Nicht allein mit seiner Skepsis: Viktor Orbáns mit seinem neuen Verbündeten Robert Fico (Slowakei) während des EU-Gipfels / dpa

EU-Gipfel einigt sich auf weitere Finanzhilfen für die Ukraine - Brüsseler Teppichhandel

Ungarn hat auf dem EU-Gipfel sein Veto gegen weitere Ukraine-Hilfen aufgegeben. Dennoch gibt es in der EU diesbezüglich Risse. Die ungarische Regierung hatte es lediglich auf sich genommen, ihre Zweifel offen zu artikulieren. Aber auch anderswo dürfte Skepsis herrschen.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Die Drohkulissen waren enorm. An diesem Donnerstagmorgen also nochmal Warnungen an Viktor Orbán von allen Seiten: Wenn Ungarn die geplanten Ukrainehilfen der EU weiter verhindere, werde man eben auf zwischenstaatliche Lösungen mit Sonderkonten zurückgreifen, so der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Polens neuer Regierungschef Donald Tusk sagte, an der Handlungsweise seines Budapester Amtskollegen entscheide sich, „ob Ungarn ein Teil unserer Gemeinschaft ist oder nicht“. Auch Bundeskanzler Scholz wandte sich mit eindringlichen Worten an den ungarischen Ministerpräsidenten, die Blockadehaltung aufzugeben. Und dann ging plötzlich alles viel schneller als erwartet.

Jetzt also die gewünschte europäische Einigkeit: Alle 27 EU-Staaten stimmen dem geplanten Unterstützungspaket – 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 – zu. Und setzen damit das erwünschte Signal an Kiew (und nicht zuletzt auch an Moskau): Die Ukraine kann weiterhin auf Solidarität aus dem Westen vertrauen. Ob das wirklich so stimmt, sei einmal dahingestellt, denn immerhin haben die Komplikationen auf dem Weg zur Freigabe der Finanzhilfen gezeigt, dass in dieser Hinsicht durchaus Risse existieren. Und zwar keineswegs nur bei der ungarischen Regierung. Die hat es lediglich auf sich genommen, ihre Zweifel offen zu artikulieren. Aber auch anderswo dürfte Skepsis herrschen – man denke nur an Orbáns neuen Verbündeten Robert Fico in der Slowakei.

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Henri Lassalle | Do., 1. Februar 2024 - 14:02

Instinktpolitiker, ein "Prachtexemplar" dieser Art. Er wittert die Schwächen seiner Gegenüber und von Situationen. Das sah man unter anderem in der Migrationskrise von 2015, als A. Merkel mit der Massenbewegung aus Syrien konfrontiert wurde.

Ernst-Günther Konrad | Do., 1. Februar 2024 - 14:27

Orban ist nicht der einzige Zweifler und Kritiker. Nur andere sind zu feige, um es zu sagen. Mal sehen, wie lange noch. Orban macht aus der Not eine Tugend und fordert dann eben an anderer Stelle Zustimmung oder Geld ein, wo er es sonst nichts bekäme. Für beide also ein win win Situation. Die Erpressungen von Weber und der EU sind wohl registriert. Ein weiterer Grund dieses EU-Konstrukt mittelfristig abzuschaffen. Eine Gemeinschaft die ihre Mitglieder erpresst und bedroht nennt man allgemeine kriminelle Vereinigung. Und genau das die EU. Da sie sich niemals reformieren will und lässt bleib dem deutschen Wähler nichts anderes übrig, würde er zur Fortdauer in der EU befragt werden, den Dexit zu beschließen. Ich würde ihm jedenfalls sofort zustimmen. Es stellt sich nur die Frage, hat sich die EU bis dahin selbst zerbröselt oder bedarf es etlicher Austritte. Vielleicht ist Deutschland auch bis dahin eine ökofaschistische Diktatur? Wer weiß?

Romuald Veselic | Do., 1. Februar 2024 - 14:41

Was Donald T angeht, da bin ich anderer Ansicht.
Dass Donald T in D mehrheitlich abgelehnt bis gehasst wird, gehört zu hiesigem Folklore, um nachhinein zu erfahren, dass es falsch bis hysterisch war.
Um das unsagbare Wort "Vorsehung" zu verwenden, seit dem ich in D bin (über 40J); stellte ich fest, wie unfähig ist die hiesige Politlandschaft, sich v Sichtschablonen zu befreien, gepaart mit Naivität, Dummheit u Selbstgefälligkeit. Besonders im Bezug über die Staatsgrenzen.
Ich will dies jetzt nicht weiter benennen, wenn ich m 2015 begönne.
Die Welt um uns herum ist nicht das Paradies der Gendernden o Anti-CO2-Aktivisten, die sich vegan ernähren.

Die Amis sind nicht Deutsche/Europäer. Sie denken anders u haben andere, nicht konforme Politiker, die am liebsten aus der Rio Grande Grenze, 1ne Festungsanlage a la 38. Breitengrad in Korea machen würden. Das ist definitiv nicht unser Problem.

Wir haben genug eigene Probleme, die m Politikern anfingt, die sich nicht mal artikulieren können.

Stefan Jarzombek | Do., 1. Februar 2024 - 15:11

Es ist mir doch schon sehr oft aufgefallen, daß ein Nein in der EU zu Repressalien führt, besonders wenn man wie Ungarn in diesem Fall alleine da steht.
Wozu gibt es dieses Vetorecht dann überhaupt? Es entsteht hier der Eindruck, daß die Gesetze die man für die EU in Gemeinschaft aller ausgearbeitet hat, willkürlich und nach gutdünken zur Anwendung kommen.
Recht ist nicht gleich Recht.
Und die Mehrheit der EU Staaten bricht das Recht, indem sie die Einstimmigkeit aushebelt, die sie sich selbst als oberste Maxime gegeben hat.
Nicht ohne Grund wurde in allen Fragen die Einstimmigkeit beschlossen.
Natürlich knickt Orban ein, gibt es doch sonst Repressalien gegen ihn und sein Land.
Das ist also die EU und die Player dort sind nichts weiter als Leute die ihre eigenen Gesetze missachten.

A.W.Mann | Do., 1. Februar 2024 - 15:16

Viktor Orban ist für mich, der einzig überzeugende und auch gewählte Regierungschef bei diesem "Teppichhandel". Er sieht und vertritt die Bevölkerung seines Landes In der "Brüsseler Schmierenkomödie" und ist gleichzeitig von einem Europa der Vaterländer überzeugt. Er wägt nationale und internationale Chancen aber auch Risiken gründlich ab. Soweit man das von Außen abschätzen kann, scheint er an Hand seiner Wahlergebnisse recht beliebt zu sein und vertritt dementsprechend seine Wähler auch in Brüssel. Da dürfen sich die anderen "aufrechten Demokraten" und auch die lobby- und fremdgesteuerte EU-Kommission einer U.v.Leyen mal was abschauen. Warum er jetzt einen faulen Kompromis zustimmt ? Ein gut organisierter und finanziell unterstützter "Putsch von Außen", ist wohl auch in Ungarn machbar. Sein Freund Kazcynski durfte es gerade erleben.
Man darf nicht vergessen, welche Schulen Herr Orban besucht hat. Er als Abtrünniger kennt die wahren Feinde und deren Methoden.

Gerhard Lenz | Do., 1. Februar 2024 - 16:36

der EU-Struktur. Solange noch einstimmige Mehrheiten notwendig sind, kann der Ungar den giftigen Quertreiber spielen. Die Zeiten, in denen man überall Mehrheitsentscheidungen hätte einführen können, sind vorbei: Im Grunde wallte sie fast niemand, die Deutschen schon gar nicht. Jetzt darüber zu klagen, das nicht existiert, was niemand einzufordern wagte, ist üblich scheinheilig, wird wahrscheinlich - wenn es gerade passt - noch als politische Trumpfkarte verkauft, wenn es angeblich darum geht, nationale Interessen zu verteidigen.

Und so kann Orban, Held der EU-Hasser und größter Schmarotzer unter den Nehmerländern, der sich andererseits nicht scheut, mit EU-Geldern finanzierte Infrasturkturleistungen als eigene Leistung zu preisen, als Held der europäischen Populisten und Extremisten stolz herumprotzen, wie ein Gockel, der krähend bis zum Hals im Mist steckt.
Andererseits: Warum nutzen die "EU-Befürworter" nicht die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit?
Schöne, feige Europäer.

Er weiß genau der Herr Orban wie's läuft in der EU.
Bist du nicht willig so brauchen sie Gewalt.
Polen, das beste Beispiel. Zustände wie derzeit in Deutschland drohen.
Klar das Orban zurückrudert.
NGO Aktionen sind eben nicht zu unterschätzen.
Toll gemacht war von Orban die Tore für Soros zuzumachen.
Übrigens ist er nicht der Einzigste der sich wehrt.
In Malaysia gilt Soros seit der Asienkrise als persona non grata: Premier Mahathir bin Mohamed hat ihn als „Staatsfeind Nummer Eins“ gebrandmarkt.
Zurück zur EU, ohne Leute wie Soros die sich in allerhand Staatsangelegenheiten einmischen indem eine NGO nach der anderen gegründet wird, wäre Tusk bestimmt nicht als Sieger gegen Jarosław Kaczyński
hervorgegangen. Das weiß eben auch ein Victor Orban.
Die Gefahr für sein Ungarn kommt von aussen. Siehe Polen.
Da nimmt man eben die Tantiemen was sie für die Stimme bieten. Theater ist das alles sowieso.

Danke, für Ihren Kommentar, ab und an ist es auch schön in diesem verrückten Land, mal die eigene Sichtweise bestätigt zu sehen.

Daniela Möller | Do., 1. Februar 2024 - 16:44

Für den aussichtslosen Kampf gg Russland müssen eben weiterhin Opfer gebracht werden. Mal sehen wie lange noch. Selbst gewähltes Schicksal dank der großartigen Politiker, die uns Bürgern anscheinend keinerlei Rechenschaft schuldig sind. Und so agieren sie zu unser aller Schaden. Leider sind wir dem ausgeliefert, solange es nicht genug Widerstand gibt. Die eindimensionale Mainstream- Sicht auf Ungarn (Orban-Bashing) empfinde ich immer sehr unfair und von oben herab. Aber so muss es wohl sein in „unserer“ mustergültigen Demokratie, wo verschiedene Sichtweisen immer weniger Raum haben.

Klaus Funke | Do., 1. Februar 2024 - 18:18

Noch immer hat der Westen, inklusive der USA, die sich aber bereits abzusetzen beginnt, eines nicht begriffen: Die Ukraine ist nicht zu halten. Der Russe wird sie besiegen und hernach bestimmen, wie es weitergeht. Da helfen weder Waffen- noch Geldtransfers. Es wird nur so teuer für den Westen, dass er über kurz oder lang aufgeben wird. Washington hat es begriffen, und eiskalt die dummen Deutschen an seine Stelle gesetzt. Dummdeutschland wird daran zugrunde gehen. Doch, das ist den USA sogar willkommen. Die übrigen Westmächte zeigen sich zunehmend zurückhaltend und vorsichtig. Nur der Dummdeutsche denkt wieder einmal, die Welt retten zu müssen. Und er freut sich über jede Streicheleinheit der USA, während die uns eiskalt den Gashahn zudrehen. Wir werden ins Elend gefahren. In 2 Jahren ist es soweit. Dann gibt es keine deutsche Gefahr mehr. Vor Gericht gehören Scholz und Konsorten. Aber alle sind zu feige. Außer der AfD. Und Weidel hatte Recht: Grüne und SPD hassen Deutschland.

Tomas Poth | Do., 1. Februar 2024 - 18:41

Das war reine Erpressung seitens Brüssel, eines sozialistischen Zwangssystems!

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 1. Februar 2024 - 22:17

zu Friedensverhandlungen mit Putin führen sollte rechtfertigt dies alle Häme, die das Brüsseler Spektakel kommentiert. Putin hat doch das Problem, dass er nicht einschätzen kann welche finanziellen und damit militärischen Mittel der Ukraine langfristig zur Verfügung stehen. 50.000.000.000 (!) Euro sind ein Batzen, den die russische Wirtschaft nicht ohne weiteres als militärisches Gegengewicht finanzieren kann. Es ist zu hoffen, dass dieser Beschluss der EU die Verhandlungsbereitschaft Putins erheblich fördert bzw. beeinflusst.

bis Ende 2027: das sind 4 Jahre, also pro Jahr ca. 12 Mrd. Wohin oder wie weit käme Dummland mit 12 Mrd? Aus kleingeistiger Sicht , also auch aus meiner, ein Haufen Geld, von dem Dummland, also auch ich, vermutet 50% zahlt. Ich bezweifle ganz stark, dass die ukr damit auch nur ansatzweise auskommen kann. Kriegslieferungen werden davon wahrscheinlich höchstens an die Amis bezahlt, den Rest bekommt die ukr geschenkt. Ich bin sicher: das alles spielt bei Putin keine Rolle. Die eu ist für ihn mit Sicherheit überhaupt kein Thema, siehe Sanktionen-die schaden ausschließlich uns selbst, ganz im Sinne der Amis.

Wolfgang Borchardt | Fr., 2. Februar 2024 - 09:44

Einstimmigkeitsprinzip war eine Garantie für weniger mächtige Staaten dafür, dass auch ihre Stimme zählt. Ein Trick, um neue Mitglieder zu gewinnen. Jetzt wird das zunehmend lästig. Um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, bedarf es der Einstimmigkeit. Mal sehen, wie diese Klippe umschifft wird. Und wenn, würde es dann Austritte kleinerer Staaten oder besondere Zugeständnisse an diese geben?