Staatliche Parteienfinanzierung - Blaupause für die AfD?

aber der Rest ? Krah? Keine Spur besser. Chrupalla? Keine Spur besser. Weidel? Keine Spur besser....Man könnte ewig fortfahren. Oder fragen: Wieso ist der Hoecke dort, wo er ist, wenn die anderen doch alle weniger radikal sind?
In einer idealen Welt beziehen die Wähler eindeutig Stellung gegen die AfD : Nö, wir lassen uns unsere Demokratie von Rechtsextremisten nicht kaputt machen.
Aber wir leben nicht in einer idealen Welt.
Die Demokratie lässt zu, dass eine in großen Teilen demokratieferne Partei demokratisch gewählt werden kann. Damit sie dann, wenn es soweit ist, die Demokratie beerdigen kann.
Dagegen muss sich die Demokratie wehren können. Denn der politische Wettbewerb funktioniert nicht nach objektiven, rationalen Kriterien. Die AfD hetzt, lügt, verleumdet, hat vermutlich in ihrem Dunstkreis zu Gewalt neigende Sympathisanten.
Denn die AfD argumentiert nicht, sie spielt recht erfolgreich mit Emotionen: Deutschland den Deutschen, kriminelle Ausländer raus, Helfer gleich mit....

"Nicht die politische Konkurrenz, sondern das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob eine Partei von der Finanzierung ausgeschlossen wird." Völlig richtig. Der Verfassungsschutz hat Außer Mutmaßungen noch nichts Handfestes veröffentlicht. Andernfalls liefe längst ein Verbotsverfahren.

Ganz sicherlich handelt es sich beim Holocaust Denkmal um ein Denkmal der Schande. Oder ist irgendjemand stolz auf den Völkermord an den Juden? Hätte Höcke von einem schändlichen Denkmal gesprochen sehe die Sache anders aus.

Respekt an den Autor für den, in der heutigen Zeit, schon mutig zu nennen Kommentar.

Die Ohnmacht der Herrschenden ist unübersehbarer. in konvulsivischen Zuckungen, einem Todeskampf nicht unähnlich, gebärden sich die Ampelparteien und auch die CDU/CSU, um sich des übermächtigen Gegners, der AfD, zu erwehren. Sie werden diesen Kampf nicht gewinnen, denn hinter der AfD türmt sich bereits die wachsende Wut des Volkes. Das ist ihr innerer Antrieb, genährt durch eine Vielzahl von Fehlern, Schwächen und Nöten der regierenden Parteien. Sie werden es nicht mehr schaffen. Was trieb die französische Revolution immer weiter vorwärts? Es war die Wut des Volkes, die sich türmenden Ungerechtigkeiten, die von den Regierenden ausging. Die Volkswut ist der Motor von Revolutionen. Das Motorengedröhn der Traktoren bei den Bauernprotesten war ein erstes Signal und Geräusch dieser Wut. Weitere werden folgen. Da helfen keine Regierungsdemos gegen rechts, denn das Volk sieht, da ist keine rechte Gefahr. Diese Gefahr geht für sie von den Herrschenden aus. Einmal entzündet, brennt es weiter!

Mit dieser "Nachhilfestunde" in Sachen Demokratie dürften Sie sich aber ganz schön unbeliebt machen sehr geehrter Herr Professor Boehme-Neßler! Wie bei all Ihren auch Nichtakademikern/innen bestens zugänglichen Vorträgen;) ging mir dieser sozusagen runter wie Öl. Denn persönlich hege ich seit geraumer Zeit Zweifel an mir selbst was mein Urteilsvermögen in Sachen Demokratieverständnis betrifft. Oder salopp ausgedrückt, wähne ich mich immer öfter im falschen Film wenn ich verfolge was um mich herum vorgeht. Jedoch vorauseilender Gehorsam oder Rückzug waren noch nie meine Sache, weshalb ich jede Möglichkeit der Orientierung mittels Expertise wie der Ihrigen begrüße und gern ergreife bzw. nutze. Mein Dank gilt natürlich auch meinem anderen Strohhalm in stürmischen Zeiten, dem Cicero und seinen Mitarbeitern/innen, die derartige "Lehrstunden" ermöglichen!😘

Wie sagt es Herr Boehme-Neßler: „Die freiheitliche Demokratie lässt auch ihren Kritikern und Gegnern viel Raum. Das ist es, was eine freiheitliche Demokratie erst ausmacht.“

Wer sich jetzt die jüngste Vergangenheit in unserem Land ansieht, kann beobachten, auf welchem Weg wir sind. Wo waren die Rufe nach Diskussion um die beste Lösung während Merkels 16 Jahren „alternativloser Politik“, die keinen Widerspruch duldete? Das Highlight undemokratischen Verhaltens waren die Einschränkungen während der Corona-Zeit. In ihr gab es bereits Forderungen nach einer Autokratie wg. derer Vorteile bei der Pandemiebekämpfung. Wo waren die Verfassungsschützer in dieser Zeit, als die Demokratie tw. „ausgesetzt“ wurde?

Jeder sollte sich fragen, ob „Humanität“ die Demokratie aushebeln darf, wie der Rechtsstaat die Gewaltenteilung praktiziert (freie Auslegung der Gesetze) und wie die Regierung bei der Transformation mit der Demokratie umgeht.

Wo bleibt die politische Auseinandersetzung mit der AfD?

Durch die ständige Vermeidung bestimmter wichtiger politischer Themen der Altparteien steigt der Druck bei der arbeitenden Bevölkerung, die diesen ganzen Zirkus bezahlen muss. Als Folge wird die AfD immer stärker und dient sozusagen als Entlastungsventil für die bürgerfremde Politik.
Wenn man jetzt dieses Entlastungsventil entfernen bzw. schließen will, dann explodiert das System irgendwann.
Dieses "Dampfkesselprinzip" als Folge der Vermeidung einer Kultur des "Miteinander-Streiten-Könnens", wie es innerhalb einer Demokratie üblich sein sollte, führt zu einer gefährlichen Situation. Andere Länder können demokratisch miteinander streiten. Warum können das unsere Altparteien nicht und versuchen mit hinterhältigen Tricks ihre neue Konkurrenz auszuschalten?
Außerdem möchte ich als Bürger (Souverän) aus gutem Grund, dass sich unterschiedliche konkurrierende Parteien gegenseitig kontrollieren.