Impfgegner nicht lautstark zu beteiligen.

Wird damit nicht der Bock zum Gärtner gemacht?
Ich beziehe mich auf den CumEx Skandal und seinem grünen Aufklärer Benjamin Limbach.
Damals fragte man sich, lügt der grüne Innenminister? Interne Cum-Ex-Unterlagen nähren den brisanten Verdacht, daß Limbach in seiner Rede vor dem Rechtssausschuß des Landtags die Abgeordneten erneut belogen hat.

Was muß in den schrecklichen, wahnsinnigen
Morden in Solingen vertuscht werden. Auch wenn die Polizei wieder geschlafen hat. Die Aufklärung könnte viele Politiker in Schwierigkeiten bringen. Und nicht nur das.
Limbach wußte genau, warum er der Kölner Cum-Ex-Chefanklägerin Oberstaatsanwältin Dr. Anne Brorhilker das Leben zur Hölle machte, bis sie zurücktrat.
Mit Limbach als Aufklärer macht man den Bock zum Gärtner.

Seine Mutter, ehemalige SPD-Justizministerin,
kennt sich mit solchen "Problemen" aus.

Erst sterben unsere Rechte, dann sterben unsere Menschen.

"Tucker Carlson schrieb auf X (früher Twitter), dass Durow in Frankreich festgenommen wurde, weil er sich weigert, auf Anweisung von Regierungen und Geheimdiensten „die Wahrheit“ zu zensieren – „Dunkelheit senkt sich rasch auf die einst freie Welt.“

Kim Dotcom , Gründer Megaupload:
"„Die Offensive gegen die Meinungsfreiheit verschärft sich. Telegram-Gründer in Frankreich verhaftet. Westliche Geheimdienste wollen Zugang zu den privaten Nachrichten der Telegram-Nutzer.“
Elon Musk äußerte auf X, dass Menschen in Europa bald hingerichtet werden, weil sie irgendeinen Beitrag mit einem Witz in einem sozialen Netzwerk geliked haben: „Meine Meinung: Wir schreiben das Jahr 2030, in Europa wird man für das Liken eines Memes hingerichtet.“

Es ist nicht mehr lustig.

Ich vermute, die Staatsanwaltschaft will bewusst, dass die Sache zum BVerfG geht; hierfür muss der Rechtsweg ausgeschöpft sein. Denn nur dieses kann ein Gesetz endgültig für verfassungswidrig erklären.

Würde mich wundern, wenn die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht auf Weisung des Ministers eingelegt worden ist. Auf Länder- und Bundesebene werden störende Meinungen zunehmend angegriffen. So ist das, im besten Deutschland aller Zeiten.