Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht bei einer Medienkonferenz während eines EU-Gipfels in Brüssel / dpa

Die EVP und die Europawahl „Wir können Krise“

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber spricht anlässlich der anstehenden Europawahl über den europäischen Migrationskompromiss, eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik und die Verdienste von Ursula von der Leyen.

INTERVIEW MIT MANFRED WEBER am 2. April 2024

Autoreninfo

Der promovierte Politikwissenschaftler Ulrich Berls ist Fernsehjournalist und Autor. Von 2005 bis 2015 leitete er das ZDF-Studio München. Bei Knaur erschien sein Buch „Bayern weg, alles weg. Warum die CSU zum Regieren verdammt ist“.

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Manfred Weber ist Mitglied der CSU sowie Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Seit 2004 gehört er dem Europäischen Parlament an. Bei der Europawahl 2019 war er Spitzenkandidat seiner Partei. Seit 2015 ist er stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.

Herr Weber, in elf Wochen ist Europawahl. Wie wird es ausgehen?

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Frank Klaus | Di., 2. April 2024 - 08:57

"Europäischer Migrationskompromiss" und "Verdienste von Ursula von der Leyen" - die Lektüre eines solchen Interviews kann man sich getrost sparen, denn es ist irgendwo zwischen Fake News, Irreführung und Propaganda anzusiedeln.
Oder mit anderen Worten: Der Versuch des Cicero, der antidemokratischen und antieuropäischen (dafür pro-EU und pro-Ukraine eingestellten) CDU nochmal zu einem ergaunerten Sieg bei der EU-Wahl zu verhelfen, wird immer verzweifelter.
Schon der Begriff Europa-Wahl ist falsch. Es ist eine EU-Wahl, denn Europa und die Europäer, als die Bewohner des Teils von Europa, der das Pech hat, zur EU zu gehören, haben derzeit leider keine Wahl, also keine Möglichkeit, diese EU abzuwählen, da das Machtkartell aus EVP und S&D jede Alternative verhindert.

Erik K. | Di., 2. April 2024 - 09:32

Welche denn bitte???
Die Berateraffären??? Milliardendeals über Textnachrichten ??? Sie wusste ganz genau, solche Nachrichten werden nicht archiviert. Wer weiß was noch alles war...

Volker Naumann | Di., 2. April 2024 - 09:39

Das wäre wohl die richtige Überschrift gewesen.

Herr Weber zählt einige Probleme auf und erzählt uns dann, wir werden sehen, es wird kommen, es wird wirken usw. usf.

Wenn man sich dann noch das vorgesehen Personal (der Zauberhut ist ja auch noch da) ansieht, kann einem ja nur Angst un Bange werden.

Grundsätzlich bin ich natürlich für ein starkes geeintes Europa in der gegenwärtigen Weltlage
aber momentan ist von keiner Partei oder Fraktion ein vernünftiges Konzept zu sehen.

Dazu kommen die sich gegenwärtig enorm verschärfenden Probleme bei jedem einzelnen Mitgliedsstaat Z.B. Finanzen, innere Sicherheit.

Ein "Mutmacher" war das Interview wirklich nicht und es lässt mich eigentlich ziemlich hoffnungslos zurück, da uns seit Jahren immer wieder die gleichen oder ählichen Probleme ohne eine wirkliche Lösung erzählt werden.

Etwas ketzerisch könnte man sagen, vielleicht war der britische Weg doch nicht der schlechteste?

MfG

<<Grundsätzlich bin ich natürlich für ein starkes geeintes Europa in der>>

Wer sollte da etwas dagegen haben! Unter den derzeitigen Voraussetzungen allerdings Utopie. Die jetzige EU ist ein zerstrittener Haufen. Die nationalen Interessen der mit Staaten aufgeblähten EU sind in dieser Form sind nicht kompatibel.
Ohne eine grundsätzliche Reform ist sie über kurz oder lang tot

"wir können die Krise nicht lösen"
natürlich nicht die EU ist ein Teil der Krise. Eine Chefin die moralgetränkt und hormongesteuert agiert und reagiert verursacht unausweislich eher Krisen als dass sie Krisen verhindert oder meistert. Leider ist der Rest des Personals auch nicht besser. Die EU wird schon lange weltweit nicht mehr ernst genommen und innerhalb der EU funktioniert das Ganze nur als eine gigantische Geldumverteilungsmaschine. Würde diese Umverteilung wegfallen wäre die EU nur noch eine Ruine.

Albert Schultheis | Di., 2. April 2024 - 09:43

dass beim Cicero die Diskussion mit den anderen Foristen genau in dem Moment abgemurkst wird, wenn sie gerade entsteht.
Ich hatte da noch einige kleine Repliken zB an den Gutsten Herrn Lenz.

S. Kaiser | Di., 2. April 2024 - 10:06

Politsprech-Bullsh*t-Bingo par excellence. Okay, den 'European Way Of Life' kannte ich noch nicht. Es sei "die Idee, dass wir in Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit leben". Ach, wirklich?
Unterscheidet 'uns' das von den USA? Von Kanada? Von Australien oder Neuseeland? Die Auslegung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit während der Coronakrise war innerhalb von Europa doch sehr divergierend.
Diese repetitiv panischen 'stärkt die Mitte'-Appelle sind die gleichen wie in 2019 vor der letzten Europawahl. Ist seitdem irgendetwas besser geworden? Migrationskrise: nach wie vor ungelöst. Energiekrise: deutlich verschärft. Geopolitische Spannungen: "f*ck the EU" (O-Ton USA) is back. Verteidigung: welche Verteidigung? Und das Klima? Green-Deal mit der Brechstange. Die Folge: die Bauern sind auf der Straße und die Industrie sitzt auf gepackten Koffern. Und diese EVP von 'Uschi' soll wieder die Lösung sein?
Excuse me, I'm not convinced ...

Gerhard Lenz | Di., 2. April 2024 - 10:06

beibehalten, oder was? Die Überschrift lädt zum Losprusten ein. Schon wieder so ein Stückchen flapsig-hypes Politikerspeech, extra für die cooleren Bevölkerungsschichten?

Inhaltlich ist das doch gewohnter kalter Kaffee. Europa ist ein steifer Koloss, der sich zur Zeit mehr mit Abwehrschlachten befasst, als damit, was es tun sollte: Den Kontinent weiter einen, mehr intergrieren - z.B. (gerade) in der Migrationspolitik, in der Verteidigung, der Steuerpolitik usw.
Aber dazu hat das politische Europa gar kein Mandat. Wird mal wieder überaus optimistisch was Zukunftsweisendes vorgeschlagen, ist die erste Frage i.d.Regel: Ob der Orban dem auch zustimmt - denn bei den wirklich entscheidenden Fragen ist Einstimmigkeit gefragt. Die vorhandene Möglichkeit des Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wird selbst von jenen, die vor Mikrofonen den großen EU-Fan spielen, nicht genutzt. Denn immer lautet die erste Frage: Wie kommt das bei unseren Wählern an?

Wir können heucheln...!!

Ernst-Günther Konrad | Di., 2. April 2024 - 10:15

Wer eine EVP-Partei wählt, wählt eine kriminelle UvdL und ihre Entourage. Und Weber? Aus einem Spitzenkandidat wurde ein Spitzenspeichellecker. Was für eine Karriere. Diese EU ist nicht reformwillig. Sie kann und muss weg, etwas neues muss her.

Keppelen Juliana | Di., 2. April 2024 - 11:43

Kleiner Hinweis: es lohnt sich mal die Berichte von Herrn Martin Sonneborn über den Brüsseler Bürokratenmoloch anzuhören.

Gerhard Lenz | Di., 2. April 2024 - 13:01

alberne "Europa der Nationen" sein, in dem die europäische "Integration" sich darauf beschränkt, dass die Staatschefs ein oder zweimal im Jahr bei Kaffee und Kuchen unverbindliche Empfehlungen abgeben und sich ansonsten, so wie das schon mal war, mißtrauisch gegenseitig beäugen?

Mal wieder 150% auf AfD-Parteilinie der Herr.

Ich wüsst aber gerne, wodurch die "speichelleckende" UdVL kriminell wurde. Oder hat das mal eben irgendein AfD-Politiker entschieden (die Partei hat bekanntlich immer recht..)?

Ich nehme an, der Herr, selbst ehemaliger Angehöriger der deutschen Justiz, hat entsprechende Schritte eingeleitet?

Ich bin beileibe kein Unions- oder VdL-Fan, aber hier wird ja wieder mal nur völlig unqualifiziert gegen die verhasste EU und eine demokratische Politikerin ausgeteilt... natürlich ohne sich mit Argumenten zu belasten.

Ich wiederhole mich: Kennt man ja. AfD eben.

Dieter Schäfer | Di., 2. April 2024 - 10:20

Weber ist leider ein Knecht v.d.Leyens geworden. Das stösst ab und macht ihn unglaubwürdig. Wer Weber wählt, wählt auch v.d.Leyen und wer die wählt, wählt gleichzeitig grün. Nie wieder!

Karl-Heinz Weiß | Di., 2. April 2024 - 12:31

@Herr Schäfer, sehr treffend. Wie Herr Weber das Totalversagen von Frau vdL im Interview einfach ignoriert: das ist beste CSU-Schule.

Mario Felizzi | Di., 2. April 2024 - 10:39

Ihre Verdienste für das Ruinieren der EU:

- Gehalt als EU-Kommissionspräsidentin, monatlich 32.500 €

- geschätztes Einkommen 2024: 390.000 €

Menzel Matthias | Di., 2. April 2024 - 11:24

Manchmal sollte man den Mund halten anstatt irgendwas von sich zu geben. Da kommen nur Allgemeinplätze und Halbwahrheiten! Diese Truppe ist unwählbar. Leider!

Norbert Heyer | Di., 2. April 2024 - 11:32

Toll, super, einmalig - so verkauft Weber die EU und die Ratspräsidentin von der Leyen, die Merkel und Macron in den schon sicher geglaubten Sessel hievten. VdL, eine nie durch Wahlen bestätigte Blindgängerin, die schon die Bundeswehr zur Lachnummer machte. Ihre Wahl machte den Weg frei für Frankreich zum Finanzministerium, wo nun die Franzosen auf Kosten Deutschlands den Euro plattmachen. Wenn die EU es njct einmal schafft, Sommer- und Winterzeit einheitlich zu gestalten, halte ich die ganzen tollen Pläne für reine Wunschträume von unfähigen Blindgängern. Die EU war politisch nie stark - wirtschaftlich und finanziell dank Deutschland schon, aber jetzt wird sie - fast wie abgesprochen - von den USA und den BRICS-Staaten wirtschaftlich und politisch voll ins Abseits geschoben. Die BRICS-Staaten haben mehr Menschen, mehr Rohstoffe, mehr Land und viel mehr Mut und Willen zu dem aufzusteigen, was die EU vor langer Zeit mal war und sie jetzt leichtfertig und bereitwillig dem Klima opfert.

Vielleicht erklären Sie mal, welches Finanzministerium Sie meinen, wo jetzt -wie Sie behaupten - die Franzosen auf Kosten der Deutschen sitzen.
Ein solches "Finanzministerium" gibt es in der EU überhaupt nicht.

Auch Ihre Aussage zu den BRIC-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ist falsch.
Die Staaten haben natürlich ein relativ gesehen höheres Wirtschaftswachstum, schliesslich haben sie gegenüber der EU einen ziemlichen Aufholbedarf, was den wirtschaftlichen Wohlstand in ihren Ländern angeht. Das bescheidene russische Wachstum ist hauptsächlich der Kriegsindustrie zu verdanken. Besorgniserregend ist höchstens, dass China in Bereichen wie Sonnenenergie oder E-Autos - Zukunftsindustrien ! - Deutschland überholt hat, wo manche noch immer von Verbrenner u. AKWs schwärmen.

Herr Poth: Ihre Sensationsmeldung erschien im Januar in einem von einem Schweizer Rechtspopulisten herausgegebenen Blatt, die Nachricht wurde natürlich gerne weiterverbreitet. Seitdem? Schweigen.

Tomas Poth | Di., 2. April 2024 - 11:44

Sollte der Artikel nicht gestern, 1. April, erscheinen, wäre jedenfalls thematisch passend gewesen.

Fundstück:
"Nun ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit der Bestellung von Corona-Impfdosen."

Das hat bisher noch kein Kommissionspräsident der EU geschafft. Spitzenleistung der ehemaligen Granaten-Uschi.

straub klaus dieter | Di., 2. April 2024 - 11:55

Immer das gleiche Märchen. Wir machen, wir wollen, wir möchten und dann geschieht nichts. Habe Hr Weber in unserer beschaulichen Kleinstadt vor 5 Jahren gehört. Nichts ist passiert und so wird es weitergehen. Fr. v. d. Leyen, das Gift der CDU. Unfähig, inkompetent und vermutliche etwas korrupt. Man weiß ja nie. Wer CDU wählt, wählt Europas Titanic.
Gruß aus Franken

A.W.Mann | Di., 2. April 2024 - 12:27

Wer solche "Freunde" in Brüssel hat, für den mutiert selbst der FSB-Mann Putin zum Pandabärchen. Wirkliche Angst vor dem Russen hab ich nicht. Sehe ich allerdings nach Brüssel, dann kann mir nur Bange werden. Vorwärts immer, Rückwärts nimmer.... Noch sind ja die "Guten" an der Macht, gespannt würde ich sein, wenn dort mal die "Bösen" die Macht erreichen, nicht das die Bürger Europas dann aufatmen würden ?

Christoph Schnörr | Di., 2. April 2024 - 12:54

... (noch) einmal Lesen: ein realistischerer Blick aus der CDU auf das Wirken der Frau von der Leyen: https://www.cicero.de/aussenpolitik/europaische-union-eu-wahl-von-der-l…

Das übliche Geschwurbel zur Migration (immerzu je nach Windrichtung fordern, aber nichts bewirken), mit autokratischen Attitüden während der Coronazeit und etliche CDU/CSU Politiker lobend erwähnend - Frau Merkel wohlweislich ignorierend. Was für ein Dampfplauderer!

Jürgen Gross | Di., 2. April 2024 - 21:45

Was für ein oberflächliches Interview, eine Ansammlung von Gemeinplätzen. Allein die Kandidatin, die vor der Wahl eine andere Migrations- und Klimapolitik verspricht, als sie selbst in den letzten Jahren verantwortete, spricht Bände über die Unwählbarkeit, die Unglaubwürdigkeit und die Schamlosigkeit der CDU, die Wähler so zu täuschen. Nichts wird besser werden. Das Beste ist noch, dass Weber das Verbrenneraus zurückdrehen will. Warum stimmt man denn erst zu? Und mit wem genau will er das denn erreichen - mit den bösen Rechten etwa? Da wird er aber schneller zurückgepfiffen, als er "Weber" sagen kann, von der CDU-Linken.
Ich wünsche mir ja eine konservative Partei, aber die CDU blinkt rechts, um nach der Wahl dann scharf links abzubiegen. Unwählbar.