Der Linksradikale Jean-Luc Mélenchon hält sich, und nur sich, für den Bestgeeigneten / dpa

Frankreich nach der Wahl Premier gesucht

Der überraschende Wahlausgang hat Frankreich eine Situation beschert, die das Land so nicht kennt. Es gibt keine regierungsfähige Mehrheit im Parlament. Ein Novum für die fünfte Republik, die auf eindeutige Mehrheiten ausgerichtet ist. Es wird viel Verhandlungsgeschick vonnöten sein.

VON KAY WALTER am 10. Juli 2024 8 min

Kay Walter

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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Am Montagvormittag hat Gabriel Attal dem Präsidenten förmlich seinen Rücktritt angeboten. Das ist so honorig, wie das Ergebnis für die Parteien der sogenannten Präsidentenmehrheit überraschend gut ausgefallen ist. Macron lehnte das Gesuch ab, bat seinen bisherigen Premier stattdessen, vorläufig im Amt zu bleiben, „um die Stabilität Frankreichs zu gewähren“.

Laut Verfassung ist jetzt der Präsident gefragt. Er wählt und bestimmt einen Premierminister, gemeinhin, aber nicht zwingend, aus der stärksten Fraktion. Er ist, wie Macrons Amtsvorgänger Francois Hollande, der in Corrèze zum Abgeordneten gewählt wurde – auch ein Novum, das ein Ex-Präsident wieder Parlamentarier wird –, qua Amt in der Verantwortung, eine tragfähige Regierung auszuloten und die Verhandlungen dafür zu leiten. Aber das kann dauern.

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Tomas Poth | Mi., 10. Juli 2024 - 11:55

Ich lese da viel Wunschdenken aus dem Beitrag.

Wer, wenn kein Linker - wird die Staatsverschuldung weiter hochschrauben, in Frankreich derzeit über 110%!
Werden die angeschobenen Reformen bezüglich des Renteneintrittsalter beibehalten, eher wohl nicht.
Links verhindert nötige Reformen zu Gunsten der Verschuldung, damit wird der nötige Politikwechsel nur hinaus geschoben, aber nicht verhindert. Es wird nicht anders gehen!
Der Politikwechsel kommt voran, zwar ruckelnd aber er kommt.

Stefan Jarzombek | Mi., 10. Juli 2024 - 17:36

Erst hat man ihn gebraucht um den RN zu verhindern, jetzt 4Tage später verhindert man ihn.
Ich prophezeie jetzt schon den Regierungswechsel der tatsächlich kommt, der jedoch nicht so lustig wird wie sich die Verhinderer vorstellen. 😉

Peter Sommerhalder | Mi., 10. Juli 2024 - 12:14

bekam am meisten Stimmen.
Und deshalb muss sich der Rest zusammentun um RN zu verhindern.

Fast dito, nein eigentlich das gleiche Spielchen in Deutschland. Ich frage mich ganz einfach:
Wieso gibt es überhaupt noch Wahlen, wenn der „falsche/schlechte““ Wähler nichts zählt?

Demokratieunwürdig das Ganze, aber sich zeitgleich wundern, dass die Spaltung der Gesellschaft als wie grösser wird…

Ernst-Günther Konrad | Mi., 10. Juli 2024 - 12:55

Egal wie viel Artikel zu dem Thema noch geschrieben werden. Die franz. Wähler haben sich blenden bzw. vorführen lassen. Sie haben, wie in Deutschland auch, sich weiterhin das Märchen aufbinden lassen, mit RN analog der AFD, würden Adolfs Jünger reinkanieren und die Parteien würden eine extrem rechtsnationale Gesinnung frönen. Wer aber den Politikern dieser "neuen" rechten zuhört, wird natürlich auch den ein oder anderen Spinner hören, aber im Wesentlichen eine bürgerliche-konservative Partei feststellen. Und Sie haben völlig recht, man will unbedingt die Spaltung aufrecht erhalten, gar noch tiefer gestalten. Es soll nur noch rechts und links geben bzw. Gut und Böse. Doch da bin ich mir sicher, das machen die Bürger am Ende nicht mehr mit. Und wenn Frankreich unregierbar wird, so haben das die Parteien herbeigeführt, weil es ihnen nie ums Land und Volk ging, sondern nur um die eigenen Interessen. Kennen wir doch von uns auch. Jedenfalls einen Melenchon sehe ich nicht in der Regierung.

Gerhard Lenz | Mi., 10. Juli 2024 - 13:01

Was schreiben Sie?

.....bekam am meisten Stimmen.
Und deshalb muss sich der Rest zusammentun um RN zu verhindern.
Fast dito, nein eigentlich das gleiche Spielchen in Deutschland

Zustimmung!

15,9% bei der Europawahl und 10,4% bei der BT-Wahl sind eindeutige Mehrheiten!

Oder, wie heute bei Radio Eriwan zu hören war:

Die AfD hat immer die Mehrheit! Egal, wieviele Stimmen sie bekommt!

Walter Bühler | Mi., 10. Juli 2024 - 18:25

und wer so wie Sie, Herr Lenz, in der realen Welt überall nur Rechte Teufel am Werk sehen kann, der träumt sich schnell eine idylische queer-grün-linke Welt zurecht, ein queeres Bullerbü, wo man friedlich sein Pfeifchen nuckeln kann, ein wenig sexuell experimentiert und notfalls auch mal den Nackedei auf dem CSD gibt. Vielleicht kann man in einer solchen realen Daily-Reality-Soap (nach dem Muster "Berlin - Tag & Nacht") die reale Realität außer Kraft setzen und wirklich glauben, dass endlich alle Menschen genau so denken und leben wollen wie ich.

Aber egal in welche Traumwelt man auch abtaucht: Die reale Welt, die reale Realität besteht weiter, und da ist es in Europa und in den USA nun einmal so, dass der Anteil der Menschen, der mit der herrschenden politischen und sozialen Elite unzufrieden ist, immer weiter wächst, auch in den Wahlen in England und Frankreich.

Ob Sie diese reale Realität wahrnehmen wollen oder können, das bleibt aber tatsächlich Ihr individuelles Problem.

Peter Sommerhalder | Mi., 10. Juli 2024 - 20:03

vielleicht war ich da ein bisschen ungenau, habe es ein bisschen vereinfacht, aber im Kern...

Volker Naumann | Mi., 10. Juli 2024 - 14:02

@ Peter Sommerhalder

Das gleiche Spiel in Deutschland und Frankreich sehe ich
im Prinzip auch wie Sie, aber die Weiterung ist aus meiner
Sicht, es gibt schon eine Art "Brandmauer" gegen links.

Meine These ist, wenn die Union eine Brandmauer gegen
eine deutsche Verbotspartei errichten würde, könnte man
einige Prozentpunkte gewinnen.

Ob "Brandmauern" überhaupt in eine Demokratie gehören
ist natürlich eine ganz andere Frage.

MfG

Wenn Politik nur noch darin besteht gegen unliebsame Parteien mobil zu machen und Brandmauern zu errichten, verdient das ganze Gebilde den Begriff der Demokratie nicht mehr.
Demokratie ist und bleibt die schwierigste Staatsform und da heißt es vor allem nicht auszugrenzen.
Das tun jedoch die Regierenden um mit aller Gewalt an der Macht zu bleiben.
Selbst ein 3.Weltkriegsszenario schreckt sie da offenbar nicht ab.

Theodor Lanck | Mi., 10. Juli 2024 - 13:06

"ganz zweifellos eine herbe Niederlage für Le Pen. Keine andere Deutung ist möglich" - doch, natürlich. Der RN hat seinen Stimmenanteil erneut deutlich erhöht. Er ist zum eindeutigen Gegenpol geworden, zur Alternative, die nur durch ein widersinniges Bündnis aller anderen eingefangen werden konnte. Nach britischem Wahlrecht hätte er gewonnen, nach deutschem Wahlrecht die deutlich stärkste Fraktion gestellt.

Es stimmt, die Mehrheit der Franzosen will keine RN-Regierung, aber diese Mehrheit ist wieder deutlich kleiner geworden. Und was wichtiger ist: Die Positionen des RN sind immer deutlicher mehrheitsfähig, selbst im NFP (wenn man Finanzen, EU, Soziales betrachtet).

Das Spiel geht weiter.

Henri Lassalle | Mi., 10. Juli 2024 - 14:18

auch wegen den kommenden Olympischen Spielen.
Es rächt sich jetzt, dass Frankreich den Prinzipien der von de Gaulle gewollten 5. Republik treu geblieben ist, das Land hatte genügend Zeit, sein politisches System zu modernisieren. Ein System wie das Englische wäre für Frankreich gesünder.

Chris Groll | Mi., 10. Juli 2024 - 16:55

Sagen wir es mal so, die Franzosen haben Kommunisten/Terroristen/Antisemiten/Deutschlandhasser und Islamisten dem RN vorgezogen.
Genau wie M. Houellebecq es in seinem Roman Unterwerfung geschrieben hat.
Jetzt müssen die Franzosen mit dem Ergebnis leben. Genau wie die Deutschen mit dem Ergebnissen ihrer Wahl leben müssen und zwar bis zum Ruin oder Untergang.
Wer so wählt, hat es auch nicht besser verdient.

Karla Vetter | Mi., 10. Juli 2024 - 21:05

Sie sagen es. Wenn man um RN zu verhindern das Chaos wählt, muss man halt damit leben. Was Gutes wird aus dieser Situation wohl nicht mehr werden. Die französischen Juden sitzen auf gepackten Koffern. Es ist für sie der worst case eingetreten. Während sich RN demokratisiert hat, hat sich das linke Konglomerat radikalisiert. Unsere Linksparteien freuen sich über einen Pyrrhussieg für Frankreich. Die Python RN wurde ausgeschaltet und die Giftschlangen um Melenchon übersehen.

hans willi wergen | Mi., 10. Juli 2024 - 21:36

Herr Groll, denn bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 wird unser Land dermaßen runter gewirtschaftet sein, daß es so schnell nicht mehr reparabel sein wird.
Dann wird die CDU die Wahl gewinnen, sich mit den Grünen ins Bett legen, und das Spiel geht weiter bis nichts mehr geht.
Solange es noch Fußball und Bier gibt, wird der deutsche Michel für ein "weiter so" stimmen.
Das "Erwachen" kommt viele Jahre später, und dann werden sie sich fragen: "wie konnte das passieren"?
Ein erheblicher Teil der Bevölkerung weiß es Heute schon, und kann Maßnahmen dagegen ergreifen.
Es gibt so schöne Länder auf der Erde, wo es sich wirklich zu leben lohnt.