AfD-Prozess gegen Verfassungsschutz - Die AfD, der beobachtende Staat – und das deutsche Volk

Es ist immer problematisch, wenn eine Partei verboten werden soll. Jetzt steht die AfD am Pranger - sie ist schlicht und einfach zu stark geworden, sie „stört die Kreise der Etablierten“ - sie wollen unter sich bleiben, nach Gutdünken mauscheln und nach und nach eine DDR2..0 zimmern. Vor kurzem hätte ich das entschieden zurückgewiesen, aber die Politik der Ampel, ihre Gesetze und Handlungsweisen lassen einen anderen Schluss nicht zu. Gerade die Frauen in vorderster Front erweisen sich als die radikalsten Vertreter einer stramm grün-linken Gesinnung. Auch in der AfD gibt es Typen, die mir nicht zusagen. Aber einen gewaltigen Unterschied zu den Ampel-Fanatikern gibt es: Sie wollen nicht Deutschland abschaffen oder in einen Krieg treiben, der nicht unser ist. Deshalb hoffe ich, dass die Einheitsparteien mit dem Verbotsantrag krachend scheitern. Im übrigen ist Deutschland am Ende einer langen guten Periode angekommen, jetzt geht es mit Riesenschritten auf ein Ende dieses Landes zu - leider

ist eine Besinderheit, die es in anderen Ländern in dieser Form nicht gibt. Er ist dem Innenministerium und der dort dominierenden Partei unterstellt. Das dürfte Auswirkungen nicht nur auf die personelle Besetzung des VS haben. Innenminister können direkt auf den VS Einfluss nehmen und ihre politisch-ideologische Agenda durchsetzen, wenn sie nicht anderswo - etwa durch das BVerfG - gebremst werden. Wie verfassungsgemäß ist der VS? Diese Frage würde insbesondere dann entstehen, wenn der VS gehalten wäre, gegen die durch das Grundgesetz gedeckte Meinungsfreiheit (die auch "Schmähreden" gegen die praktizierte Regierungspolitik einschließt) vorgehen würde.

Sie werden krachend scheitern mit ihrer Anklage. Selbst jüdische Mitglieder hat die AfD in ihren Reihen, Menschen mit Migrationshintergrund, Weidel ist ein personifizierter Regenbogen, verheiratet mit einer Frau aus Sri Lanka.
Viele der AfD Mitglieder haben Ehepartner mit Migrationshintergrund.
Was will der Verfassungsschutz eigentlich, ausser die Ampelregierung schützen statt den Staat ?
Es sollte wichtigeres geben als diesen Hexenprozess.
In Frankreich, Italien, USA wäre sowas undenkbar. Und kommen Trump, Meloni oder Le Pen als Staatschefs einmal nach Deutschland rollt man noch den roten Teppich aus.
Da fasse ich mir doch an den Kopf. Unglaublich sowas.

Der Souverän ist das Volk? Das soll wohl ein Witz sein. Dieser stolze Satz ist längst unter den letzten beiden, besonders aber unter der gegenwärtigen Regierung zu einer Phrase verkommen.

Ohne dass es irgendwo in den Medien registriert wird, haben wir "unter dem Radar" eine Welle an Ermittlungsverfahren, mit denen die Kritiker dieser Regierung überzogen werden. Wir haben längst wieder, und das verfassungswidrige Faesersche "Demokratiefördergesetz" beweist es, einen vormundschaftlichen Staat, so wie die DDR von dem Bürgerrechtler Wolf Heinrich 1989 in einem Buch beschrieben wurde.

Bestrebungen gegen die FDGO gibt es vor allem von Seiten der machtsichernden Regierung. Die Opposition, insbesondere die AfD, will dagegen die FGGO gegen den Missbrauch durch die Regierung schützen. So sieht es aus, alles andere ist Propaganda und eine Verdrehung der Tatsachen um 180°.

Wer aber glaubt, dass der AfD hier irgendwie Gerechtigkeit widerfahren würde,, der glaubt auch, dass Zitronenfalter...

Der dt-türkische Schriftsteller Akif Pirinçci wurde mehrfach wegen Volksverhetzung angeklagt u. letztendlich auch verurteilt. Seine widerlichen Sprüche wurden u.a. auf Pegida-Aufmärschen bejubelt. War Pegida, weil dort ein Deutsch-Türke stand, etwa eine Migranten gegenüber tolerante "Freizeigruppe"?
Das gleiche alberne Spielchen betreibt jetzt die AfD, indem sie drei Parteimitglieder mit Migrationshintergrund "vorführt", einer davon Oppositionsführer im hessischen Landtag. Wie sei das vereinbar mit dem Vorwurf, völkische Politik zu betreiben, nach der in DE Migranten unerwünscht seien (siehe auch Wannsee 2.0)? Aber der Partei sitzt auch eine Frau vor, die im Ausland wohnt und mit einer anderen Frau liiert ist. Toleriert sie deswegen etwa die gleichgeschlechtliche Ehe?
Natürlich nicht. Ein paar Einzelfälle sollen das Gegenteil von dem beweisen, was in der AfD die Regel ist. Ein Programm, an das sich kein Funktionär, Hoecke schon gar nicht, gebunden fühlt. Die AfD führt das Gericht vor!

Sehr geehrte Herren Brodkorb und Knauss,
danke für Ihren Bericht.
Was allerdings die AfD zu einen "extremistischen Verdachtsfall" macht, kann ich diesem Bericht nicht entnehmen.
Geht es nicht einfach nur darum, die AfD als Opposition/Konkurrenz auszuschalten.
Alle Parteien, die derzeit im Bundestag sind, machen die gleiche Politik. Herr Lu(a)schet von der CDU hat das indirekt bei Maischberger bestätigt. Da kann man dann keine Störer gebrauchen.
Wie schon des öfteren geschrieben, werden sie, wenn es für die AfD gut ausgehen sollte, weiter versuchen irgend etwas zu finden, ggf auch zu erfinden.
Wie Dr. Aaron Kheriaty im Interview mit sagte (mit meinen Worten wiedergegeben): Wir haben noch keine Diktatur, sondern Totalitarismus. Da machen alle Bürger freiwllig mit. Das totalitäre Regime wird von der Lüge beherrscht. Das Regime wird versuchen, jeden, der die Wahrheit sagt oder eine andere Meinung hat, durch Verleumden usw. zum Schweigen zu bringen.
Das wird gerade versucht.

sollen sich nicht so haben, schließlich hat man ihnen in Münster Gürtel und Hosenträger ja gelassen. Wenn die AFD die ihr vorgeworfenen Gesinnungsverbrechen weiter leugnet, wäre vielleicht an die Wiedereinführung der Peinlichen Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V zu denken.....Spaß beiseite. Was ich bisher über den Verlauf dieser 2 Prozeßtage, die seitherigen prozeßleitenden Entscheidungen des V.Senats - immer gegen AFD und immer pro BVerfSch-, die massiven "handwerklichen" Defizite bei Prozeßführung und in der Urteilsbegründung der Vorinstanz, dem VG Köln, gelesen und ansonsten mitbekommen habe, womit man (die "billig und gerecht Denkenden" in ARD und ZDF) die Verfassungswidrigkeit der AFD bereits für bewiesen hält, bestätigt mich in meiner Skepsis, ob die AFD ein auch nur halbwegs faires Verfahren zu erwarten hat. Wenn dieser Verdacht aber nicht widerlegt werden kann, hat man Rechtsstaat ud Demokratie mehr geschadet, als es ein Höcke & Co je könnten.

Mal unabhängig davon, wie dieses Gericht und ggfls. weitere Gericht entscheiden werden. Was glauben diese Antidemokraten mit dieser Posse erreichen zu können? Glaubt wirklich jemand ernsthaft, sollte in einigen Jahren die AFD verboten werden, dass sich damit deren politische Aussagen und die Wähler, die dieser Partei zugetan sind irgendwie "in Luft auflösen"? Würde nicht sofort wieder eine "neue" Partei gegründet werden? Würde auf dem Weg zum Verbot nicht etliche Landtagswahlen wider die Intention der Verbotsbefürworter laufen? Auch wenn viele nicht mehr offen sagen können, das sie AFD wählen würden, ist die Wahl bislang noch geheim. Wie will man den Zuspruch zur AFD eindämmen? Die bisherigen Methoden haben nicht viel gebracht. Oder will man die Wahlen manipulieren? Berlin läßt grüßen.
Ich fest davon überzeugt, dass das Verhalten des Verfassungsschutz irgendwann zu dessen Auflösung führen wird. Warum? Wer kommt nach der AFD dran? Teile der UNION sind schon im Visier.

Wenn man unsere jetzige Parteien- bzw. Funktionärsdemokratie betrachtet, dann fällt auf:

- erste und zweite Gewalt haben bei weiten Teilen der Bevölkerung das Vertrauen verloren.

- Immer mehr Menschen sehen, wie die vierte Gewalt sich über "zivilgesellschaftliche" Netzwerke zum Sprachrohr EINER "Bewegung" (=einer Partei) gemacht hat. Insofern ist auch das Vertrauen in die journalistische Berichterstattung sehr tief gesunken.

Nur die vierte Gewalt steht noch einigermaßen stabil da. Wird sie jetzt auch den Intrigen der Netzwerke und der Regierungsparteien erliegen?

Oder verhält sich die Justiz so, wie es Ihrer verfassungsmäßigen Funktion entspricht?

Die Geschichte der deutschen Justiz war bekanntlich sehr wechselhaft, man findet für alles Beispiele, auch für das schlimmste.

Hoffen wir, dass die Richter in Münster ihre Unabhängigkeit wahrnehmen und nicht der negative Linie der bedingungslosen Regierungstreue folgen.

Sonst gibt es für die Demokratie nur noch trübe Aussichten.

Recht mit der Biologie zu verschmelzen. Richtig.
Jede Partei hat ihre fixe ideologischen Gottheiten, wie Ahbeck/Bearbock-Partei, die ihre Existenz, durch Negierung/Vernichtung v CO2, zum sakralen Element erklärte. Jeder, der dies ablehnt, ist rechter Renegat.
Außerdem haben wir Arabische Republik Ägypten, sowie Islamische Rep. Iran, oder Volksreps N-Korea, VR China o Algerien. Inwieweit besteht in diesen Ländern die Möglichkeit, dort eingebürgert zu werden, wenn ich Arabismus, Islam oder Volksrepublikanismus ablehne?
Ich weiß, ich bin zu weit abgedriftet. Das D-Grund-Problem ist, rein zu sein, wie Christus Tränen. Haha. Allerdings nach Grün-Tiefroten Dogmen, die daraus bestehen, die Bevölkerungsmehrheit zu "unterdrücken, reglementieren & ausbeuten", sowie sozio-religiöse Minderheiten, als staatsbestimmende Faktoren zu installieren, m unbegrenzten Freiheiten für diese. Was m der Sprache, Literatur, Wissenschaft, Aussehen, sexueller Orientierung oder einfach m Freizeit zu tun haben.

Sie fragen in Ihrem Beitrag was ein „ethnisches“ Volk sei? Nun, das steht in Ihrem Beitrag. Zitat: „Roth dagegen behauptete: Es gebe im Sinne des Grundgesetzes kein ethnisch definiertes Volk.“

So ist es! Solange sich die Autoren hier nicht mit dem kruden Theoriegebilde und der Gedankenwelt der „Neuen Rechten“ beschäftigen, werden Sie ständig Missdeutungen vornehmen, denn hier prallen zwei unterschiedliche Anschauungen und auch Disziplinen aufeinander.

Die Grenzen liegen auch zwischen dem Menschen als Naturobjekt (Naturwissenschaft) und dem Menschen als Kultur- und Geschichtssubjekt (Geisteswissenschaft). Das heben Sie nicht so einfach auf, wie in dieser völlig abwegigen "ethnopluralistischen" Kulturtheorie versucht wird.

und die wird gerade von grün-linken Politikern mit Füßen getreten, wie es aussieht?!
Ist es schon wieder mal soweit, dass der Souverän den Politikern klar machen muss, dass nicht sie das Volk sind, in dessen Auftrag sie im Bundestag und in de Regierung sitzen und dafür hohe Gehälter beziehen?
1989 rief das demonstrierende Volk auf dem Leipziger Ring: "WIR SIND DAS VOLK!" Es muss wohl erst wieder dazu kommen, denn Frau Faeser (SPD) und ihr Befehlsempfänger (?) Haldenwang haben Demokratie entweder falsch verstanden, oder mit Fleiß um- bzw. übergangen.
Eines ist sicher: bis 2089 wird der Souverän diesmal nicht warten!

deutschen Staatsbürgern, wenn man der Argumentation folgt, die unlängst als juristische Begründung von einem NGO Mitarbeiter für ein ein AfD - Verbot publiziert wurde. Im Kern wurde argumentiert, dass das Versagen von materiellen Leistungen an "nicht Staatsbürger" (Asylbewerber) "menschenfeindlich" sei und deshalb dem § 1 GG widerspricht. Als ich das gelesen hatte, war ich der Meinung ich bin im falschen Film. Soviel Weltfremdheit hätte ich auch einem "ideologisch gefestigtem" Grünen oder Linken nicht zugetraut. Das GG ist in seiner sachlich und rechtlichen Zuständigkeit , natürlich begrenzt, territorial auf das Gebiet der BRD und personell auf deren Staatsbürger, unabhängig der Ethnie. Das der deutsche Steuerzahler das Füllhorn von Wohltaten auf die Welt ausschütten darf, gilt manchen die in dem "Haus des deutschen Volkes" abstimmen dürfen, als Selbstverständlichkeit, sollte aber vom Souverän bei seiner Abstimmung in Betracht gezogen werden.

Das Thema ist unsere Demokratie, die von den Altparteien über ihre politischen Ämter und den sich daraus ergebenden Weisungsmöglichkeiten mißbraucht wird, um einer demokratischen Partei den Garaus zu machen, der Grund, sie fürchten um ihr Parteibusiness, um ihre Macht und die daraus entstehenden Pfründe.
Die Nicht- oder Scheindemokraten sitzen in den Führungsriegen der Altparteien.

Die Europawahl als erste, gefolgt von drei Landtagswahlen, wird die Chance zum Ausstieg aus dem Demokratieabbau der sich in Deutschland und Europa breit gemacht hat.
Diese Chance muß vom Wähler genutzt werden.

Oder ist eine Wahlentscheidung gegen die Ampel ein Verstoß gegen § 1 GG? Ich hätte ja was gegen die Kandidaten und verletze ihre Menschenwürde.

Gesinnung. Herr Krah meint, dass Kultur nicht beliebig auf andere Menschen übertragbar sei .
Was ist daran falsch? Wenn ein Europäer Rastalocken trägt, sprechen die Woken von "kultureller Aneignung". Aber Deutscher sein, darf jeder. Ich wohne seit über 30 Jahren in Bayern - ich bin keine Bayerin (auch wenn ich das gerne wäre). Hin und wieder werde ich gefragt "wo kommst Du her?", soll ich jetzt auf Diskriminierung machen - metoo???

Wer schützt den Bürger und das Grundgesetz vor diesem "Verfassungsschutz". Falls das Urteil aus erster Instanz Bestand haben sollte, ist das Ende der gefühlten Demokratie erreicht. Wer sollte in diesem Land, noch die Meinungsfreiheit wagen und das Wort gegen diese Altparteienoligachie erheben. Es bleiben dann genau 2 Optionen. Fresse halten, oder dies einstmals durchaus lebenswerte Land verlassen. Um meine Mitbürger tut es mir, nach den Coronaerfahrungen, nur noch bedingt leid. Sie haben ihr wahres Gesicht gezeigt, einzig um die eigene Scholle und um das Erbe der fleißigen Vorfahren wäre es schade. Ob die verteufelten Demokratien in Ungarn und im Osten schlimmer sind, oder in eine "Bananenrepublik" in Süamerika ? Für mich steht fest, die Fresse werde ich nicht halten, da mach ich eben dann rüber. Warum nicht im Alter etwas neues wagen, vielleicht sogar was mit Demokratie und wenig Staat.

Für die Beantwortung dieser Frage wird sicher
der Souverän, das deutsche Volk, nicht befragt,
da dessen Meinung egal ist?

MfG

zusammen und durch einander erklären?
Ein Hinzukommender wird qua Staatsbürgerschaft Deutscher und damit Teil einer gesellschaftlich zu verstehenden Ethnie?
Ich halte es für Unfug, mit dem Begriff Ethnie biologisch determiniert umzugehen.
Das widerspricht völlig dem historischen Prozess der Herausbildung einer Gesellschaft, wie deren Zukunft.
Ein "monotoner" Ansatz spräche für ethnischen Inzest?
Man mag woanders herkommen, aber wird Teil einer neuen Ethnie.
Bin gespannt, wie die neue Shogun-Verfilmung auf Disney+ diese Entwicklung darstellt.
Die "Durchdringung" der beiden Hauptprotagonisten zeigte sich in der letzten, bis jetzt zugänglichen, Folge 4, darin, dass der Engländer mit seiner Angebeten, Japanerin, an der Themse einen Spaziergang machen und sie seiner Königin vorstellen möchte.
Einstweilen sitzen beide in Japan an der Küste.
Tolle Serie, aber auch die vielen Verfilmungen "In 80 Tagen um die Welt", zeigen evtl. die Herausbildung von Gesellschaft überhaupt?
Wichtiger Prozeß!

1...dass Kultur nicht beliebig auf andere Menschen übertragbar sei und Einwanderung ein gefährliches Konzept sei. ..."

Z.B. wegen dieser Worte von M. Krah ist die AfD verfassungsfeindlich? Was'ne Farce.

Dagegen spricht doch schon die pure Lebenserfahrung. Kultur ist tatsächlich nicht übertragbar, man wird durch sie geprägt, und die Anpassung an fremde Kulturen gelingt in höheren Lebensalter oft gar nicht oder nur unvollständig.

Täglich gibt es Beispiele solcher Fehlanpassungen, unzählige vergewaltigte Frauen können das bezeugen. In unserer Kultur sind unverschleierte Frauen kein Freiwild, was junge Männer aus arabischen Kulturen oft nicht akzeptieren.

Und dass Einwanderung ein gefährliches Konzept sei – da sollte sich der Herr Richter mal abends in die Berliner U7 setzen. Wenn er da heil wieder herauskommt und nicht zufälligerweise auf einen Messerstecher trifft, hat er Glück gehabt. Das kann man haben - ungefährlich ist das nicht.

Herr, wirf Hirn vom Himmel. Aber guter Artikel!

"Schafft sich ein bereits existierendes Volk einen Staat oder schafft erst der Staat sich sein (Staats-)Volk? "

Wieso "oder"? Das Deutsche Kultur-Volk - Kultur ist wesentlicher Teil einer Ethnie - schaffte sich einen Staat, UND dieser schaffte sich durch Recht ein Staats-Volk.

In der Sowjetunion oder in Jugoslawien gab es auch je ein Staatsvolk (das wenig zu melden hatte), und es gab in diesen Viel-Völker-Staaten mehrere Kulturvölker, mit unterschiedlichem biologischen Anteil.

Oder die EU: Mit Staats- bzw. Unionsbürgerschaft, aber klar mit vielen Völkern.

Die einen, linksgrün, wollen die Deutschen am liebsten in Multikulti auflösen. Die anderen, AfD-blau, sehnen sich zurüch nach bundesrepublikanischer Übersichtlichkeit. Beides ist legal.

dass die etablierten Parteien mehr als nur Angst & Panik schieben, denken sie an die Wahlen im Herbst im Osten. Und das aus guten Grund. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, dass die AFD in allen drei BL als stärkste Kraft gewählt wird mit dem Ergebnis einer „Allparteienkoalition“ gegen die AfD. Die Frage ist dann, wie reagiert der Wähler, bei nachfolgenden Wahlen auch im Bund, wenn in allen drei BL eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wird? Kommt es zu Katapultartigen Zugewinnen ? ein Verbotsverfahren ? Fällt die Brandmauer? Wie geht’s weiter ?
Und eines sollte man bedenken, wenn eine Regierungspartei, die den Kanzler stellt, murrende Koalitionäre wie FDP & Grüne bei sich hat, aber das Ergebnis der Richtlinienkompetenz der Taurus Nichtlieferung von AFD, Linken & BSW gestützt wird weil die CDU zu den „Murrenden“ übergelaufen ist. Sind da ganz neue Verbindungen möglich ? Bei der Ablehnung der Tauruslieferung ist s

dass die etablierten Parteien mehr als nur Angst & Panik schieben, denken sie an die Wahlen im Herbst im Osten. Und das aus guten Grund. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, dass die AFD in allen drei BL als stärkste Kraft gewählt wird mit dem Ergebnis einer „Allparteienkoalition“ gegen die AfD. Die Frage ist dann, wie reagiert der Wähler, bei nachfolgenden Wahlen auch im Bund, wenn in allen drei BL eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wird? Kommt es zu Katapultartigen Zugewinnen ? ein Verbotsverfahren ? Fällt die Brandmauer? Wie geht’s weiter ?
Und eines sollte man bedenken, wenn eine Regierungspartei, die den Kanzler stellt, murrende Koalitionäre wie FDP & Grüne bei sich hat, aber das Ergebnis der Richtlinienkompetenz der Taurus Nichtlieferung von AFD, Linken & BSW gestützt wird weil die CDU zu den „Murrenden“ übergelaufen ist. Sind da ganz neue Verbindungen möglich ? Bei der Ablehnung der Tauruslieferung ist’s möglich!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik