Kurzer Prozess in Münster - Kein guter Tag für den Rechtsstaat

....das jetzige Urteil und deren Begründung ist nur eine weitere Bestätigung das wir zu einem politisch gelenktem Rechtsstaat entwickelt haben. Angefangen mit Merkels Grenzöffnung und Rückabwicklung einer demokratischen Wahl.
Das hier ist widerlichestes ESC bzw. Politikum. Deshalb gibt es zwischen ESC und Berlin keinen Unterschied. Gesteuert durch demokratiefeindliche linksgrüne woke Akteure und deren Handlanger.
Alle Despoten dieser Welt können hier lernen.

Es ist ein Gesinnungsurteil des OVG´s, auch zum Schutz des Verfassungsschutzes in Bund und Land, die die staatliche Neutralitätsverpflichtung gemäß Grundgesetz unterminieren!
Sie und die sie führenden Innenminister in Bund und Land bewegen sich außerhalb unseres Grundgesetzes, sie sind die Anti-Demokraten.
Die Altparteien reden immer von den demokratischen Parteien, sie entsprechen dem aber am aller wenigsten!
Brandmauer abreißen und in den demokratischen Wettbewerb treten.
Es gibt keine Tabuthemen, außer die Schleifung unseres Grundgesetzes! Da haben sich allerdings die Altparteien während Corona besonders hervorgetan!

Der Rechtsstaat erhält ein erhebliches Ausmaß seiner Legitimation durch Verfahren, die nicht offensichtlich den Zwecken einer Seite dienen. Je mehr der Eindruck entsteht, dies sei der Fall, desto eher schreitet die Erosion in das Systemvertrauen fort. Einige Medien scheinen sich in letzter Zeit wieder etwas frei zu schwimmen. Dort ist es auch eine Frage der Auflage. Der Staat entzieht sich durch Steuern und Abgaben den demokratischen Elementen der Marktwirtschaft durch Kaufentscheidungen.
Er ersetzt es durch ein komplexes Konstrukt der Verschränkung von Politik und Justiz. Wobei Justitia die Rolle der unabhängigen Richterin zukommt. Eine naive Annahme, angesichts den Eingriffsmöglichkeiten gewählter Dienstherren in die Justiz. Wenn die AfD wirklich so ein Risiko für den Systembestand darstellt, dann gälte es die Justiz gegen politische Einflussnahme weitgehend zu imprägnieren. Zurzeit wird leider durch solche Verfahren nicht der Eindruck einer gründlichen Bearbeitung vermittelt.

Befehl ausgeführt! Es darf weiter gelogen und denunziert werden, die Hatz auf die AfD geht weiter. Doch wehe, "quidquid agis, prudenter agas et respice finem" - daran haben sie nicht gedacht, die Spezies um Faeser und Haldenwang: Wohin mit den Wählern und Sympathisanten der AfD? Die werden nämlich nicht weniger, im Gegenteil, die werden täglich mehr und mehr. Der Unmut gegen die Ampel und die Altparteien ist nicht aufzuhalten. Er wächst und wächst. Wie damals 89 in der DDR. Wenn der Druck dann ein bestimmtes Maß erreicht, geht nur noch eine Explosion - und dann "Peng!", weg sind sie, die Affen. Wählt euch ein neues Volk, ihr Spezies von CDU, SPD, FDP und Grünen!

Befehl ausgeführt! Es darf weiter gelogen und denunziert werden, die Hatz auf die AfD geht weiter. Doch wehe, "quidquid agis, prudenter agas et respice finem" - daran haben sie nicht gedacht, die Spezies um Faeser und Haldenwang: Wohin mit den Wählern und Sympathisanten der AfD? Die werden nämlich nicht weniger, im Gegenteil, die werden täglich mehr und mehr. Der Unmut gegen die Ampel und die Altparteien ist nicht aufzuhalten. Er wächst und wächst. Wie damals 89 in der DDR. Wenn der Druck dann ein bestimmtes Maß erreicht, geht nur noch eine Explosion - und dann "Peng!", weg sind sie, die Affen. Wählt euch ein neues Volk, ihr Spezies von CDU, SPD, FDP und Grünen!

die „nationale Front“ von der links vergrünten SPD als Kopie derer, die CDU bis hin zur Linkspartei Seit an Seit auf dem Irrweg weiter schreitet, den Weg des politischen und wirtschaftlichen Kollaps vor Augen hat, wird die AfD weiteren Zuspruch erhalten. Gerichtsurteil hin oder her und die letzte Instanz seht noch bevor . Auch das sollte man nicht vergessen. Oder hätte beispielsweise einer gedacht, das das oberste Gericht die Haushaltsbetrügereinen letztlich verbietet und das in aller Deutlichkeit.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Bis jetzt hat der Rechtsstaat immer noch weigstens geröchelt. Dieses Urteil ist ein Markstein auf dem Wege zu seinem endgültigen Exitus.
Das Gericht hat einfach eine links-grüne zentrale Propagandabehauptung übernommen und als Tatsache hingestellt. Und zwar ohne jede Begründung. Dazu hat es 470 (!) Beweisanträge der beklagten Partei mit einer pauschalen Behauptung, einfach abgeschmettert. damit fällt eine eventuelle Entlastung flach. Das ist kein Recht, das ist Willkür.

Der Verfassungsschutz hat nun freie Bahn, die AfD nicht nur zu beobachten, sondern wie in der DDR zu destabilisieren (dazu eignen sich kontraproduktive Aktionen von eingeschleusten Spitzeln, die der AfD in der Öffentlichkeit schaden) und zu zersetzen.

Dazu reichen schon ein paar "Mitglieder", die an öffentlichkeitswirksamer Stelle eine zu Recht verbotene Armhebung zeigen. Und schon kann man die Lüge, dass die AfD in Wirklichkeit eine Nazipartei sei, wieder ein Stück im naiven Teil des Publikums festerklopfen.

nichts zu tun, finde aber das ganze Theater, von dem hier die Rede ist, auch politisch motiviert. In Frankreich wäre so etwas undenkbar, dass die Le Pen-Partei einer solchen seltsamen Prozedur ausgesetzt würde, das war niemals der Fall.

Ich denke, da ist, flappsig ausgesprochen, "Futterneid" der Konkurrenzparteien mit im Spiel, deren Wut darüber, dass die AfD Stimmen absorbiert und daher Erfolg hat. Sie seit langem keine nur Protestwähler-Partei mehr.

Wie in einem Kommentar auf einen Artikel von Herrn Brodkorb bereits geschrieben:
In meinen Augen leben wir schon seit längerer Zeit NICHT mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Gesinnungsstaat.

Es gibt keine guten Tage mehr für den Rechtsstaat in dieser Diktatur der grünen Blockparteien.
Heute 14.05.24: "Medienpanne um Höcke: "FAZ" meldete voreilig Verurteilung: Höcke sei zu einer Geldstrafe verurteilt worden." (https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100405810…). Die Urteile werden in Berlin gesprochen und an die Presse durchgestochen. Schlimmer als in Haiti oder bei der Mafia. Die Demokratie ist erledigt, das Grundgesetz von den schwarz rot gelb grünen Faschisten die keine sein wollen, zertrampelt. Rette sich wer kann!

Einschätzung überrascht nicht. Sie ist auch dieses Mal schlicht eine politische Überzeugung, keine juristische Expertise. Würde es sich bei ihm nicht um so einen erfahrenen Juristen handeln, könnte man ihm nahelegen, den Kommentar der "Legal Tribune Online" zu lesen. Der so endet:
" ...es ist eine Leistung des demokratischen Rechtsstaats, ein solches Verfahren gegen eine nicht verbotene Partei Instanz für Instanz zu verarbeiten." Und klar aufzeigt, wie sehr ein Verfahren solcher Art für mögliche zukünftige Verfahren - bis hin zum Verbot - notwendige Voraussetzung ist.

Herr Boehme-Neßler hat das Vorwort für den VS-Verriß des Philosophen Matthias Brodkorb geschrieben. Er bescheingt Herrn Brodkorb fast euphorisch eine Materialsammlung, die " „oft unglaublich“ und „nicht selten erschreckend“ sei.
Er bleibt sich (u. Herrn Brodkorb) also treu. Die Tendenz ist offensichtlich.

Übrigens: Björn Hoecke ist gerade verurteilt worden. Zeit und Gelegenheit für die nächste Gerichtsschelte.

Herr Boehme-Neßler alles ist gut, Sie dürfen Ihren Artikel
noch schreiben, die Reichweite dieses Magazins ist begrenzt und Nachahmer kaum in Sicht. Wenn dem nicht so wäre, sollte man früh gegen 6.00, das eigene Domizil besser gut verrammelt haben, und eine ausländische seriöse Bankverbindung mag nicht schaden im rechtsstaatlichsten besten Deutschland aller Zeiten. So erzählte ein Freund.

Nein, wenn man anschaut, was ringsum passiert
> oder eben auch nicht
mich erinnert diese extreme Spaltung an die RELIGIONS-KRIEGE

damals war es Luther
der den Verfall der Macht anprangerte
& heutzutage ist es die AFD
die den Verfall der Macht die heutigen Politikern/Medien-Mongule
die sich Sittenwidrig benehmen

in dem sie Wasser predigen
> also ohne HASS & SPALTUNG
aber SELBST WEIN TRINKEN
> also Hass & Spaltung betreiben

Jedenfalls wenn ich von ehemaligen Lebens-Weggefährten höre
wie es in den anderen westl. Ländern es zugeht
1:1 in Matrixs-BRD

& wie 1933/1961/1989/2002/2015/2020
QUER DURCH FREUNDE/BEKANNTE/KOLLEGEN/FAMILIENMITGLIEDER &&&

ein so tiefer Riss, dass man nicht die Chance auf eine ausgeglichene Diskussion hat
& wie im Roulette
> Nichts geht mehr

das einzige was man haben kann ist Gottvertrauen🙏!

aber auch Gott wurde von beiden Seiten (!!!) VERLASSEN
als ein Übel angesehen😭

& dabei liegt die Schuld beim Menschen SELBST

in den Schaltzentralen
aber auch
NORMALO MENSCH 😞

Weswegen steht Höcke vor Gericht? Ein Video zeigt ihn in Gera am Stammtisch, überzeugt sagte er "Alles für Deutschland". Wir leben in
Deutschland , wir arbeiten hier. Unseere Kinder
gehen in die Schule, lernen mit den ausländischen Kindern..
Unsere Politiker wie Scholz, Steinmeier, Haldenwang, Faeser und wie sie alle heissen,
zeigen sich ausländerfeindlich.Denn vor ihrem
Amtsantritt legen sie den Amtseid für das Grund
gesetz ab, der da lautet:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle
des DEUTSCHEN Volkes widmen, seinen Nutzen
mehren, Schaden von ihnzu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jededermann üben werde.So wahr mir Gott helfe".
Somit gehören insbesondere o.g. cor Gericht.

Eine Randbemerkung: Unser Grungesetz wurde
von de Linken lange nicht anerkannt.Wo bitte,
unterscheidet sich Höckes: "Alles für Deutsch-
land" zum "W o h l e des D e u t s c h e n
V o l k e s". Steinmeier?

Ich empfehle die meines Erachtens präzisere und differenziertere Betrachtung der Entscheidung des OVG durch Mathias Brodkorb. Das Gericht hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen deutlich niedriger sind als die Anforderungen an eine Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch". Lediglich diese niedrigeren Anforderungen an einen bloßen Verdacht hat es als erwiesen angesehen. Zudem hat es betont, der Verfassungsschutz dürfe deshalb „in keiner Weise“ auch nur den Eindruck erwecken, die AfD sei eine erwiesen extremistische Partei. Aus diesem Grund empfinde ich die Entscheidung als nicht so rechtsstaatlich problematisch wie Prof. Boehme-Neßler. Ich finde es aber wertvoll, dass hier bei Cicero gerade solchen unterschiedlichen Sichtweisen jeweils Raum gegeben wird, damit sich jeder Leser eine eigene Meinung bilden kann.

Kann man eigentlich Juristen, Richtern und Staatsanwälten ihr juristisches Examen aberkennen aufgrund eines juristisch vollidiotischen Prozesses und Urteils? Dieses Urteil ist doch der Ausweis schlechthin für mangelhafte Eignung.

aber ich kann mir gut vorstellen, dass ein "leichtfüßiges" Urteil gefällt wurde, das genügend Angriffsfläche für eine Berufung gibt. Zunächst einmal ist die Sache vom Tisch und rechtszeitig vor der EU Wahl, konnte die AFD in Gestalt von Höcke ordentlich mit Dreck beworfen werden. Das dumme Volk zieht sich angstschlotternd vor der "Nazi" Partei die Decke über den Kopf und wählt die "Guten". Ich habe allerdings die Hoffnung, dass der Michel - auch der Tagesschau-Denk-Geschwächte das perfide Spiel durchschaut.

Der Senat hat es sich arbeitsökonomisch einfach gemacht. Ich gehe mal davon aus, dass sie sowohl bei den "Beweisen" des Verfassungsschutzes als auch den Anträgen der AFD stichprobenartig eingelesen haben und am Ende des Tages aufgrund der umfangreichen Prozess Unterlagen die Waffen gestreckt und eben kurzer Prozeß gemacht. Und wahrscheinlich waren ihnen die Rechtsfragen doch so heikel - hätten sie am Ende für die AFD entscheiden müssen? -, das sie sich gesagt haben, sollen die doch beim BVerwG weiter machen. Bis das dann soweit ist, hat der Verfassungsschutz vielleicht mehr Munition, vor allem scharfe Munition und die AFD wird verboten bzw. deren Verbot beantragt. Ich warte das Urteil ab, was da im Detail drin steht, habe aber die Befürchtung wie Sie auch Herr Boehme-Neßler, dass sich das OVG keinen wirklichen Gefallen getan hat. Und wenn man die Anwürfe in der Kurzbegründung gegen den BfV sieht - Artikel Brodkorb- dürfte das bei den Bürgern seinen Widerhall finden.

Kein guter Tag? Der neue Faschismus, der keiner sein will wird immer deutlicher sichtbar. Wie ist es anders zu verstehen was gestern schon wieder passierte: Prozess in Halle die "FAZ" meldete Verurteilung schon am frühen Morgen. Der zugehörige Text sagt alles, es wird offensichtlich vom Propaganda gesteuert, denn wie sonst kann die FAZ Stunden vor dem Ergebnis dies schon verbreiten? Da steht um 8:52 Uhr in einer Eilmeldung der Ausgang des Prozesses: "Höcke sei zu einer Geldstrafe verurteilt worden." Das Urteil fiel allerdings erst um kurz nach 19 Uhr. Noch Fragen, Kienzle? (https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100405810…)

oder will es niemand sehen, dass wir in ein totalitäres System abdriften? Ist das, was den Menschen vorgegeben wird, noch Demokratie?

Die Doppelmoral der Bessermenschen:
sagte bei hartaberfair 13.5.2024
Frau Göring-Eckardt zu Frau von Storch, man fürchte die AfD weil sie böse Sachen sage wie "wir werden sie jagen" .(sinngemäss)
Nun erwiderte Frau von Storch,
das habe 1994 ja schon ihr SPD-Parteivorsitzende Ludger Vollmer gesagt "wir werden sie jagen". Göring-Eckart schüttelte den Kopf.
Zum Glück erschien nun ein Beweisvideo , ca. bei Minute 7:30
(Tim Kellner , hartaberfair schaue ich nicht) konnte man sehen und hören, dass Herr Vollmer genau das sagte.
Es ist unfassbar, was hier im Namen der "Demokraten" geschieht.