Ursula von der Leyen und Estlands Premierministerin Kaja Kallas beim EU-Gipfel / dpa

EU-Gipfel: Ursula von der Leyen soll im Amt bleiben - Die „Oligarchie“ setzt sich durch

Die EU hat eine neue Führungsspitze nominiert – gegen den Willen von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Für die etablierten, pro-europäischen Parteien ist das ein Erfolg. Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich trotzdem Sorgen machen.

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Giorgia Meloni hat laut gebellt, aber am Ende doch nicht gebissen. Sie werde die ungewählte „Oligarchie“ in Brüssel bekämpfen und verhindern, dass der Wille der Wähler missachtet werde, erklärte die rechtslastige italienische Regierungschefin einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Der Personaldeal, den sechs Staats- und Regierungschefs – darunter Kanzler Olaf Scholz – hinter verschlossenen Türen ausgehandelt hatten, entspreche nicht dem Ergebnis der Europawahl, schimpfte Meloni.

Doch als sich die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel trafen, war der Zorn schon wieder verpufft. Und Meloni war ziemlich isoliert. Nur Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wagte es noch, offen gegen das Personalpaket der sechs „Vermittler“ aufzubegehren.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 28. Juni 2024 - 13:18

Eine sehr kluge Analyse

Eselsbrücke | Fr., 28. Juni 2024 - 13:32

ist ein unsägliches Armutszeugnis für die EU! Korrupt, intransparent, spalterisch und verschwörerisch.

Und dann dieser Satz: "...Von der Leyen war seit langem gesetzt und im Grunde alternativlos." Nein, ist sie nicht. Das ist niemand! Man wollte einfach den Willen der Europäer ignorieren und hat eine sehr zweifelhafte, skandalumwobene, unter Anklage stehende Frau wieder an die Spitze gesetzt, weil sie -wem auch immer- dienlich ist.

Stefan Jarzombek | Fr., 28. Juni 2024 - 13:44

Gegen beides o.g. verstößt die Nominierung von Ursula von der Leyen.
Des weiteren möchte ich anmerken, daß etwaige Skandale der genannten Personen auch noch lange nicht geahndet und aufgearbeitet wurden.
Es ist und bleibt eine Farce und der Vergleich mit Oligarchie durchaus berechtigt.

Keppelen Juliana | Sa., 29. Juni 2024 - 12:52

Antwort auf von Stefan Jarzombek

sind dies im Hinterzimmer ausgekungelten Personalentscheidungen eine Katastrophe.

Ronald Lehmann | Fr., 28. Juni 2024 - 14:00

denn sonst würde der geistreiche Schriftsteller Kurt Tucholsky ins Spiel gebracht

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären diese schon längst verboten

aber
da die Masse der deutschsprachigen Europäer
in den letzten 1/2 Jahrhundert

maßlos (!!!!!!)

überfüttert & verdummt
worden ist

Volle Fahrt voraus
auf das rettende Riff 🙃
den sie haben ALLES im Griff
auf diesem sinkenden Schiff

& wer glaubt
das eine Wahl was ändert

dann sage ich nur
1000 Wege führen nach Rom

oder
eben nach Brüssel 🤣🤣🤣😡

was für die einen ein Segen
ist für die anderen ein Fluch ☯️

PS 60% der Bürger in der BRD wollen den SUIZID DEUTSCHLAND & DER SELBSTSTÄNDIGEN NATIONEN

A.W.Mann | Fr., 28. Juni 2024 - 14:02

Ab- und An den Blick von Außen wagen. 14 Tage im so "undemokratischen" Orbanland waren für mich recht hilfreich, die "Guten Europäischen Demokraten" einzuschätzen. Nicht nur der sichtbare Dreck in Brüssel ist das Problem, nein der verborgene Dreck in Brüssel, aber auch in London und Washington ist das schwerwiegendere Problem. Die Sprechpuppe Uschi ist nur die sichtbare Gefahr, die wirkliche Gefahr sind die Strippenzieher dahinter.

Hubert Sieweke | Fr., 28. Juni 2024 - 14:11

Und da wundern sich die Medien, dass z.B. die AFD ein solchen Oligarchen Monopol in Brüssel reformieren will. Diese EU ist doch nahezu überflüssig. Da stimmt doch nichts und demokratisch ist überhaupt nichts.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 28. Juni 2024 - 14:46

Die Patin wird ihre hausinterne Macht eingesetzt haben und jedem mit dem Verlust des politischen Lebens gedroht haben, der es wagt, ihre Machtansprüche und vor allem die hinter verdeckt agierenden Strippenzieher zu gefährden. Meloni ist doch nur eine kleinen Widersacherin für die Galerie. Dieses ill. EU-Parlament wird sich natürlich diejenigen an die Spitze setzen, die ihnen den Erhalt und die Pfründe sichern.
Und Meloni diese Schauspielerin, hat lautstark gemotzt und enthält sich dann der Stimme bei der Nominierung von Flinten Uschi. Dieses ganze Gebilde da in Brüssel ist reif dafür, aufgelöst und ersetzt zu werden. Reformen würden dort nichts bringen. Man sieht ja, wie stark die Netzwerker und Oligarchen inzwischen sind. Und da Olaf mitgemischt hat, wird sich auch etwas für ihn und seine SPD nach den Wahlen 2025 finden. Die Union wird sich schon erinnern, wem sie die Kommissionpräsidentin verdankt. Und die Ermittlungen gegen sie werden mit Sicherheit demnächst eingestellt werden.

Henri Lassalle | Fr., 28. Juni 2024 - 15:11

Aber so läuft es doch fast immer. Frau vdL war in ihrer Heimat politisch nicht mehr bankable, also schob man sie nach Brüssel, so wie man es Frankreich machte, wenn man unliebsame, störende Politiker oder hohe Beamte loswerden wollte.
In Brüssel geht es um sehr viel Geld und Einfluss. Da braucht man eine Kommissionspräsidentin, die keinen Ärger macht, nicht querschlägt, sondern im Gegenteil die Spiele der Macht mitmacht und vertritt; wenn Frau vdL auch keine überragenen Talente vorweisen kann, aber das kann sie. Sie hat, wie man Frankreich sagt, einen Rücken, über den alles hinunterläuft.

Heidemarie Heim | Fr., 28. Juni 2024 - 15:31

Gebell von gestern?" Vor allem, wenn`s um "Money, money, money must by funny...." usw. in der EU-world geht, oder werter Herr Bonse? Da enthält man sich schon mal der Stimme ebenso wie die auf der Seite der Guten stehende Außenministerin unseres Landes, sollte die eigene Staatsräson bezüglich Israel mit
den "Anliegen" einem Teil der UN-Mitglieder etwas kollidieren;). Das Einzige was der Mitgliedschaft im vornehmen Club und dem Zutritt zu den Hinterzimmern entgegen steht ist leider Gottes die Tatsache einer noch durch zuführenden "geheimen" Wahl. "Doch fürchtet Euch nicht". Denn die dafür in Frage kommenden wissen nur zu gut wem sie ihren einträglichen Brüssel-Aufenthalt zu verdanken haben;).
Bedenken? Völlig irrelevant wenn es um Erlangen der Macht, deren Erhalt und insbesondere um Parteipolitik geht! So wanzt man sich wie aktuell die SPD/Esken auch schon mal langsam an Sahra ran um der Union ggf. zuvor zu kommen. Brandmauern hin o. her, u. wenn sie nicht gestorben sind..... MfG

Albert Josef Schultheis | Fr., 28. Juni 2024 - 16:13

Die Wähler gaben ihr eine schallende Ohrfeige - sie wurde ostentativ abgewählt! Sie ist der Korruption angeklagt! - Was bräuchte es noch, um zu sagen: "Es ist genug! Ein neues Gesicht muss her." - Aber nein! Sie wollen demonstrieren, dass sie die Herrschenden sind - egal, was da irgendwer wählt. Sie wollen sie uns wieder aufdrücken! Ganz schändlich, dass da die neue Rechte in Italien und Frankreich mitspielt. Mit Demokratie, Respekt vor dem Bürger hat das alles nichts mehr zu tun. Man kann der AfD nur raten, sich von diesen Verrätern und Demokratiefeinden fernzuhalten. Aber das kann nur bedeuten: Die AfD muss auf den "Dexit" bestehen. Deutschland muss raus aus der Versailler Nachfolge-Mafia. Sollen sie sehen, wie sie ihre zerschlissenen Socken ohne Deutschland stopfen.

Sven G. | Fr., 28. Juni 2024 - 16:26

Die Frage wäre: Wessen?

Welche europäischen Werte vertritt die umstrittene vdLeyen?

Welche europäischen Werte vertritt die umstrittene aggressive estnische National-Chauvinistin?

Wo bleibt die Männerquote?
Diese transatlantischen Frauen stehen der EU nicht gut. Und Sie sind gegen einen ausgleichenden Frieden in Europa kuratiert.

Friedliebende EU-Männer wo seid Ihr?

Straub Klaus Dieter | Fr., 28. Juni 2024 - 19:05

Hatte jemand etwas anderes erwartet! Melone ist Italienerin und somit fällt man um oder wendet sich dem Sieger zu. Kennen wir seit hunderten von Jahren. Viva Italia! Es lebe der deutsche Michel für weitere Zahlungen!

christoph ernst | Fr., 28. Juni 2024 - 19:49

fehlen von der Leyen am Ende die entscheidenden Stimmen. Und hoffentlich landet sie endlich vor Gericht.

Volker Naumann | Fr., 28. Juni 2024 - 20:21

So hieß ein Stück der Leipziger Pfeffermühle.

Die EU probt die Wiederaufführung, garniert mit Männerkungelrunden und etwas Zickenkrieg?

Zu Orban kann man stehen, wie man will, aber er steht zu seiner Meinung, in der Not stimmt er einem Deal zu (natürlich zum eigenen Vorteil).
Schnell noch alles über die Bühne bringen, bis er (Orban) dann etwas mehr sagen darf und vor allem die Wahlen in Frankreich für neue Unruhe sorgen werden.

Ein richtig gutes Gefühl und Zuversicht kann kaum aufkommen, man kann nur hoffen, dass es nicht zu schlimm wird. So richtig zur Zufriedenheit aller "Wichtigen" sind die Posten noch nicht verteilt und Frau Meloni wird bestimmt noch einen Nachschlag verlangen und was dann eine Wahlsiegerin in Frankreich
alles anstellen wird, bleibt auch noch abzuwarten.

Stark ist schon, dass man jetzt in der EU-Spitze von eigener Oligarchie spricht (na nu?).

50 Stimmen bekommt UvdL doch noch hin oder etwa nicht?

MfG