- UN-Gericht entscheidet über Militäreinsatz in Gaza
Das höchste UN-Gericht traf heute eine erste Vorentscheidung im von Südafrika angestrengten Völkermord-Verfahren gegen Israel. Derweil ist die Hamas im südlichen Gazastreifen noch nicht besiegt, und auch die Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln gehen weiter.
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Inmitten der schweren Kämpfe im Gazastreifen hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine erste Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren gegen Israel gefällt. Dabei ging es noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes, sondern zunächst um einen Eilantrag über Schutzmaßnahmen für die Palästinenser. Dieser rief die UN-Richter zu einer Anordnung an Israel auf, die militärischen Handlungen im Gazastreifen sofort einzustellen.
Dem kam der Internationale Gerichtshof nicht nach. Die Richter entschieden mit 15 zu 2 Stimmen, Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen zu verpflichten. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen beauftragte Israel aber, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen.
Israel wird Recht auf Selbstverteidigung genommen
Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem UN-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen muss. Bei der Anhörung im Den Haager Friedenspalast vor etwa zwei Wochen hatte Israels Vertreter die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. „Israel ist im Krieg mit (der Islamistenorganisation) Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk“, hatte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, gesagt. Israel wies auch die Forderung nach einem Ende des Militäreinsatzes zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen, hieß es zur Begründung.
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Das israelische Militär und palästinensische Gesundheitsdienste berichteten von weiteren schweren Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Das israelische Militär hatte zu Wochenbeginn eine Offensive im Westteil von Chan Junis gestartet, in den es bislang noch nicht vorgedrungen war. Die größte Stadt im südlichen Gazastreifen gilt als eine Hochburg der Hamas.
Spannungen gibt es auch an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel sowie im Roten Meer. Dort greift die Huthi-Miliz seit Beginn des Gaza-Krieges immer wieder Frachtschiffe an, die angeblich mit Israel in Verbindung stehen sollen.
CIA-Chef schaltet sich in Verhandlung über Geisel-Freilassung ein
CIA-Chef Bill Burns will Berichten zufolge in den kommenden Tagen für Verhandlungen über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln nach Europa reisen. Wie der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit den Plänen vertraute US-Beamte berichtete, will Burns mit den Geheimdienstchefs Israels und Ägyptens sowie dem Ministerpräsidenten von Katar über ein Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Geiseln sprechen.
Die Treffen mit Mossad-Direktor David Barnea, dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel und dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani werden voraussichtlich in Europa stattfinden. Zuerst hatte die Washington Post über entsprechende Pläne berichtet.
Nach israelischen Informationen dürften von zuletzt mehr als 130 Geiseln nur noch etwas über 100 am Leben sein. Gespräche über eine Freilassung nahmen zuletzt wieder Fahrt aufgenommen.
Quelle: dpa
