Mathias Brodkorb / Julia Marguier

Mathias Brodkorb im Gespräch mit Alexander Marguier - Cicero Podcast Politik: „Haldenwang beansprucht, der Volkspädagoge der Nation zu sein“

Cicero-Autor Mathias Brodkorb spricht mit Alexander Marguier über den Verfassungsschutz.

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Der Bundesverfassungsschutz und dessen Präsident Thomas Haldenwang stehen schon seit längerer Zeit massiv in der Kritik. Denn dem deutschen Inlandsgeheimdienst wird vorgeworfen, seine eigentlichen Kompetenzen weit zu überdehnen und sich als eine Art „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ zu gerieren. So lautet auch der Titel des jüngst erschienenen Buchs von Mathias Brodkorb.

Der Cicero-Autor und ehemalige SPD-Politiker geht darin auf die Versäumnisse, insbesondere aber auf die Übergriffigkeiten dieser Behörde gegenüber den Bürgern ein. Durch die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ würden Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt; der Verfassungsschutz unterscheide – womöglich ganz bewusst – nicht zwischen den Begriffen „Radikalismus“ und „Extremismus“. Dessen Chef Haldenwang äußerte sich jüngst in einem vielbeachteten Gastbeitrag für die FAZ sogar dahingehend, dass Meinungsfreiheit „kein Freibrief“ sei und die „verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen“ nicht davon abhänge, ob diese strafbar oder illegal seien.

Im Podcast mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier legt Mathias Brodkorb dar, warum sich das Bundesamt für Verfassungsschutz immer mehr als „Erfüllungsgehilfe der Politik“ missbrauchen lasse – und er schildert die teilweise grotesken Begleitumstände seiner Recherchen über den deutschen Inlandsgeheimdienst. Als Fazit steht für Brodkorb fest: Die Behörde gehört in dieser Form abgeschafft, weil sie den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie diametral entgegensteht.

Alexander Marguier und Mathias Brodkorb
Alexander Marguier (li.) und Mathias Brodkorb in der Cicero-Redaktion / J. Marguier

Das Gespräch wurde am 16. April 2024 aufgezeichnet.

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Karl | Fr., 19. April 2024 - 14:41

Der hat von Pädagogik, genau so viel Ahnung, wie ein Schwein vom Schlittschuh laufen. Das Wahlvieh soll in Angst und Schrecken versetzt werden und mundtot gemacht werden. Jeder, der sich noch anmasst, über die wiederlichen Zustände und Gewalt Kriminalität in ganz Deutschland, das Schlachten mit Macheten, Massenvergewaltigungen, Sozialbetrug, Erschiessungen, Totschlag, Messermorde, und noch mehr dieser Moslemsoldaten ins Land zu SCHLEPPEN, steht auf der Todesliste von Faisers Enterpreis, mit Komandozentrale, Verfassungsschutz !!! Die USA haben uns 1964 die Türken aufgezwungen und auch die Atomrakete. Kein Moslem hat Deutschland aufgebaut. Jetzt ernten wir die Saat des Teufels. Hat schon Jemand die vergewaltigende Kinder und Frauen gefragt, ob sie noch Kinder gebären wollen, Abtreibungen mit 12 Jahren, Liebe, Freude, alles Zerstört, von Menschen, die ich nicht als Menschen bezeichnen kann.
Die übelsten Staaten sind die, wo der Islam herrscht!! Gnade uns GOTT, vor dem Terror

Gerhard Lenz | Fr., 19. April 2024 - 16:08

Der selbst-ernannte Aufklärer der Untaten des VS gegen jenen, den er als "Volkspädagoge der Nation" abzukanzeln versucht. Denn Letzterer beklagt die "Delegitimierung des Staates" durch radikale Extremisten, ein Begriff der, mangels eindeutiger Defintion, Herrn Brodkorb (und einigen anderen) dermaßen aufstößt, dass er gar nicht mehr zur Ruhe kommt. Ist natürlich alles nur im Sinne der Demokratie, zum Schutze der Meinungsfreiheit - glaubt er - und wahrscheinlich, so ganz nebenbei, ein bisserl Werbung für das eigene Buch.
In dem er dem VS unter anderem auch jene Schnüffeleien vorwirft, die schon unter Haldenwangs Vorgänger eingeleitet wurden, aber der (Maaßen) ist bislang noch nicht in seinen VS-Aburteilungen namentlich auftgetaucht. Seltsam.
Überhaupt das Buch: Die im "Nazi-Schloss Schnellroda (so der CDU-Mann Voigt) residierenden Kubitscheks, erfährt man z.B., scheinen liebenswürdige Konservative zu sein, von der Welt und vom VS missverstanden. Herr Brodkorb zeigt sich beeindruckt...

Tomas Poth | Fr., 19. April 2024 - 16:33

Haldenwang versucht mit seinen Definitionen den Souverän (Wahlbürger) zu delegitimieren.
Er denkt da im Geiste totalitärer Ansichten der NS-Zeit und SED-Zeit.
Wir brauchen nach der Abwahl dieser Ungeister so etwas wie die Nürnberger Prozesse, um etliche aus den Kartellparteien zur Verantwortung zu ziehen. Mit Merkel müssen wir den Anfang machen.

passieren würde, reichten die Untersuchungshaftzellen in ganz Deutschland wohl nicht aus, da von wenigen Kreisvorsitzenden abgesehen fast alle zumindest von den „Berufskadern aller etablierten Parteien“ die Regierungspolitik der letzten gut 18 Jahre ohne erkennbaren Widerspruch getragen und durch Abschaffung fast der gesamten Opposition getragen haben. Von den führenden Köpfen der Medien & Jurnallie ganz abgesehen.😂
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Das machen wir wie der Angler, die kleinen Fische lassen wir wieder ins Wasser, der großen werden wir uns annehmen.
Na ja, wir werden sehen wie die politische Lage sich entwickelt. Das Parteien- und Medienkartell wird nichts unversucht lassen, um einen Wandel zu verhindern. Selbst einen Putsch von oben schließe ich da nicht aus.

Da fordert einer "Nürnberger Prozesse", also solche Prozesse, bei denen Massenmörder vor Gericht standen, gegen Repräsentanten der (demokratischen) "Kartellparteien", für die er wiederholt nur Hass übrig hat. Ist das jetzt nur ein harmloser, verblendeter Wirrkopf, der sich auf einen Matthias Brodkorb beruft, oder ein gefährlicher, volksverhetzender Extremist, auf den der VS ein Auge werfen sollte?

Ich halte alle "Angriffe" auf die Demokratie von wem oder in bezug auf welche Facetten auch immer für "bemerkenswert", sprich, darüber sollte man diskutieren,
gegebenenfalls gegensteuern oder sanktionieren.
Frau Merkel ist, bzw. besser, war nicht sakrosant.
Allerdings schätze ich, dass ihr bemerkenswertestes politisches Instrument evtl. das der "nachgeordneten Legalisierung" war, begleitet von legitimierendem Medienecho.
Aber wie schon Schröder wohl im Nachhinein bekannte, der Kosovokrieg wäre evtl. nicht notwendig, bzw. zu vermeiden gewesen.
Wenn Schröder dazu einmal ein Büchlein schreiben könnte..
Wenn ich bei Frau Merkel nicht irgendwann die Befürchtung bekommen hätte, dass eine "nachgeordente Legalisierung" eher die Regel als die Ausnahme werden könnte oder wenn sie zuvor als treibende und darlegende politische Kraft hinter diesen Entwicklungen, genaugenommen also davor, für mich sichtbar geworden wäre, dann würde ich anders darüber "urteilen", als "getrieben" oder "intransparent".

Denn wenn ich Herrn Brodkorb richtig verstehe, würde ja auch der von mir erwähnte "Kollege" nicht mehr tun, als im Rahmen der Meinungsäußerung seine Rechte wahrnehmen.
Es bleibt aber sehr wohl die Frage, wann der VS - oder die Polizei, was ich gleichfalls für eine abenteuerliche Forderung halte - aktiv wird. Das an ein paar Begrifflichkeiten (wie z.B. Delegetemierung) festzumachen, ist ein Schluss, den ich gar nicht richtig titulieren kann: Ist der jetzt nur idealistisch-weltfremd, oder schlicht naiv?
Beispiel Hoecke. Der redet von einem besseren Deutschland, und jeder könnte klatschen. Dass er damit eine faschistoide Diktatur meint, ahnt man angesichts seiner Vorgeschichte zwar. Aber da er das nicht so auf dem Marktplatz in Gera, sondern nur im vertrauten Kreis sagt, wo zufällig einer mithört, soll doch der VS die Finger von ihm lassen.
Beispiel Kubitschek: Der redet ganz offen von Vorfeldorganisationen, dem Kampf der Straße usw..Aber beim Sommerfest in Schnellroda gab es Bratwurst..

Naja, Sie können es dem Hr. Brodkorb etwas erleichtern ihnen zu Antworten.
Die richtige Formulierung wäre "da fordert einer so etwas wie die Nürnberger Prozesse"!
Die Kartellparteien sind in der Tat und ohne Zweifel demokratisch gewählt, das ändert leider aber nichts an ihrem kartellartigen Verhalten.

Alles andere sind subjektive Verleumdungen ihrer extremistisch, rotgrün gefärbten Wahrnehmung. Aber dafür brauche ich keinen "Richter anrufen" oder noch um Zeugenbestätigungen nachfragen. Fühlen Sie sich so schwach, mein Bester.

Kai Hügle | So., 21. April 2024 - 06:50

Antwort auf von Tomas Poth

...sollten wissen, dass es bei den Nürnberger Prozessen nicht um Verstöße gegen das Kartellrecht ging, sondern um NS-Kriegsverbrecher, von denen einige zum Tode verurteilt wurden.
Da Sie "so etwas wie" diese Prozesse für Merkel und Mitglieder der Bundesregierung fordern, ist die Frage von Herrn Lenz vollkommen berechtigt.

Herr Brodkorb, ich bin nach etwa fünf Minuten ausgestiegen, nachdem Sie behauptet hatten, der deutsche Verfassungsschutz sei der einzige westliche Inlandsgeheimdienst, der bereits dann tätig wird, wenn der Verdacht auf staatsgefährdende Handlungen besteht. Zu glauben, dass z. B. britische, französische oder belgische Geheimdienste keine Vorfeldaufklärung betreiben, ist bestenfalls naiv.
Halten Sie es auch für "mit Sicherheit rechtswidrig", wenn der Verfassungsschutz muslimische Gemeinden überwacht, in denen Hassprediger ihr Unwesen treiben? Und gehen Sie demnächst juristisch gegen das BfV vor oder haben Sie nur mal wieder "dicke Backen" gemacht?

Hans-Hasso Stamer | Fr., 19. April 2024 - 17:06

Ich hatte bereits einen Leserbrief geschrieben. Besonders beeindruckend waren die persönlichen Anmerkungen von Herrn Brodkorb gegen Ende des Beitrags.

Der VS ist zu einem Machtsicherungsinstrument der Regierung verkommen. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun. Ixh hoffe, daß wir Bürger diese ernste Bedrohung noch durch Wahlen außer Betrieb setzen können - ehe die Opposition verboten und zersetzt ist wie in der DDR.

Dana Winter | Fr., 19. April 2024 - 18:02

...für dieses Interview. Sehr interessant!

Ernst-Günther Konrad | Sa., 20. April 2024 - 09:38

Dass die Ampel den Mann schalten und walten läßt ist nachvollziehbar, Sichert er doch deren Machterhalt und im vorauseilenden Gehorsam macht er Politik, welche die woken sich nicht trauen würden. Aber das die UNION, diesen ihren eigenen Mann gewähren läßt und nicht merkt, dass das auch gegen sie selbst sich richten kann und wird, macht irgendwie sprachlos. Haldenwang macht eindeutig Politik und nutzt sein Amt dazu aus, sich selbst zu profilieren. Aber warum machen das FDPler ebenso mit? Diejenigen, die doch behaupten für Liberalität zu stehen? Ich komme nicht umhin zu denken, ob er vielleicht Dinge über den ein oder anderen weiß, der ihm freie Bahn läßt? Ich mache mir da nichts vor. Trotz dem neuesten Urteil des BVerfG werden die allesamt weitermachen, unser GG auszuhöhlen und unsere Grundrechte weiter einzuschränken. Denn normalerweise gehen die Klagen durch die Instanzen über Jahre und werden oft nicht angenommen. Wie das Kammergericht Berlin jetzt neu entscheiden wird?

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 20. April 2024 - 10:37

Hat Herr Brodkorb gerade vorgeschlagen, die Arbeit des Verfassungsschutzes der Polizei zu übertragen?
Das beabsichtigt er sicher nicht, aber geht das nicht in Richtung "Polizeistaat"?
Ich bin sehr für Gewalten- und Aufgabentrennung.
Wie kommt Herr Brodkorb dazu, im Fall der "Offenlegung" geheimdienstlicher Tätigkeiten gegen Herrn Ramelow von einer beeinträchtigten intellektuellen Fähigkeit der Geheimdienste zu sprechen.
Ich gehe, unbewiesen, davon aus, dass das Schreiben durchgesteckt wurde an die Grünen, um a) die CDU zu diskreditieren und b) der PDS im Wahlkampf zu helfen.
Nein, nicht als "Irrtum" des Verfassungsschutzes, sondern von solchen Leute, die die PDS schützten.
Da machte ich mir nie Illusionen beim Zusammenschluss beider deutscher Staaten und es braucht doch auch "Whistleblower".
Auch Herr Brodkorb sieht bei Faeser und Haldenwang keinen Vorsatz, sondern eher "Unfähigkeit".
Dem kann abgeholfen werden!
Er konstatiert doch auch, dass schon immer im Vorfeld observiert wurde?

dass man den Mut haben sollte, die Dimensionen des Verfassungsschutzes zu gestalten, bevor man auf die Idee kommt, ihn abzuschaffen oder zu instrumentalisieren.
Ist der Verfassungsschutz davor geschützt, politisch instrumentalisiert zu werden, von wo aus auch immer?
Der Weg Haldenwangs mag problematisch sein; in dem Fall bietet sich zuletzt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an?
Es soll keine Delegitimierung des Staates, noch der Staatsbürger geben und sicher keine Ermächtigung des Verfassungsschutzes.
Bürger müssen kritisieren und entwerfen können, der Staat steht aber nicht zu ihrer willkürlichen Disposition?
Wir leben in einer verfassten parlamentarischen Demokratie.
Der Souverän, die Wähler, kommen aber zuletzt im Staate zu sich?
Es sollte also möglich sein, eine diese Prozesse stützende Praxis des Verfassungsschutzes ff zu ermöglichen?
RESPEKT

Gisela Hachenberg | Sa., 20. April 2024 - 13:27

Ein tolles Interview. Dank an die Herren Marguier und Brodkorb! Besonderer Dank gebührt Herrn Brodkorb, der tolle Arbeit beim Recherchieren geleistet hat. In bin voll seiner Meinung, dass der Verfassungsschutz, so, wie er jetzt aufgestellt ist, abgeschafft werden sollte. Haldenwang gleich mit. Er ist einer der großen Angstmacher der Republik. Natürlich mit großer Unterstützung der unsäglichen Faeser. Ich bin gespannt, ob Herr Brodkorb ob dieser Recherche und den Enthüllungen in seinem Buch Schwierigkeiten bekommen wird. Es wäre ihm nicht zu wünschen, denn in der heutigen Zeit braucht es Journalisten und Medienschaffende, die den Mut haben, Unrechtes aufzudecken. Ich werde jedenfalls das Buch kaufen. Nochmals Dank an Herrn Brodkorb, den ich, als er beim Cicero anfing, leider zu Unrecht als zu SPD-lastig eingeschätzt habe. Inzwischen habe ich meine Meinung geändert, und lese Brodkorb Beiträge mit Begeisterung! 👏

Achim Koester | So., 21. April 2024 - 09:18

wird in den Medien und der Politik deutlich unterschieden:während man Hitler (zu Recht) verurteilt, werden die DDR Untaten schöngeredet und als demokratisch bezeichnet. Wer den Film "Das schweigende Klassenzimmer" letzte Woche gesehen hat, musste feststellen, das die Methoden sich nicht wirklich unterschieden. Haldenwang ist die moderne Reinkarnation Erich Mielkes.